Hüskens: Gegen die Dürre: Nachhaltiges Risikomanagement!

Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.

Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.

#Faberbewegt in Flecktarn und in der Heimat

Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 final und damit auch sich selbst in seine neunwöchige Sommerpause. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber resümiert: „Ich bin in der parlamentarischen Arbeit angekommen. Wir Freien Demokraten haben ausschussübergreifend die Sacharbeit ins Zentrum gestellt.“ Der Altmärker konkretisiert: „Als Opposition haben wir konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, sei es der Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses ‚Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘, der Antrag ‚Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen‘ oder 353 Anträge zum Haushalt 2018. Wir haben vorgelegt, während sich die GroKo zerlegt.“

Die nächsten zwei Monate heißt es für den Altmärker jedoch nicht nur verschnaufen. Ab dem 15. Juli schlüpft der ehemalige Panzerpionier aus Havelberg wieder in die Uniform. „Ich freue mich, nach 15 Jahren wieder Soldat zu sein, wenn auch nur für eine Woche. Nachdem ich bereits viel Kontakt zu den Soldaten hier in Sachsen-Anhalt hatte, bin ich gespannt, welche Einblicke ich im Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg bekomme“, so Faber. Bei der sogenannten InfoDVag handelt es sich um eine einwöchige Veranstaltung, an der die Teilnehmer in Uniform und mit dem zeitweiligen Dienstgrad eines Oberleutnants den militärischen Alltag kennenlernen, inklusive praktischer Schießausbildung sowie das Überwinden von Hindernissen.

Direkt im Anschluss startet der Bundestagsabgeordnete in seine zweiwöchige Sommertour (#FaberSommer) durch Sachsen-Anhalt. „Ich blicke mit Freude auf die kommenden Begegnungen, interessanten Gespräche und Eindrücke vor Ort, sei es bei den Freien Tankstellen oder beim Landesverband der Privatschulen.“

Hintergrund: Alle Termine und weitere Infos zur Sommertour #FaberSommer finden Sie hier: https://mfaber.abgeordnete.fdpbt.de/fabersommer

oder folgen Sie Dr. Marcus Faber auf Facebook, Twitter und Instagram.

Faber: Erschreckende Tendenz bei Straftaten gegen die Bundeswehr

Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.

„Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind“, entrüstet sich Faber weiter.

Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. „Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.“, so Faber.

Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.

Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.

Sitta: Fachkräfte? Mangelware!

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, beschreibt den Fachkräftemangel im Land als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. 

„Um die Unternehmen im Land bei der Deckung ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen, brauchen wir eine abgestimmte Strategie. Die Berufsorientierung und die Stellung der MINT-Fächer in den Schulen muss gestärkt werden. Außerdem muss der Gründergeist der jungen Generation geweckt werden – da ist auch das Land gefragt“, so Sitta.

Sitta: Steuergeld der Bürger nicht blindlings verbraten

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, missbilligt das Finanzgebaren der Ministerien in Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine wegweisende Entscheidung für unser Land. Hier darf sich Haseloff als Ministerpräsident nicht wegducken und den Finanzminister alleine im Regen stehen lassen. Schröder hat innerhalb der Regierung anscheinend als einziger Verantwortlicher die Rahmenbedingungen im Blick.“

Die nicht erfolgte Einigung der Klausurtagung sehen die Freien Demokraten hingegen als Chance, dass die verantwortlichen Akteure das drohende finanzpolitische Desaster doch noch abwenden. „Die Ministerien sollten die parlamentarische Sommerpause nutzen, um das eigene Einsparpotential zu erkennen und nicht nur nach mehr Geld zu schreien, welches unter anderem angesichts des immensen Schuldenberges von 20 Mrd. Euro so nicht zur Verfügung steht.

„Das Steuergeld der Bürger darf nicht blindlings verbraten werden,“ sagt Sitta abschließend.

Hüskens: Landesregierung muss endlich für klare Verhältnisse sorgen

Als Problem mit Ansage bezeichnet Dr. Lydia Hüskens die aktuelle erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen und Vereinen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze. Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Fanpages bei Facebook hat dem ganzen zusätzlich Nahrung gegeben. Dabei hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts nicht nur bei den Wahlniederlagen des Datenschutzbeauftragten auf ganzer Linie versagt.

