Faber: Massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe – statt Konzentration auf E-Mobilität

Der Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe geht auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Dies bringt eine Antwort der Bundesregierung, auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion ans Licht.

Dazu kritisiert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Vor allem im ländlichen Raum geht der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe nur im Schneckentempo voran. Zwischen Worten und Taten bei der Förderung von alternativen Antrieben klafft eine gewaltige Lücke in Deutschland.“
„Mit nur 406 Ladepunkten in Sachsen-Anhalt wird eine alltagstaugliche Elektromobilität jedoch niemals funktionieren. Die Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen ist viel zu gering. Gerade einmal elf Normal- und zwei Schnellladepunkte sind in meiner Heimat Stendal verfügbar. Hier hat der Landkreis den Anschluss noch nicht gefunden“, stellt Faber fest.

Noch schlechter sieht es bei den Möglichkeiten zur Betankung mit Wasserstoff aus. Dafür gibt es nur ganze zwei Tankstellen in Sachsen-Anhalt. Bis Ende 2019 sollen lediglich drei weitere in Betrieb genommen werden.
„Im Bereich des Langstreckengüterverkehrs und der Lastkraftwagen sind Gas und Wasserstoff auf absehbare Zeit die einzige realistische Alternative zu Diesel. Daher ist es der falsche Weg, allein die E-Mobilität mit Batteriespeichern zu fördern, aber alternative Treibstoffe wie Erdgas oder Wasserstoff zu vernachlässigen.“, so der Altmärker. „Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit. Nur so kann ein freier Markt funktionieren und ein echter Wettbewerb stattfinden“, so Faber abschließend.

Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Mitteldeutschland insgesamt 1.429 Normal- und Schnellladepunkte für Elektroautos, davon 406 in Sachsen-Anhalt (322 Normal- und 84 Schnellladepunkte). 2020 werden in Sachsen-Anhalt bis zu 1300 Ladepunkte flächendeckend benötigt, nicht nur in Städten, sondern überall im Land. Für den Bau und Betrieb von Flüssiggas- und Erdgastankstellen (LNG/CNG) gibt es, im Gegensatz bei der Errichtung von E-Ladesäulen, keine öffentliche Förderung.

Faber: Brauchen endlich aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt

Zum schweren Angriff eines Wolfes auf einen Herdenschutzhund bei Schönhausen fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt und in Deutschland.“

„Die Zeit des Zögerns und des Zauderns muss endlich beendet werden“, so Faber. Weiter fragt er: „Wie lange wollen wir diese Attacken von Wölfen noch dulden, wenn sogar Gegenmaßnahmen wie Herdenschutzhunde zunehmend keine abschreckende Wirkung mehr zeigen?“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will deshalb den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen sowie den Schutzstatus im EU-Recht und in internationalen Abkommen senken. „Bei über 20.000 wildlebenden Wölfen in Europa kann von einer Gefährdung keine Rede mehr sein. Der Abschuss eines Wolfes muss zur Bestandsregulierung möglich sein, wie bei anderen Wildtierarten auch.“

Verantwortlich sind zwar die Länder, aber die Untätigkeit der Bundesregierung ist aus Sicht von Dr. Faber ein viel größeres Problem: „Wölfe kennen keine Ländergrenzen, aber aus ideologischen Gründen betrachtet die Umweltministerin die Wolfspopulation in engen Ländergrenzen. Dieser Ansatz ist falsch.“

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wurden in 2019 nach Auskunft des Wolfskompetenzzentrums Sachsen-Anhalt bereits 53 Nutztiere gerissen. 2018 waren es insgesamt 174 getötete Tiere. Der Angriff auf einen Herdenschutzhund war nun bereits der zweite. Der Antrag der FDP-Fraktion im Februar 2019 zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Nachruf: Rüdiger Biallas

Der FDP-Landesverband trauert um Rüdiger Biallas aus dem Kreisverband Jerichower Land, welcher am 23. April im Alter von 92 Jahren verstorben ist.

