Hüskens: Diskussion über Gesundheitsstrukturen nicht unterbinden

Die Landespolitik ist gut beraten, die Autoren der jüngsten Bertelsmann-Studie einzuladen und sich über die Rückschlüsse für Sachsen-Anhalt auszutauschen, etwa im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch den Landtagsausschuss für Gesundheit,“ fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung angestoßene Diskussion über die Krankenhausstrukturen sollten nicht reflexhaft unterbunden werden, wie es aktuell den Anschein habe. Auch wenn die Strukturen aktuell als gut betrachtet werden, wie von Ministerin Grimm-Benne, der demographische Wandel in Sachsen-Anhalt, der Mangel an Fachkräften in Medizin und Pflege und letztendlich die finanziellen Engpässe, die immer wieder auftreten, sollten Anlass auch für die Landespolitik sein, die Studie zu einer grundsätzlichen Diskussion zu nutzen.

In Generationen, nicht in Wahlperioden denken – messen wir unsere Landesregierung an ihren Taten

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen.    Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.

Noch freuen sich die Verantwortlichen der Tourismusbranche im Harz über Übernachtungsrekorde und überdurchschnittliche Zuwächse. https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/uebernachtungszahlen-wernigerode-bricht-eigenen-tourismus-rekord. Der Harzer Tourismusverband meldet für 2018 zehn Millionen Übernachtungen, etwa 40 Prozent davon entfallen auf Sachsen-Anhalt.

Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?

Hüskens: Abzug des ZDF aus Dessau traurige Folge des laienhaften Agierens der Landesregierung

„Nach dem Possenspiel um den Auftritt der Gruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ ist es bedauerlich aber nachvollziehbar, dass das ZDF Konzerte zukünftig nicht mehr aus Dessau sondern aus Weimar übertragen will,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Entscheidung des ZDF.

„Die Intervention der Staatskanzlei hat hier nachhaltig Schaden für die Stadt Dessau hinterlassen, denn die Konzerte waren zweifellos eine bundesweite Werbung für das Bauhaus und die Stadt.“  Zu hoffen sei, dass zukünftig in solchen Situationen professioneller agiert würde.

Faber: Gründergeist stärken – Bessere Bedingungen für Wagniskapital

Wie man eine Idee zur Marktreife bringt, zeigt das Beispiel der Smartlighting Technologies in Köthen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber besucht deshalb die Fachhochschule Anhalt und spricht mit dem Leiter der Future Internet Lab Anhalt Prof. Dr. –Ing. Eduard Siemens über dessen Ausgründung.

Das Projekt in Köthen zeigt, wie schwierig es für Gründer ist, geeignete Finanzierungen und Wagniskapitalgeber zu finden. Jungen Unternehmen fehlt spätestens nach dem Markteintritt das Kapital – Kapital das zwingend notwendig ist. Eine klassische Bank-finanzierung kommt für die meisten Start-ups nicht in Frage.

„Diese Lücke schließt Wagniskapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, das umfassend beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, gerade im Steuerrecht“, so Faber.

„Zudem muss auch institutionellen Anlegern erleichtert werden, mit Wagniskapital zu investieren. Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen durch entsprechende Risikobündelungen, die Finanzierung in junge und innovative Unternehmen ermöglichen.“
„Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen daher eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft massiv fördern“, so Faber abschließend.

Sitta: Wir brauchen echte Problemlösungen zum Thema Wolf

Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:

„Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften, gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.

Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist zwar kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinnehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.“

Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen

Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.

„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.

Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.

Faber: Investitionen in den Wald sind unsere Zukunft – Wiederaufforstung unterstützen!

Die Wälder in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind durch Stürme und Dürren im schlechtesten Zustand der letzten 30 Jahre. Deshalb fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir müssen die Waldbesitzer dringend unterstützen, da die notwendige Wiederaufforstung von 114.000 Hektar Wald eine Mammutaufgabe darstellt. Die Lage ist katastrophal.“

„Der heftigste Befall unserer Wälder durch den Borkenkäfer – massiv verstärkt durch die Stürme und die Dürre- und Hitzeperiode in 2018 – stellt die Forstwirtschaft vor riesige Herausforderungen“, so Faber. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt weiter: „Für einen effektiven Waldschutz benötigen die Waldbauern finanzielle Beinfreiheit für mehr Investitionen.“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat für dieses Ziel einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Maßnahmen zu ergreifen: „Die Kosten sind immens und es dauert Jahre bis alle Schäden behoben sind. Für 2019 werden erneut riesige Mengen an Schadholz in Sachsen-Anhalt erwartet.“ so Faber, der stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft ist. „Wir wollen deshalb die Waldbesitzer steuerlich entlasten, um witterungsbedingten Ereignissen schnellstmöglich begegnen zu können.“, fordert der Altmärker.

