Video: Informationen aus dem Bundestag

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.

Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.

Neuer Bericht des Wehrbeauftragten schockiert den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber

Heute hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zum Berichtsjahr 2017 vorgestellt.

Er attestiert der Bundeswehr trotz eingeläuteter Trendwenden ein „dramatisch schlecht“ nicht nur bei der Ausstattung aller Teilstreitkräfte, sondern auch immer noch bei der Personallage.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber ist schockiert angesichts dieser Erkenntnisse: „Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss werde ich der  künftigen Bundesregierung und im Besonderem dem Bundesministerium der Verteidigung genau auf die Finger schauen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in einer modernen personell und materiell ausreichend ausgestatteten Bundeswehr verrichten können.“

Als Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss wird Faber künftig unter anderem der Teilstreitkraft Luftwaffe, sowie den Belangen der NATO und dem Traditionsverständnis der Bundeswehr besondere Aufmerksamkeit schenken.

„Es kann nicht sein, dass den fliegenden Verbänden massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen, wie im Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt wurde“, so Faber.

„Die Einsatzbereitschaft der verschiedenen Maschinen muss gewährleistet sein, nicht nur im Ausbildungsbetrieb, sondern auch im Tagesgeschäft. Es kann nicht sein, wie vor wenigen Tagen passiert, dass Soldaten im Einsatzland festsitzen und nicht nach Hause kommen, weil das Flugzeug nicht fliegen konnte.“

Der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird zu Beginn jeden Jahres veröffentlicht.

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt unterhält die Bundeswehr aktuell acht Standorte. In der Altmark (Havelberg, Klietz und Gardelegen) sowie in Burg befinden sich die größten Standorte mit über 3000 Soldatinnen und Soldaten. 

Faber: Mangelnde Planung und Information beim Millionenprojekt Landesaufnahmeeinrichtung Stendal

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber sieht erhebliche planerische Mängel zum Neubau der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal.

„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“

Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.

Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.

Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des  CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.

 „Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.

Tarricone : Die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen ist sozialer Sprengstoff

Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen,  die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen

In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.

Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.

Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.

Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben.  Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.

Siehe auch: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-175740.html

Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.

„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“

Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.

Bildungsreise in das politische Berlin

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) bietet politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Rahmen einer Bildungsreise nach Berlin genauer kennen zu lernen. Diese Fahrten finden auf Anregung der Bundestagsabgeordneten statt. Sie beginnen üblicherweise in den Heimatwahlkreisen der Abgeordneten und beinhalten eine Übernachtung.

Unsere beiden Abgeordneten Frank Sitta und Marcus Faber haben jeweils dreimal im Jahr die Gelegenheit, bis zu 50 Personen für eine solche Reise des BPA nach Berlin einzuladen.

Sie haben dafür in diesem Jahr noch folgende Termine geplant:

Marcus Faber, MdB
25. – 26. Juli 2018
11. – 12. Dezember 2018

Kontakt: Wahlkreisbüro Stendal
marcus.faber.ma04@bundestag.de
Telefon: +49 3931 – 5759651

 

Frank Sitta, MdB 
9. – 10. April 2018
12. – 13. August 2018
12. – 13. Dezember 2018

Kontakt: Wahlkreisbüro Halle
frank.sitta.wk@bundestag.de

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte in den Wahlkreisbüros.

Dazu noch folgender Hinweis:
Die Einrichtungen der Bundesregierung fordern, dass für Besucher im Voraus deren Adresse, Geburtsdaten und auch die Nummern ihres Personalausweises gemeldet werden. Deshalb werden Sie von den Büros der Abgeordneten danach gefragt.

Sitta: Subventionitis bei Elektroautos beenden

Zur SPD-Forderung nach einer höheren Kaufprämie für Elektroautos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als völliger Flop, auch bei den Kommunen und Unternehmen. So wurden bis zum Beginn dieses Jahres lediglich Förderanträge für gut zehn Prozent der Gesamtsumme gestellt. Richtig ist, dass die fehlende Ladeinfrastruktur für die Zurückhaltung ein wesentliches Argument gewesen sein dürfte.

Anstatt also einfach die Kaufprämie zu erhöhen und noch mehr Steuergeld zu versenken, müssen Union und SPD ihre Subventionitis beenden und Forschung in Deutschland attraktiver machen. Ein guter Ansatz dafür wäre eine steuerliche Forschungsförderung. Denn bei einem schwachen Akku hilft auch kein größerer Zündfunken. Die Hersteller müssen ein überzeugendes Produkt abliefern und dürfen nicht auf weiteres Staatsgeld hoffen.

