Landkreise brauchen Luft zum Atmen

Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht gefangen. Wenn wir sie zu `Kraftzentren des ländlichen Raumes` machen wollen, müssen wir sie entlasten und gleichzeitig Kreativität zulassen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP.

Die Situation der Landkreise in Sachsen-Anhalt sei höchst unterschiedlich. „Gerade wenn es um Probleme der Daseinsvorsorge geht, kommen beispielsweise der Saalekreis und der Landkreis Stendal aus verschiedenen Lagen auf ein Problem zu. Deshalb gibt es für Probleme oft keine pauschalen Lösungen. Vielmehr braucht es die Chance, im Rahmen von Modellprojekten und individuellen Lösungen Probleme kreativ anzugehen. Die Landesregierung sollte deshalb im Rahmen einer Entlastungsoffensive starre Regelungen und Bürokratie abbauen“ so Hüskens.

Zusätzlich forderte die Liberale Aufgaben, die auf die Landkreise übertragen werden, nur noch zeitlich zu befristen und regelmäßig zu überprüfen, ob die Kreise die Aufgaben noch wahrnehmen können.

„Zu oft wurden Aufgaben einfach von oben nach unten geschoben. Es muss regelmäßig überprüft werden, ob die Aufgabenübertragung noch zeitgemäß ist“, so Hüskens.