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (BT-Drucksache 19/9925) beschlossen, nachdem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Bundesregierung Auskunft über die Situation der Waldschäden in Deutschland gegeben hat (BT-Drucksache 19/9043).

Faber: Massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe – statt Konzentration auf E-Mobilität

Der Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe geht auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Dies bringt eine Antwort der Bundesregierung, auf eine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion ans Licht.

Dazu kritisiert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Vor allem im ländlichen Raum geht der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe nur im Schneckentempo voran. Zwischen Worten und Taten bei der Förderung von alternativen Antrieben klafft eine gewaltige Lücke in Deutschland.“
„Mit nur 406 Ladepunkten in Sachsen-Anhalt wird eine alltagstaugliche Elektromobilität jedoch niemals funktionieren. Die Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Ladestationen ist viel zu gering. Gerade einmal elf Normal- und zwei Schnellladepunkte sind in meiner Heimat Stendal verfügbar. Hier hat der Landkreis den Anschluss noch nicht gefunden“, stellt Faber fest.

Noch schlechter sieht es bei den Möglichkeiten zur Betankung mit Wasserstoff aus. Dafür gibt es nur ganze zwei Tankstellen in Sachsen-Anhalt. Bis Ende 2019 sollen lediglich drei weitere in Betrieb genommen werden.
„Im Bereich des Langstreckengüterverkehrs und der Lastkraftwagen sind Gas und Wasserstoff auf absehbare Zeit die einzige realistische Alternative zu Diesel. Daher ist es der falsche Weg, allein die E-Mobilität mit Batteriespeichern zu fördern, aber alternative Treibstoffe wie Erdgas oder Wasserstoff zu vernachlässigen.“, so der Altmärker. „Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit. Nur so kann ein freier Markt funktionieren und ein echter Wettbewerb stattfinden“, so Faber abschließend.

Hintergrund: Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Mitteldeutschland insgesamt 1.429 Normal- und Schnellladepunkte für Elektroautos, davon 406 in Sachsen-Anhalt (322 Normal- und 84 Schnellladepunkte). 2020 werden in Sachsen-Anhalt bis zu 1300 Ladepunkte flächendeckend benötigt, nicht nur in Städten, sondern überall im Land. Für den Bau und Betrieb von Flüssiggas- und Erdgastankstellen (LNG/CNG) gibt es, im Gegensatz bei der Errichtung von E-Ladesäulen, keine öffentliche Förderung.

Faber: Brauchen endlich aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt

Zum schweren Angriff eines Wolfes auf einen Herdenschutzhund bei Schönhausen fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt und in Deutschland.“

„Die Zeit des Zögerns und des Zauderns muss endlich beendet werden“, so Faber. Weiter fragt er: „Wie lange wollen wir diese Attacken von Wölfen noch dulden, wenn sogar Gegenmaßnahmen wie Herdenschutzhunde zunehmend keine abschreckende Wirkung mehr zeigen?“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will deshalb den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen sowie den Schutzstatus im EU-Recht und in internationalen Abkommen senken. „Bei über 20.000 wildlebenden Wölfen in Europa kann von einer Gefährdung keine Rede mehr sein. Der Abschuss eines Wolfes muss zur Bestandsregulierung möglich sein, wie bei anderen Wildtierarten auch.“

Verantwortlich sind zwar die Länder, aber die Untätigkeit der Bundesregierung ist aus Sicht von Dr. Faber ein viel größeres Problem: „Wölfe kennen keine Ländergrenzen, aber aus ideologischen Gründen betrachtet die Umweltministerin die Wolfspopulation in engen Ländergrenzen. Dieser Ansatz ist falsch.“

Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wurden in 2019 nach Auskunft des Wolfskompetenzzentrums Sachsen-Anhalt bereits 53 Nutztiere gerissen. 2018 waren es insgesamt 174 getötete Tiere. Der Angriff auf einen Herdenschutzhund war nun bereits der zweite. Der Antrag der FDP-Fraktion im Februar 2019 zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Nachruf: Rüdiger Biallas

Der FDP-Landesverband trauert um Rüdiger Biallas aus dem Kreisverband Jerichower Land, welcher am 23. April im Alter von 92 Jahren verstorben ist.

Während seiner langjährigen Mitgliedschaft hatte er sowohl kommunale Mandate, als auch verschiedene Parteiämter inne, war in den Jahren 1991 bis 1993 Mitglied des Landesvorstandes.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren, unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.