Kenia-Koalition produziert trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:

 „Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu  machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die  Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“

Lehrberufe bei Kenia nicht weit oben auf der Prioritätenliste

Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets.

  „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste.“

Bereits jetzt müssten Azubis vieler Gewerke lange Anfahrtswege zu den Berufsschulen auf sich nehmen. Das erschwere die Bemühungen der Betriebe, junge Menschen von einer Ausbildung zu überzeugen.

„Die nunmehr diskutierte Ausweitung der bisherigen Regelung zu Fahrtkostenzuschüssen hat mit einem echten Azubi-Ticket wenig zu tun. So wird lediglich Flickschusterei betrieben, ohne Probleme wirklich zu lösen. Unbefriedigend ist aber auch die mangelhafte Ressortabstimmung innerhalb der Regierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung“, erklärt Sitta abschließend.

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Freie Demokraten Sachsen-Anhalt tagten in Magdeburg

Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz ziehen.

Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.

„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider nicht umzusetzen gewesen.

Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben – oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so Sitta.

Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der Telekom.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in Sachsen-Anhalt liegt.“

Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus. Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“

In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland gemessen werden.

Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege, der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.

Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am 14. April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.

Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich in Foren zu den Themen:

– „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
– „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
– „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“

Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.

Im Bundestag wird jetzt angepackt!

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zog erstmals ein liberaler Abgeordneter aus der Altmark in ein höchstes (gesamt-)deutsches Parlament ein. Er hat die ersten direkt aufeinander folgenden Sitzungswochen des Bundestages in dieser Legislaturperiode zum Anlass genommen, um darüber zu berichten, wie er das Anlaufen des parlamentarischen Normalbetriebs erlebt:

„Am 31. Januar war es endlich soweit: Unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat sich der Verteidigungsausschuss konstituiert – der Ausschuss, dessen stolzes Mitglied ich nun bin. Damit war der Startschuss für inhaltliches Arbeiten gegeben und die vergangene Doppelsitzungswoche hatte es auch gleich in sich.

Übrigens wird der Ausschuss, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode, von Wolfgang Hellmich (SPD) geleitet. Ihm gehören 36 ordentliche Mitglieder an, darunter endlich wieder vier Liberale: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Müller, Christian Sauter und ich.

Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestages, – das heißt: Arbeitsgruppe Verteidigung, Arbeitskreis IV ‚Freiheit und Menschenrechte weltweit‘, Fraktionssitzung und drei Tage Plenarsitzungen – alles mal zwei! Doch der Reihe nach:

Die Arbeitsgruppe Verteidigung, das sind wir vier liberale Verteidigungspolitiker plus Referenten, unsere Mitarbeiter und wenn möglich auch die Stellvertreter. Hier in der AG diskutieren wir inhaltlich und erarbeiten Initiativen, Anfragen und Anträge. Diese werden dann anschließend durch die Fraktion und uns in den Bundestag eingebracht. Vergangene Woche beantragten wir, einen Unterausschuss ‚Einsatzbereitschaft Bundeswehr‘ im Verteidigungsausschuss einzurichten. Der sollte die politischen Bemühungen für eine angemessene Ausrüstung der Truppe stärken. Leider scheiterte dies an der Ignoranz der anderen Parteien. Nichtsdestotrotz werden ich und meine Kollegen ein besonderes Augenmerk auf den Ausrüstungszustand der Bundeswehr haben, auch weiterhin. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Nach der Arbeitsgruppensitzung am Dienstagmorgen geht es direkt weiter in den Arbeitskreis. Dort treffen sich alle Abgeordneten der AGs: ‚Außen‘, ‚Europa‘, ‚Menschenrechte und humanitäre Hilfe‘, ‚Verteidigung‘, sowie ‚Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung‘. Wie Sie sich vorstellen können, ist der Raum bis auf den letzten Stuhl besetzt, denn auch die Fraktionsreferenten sind mit von der Partie. Nach einem kurzen Bericht aus den AGs tauschen wir uns aus. Denn unsere Politikfelder haben auch immer Schnittpunkte. Da heißt es, zu koordinieren und zusammen anzupacken.

Ebenso wird das kommende Plenum in diesem Kreis vorbereitet: Anhand der Tagesordnungen wird festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Punkt spricht. Ich warte noch auf meine erste Rede im Plenum des Bundestagess. Aber allzu lange dürfte das nicht mehr dauern, denn die nächste doppelte Sitzungswoche steht ja bereits vor der Tür.

