Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.

Faber: Wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen

„Wieder einmal ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Sachen Digitalisierung“, äußert sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der D21-Digital-Index 2017/2018 zeigt das jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft deutlich. Mit 54 Prozent ist Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz bei der mobilen Internetnutzung, Platz eins mit 68 Prozent belegt Nordrhein-Westfalen.

Bei der Frage nach der persönlichen Nutzung des Internet, ist Sachsen-Anhalt mit 72 Prozent Schlusslicht, Berlin und Hamburg mit jeweils 86 Prozent deutliche Spitzenreiter.

„Wenn wir als Bundesland in Sachen Breitbandausbau nicht vorwärtskommen, sind solche Umfrageergebnisse vorprogrammiert. Denn wo kein Internet ist, kann man es auch nicht nutzen“, so Faber.

„Schnelles Internet sollte für eine Gesellschaft, die sich im digitalen Wandel befindet, Standard sein, egal ob ich es als Privatperson, als Start-up oder am Markt etabliertes Unternehmen nutze. Hier muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen“, sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

Hüskens: Beste Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft

„Es gibt aktuell nichts Wichtigeres als die Schulen zu stabilisieren. Die Landesregierung ist in der Pflicht, auch weil sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu verantworten hat,“ so die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, welche die Landesfachverbände der Schulaufsicht, der Schulpsychologen, der Schulleitungen sowie der Ganztagsschulen in ihrer heutigen Pressekonferenz erläutert haben, nachdrücklich. Die Gewinnung von pädagogischem Personal hat dabei nach wie vor absoluten Vorrang. Das Land muss alle kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreifen, um qualitativen Unterricht zu sichern.

„Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Einsatz der vorhandenen Ressourcen möglichst effizient zu gestalten. Darauf bezogen fordern die Freien Demokraten schon seit geraumer Zeit, die Schulleitungen und das Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, etwa durch die Einstellung von Verwaltungsleitern an größeren Schulen oder Schulassistenten an kleineren Schulen, so wie von den Verbänden gefordert,“ äußert sich Hüskens abschließend.

Hüskens: Schulpolitik in Sachsen-Anhalt muss nachsitzen

„Auch wenn der Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass die Schulqualität in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gut ist, muss der insgesamt nur 12. Platz unter 16 Bundesländer Grund sein, die Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen,“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.

„Vor allem im Bereich Integration, Internationalisierung und Forschungsorientierung sind die Schulen unseres Landes unter dem Durchschnitt. Dies führt dazu, dass sich die Bewertung gegenüber 2017 insgesamt um 2,8 Punkte verschlechtert hat. Die ebenfalls schlechte Inputeffizienz der aufgewendeten öffentlichen Mittel zeigt, dass Sachsen-Anhalt zwar viel Geld aufwendet, dieses aber nicht gezielt genug einsetzt. Hier ist deshalb das Ministerium gefordert, die Strukturen und Abläufe rund um die Schulen des Landes zu hinterfragen. Neben der aktuellen Aufgabe der Schulverwaltung, neue Lehrkräfte zu gewinnen um den Unterricht zu gewährleisten, eine weitere Herausforderung,“ so Hüskens.

Mit der CSD-Fahne ein Zeichen setzen: gegen Vorurteile, für Vielfalt und Toleranz

„Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität keine Rolle spielt. Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können, ohne Hass und Intoleranz ausgesetzt zu sein. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne wollen wir als FDP ein sichtbares Zeichen gegen jede Art von Diskriminierung setzen“, so der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta.

Anlässlich der heutigen Eröffnung der CSD Wochen in Magdeburg, sowie den bald startenden CSD Wochen in Halle (Saale) wurde vor der Landesgeschäftsstelle der FDP Sachsen-Anhalt die Regenbogenfahne gehisst. Vertreter des FDP Landesvorstandes, des FDP Kreisvorstandes Magdeburg sowie der JuLIs Magdeburg-Börde waren anwesend.

Anschließend ging es zum Magdeburger Rathaus um dort gemeinsam mit fast allen Fraktionen aus Landtag, sowie Stadtrat die Regenbogenfahne zu hissen und damit symbolisch die CSD Wochen in Magdeburg zu eröffnen.

