Hüskens: Landesregierung ist gefordert, schnell eine Novelle des Maßregelvollzuges vorzulegen

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Fixierung von Patienten im Psychiatriebereich ist Sachsen-Anhalt gefordert, seine Regelungen im Psychiatriegesetz und im Gesetz für den Maßregelvollzug zu überprüfen und anzupassen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Die Richter in Karlsruhe kamen am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Psychiatriepatienten nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden dürfen, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat, da die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstelle. „Gleichzeitig sei das Land gefordert, in diesem Zug die Regelungen zur Verschärfung des Maßregelvollzuges zu überprüfen, die SPD und CDU 2010 durchgeführt haben. Acht Jahre sollten lange genug sein, um klären zu können, ob die Grundrechtseinschränkungen, die damals erforderlich erschienen, dies auch wirklich waren,“ so Hüskens abschließend.