Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.

Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Sitta: Bilanz der Kenia-Koalition bleibt mager

Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.

„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta.

„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.

Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.

In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.

„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“

Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.

Faber: Der Wolf muss in das Bundesjagdgesetz

In der 8. Sitzung des Umweltausschusses fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung, unter anderen zum FDP-Antrag „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, den auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit eingebracht hat, statt.

Die Population der Wölfe steigt exponentiell und nimmt jährlich um circa ein Drittel zu. „Wir als FDP verlangen von der Bundesregierung unter anderem, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der inzwischen günstige Erhaltungszustand der Population fordert außerdem die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt.“, so Faber. Wölfe haben sich unter anderem in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und SachsenAnhalt fest etabliert. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. 2017 wurden mehr als 1.000 Tiere gerissen, eine Verdopplung gegenüber 2016. „Die Wölfe machen an den Landesgrenzen nicht halt“, begründet der Bundestagsabgeordnete aus Stendal die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

„Die Debatte zum Wolf darf aber nicht die Diskussion zur Zukunftsfähigkeit der Schaf- und Weidetierhaltung in Deutschland überlagern. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Faber.

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und -monitoring. Außerdem beantragte sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

Sitta: Blitzer-Marathon ist eine Showeinlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon.

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: „Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet.“ Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden.

„2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt zu sein. Mit solchem Aktionismus wird ein Stück weit verdeckt, wie es wirklich um die Einsatzfähigkeit der Polizei steht. Schlechte Ausrüstung, marode Gebäude und Personalmangel sind traurige Wahrheit in unserem Land“, stellt Sitta fest. „So lange die Polizei ihre Kernaufgaben nicht erfüllen kann, darf die Belastungsgrenze der Beamten durch diese Art von Kampagnen  nicht überstrapaziert werden.“

Freie Demokraten Sachsen-Anhalt tagten in Magdeburg

Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz ziehen.

Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.

„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider nicht umzusetzen gewesen.

Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben – oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so Sitta.

Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der Telekom.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in Sachsen-Anhalt liegt.“

Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus. Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“

In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland gemessen werden.

Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege, der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.

Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am 14. April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.

Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich in Foren zu den Themen:

– „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
– „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
– „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“

Hüskens: Alarmsignal aus dem Fußball ernst nehmen

„Das Alarmsignal aus dem Fußballverband des Landes muss durch die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch durch die Vereine selber ernst genommen werden“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das aktuelle Positionspapier des Fußballverbandes, das u.a. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Vereine fordert.

„Wenn die Zahl der Vereine innerhalb von sieben Jahren um fast 25 Prozent zurückgeht, wenn überall händeringend Spieler aber auch Nachwuchstrainer und Schiedsrichter gesucht werden, kann man das nicht einfach ignorieren. Sport, gerade der weit verbreitete Fußball ist – wie etwa die Feuerwehr, die Kita und Grundschule – eine Säule, auf der das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum aufbaut.

Deshalb ist es sinnvoll, die Chancen zu ergreifen, die die Flucht vieler Menschen auch nach Sachsen-Anhalt bietet. „Auch wenn viele dieser Menschen nur über eine relativ kurze Zeitspanne bei uns leben, lohnt sich dieses Engagement, denn dies ermöglicht Integration. Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema aus Sicht des Sports, aber auch der Landesentwicklung systematisch und flächendeckend angepackt wird“, so Hüskens.

„Aus meiner Sicht sollte es Thema des nächsten Sportkongresses des Landes sein.“ Darüber hinaus sei es erforderlich, auch weitere Lösungsansätze zu diskutieren – mit dem Ziel, die Attraktivität der Vereine von den Kinder- und Jugend- bis zu den Erwachsenenmannschaften und darüber hinaus zu erhöhen und den Sportlern und Sportlerinnen in jeder Lebensphase attraktive leistungsgerechte Angebote zu machen, so Hüskens.

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“

Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.

Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner lobt Mittelstand aus Stendal

Der Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Christian Lindner, stattete am Montag der Hansestadt Stendal und Grado Fenster & Türen GmbH zum Firmenjubiläum einen Besuch ab. Begleitet wurde er durch den Kreisvorsitzenden der FDP Stendal und Mitglied im Deutschen Bundestag, Dr. Marcus Faber. Sie folgten einer Einladung der Firma Grado Fenster & Türen GmbH, welche ihr 25. Firmenjubiläum feierte.

Neben seinen Glückwünschen betonte Lindner, den Schulterschluss mit dem deutschen Mittelstand. „Wir brauchen Steuersenkungen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Der familiengeführte Mittelstand muss die Chance haben, sich nachhaltig entwickeln zu können und nicht nur von Quartalsbilanzen getrieben zu werden“ forderte der liberale Fraktionsvorsitzende.

Vor gut 200 geladenen Gästen, aus Wirtschaft und Politik, ließ Christian Lindner keinen Zweifel daran, dass ein gut ausgebildeter Mittelstand der Grundpfeiler der Deutschen Wirtschaft sei. Dazu müsse man den Bildungsföderalismus reformieren, so Lindner. Dr. Marcus Faber bekräftigte die Aussagen: „Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen, als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens, nicht allein schultern. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren.“

Zudem müssten die Chancen der Digitalisierung genutzt und nicht verteufelt werden. „Warum kann man seine Steuererklärung in Estland in fünf Minuten digital abgeben und wir in Deutschland können das nicht?“ fragte Lindner. „Das müssen wir ändern“, betonte Faber, „dafür sind die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Wir wollen etwas bewegen.“

Bei einem gemeinsamen Mittagessen, konnten die Gäste ihren Kommunikations- und Gedankenaustausch in lockerer Runde fortführen.