Während seiner langjährigen Mitgliedschaft hatte er sowohl kommunale Mandate, als auch verschiedene Parteiämter inne, war in den Jahren 1991 bis 1993 Mitglied des Landesvorstandes.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren, unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

Erinnerungen an Dr. Kai Gleißner

Nachruf von Karl-Heinz Paqué

Er hatte noch viel vor. Aber das Schicksal hat es anders gewollt.
Kai Gleißner ist mit 39 Jahren an den tragischen Folgen eines Unfalls verstorben.

Er gehörte mit Herz und Verstand zur liberalen Familie. Mehr als das: Ich kenne kaum jemanden, der so viel Energie, Leidenschaft und Zeit für den Liberalismus einsetzte wie er. Dies gilt sowohl für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als auch für die Partei der Freien Demokraten.

Er war zunächst Stipendiat und später Altstipendiat der Stiftung – und dabei ganz selbstverständlich in wichtigen Gremien der Selbstverwaltung tätig. Später wurde er Forenleiter bzw. Programmmanager der Stiftung im Länderbüro Niedersachsen/Bremen. Er hat dort seit 2016 viele Veranstaltungen gestaltet und begleitet, im Durchschnitt mehr als eine pro Monat, bis in die allerjüngste Vergangenheit. Pläne für Künftiges lagen längst auf dem Tisch, bestens vorbereitet. Er war dabei thematisch vielseitig, organisatorisch begabt und stets maximal einsatzbereit. Wenn er etwas in in die Hand nahm, dann wusste man: Das wird was.

Als Mitglied der Freien Demokraten engagierte er sich im Kreisverband Magdeburg, der Stadt seines Studiums und seiner späteren universitären Tätigkeit, wo er auch vor wenigen Wochen seine Promotion an der Otto-von-Guericke-Universität erfolgreich abschloss – zu einem bildungswissenschaftlichen Thema, das ihn auch regelmäßig in osteuropäische und asiatische Länder führte, allen voran China. Er war in Magdeburg stellvertretender Kreisvorsitzender, der die intellektuelle Arbeit im Fachausschuss der Landes-FDP für Bildung bereicherte und beflügelte. Sein zweiter Arbeitsschwerpunkt war Europa: Er beteiligte sich intensiv an der fachlichen Diskussion über die politische Zukunft der Europäischen Union, und er nahm dabei stets eine pro-EU-Position ein – niemals unkritisch, aber stets mit guten Argumenten und Leidenschaft für ein Zusammenwachsen Europas. Er war auch engagiertes Mitglied im Bundesfachausschuss Internationales der FDP.

In seiner praktischen Parteiarbeit war Kai Gleißner ein Vorbild. Er scheute sich vor keinem Einsatz, auch auf der Straße bei Wind und Wetter. Ich selbst habe dies oft genug erlebt, zuletzt im Bundestagswahlkampf 2017 – am FDP-Stand im Zentrum Magdeburgs. Er liebte das Gespräch mit den Passanten, auch wenn es mühsam wurde. Manchmal musste ich schmunzeln, wenn er selbst mit unverbesserlichen Querulanten Argumente austauschte – über eine Stunde lang, während ich nach wenigen Minuten aufgegeben hatte. Ich bin sicher: So mancher von denen berichtete anschließend zu Hause, dass es bei den Liberalen tolle junge Leute gibt, die von ihrer Sache überzeugt sind und nie aufgeben – und dies selbst zur Zeit jener „Schattenjahre“ 2013 bis 2017, als die Freien Demokraten nicht im Bundestag vertreten waren.

Ähnlich unermüdlich war sein Einsatz in den sozialen Medien, die er liebte. Auf Twitter hatte ich oft Gelegenheit zu beobachten, wie er mit hartnäckigen politischen Gegnern den Faden des Pro und Contra endlos weiterspann – mit großer Begeisterung für die Kraft des Arguments, aber auch mit jenem emotionalen Touch, der nötig ist, um im Internet zu überzeugen. Er war ein leidenschaftlicher junger Aufklärer. Genau solche Menschen braucht eine freiheitliche Gesellschaft.