Die Landesregierung sei gefordert, möglichst in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, den Behörden, Unternehmen und Verbänden, Leitplanken für das zukünftige Handeln zu geben. „Eine möglichst einheitliche Kommunikation von Land und Landesverbänden ist aus meiner Sicht jetzt das einzige, was der zunehmenden Verunsicherung den Boden entziehen kann“, so Dr. Lydia Hüskens. Aktuell überlässt die Landesregierung die Deutungshoheit vor allem denen, die mit Horrorszenarien um Kunden werben bzw. den Datenschutz als Teufelszeug darstellen wollen. So hat das aktuelle Urteil des EuGH nur entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich sind und die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Seite untersagen könnte. Ob sie es in dem konkreten Fall auch tatsächlich durfte, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen. „Wenn die Landesregierung die Kommunikation in Sachen Datenschutz so weiterlaufen lässt wie bisher, erweist sie den wichtigen Anliegen des Datenschutzes einen Bärendienst,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich

Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte.

„Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände und Vereine im Land Sachsen-Anhalt.“ Unser Land braucht jetzt ganz dringend einen Datenschutzbeauftragten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes begleiten und beraten sowie belastbare Aussagen für die Zukunft geben kann. Das Land hat zwar mit Herrn von Bose einen hochqualifizierten Datenschutzbeauftragten, aber er wird das Amt nur noch für kurze Zeit innehaben.

„Eine Regierung, die sich nicht einmal bei so elementaren Punkten einer Mehrheit im Parlament sicher sein kann, sollte sich wirklich überlegen, ob Neuwahlen nicht die konsequentere Lösung sind und vor allem die Grünen müssen sich fragen, ob sie sich von den eigenen Partnern wirklich weiter vorführen lassen wollen,“ so Hüskens.

Sitta: Oppositionskraft gegen Politik des Stillstands

Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage.

„Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis.

Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird, den wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft zu sichern. Im Gegenteil, Sachsen-Anhalt fällt weiter gegenüber den anderen Ländern zurück. Die Landesregierung gibt sich damit zufrieden, im Fahrwasser der Konjunktur irgendwie mit zu schwimmen. Die Freien Demokraten sind das Angebot an die Leute, denen diese Politik des Stillstands zu wenig ist.“

Sachsen-Anhalt Monitor:

Hüskens: Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen!

Tage wie der 17. Mai sind gerade angesichts der extrem rechtskonservativen Kräfte, die aktuell versuchen, die Themen der politischen Diskussionen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten zu bestimmen wichtig, um immer wieder Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass der Lebensentwurf jedes Menschen zu respektieren ist und Toleranz erst dort enden darf, wo die Rechte anderer eingeschränkt werden“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf dem diesjährigen IDAHOT in Magdeburg.

Eine Gesellschaft, die von Respekt und Toleranz untereinander geprägt ist, ist für alle Mitglieder ein Gewinn, egal ob sie zu großen Mehrheiten oder kleinen Minderheiten gehören. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo auch 30 Jahre nachdem die WHO beschlossen hat, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen, immer noch selbsternannte „Homoheiler“ unterwegs sind und Diskriminierungserfahrungen allzu oft zum Alltag gehören, sind solche Zeichen wichtig. Die Anziehungskraft unserer Gesellschaft besteht eben in ihrer Vielfalt. „Unser Staat und unsere Gesellschaft setzen Grundnormen, versucht aber nicht die Mehrheitsmeinungen zur Vorgabe für alle zu machen. Das müssen wir bewahren und ausbauen,“ so Hüskens.

Faber: Weniger Bürokratie – mehr Breitbandausbau

„Am Beispiel der Fördergeld-Absage für den Breitbandausbau in Oschersleben, Flechtingen oder Wanzleben wird wieder einmal deutlich, wie dringend wir auch in Sachsen-Anhalt Bürokratieabbau benötigen, um bei wichtigen Themen wirklich voran zu kommen“, äußert sich Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen verschlankte und inhaltlich möglichst deckungsgleiche Fördermittelanträge auf Bundes- und Landesebene und den Willen, den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt voranzubringen. Folgen dieser bürokratischen Hürden sind unnötige Klageverfahren, Kreditbelastungen und die Wiederholung der Ausschreibungen durch die betroffenen Städte und Gemeinden. Ziel muss es sein, die Städte und Gemeinden an dieser Stelle zu entlasten und sie so zu beraten, dass die vorhandenen Fördermittel fließen und der Breitbandausbau dort endlich beginnen kann“, so Faber.