Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den Staat ab. Ebenso lehnt sie die Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts zugunsten der Schaffung nationaler und europäischer Champions ab. Wir wollen keine Ministererlaubnis für Firmenfusionen auf europäischer Ebene und fordern deren Abschaffung innerhalb Deutschlands.

Begründung:

Gerade der Wettbewerb führt zu Innovationsdruck, der dazu geführt hat, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten führend sind. Monopole und Marktdominierende Unternehmen sind hingegen nur selten innovativ und oftmals schwerfällig bei der Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Zudem ist es fraglich, ob der Staat weiß, welches die Industrien der Zukunft sind. Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Rahmenbedingungenfür die Industrie positiv zu gestalten (Grundlagenforschung, niedrige Energiepreise, steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen etc.). Antatt mit Steuergeldern ein Batteriezellenwerk mit vorhandener Technologie aufzubauen sind Forschung in die nächste Bateriezellengeneration und die Förderung von Start-Ups von staatlicher Seite zu finanzieren. Um gegen die unlauteren Praktiken, z.B. aus China, vorzugehen gibt es andere Maßnahmen wie z.b. Zölle, Verbote von Übernahmen, Sanktionen und Ausschlüsse von Ausschreibungen.