Verspätete Bürgernähe zu „Natura 2000“ ist eine Farce

Zum Abwägungsprozess der Natura 2000 Verordnung in Sachsen-Anhalt äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:

„Nachdem die landesweite Sammelverordnung „Natura 2000“ noch schnell verabschiedet wurde, bevor die EU wegen Verfristung Strafen verhängen konnte, gingen über 3.000 Einwände gegen die Verordnung ein. Verbände, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Belange vertreten, meldeten sich -genau wie der Angler- und der Jagdverband – zu dieser Verordnung zu Wort.  Sie kritisierten intensive Eingriffe in ihre Belange und meldeten Abstimmungsbedarf an.

Was stattfand, war eine Abwägung der Belange, ohne sich weiter mit den Betroffenen zu beraten. Jetzt, wo die Verordnung seit Ende 2018 in Kraft ist, bietet das verantwortliche Landesverwaltungsamt „Einsichtnahme in die Abwägungsunterlagen“ an. Im Landkreis Mansfeld-Südharz beispielsweise an einem Freitag und einem Montag zwischen 9:00 und 16:00 Uhr. Diese Art der Verfahrensweise verfehlt das dringend notwendige, partnerschaftliche Miteinander von Naturschutzbehörden und Nutzern von Flächen. Diese Form der vorgeblichen Bürgernähe ist eine Farce. Die zuständigen Behörden, allen voran das Landesverwaltungsamt, hätten im Vorfeld genug Zeit für Transparenz und den Dialog mit Experten gehabt,“ so Tarricone abschließend.

 

Zum Hintergrund:

Die Fläche der 297 Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt beträgt knapp 12 Prozent der Landesfläche. (Quelle: https://www.natura2000-lsa.de/natura-2000/umsetzung-in-sachsen-anhalt/ )