Wir werben für einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Wir brauchen eine innovative Mischung aus neuen Antrieben und neuen Kraftstoffen.“

Faber: Vor Ort nicht nur im Wahlkampf

Am Donnerstag, den 8.2., war der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bei der DRK-Schulsozialarbeit, der Freiwilligen-Agentur, bei der Firma Metallbau Falke und auf dem Polizeirevier Stendal.

Der erste Termin fand beim DRK Netzwerk für Schulsozialarbeit statt. Bei Frau Kunze, Frau Berghäuser und Frau Heinrich informierte sich Dr. Marcus Faber über die Tätigkeit der  insgesamt 24 Sozialarbeiter, welche für rund 50 Schulen zuständig sind. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsbiografie zu ermöglichen, fördert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des ESF-Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ regionale Netzwerkstellen. Die Schulschwänzerquote liegt derzeit an einigen Schulen bei bis zu 5 %. „Mir ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit bei den freien Trägern bleibt, um die Effizienzverluste bei der öffentlichen Hand gering zu halten“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Bei der Freiwilligen-Agentur berichtete Frau Marion Zosel-Mohr über die rund 200 aktiven Mitstreiter. Ursprünglich wurde die Agentur 2004 mit dem Ziel für mehr Teilhabe für Senioren und Demenzkranke gegründet. Heute geht man raus und fragt die Bürger was gebraucht wird. Faber freute sich über das zivilgesellschaftliche Engagement: „So stellen wir uns das als Liberale vor.“

Der anschließende Unternehmensbesuch bei Metallbau Falke war die wirtschaftliche Komponente im Tageskalender. Bernd und Lars Falke führen ihre Firma in der vierten Generation und berichten über volle Auftragsbücher. Es wurden extra 2 neue Mitarbeiter angestellt und im Herbst 2019 soll ein Azubi dazu kommen. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, freute sich über die positive konjunkturelle Bilanz der Unternehmer: „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es ihm gut geht, schafft er auch die nötigen Arbeitsplätze.“

Der abschließende Besuch führte aufs Polizeirevier Stendal. Polizeirat Carsten Töpfer informierte über die sechs vorhandenen Wachpolizisten und das die Regionalbereichsbeamten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Die Sicherheitslage im Landkreis ist stabil und die Aufklärungsquote hat sich von 2012 auf 2016 von 56,3% auf 59,7% verbessert.

„Ich finde es super, dass die Fallzahlen rückläufig, Aufklärungsrate jedoch trotz der Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung steigt. Auch das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Auffälligkeiten bei Straftaten aufweisen, ist ein beruhigendes Zeichen.“

Die Vor-Ort-Termine im Land werden abhängig von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin regelmäßig stattfinden. „Es hat mir riesig Spaß gemacht. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig um Entscheidungen daran auszurichten.“ sagte Faber nach dem Tag. Interessierte Bürger haben auch die Möglichkeit im Wahlkreisbüro am Stendaler Marktplatz zur Bürgersprechstunde zu kommen. Auch Vorschläge für künftige Termine nimmt Herr Gothe im Wahlkreisbüro gern entgegen.

Faber: Jetzt müssen sich hier alle mal an einen Tisch setzen!

Johann Joachim Winckelmann ist zweifelsohne der berühmteste Sohn der Hansestadt Stendal. Nach dem 300. Geburtstag im letzten Jahr wird sein 250. Todestag am 8. Juni 2018 begangen. Das Stendaler Winckelmann-Museum wird gerade um einen Neubau erweitert. Der geplante Eröffnungstermin am 26. Mai wurde nun auf September verschoben.

„Stendal verspielt gerade die Chance, Besucher in Winkelmanns Heimatregion zu locken“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Überregional ist das Thema Winkelmann in diesem Jahr sehr präsent. Ob in Weimar oder in Halle, überall hat man das Thema für sich entdeckt. Das Museum in Stendal geschlossen zu lassen, kann man nur schwer verkraften. Jetzt müssen sich hier mal alle Beteiligten an einen Tisch setzen!“, fordert Faber, der auch Stadtrat für die FDP in Stendal ist. „Sollte auch eine teilweise Begehbarkeit des Museums bis Juni nicht realisierbar sein, so müsste man zumindest einen alternativen Standort für den Aufbau der Ausstellung diskutieren.“

Hintergrund: Johann Joachim Winckelmann wurde am  9. Dezember 1717 in Stendal geboren und am 8. Juni 1768 bei Triest ermordet.  Er gilt als der Begründer von wissenschaftlicher Archäologie und Kunstgeschichte und als geistiger Schöpfer des Klassizismus im deutschsprachigen Raum.

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Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.

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