Faber: Verteidigungsministerin bekommt bei den Invictus Games keinen Rückhalt ihrer Koalition

Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“

Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“

Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“

Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Sitta: Ein Kohleausstieg auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft ist unverantwortlich

Zu den von Ministerpräsident Haseloff geforderten Milliardeninvestitionen für die Abfederung des Kohleausstiegs erklärt FDP Fraktionsvize Frank Sitta:

„Auch mit Milliardenhilfen, wie sie Herr Haseloff fordert, kann man einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Braunkohleregionen nicht erzwingen. Dafür braucht man Rahmenbedingungen, die es Unternehmen leichter machen und die eine Gründerkultur fördern. Dafür ist nicht zuletzt die Landesregierung verantwortlich. Passiert ist da in den letzten Jahren wenig. Im Gegenteil: Bürokratie und staatliche Auflagen haben eher noch zugenommen.

In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir als FDP für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die klimanationalistischen Ziele Deutschlands im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands zu erreichen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ betont der Landesvorsitzende der FDP Sitta abschließend.

Faber: Vollausstattung der Soldaten muss schneller kommen!

Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend an adäquater persönlicher Ausrüstung sowie Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen in benötigter Stückzahl und erforderlichen Größen.

„Lediglich die aktuellen Bedarfe in den Auslandseinsätzen sind derzeit gedeckt. Es ist unverantwortlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, in dieser Lage den Soldatinnen und Soldaten noch einen weiteren Auslandseinsatz wie im Irak aufzubürden, ohne sie bereits in der Heimat adäquat ausstatten zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Soldaten bei der aktuellen NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen wieder einmal angehalten waren, sich selber die nötige Ausstattung zu beschaffen“, so Faber.

„Das BMVg muss endlich agieren und nicht nur auf die Trendwende Ausrüstung warten. Gemeinsam mit dem BAAINBw und der BW Bekleidungsmanagement GmbH müssen praktikable und effiziente Lösungen gefunden werden“, fordert der liberale Verteidigungsexperte.

Hintergrund: Die FDP Bundestagsfraktion hat auf eine kleine Anfrage (BT-Drs: 19/4347) „Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“ in dieser Woche die Antwort der BReg/BMVg (BT-Drs: 19/5012) erhalten, in der das Bundesministerium der Verteidigung einräumt, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erst in 13 Jahren zu erreichen. Trident Juncture 2018 gilt als das größte NATO-Manöver der letzten zwei Jahrzehnte. Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen.

Faber: Winckelmann Museum

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber übt Kritik am Architekten und drängt auf ein Einhalten des Eröffnungstermins.

„Wichtig ist jetzt, dass der geplante Eröffnungstermin im Dezember eingehalten wird. Das geht zur Not auch ohne die teuren Zusatzleistungen. Dafür müssen jetzt Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden.“ sagt Faber, der auch Mitglied im Stadtrat in Stendal ist.

Der stellvertretende Landeschef der Freien Demokraten Faber kritisiert hierbei den Architekten des Winckelmann Museums und das Bauamt für dessen Wunsch nach einem erneuten Nachschlag von einer halben Million Euro. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Kosten bei Fenstern, Fassaden und Fußböden vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen sein sollen. Es ist den Bürgern schlicht weg nicht zu erklären. Gehen Sie als Eigenheimbauer mal zu Ihrer Bank mit diesen Argumenten.“

Für Faber grenzt der Nachschlag an System: „Man hat langsam das Gefühl, dass bei öffentlichen Projekten eine Mentalität Einzug erhält, welche ich nicht gutheißen kann. Die Kosten werden von Anfang an nicht transparent genug dargestellt und am Ende ist der Druck auf die einzelnen Stadträte groß.“

Ein Gutes kann Faber der ganzen Posse um das Museum jedoch abgewinnen. Durch die ganze Berichterstattung ist das Winckelmann Museum nun deutschlandweit ein Begriff.

Faber: Forderung nach mehr Tierschutzkontrollen

Nach der Schließung des Rinder-Schlachthofes im Landkreis Stendal äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber: „Dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden, konnte durch die kleine Anfrage der FDP im Bundestag deutlich widerlegt werden.“

Im bundesweiten Durchschnitt, werden nur alle 17 Jahre Kontrollen in Betrieben mit Tierhaltung durchgeführt.

