Sitta: Bilanz der Kenia-Koalition bleibt mager

Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.

„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta.

„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.

Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.

In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.

„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“

Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.

Faber: Der Wolf muss in das Bundesjagdgesetz

In der 8. Sitzung des Umweltausschusses fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung, unter anderen zum FDP-Antrag „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, den auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit eingebracht hat, statt.

Die Population der Wölfe steigt exponentiell und nimmt jährlich um circa ein Drittel zu. „Wir als FDP verlangen von der Bundesregierung unter anderem, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der inzwischen günstige Erhaltungszustand der Population fordert außerdem die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt.“, so Faber. Wölfe haben sich unter anderem in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und SachsenAnhalt fest etabliert. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. 2017 wurden mehr als 1.000 Tiere gerissen, eine Verdopplung gegenüber 2016. „Die Wölfe machen an den Landesgrenzen nicht halt“, begründet der Bundestagsabgeordnete aus Stendal die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

„Die Debatte zum Wolf darf aber nicht die Diskussion zur Zukunftsfähigkeit der Schaf- und Weidetierhaltung in Deutschland überlagern. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Faber.

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und -monitoring. Außerdem beantragte sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

Sitta: Blitzer-Marathon ist eine Showeinlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den für morgen geplanten Blitzer-Marathon.

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta macht deutlich: „Der Blitzer-Marathon ist eine mediale Showeinlage, die für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit keinen echten Beitrag leistet.“ Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, vor allem an den entsprechenden Unfallschwerpunkten. Nur so könne auch ein pädagogischer Effekt bei Rasern erzielt werden.

„2017 hat sich das Land an dieser Aktion nicht beteiligt, weil die Kräfte wegen des Reformations-Jubiläums an anderer Stelle benötigt wurden. Ich bin mir sicher, dass unsere Polizisten auch in diesem Jahr den Blitzer-Marathon nicht benötigen, um ausreichend beschäftigt zu sein. Mit solchem Aktionismus wird ein Stück weit verdeckt, wie es wirklich um die Einsatzfähigkeit der Polizei steht. Schlechte Ausrüstung, marode Gebäude und Personalmangel sind traurige Wahrheit in unserem Land“, stellt Sitta fest. „So lange die Polizei ihre Kernaufgaben nicht erfüllen kann, darf die Belastungsgrenze der Beamten durch diese Art von Kampagnen  nicht überstrapaziert werden.“

Hüskens: Alarmsignal aus dem Fußball ernst nehmen

„Das Alarmsignal aus dem Fußballverband des Landes muss durch die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch durch die Vereine selber ernst genommen werden“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das aktuelle Positionspapier des Fußballverbandes, das u.a. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Vereine fordert.

„Wenn die Zahl der Vereine innerhalb von sieben Jahren um fast 25 Prozent zurückgeht, wenn überall händeringend Spieler aber auch Nachwuchstrainer und Schiedsrichter gesucht werden, kann man das nicht einfach ignorieren. Sport, gerade der weit verbreitete Fußball ist – wie etwa die Feuerwehr, die Kita und Grundschule – eine Säule, auf der das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum aufbaut.

Deshalb ist es sinnvoll, die Chancen zu ergreifen, die die Flucht vieler Menschen auch nach Sachsen-Anhalt bietet. „Auch wenn viele dieser Menschen nur über eine relativ kurze Zeitspanne bei uns leben, lohnt sich dieses Engagement, denn dies ermöglicht Integration. Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema aus Sicht des Sports, aber auch der Landesentwicklung systematisch und flächendeckend angepackt wird“, so Hüskens.

„Aus meiner Sicht sollte es Thema des nächsten Sportkongresses des Landes sein.“ Darüber hinaus sei es erforderlich, auch weitere Lösungsansätze zu diskutieren – mit dem Ziel, die Attraktivität der Vereine von den Kinder- und Jugend- bis zu den Erwachsenenmannschaften und darüber hinaus zu erhöhen und den Sportlern und Sportlerinnen in jeder Lebensphase attraktive leistungsgerechte Angebote zu machen, so Hüskens.

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“

Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.

Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner lobt Mittelstand aus Stendal

Der Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Christian Lindner, stattete am Montag der Hansestadt Stendal und Grado Fenster & Türen GmbH zum Firmenjubiläum einen Besuch ab. Begleitet wurde er durch den Kreisvorsitzenden der FDP Stendal und Mitglied im Deutschen Bundestag, Dr. Marcus Faber. Sie folgten einer Einladung der Firma Grado Fenster & Türen GmbH, welche ihr 25. Firmenjubiläum feierte.

Neben seinen Glückwünschen betonte Lindner, den Schulterschluss mit dem deutschen Mittelstand. „Wir brauchen Steuersenkungen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Der familiengeführte Mittelstand muss die Chance haben, sich nachhaltig entwickeln zu können und nicht nur von Quartalsbilanzen getrieben zu werden“ forderte der liberale Fraktionsvorsitzende.

Vor gut 200 geladenen Gästen, aus Wirtschaft und Politik, ließ Christian Lindner keinen Zweifel daran, dass ein gut ausgebildeter Mittelstand der Grundpfeiler der Deutschen Wirtschaft sei. Dazu müsse man den Bildungsföderalismus reformieren, so Lindner. Dr. Marcus Faber bekräftigte die Aussagen: „Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen, als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens, nicht allein schultern. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren.“

Zudem müssten die Chancen der Digitalisierung genutzt und nicht verteufelt werden. „Warum kann man seine Steuererklärung in Estland in fünf Minuten digital abgeben und wir in Deutschland können das nicht?“ fragte Lindner. „Das müssen wir ändern“, betonte Faber, „dafür sind die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Wir wollen etwas bewegen.“

Bei einem gemeinsamen Mittagessen, konnten die Gäste ihren Kommunikations- und Gedankenaustausch in lockerer Runde fortführen.