Und er war noch etwas anderes: Zusammen mit seiner lieben Frau Anikó Merten war er ein Repräsentant jener jungen freiheitlichen Generation des wiedervereinten Deutschlands, bei der niemand erkennen kann, wo sie herkommt, aus West oder Ost. Die beiden wohnten zusammen in Braunschweig, er arbeitete in Magdeburg, und dort war er auch politisch tätig, während sie sich im FDP-Kreisverband Braunschweig engagierte. Der gar nicht so weite Weg zwischen den Partnerstädten über die ehemalige innerdeutsche Grenze bei Helmstedt-Marienborn war für beide eine Selbstverständlichkeit, physisch und vor allem mental. Auch darin war Kai Gleißner ein Vorbild. Anikó Merten, die er zurücklässt, ist es weiterhin – Vorbild für die Deutsche Einheit.

Hüskens: Individuelle Fehler oder strukturelle Mängel?

„Angesichts der Vorfälle in einer Magdeburger Straßenbahn, über die die Volksstimme heute berichtet, sind Polizei, aber auch die MVB gefordert, schnell zu prüfen, ob die Abläufe Ergebnisse individuellen Fehlverhaltens oder struktureller Mängel sind“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg.

Dabei sind gleich mehrere zentrale Fragen zu klären:

  1. Wie kann es sein, dass ein offensichtlich wiederholt gewalttätiger und psychisch labiler Mensch so frei durch die Republik fährt?
  2. Wie kann es zu einer solchen Fehleinschätzung der Situation durch die Polizisten vor Ort kommen, obwohl sie wissen konnten, dass ähnliche Taten bereits in NRW erfolgten?
  3. Wie wird aus Schlägen in das Gesicht bei zwei Opfern  ein Armbruch?
  4. Warum schließt der Straßenbahnfahrer Täter und ein Opfer in die Straßenbahn ein?

Dies sind einige der Fragen, mit denen sich auch der Landtag des Landes befassen muss. Es geht darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Polizei Straftaten wie mehrfache Körperverletzung nicht ernsthaft verfolgt oder aufgrund von Überlastungen, nicht mehr verfolgen kann. Dabei kann eine zeitnahe und ernsthafte Aufklärung der Abläufe helfen, auch weil die biografischen Hintergründe von Täter und Opfer nicht geeignet sind, klassische Stereotype zu bedienen.

Dem jungen Mann, der sich als einziger eingemischt hat, dafür schwere Schläge einstecken musste und in der Folge schwere Verletzungen am Kopf erlitt: Herzlichen Dank für solchen Mut! Ihm und dem Opfer wünschen wir eine baldige Genesung und vor allem alles Gute bei den anstehenden Prüfungen.

Hüskens: Schulassistenten können eine Entlastung für die Lehrkräfte sein

„Auch wenn 15 Schulassistenten in einem zweijährigen Projekt zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist es erfreulich, dass das Land eine Forderung der Freien Demokraten in einem Projekt erprobt“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP. Die Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben analog etwa zu Hochschulleitungen, ermögliche eine Konzentration auf die pädagogische Arbeit.

„Deshalb begrüßen die Freien Demokraten dieses Projekt und hoffen, dass es dazu führt, dass sich die Lehrer auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“, so Hüskens. Sollte sich der Erfolg an diesen Schulen zeigen, sei es zwingend, dies zu verstetigen und im gesamten Land zu implementieren.

Sitta als Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten wiedergewählt – Faber weiterhin Beisitzer im Bundesvorstand

Am Freitagabend wurde der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB als Beisitzer im Präsidium der Partei wieder gewählt. Der hallesche Bundestagsabgeordnete erhielt dabei auf dem 70. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin 88,63 Prozent der Stimmen (491 Ja/ 39 Nein/ 24 Enthaltungen).

Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. Marcus Faber, MdB als Beisitzer zum Bundesvorstand. Für den Stendaler stimmten 78,93 Prozent der Delegierten (457 Ja/ 50 Nein/ 71 Enthaltungen).

 

Frank Sitta wurde 2017 erstmals Mitglied des Bundespräsidiums der Liberalen. Er war dort in den letzten beiden Jahren insbesondere für die Politikfelder Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, Bau, Neue Bundesländer, Tourismus und Bürgerbeteiligung verantwortlich. Auch dieses Mal kandidierte er mit Unterstützung aller Landesverbände der Freien Demokraten im Osten Deutschlands. Sitta wertet seine Wiederwahl als klares Bekenntnis seiner Partei, die Freien Demokraten weiter als gesamtdeutsche Kraft in Ost und West zu etablieren. In den neuen Ländern biete sich mit den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen sowie Sachsen dafür eine besondere Chance.

Faber bekundete in seiner Vorstellungsrede, gerade von einem Besuch bei der Bundeswehr in Afghanistan zurückgekehrt zu sein. Er habe dort Soldatinnen und Soldaten getroffen, denen bewusst sei, dass Freiheit nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis habe. Von diesem Umstand seien auch die Freien Demokraten überzeugt.

Kitagebühren fair ausgestalten

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten werden sich in den Kreistagen und Stadt- bzw. Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge für die berufstätigen Eltern fair ausgestaltet werden und nicht erneut zu finanziellen Belastungen führen.

Begründung:

Erste Satzungsentwürfe von Kommunalparlamenten zeigen, dass die Kommunen die Ausgestaltung nutzen, um etwa die 9. und 10. Betreuungsstunde für die Eltern erheblich teurer zu gestalten, als die Stunden 1 bis 8. Dies soll dafür sorgen, dass auch berufstätige Eltern den Betreuungsumfang ihrer Kinder möglichst gering halten, wenn sie höhere Kosten nicht tragen wollen oder können. Eine solche Lenkung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert, entspricht aus Sicht der Freien Demokraten nicht dem Zweck der Förderung der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen.

Kommunale Eigenverantwortung stärken

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten fordern das Landesparlament auf, eine Regelung für die Erhebung der Anliegergebühren zu beschließen, die folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Kommunen sollen die Möglichkeit behalten, die Anliegerbeiträge als wiederkehrende Summe oder als Einmalzahlung per Satzung auszugestalten, wie jetzt schon nach § 6 und 6a Kommunalabgabengesetz möglich.

2. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Beiträge durch Satzung erheben oder ob sie darauf verzichten. Darüber hinaus ist gesetzlich zum Beispiel in § 99 KVG zu regeln, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht beauflagen kann, eine Satzung zu erlassen und Beiträge zu erheben.

Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den Staat ab. Ebenso lehnt sie die Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts zugunsten der Schaffung nationaler und europäischer Champions ab. Wir wollen keine Ministererlaubnis für Firmenfusionen auf europäischer Ebene und fordern deren Abschaffung innerhalb Deutschlands.

Begründung:

Gerade der Wettbewerb führt zu Innovationsdruck, der dazu geführt hat, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten führend sind. Monopole und Marktdominierende Unternehmen sind hingegen nur selten innovativ und oftmals schwerfällig bei der Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Zudem ist es fraglich, ob der Staat weiß, welches die Industrien der Zukunft sind. Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Rahmenbedingungenfür die Industrie positiv zu gestalten (Grundlagenforschung, niedrige Energiepreise, steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen etc.). Antatt mit Steuergeldern ein Batteriezellenwerk mit vorhandener Technologie aufzubauen sind Forschung in die nächste Bateriezellengeneration und die Förderung von Start-Ups von staatlicher Seite zu finanzieren. Um gegen die unlauteren Praktiken, z.B. aus China, vorzugehen gibt es andere Maßnahmen wie z.b. Zölle, Verbote von Übernahmen, Sanktionen und Ausschlüsse von Ausschreibungen.