„Wenn laut dieser Anfrage Tierbetriebe in Sachsen-Anhalt nur alle 24,4 Jahre überprüft werden, ist das ein Kontrollintervall, der mehr als inakzeptabel ist“, äußert sich der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen hier dringend mehr Kontrollen. Beim Vollzug und der Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind unsere staatlichen Behörden gefordert, denn Gesetze sind nur dann gut, wenn sie angewendet werden. Die Länder und zuständigen Veterinärbehörden müssen dafür sorgen, dass solche Fälle von Tierquälerei, aufgedeckt werden. Das ist mit einer Kontrolle alle 24,4 Jahre wohl kaum zu realisieren“, so Faber abschließend.

Hüskens: Verteilung von Kindern internationaler Herkunft in Schulen und Kitas muss ausgeglichen sein

Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP:

„Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren.

Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig verteilt werden. Während es innerhalb einer Einrichtung in der Verantwortung der Leitung liegt, ist es darüber hinaus Aufgabe der Kommunen, sicherzustellen, dass es eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kitas und Schulen gibt. Nur so wird Integration nicht dadurch zusätzlich erschwert, dass deutsche und internationale Kinder von Beginn an separat betreut und beschult werden. Erst wenn der Anteil ausländischer Kinder dennoch 25 Prozent in einer Klasse übersteigt, sei der Einsatz zusätzlichen Personals und andere Maßnahmen erforderlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.

Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.

Faber: Wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen

„Wieder einmal ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Sachen Digitalisierung“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der D21-Digital-Index 2017/2018 zeigt das jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft deutlich. Mit 54 Prozent ist Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz bei der mobilen Internetnutzung, Platz eins mit 68 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen.

Bei der Frage nach der persönlichen Nutzung des Internet, ist Sachsen-Anhalt mit 72 Prozent Schlusslicht, Berlin und Hamburg mit jeweils 86 Prozent deutliche Spitzenreiter.

„Wenn wir als Bundesland in Sachen Breitbandausbau nicht vorwärtskommen, sind solche Umfrageergebnisse vorprogrammiert. Denn wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen“, so Faber.

„Schnelles Internet sollte für eine Gesellschaft, die sich im digitalen Wandel befindet, Standard sein, egal ob ich es als Privatperson, als Start-up oder am Markt etabliertes Unternehmen nutze. Hier muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen“, sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

Hüskens: Beste Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft

„Es gibt aktuell nichts Wichtigeres als die Schulen zu stabilisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch weil sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten hat,“ so die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, welche die Landesfachverbände der Schulaufsicht, der Schulpsychologen, der Schulleitungen sowie der Ganztagsschulen in ihrer heutigen Pressekonferenz erläutert haben, nachdrücklich. Die Gewinnung von pädagogischem Personal hat dabei nach wie vor absoluten Vorrang. Das Land muss alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreifen, um qualitativen Unterricht zu sichern.

„Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Einsatz der vorhandenen Ressourcen möglichst effizient zu gestalten. Darauf bezogen fordern die Freien Demokraten schon seit geraumer Zeit, die Schulleitungen und das Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, etwa durch die Einstellung von Verwaltungsleitern an größeren Schulen oder Schulassistenten an kleineren Schulen, so wie von den Verbänden gefordert,“ äußert sich Hüskens abschließend.

Hüskens: Schulpolitik in Sachsen-Anhalt muss nachsitzen

„Auch wenn der Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass die Schulqualität in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gut ist, muss der insgesamt nur 12. Platz unter 16 Bundesländer Grund sein, die Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen,“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.

„Vor allem im Bereich Integration, Internationalisierung und Forschungsorientierung sind die Schulen unseres Landes unter dem Durchschnitt. Dies führt dazu, dass sich die Bewertung gegenüber 2017 insgesamt um 2,8 Punkte verschlechtert hat. Die ebenfalls schlechte Inputeffizienz der aufgewendeten öffentlichen Mittel zeigt, dass Sachsen-Anhalt zwar viel Geld aufwendet, dieses aber nicht gezielt genug einsetzt. Hier ist deshalb das Ministerium gefordert, die Strukturen und Abläufe rund um die Schulen des Landes zu hinterfragen. Neben der aktuellen Aufgabe der Schulverwaltung, neue Lehrkräfte zu gewinnen um den Unterricht zu gewährleisten, eine weitere Herausforderung,“ so Hüskens.