Faber: Einsatzbelastung einzelner Soldaten und Truppengattungen zu hoch, Bundesregierung muss ihre besondere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr ernst nehmen

Angesichts anstehender Mandatsverlängerungen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber um die Soldatinnen und Soldaten besorgt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, den 21.03.2018, dass der Einsatzrhythmus, von vier Monaten Ausland und 20 Monaten Heimat, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden kann.

So ist die Einsatzbelastung in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftbildauswertung und Sprachmittlern besonders hoch, erfuhr Faber auf Nachfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung darf ihre internationalen Verpflichtungen nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten erfüllen“, so Faber. „Der Einsatzrhythmus 4/20 darf kein interpretierbarer Anhalt sein. Die angekündigte neue Missionssystematik ist noch in Planung und hilft aktuell nicht. Hier werde ich weiter nachharken.“

Diese neue Missionssystematik soll im Gegensatz zur bisher gültigen Einsatzsystematik neben Einsätzen auch Missionen der Bundeswehr, die eine längere Abwesenheit vom Standort erfordern, berücksichtigen. Wann und wie sie umgesetzt werden soll, ist bislang fraglich.

Am Donnerstagabend, den 22.03.2018, wird der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan, Sudan und Sea Guardian im Mittelmeer verlängern. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber steht zu den deutschen Verantwortungen, wird sich jedoch beim Mandat für Irak/Syrien enthalten. „Das neue Mandat der Bundesregierung ist mangelhaft. Es ist zu unbestimmt formuliert, zu ungewiss ist die Sicherheitslage und zu unkonkret der Auftrag der deutschen Soldaten, die fortan eine Ausbildungsmission im Zentralirak durchführen sollen“ erklärt Faber seine Entscheidung.

Hintergrund: Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrags „Strategischer Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac)“ bereitgehaltenen 42 Soldatinnen und Soldaten sowie drei Soldaten bei der Mission MINURSO und zwei deutschen Soldaten bei der Mission UNSMIL, sind insgesamt 3.957 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt. Weitere knapp 870 Soldatinnen und Soldaten befinden aktuell in einsatzgleichen Verwendungen oder Dauereinsatzaufgaben (Mittelmeer und Litauen).

Hüskens: Schulen nicht zum Unterpfand machen

„Die Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht zum Unterpfand gemacht werden für die Verhandlungen zum KiföG“, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass die SPD-Fraktion jetzt unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie benötige noch Daten aus dem Bildungsministerium, die Novelle des Schulgesetzes aufhält, sei mehr als durchsichtig. Die Daten lägen einerseits in Form mehrerer Gutachten aus unterschiedlichen Quellen auf dem Tisch. Andererseits habe die SPD in dieser Legislatur schon einmal Zustimmungen zu Schulangelegenheiten von der Haltung der CDU zu Themen der Kinderbetreuung abhängig gemacht.

Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft werde seit Jahren diskutiert; die Situation sei allen Beteiligten bekannt, auch der SPD. Der aktuelle Trend bei Lehrern, von den Schulen in freier Trägerschaft an die deutlich besser ausgestatteten staatlichen Schulen zu wechseln, sei zudem nicht zu übersehen. „Die Entscheidung der SPD, die Novelle nun auf die lange Bank zu schieben, gefährdet deshalb die Schulen in freier Trägerschaft und damit die Vielfalt der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Um eine solche Entwicklung auch zukünftig zu vermeiden, fordere ich zudem die Schaffung einer unabhängigen Kommission, die zukünftig die Auskömmlichkeit der staatlichen Finanzierung bewertet“, so Hüskens.

Die Freien Demokraten fordern, den Schulen in freier Trägerschaft endlich eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen und dazu die Gesetzesnovelle schnell in den Landtag zu bringen und zu verabschieden. „Wenn Partner wirklich solche Drohszenarien benötigen wie die SPD offensichtlich glaubt, dann spricht dies entweder Bände für die Qualität der Novelle des KiföG oder aber für die Partnerschaft in der Keniakoalition“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Stahlknecht-Vorstoß zündelt in Kenia

„So richtig die Forderung von Innenminister Stahlknecht zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen vom Grundansatz her ist, bei denen Zweifel an ihrer Minderjährigkeit besteht, so aussichtslos ist sie aktuell in Sachsen-Anhalt“, bewertet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den aktuellen Vorstoß von Holger Stahlknecht. Zudem löse dies das gravierendste Problem nicht, nämlich die schleppende Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer.

„Grüne und SPD sind eindeutig gegen das Röntgen, der Ansatz ist deshalb nur geeignet, um erneut Streit in die Kenia-Koalition zu tragen. Statt an der CDU-Forderung nach dem Muster des Saarlandes festzuhalten und damit – als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – wahrscheinlich zu scheitern, ist es doch sinnvoller, auf andere Technik, wie den Ultraschall-Handscanner des Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik, auszuweichen oder aber eine Entscheidungsumkehr einzuführen. „Dies würde bedeuteten, dass junge Geflüchtete, bei denen es Zweifel an den Altersangaben gibt, selber entscheiden könnten, ob sie sich röntgen lassen oder als volljährig gelten wollen.

„Alle drei Regierungspartner tun gut daran, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, so Hüskens abschließend, „ ansonsten ist das Thema nur Wahlwerbung für die AfD.“