 

 

Hüskens: Zahlen zeigen einmal mehr, wie groß die Versäumnisse der Regierung Haseloff/Bullerjahn waren

„Die heute veröffentlichten Zahlen des Bildungsministeriums zur Einstellung von neuen Lehrern sind sicherlich nicht so, wie das Ministerium erhofft hat, trotz der Anstrengungen, die unternommen wurden. Umso wichtiger ist, dass auch in den kommenden vier Monaten alles getan wird, um fachlich geeignetes Personal zu gewinnen,“ stellt Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende zu den neuesten Zahlen fest. „Dazu gehört auch, dass die Überstunden, die Lehrer anhäufen, ordentlich vergütet werden. Hier ist umgehend eine attraktive und möglichst unbürokratische Verfahrensweise erforderlich.“, so Hüskens weiter.

Faber: Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

In den vergangenen Tagen hatte sich die CDU-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen.

„Die Bundeswehr hat schon ohne die Betreuung von Jugendlichen genug zu tun. Statt die Öffentlichkeit mit dieser Scheindebatte zu beschäftigen, sollte die Regierung auf die Experten hören und unsere Profi-Truppe ordentlich ausstatten.“ so der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer denkt, die Wehrpflicht würde der Bundeswehr helfen, scheint ihr IQ der Anzahl unserer einsatzbereiten Kampfjets zu entsprechen. Was die Wehrpflicht angeht, lebt AKK leider noch im letzten Jahrhundert“, sagt Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Zudem seien auch die entsprechenden Kapazitäten nicht mehr vorhanden. Allein die Anzahl der Standorte sei in den vergangenen Jahren massiv runtergefahren worden, stellt Faber fest. „Der Dienst bei der Bundeswehr muss insgesamt attraktiv gestaltet sein, dann brauchen wir auch keine Zwangsrekrutierungen.“, so Faber abschließend.

Hüskens: Bedauerlich, dass EuGH nicht Empfehlungen u.a. der Leopoldina folgt

Das EuGH hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. Die innovative Technologie CRISPR wird damit als Gentechnik eingeordnet.

Nun spricht grundsätzlich nichts dagegen Risiken zu kontrollieren. Wissenschaftseinrichtungen, wie etwa die Leopoldina empfehlen aber schon seit längerem, dabei das Ergebnis und nicht das Verfahren in den Focus zu nehmen. Dem ist der EuGH nicht gefolgt.

Dadurch wird nicht nur die Bewältigung landwirtschaftlicher Herausforderungen etwa durch den Klimawandel deutlich schwieriger. Zugleich sorgt das zukünftig bürokratische und teure Verfahren dafür, dass nur noch wenige Unternehmen und Einrichtungen es sich leisten können, dazu zu forschen. Die beste Chance, um einer Monopolisierung des Saatguts entgegenzuwirken, ist vertan.

Faber: EU-Bürger in der Bundeswehr machen noch keine Söldnerarmee

„Das gemeinsame Wertegerüst der Europäischen Union, das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Befähigung zur deutschen Sprache sollten Anhaltspunkt sein, um in den Deutschen Streitkräften zu dienen. Wenn Dänen oder Iren diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie genauso in unserer Armee dienen dürfen, wie sie heute bereits Beamte sein dürfen.“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

Der liberale Verteidigungsexperte weiter: „Deutschland und 27 weitere Staaten haben sich den  Werten und Normen der Europäischen Union verschrieben, es wird Zeit, dass wir dies leben. Die Bundesregierung muss den Turbo anwerfen und die Rechtsgrundlagen für den Dienst an der Waffe für EU-Bürger schaffen“, so Faber. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur europäischen Armee.“

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, beispielsweise im IT-Bereich. Von der Anwendung der europäischen Freizügigkeit auch auf die Streitkräfte erhoffen sich die Freien Demokraten die Personalnot zu lindern und die Perspektive Bundeswehr auf die europäische Integration zu erweitern.

Hüskens: Landesregierung ist gefordert, schnell eine Novelle des Maßregelvollzuges vorzulegen

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Fixierung von Patienten im Psychiatriebereich ist Sachsen-Anhalt gefordert, seine Regelungen im Psychiatriegesetz und im Gesetz für den Maßregelvollzug zu überprüfen und anzupassen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Die Richter in Karlsruhe kamen am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Psychiatriepatienten nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden dürfen, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat, da die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstelle. „Gleichzeitig sei das Land gefordert, in diesem Zug die Regelungen zur Verschärfung des Maßregelvollzuges zu überprüfen, die SPD und CDU 2010 durchgeführt haben. Acht Jahre sollten lange genug sein, um klären zu können, ob die Grundrechtseinschränkungen, die damals erforderlich erschienen, dies auch wirklich waren,“ so Hüskens abschließend.