Aber ich war bisher nicht untätig. Als Berichterstatter für die Luftwaffe habe ich bereits eine Frage zum A400 M gestellt. Meine Frage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Für mich ist es dabei unbegreiflich, dass von 14 Maschinen teilweise nur zwei tatsächlich einsatzbereit waren. Das erklärt auch, warum Soldaten, die in Mali über vier Monate im Einsatz saßen, Tage warten mussten, um wieder nach Hause zurückzukehren. Das kann nicht sein. Mehr dazu finden Sie auch in der Volksstimme.

Außerdem werde ich mit meinen Kollegen aus AG und AK sowie der FDP-Fraktion, eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellen. Seit mittlerweile über 16 Jahren engagiert sich Deutschland dort im Rahmen von ISAF, UNAMA und RSM. Aber noch immer steht eine Evaluierung aus, aufgrund derer man über das weitere Vorgehen nachdenken könnte – und müsste.

Am Dienstagnachmittag einer Sitzungswoche kommt anschließend die gesamte Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorstandes zusammen. Christian Lindner oder Marco Buschmann berichten immer auf der Facebook-Seite ‚Fraktion der Freien Demokraten‘ über die Inhalte. Klicken Sie sich doch das nächste Mal einfach rein.

Der Mittwoch ist dann der klassische Ausschusstag. Von morgens um neun bis mittags um eins tagt der Verteidigungsausschuss im Paul-Löbe-Haus. Die Tagesordnungen, Berichte und ähnliches finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Woche haben wir im Ausschuss beispielsweise schon kurz den neuen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages diskutiert. Immer viel Platz nimmt der Bericht aus den Einsatzländern ein. Hierbei werden wir bereits in den nächsten Wochen gleich mehrere Einsätze neu mandatieren müssen. Auf Fragen wie: ‚Gibt es einen neuen Einsatz im Irak und wie sieht dieser aus?‘, ‚Was wird sich in Afghanistan ändern?‘, ‚Wie stehen wir Liberalen dazu?‘, ‚Haben unsere Soldaten dazu das benötigte Material?‘ gilt es, Antworten zu finden.

Mittwoch bis Freitag ist dann Plenum. Zwischen all diesen Terminen, davor und danach jagt ein Termin den anderen: Unterrichtungen, Treffen mit Vertretern der Bundeswehr und des BMVg, Inspekteure, Verbände, Journalisten und, und, und. Auch wenn die erste Doppelsitzungswoche gerade rum ist, kann ich sagen: ‚Es macht mir Spaß. Ich bin mit Feuereifer dabei, so wie Sie mich kennengelernt haben.‘

Und last but not least – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –, gibt es Termine, die für mich einen besonderen Stellenwert haben: Das sind die Treffen mit Ihnen, ob im Wahlkreis, in Sachsen-Anhalt oder auch hier in Berlin, wie bei meiner ersten Infofahrt gestern und heute. 

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nutzen Sie diese Chance! Melden Sie sich dazu einfach im Wahlkreisbüro.

Auch wenn ich ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, ist das nicht das einzige Themenfeld, das mich hier im Bundestag umtreibt. Als Stellvertreter gehöre ich auch dem Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft an. In der AG Kommunales, der Jungen Gruppe und der Landesgruppe Ost der FDP setze ich mich weiter verstärkt für die Interessen unseres Bundeslandes ein. Denn auch als Bundespolitiker bin ich immer noch ein Altmärker und Sachsen-Anhalt tief verbunden.

Jetzt heißt es erstmal: ‚Heimat, ich komme!‘ Die nächste Woche werde ich meistens im Wahlkreis anzutreffen sein. Vielleicht sehen wir uns mal!“

Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.

„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“

Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.

Faber: Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft die Zukunft

Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

„Die Entwicklung droht verschlafen zu werden“, mahnt Faber allerdings. „Die Landesregierung kommt beim Breitbandausbau kaum voran“, kritisiert der Stendaler. „Der flächendeckende Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 ist ein viel zu später Termin. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“

Laut Studie der Initiative D21 gibt es immer noch 16 Millionen Bundesbürger, die digital abseits stehen. „Natürlich gibt es darunter Menschen, die das auch genauso wollen. Aber es gibt eben auch sehr viele, denen ein gutes Angebot gar nicht zur Verfügung steht“, ist Faber überzeugt. So sei mobiles Arbeiten laut Studie bei den allermeisten Berufstätigen in Deutschland immer noch die Ausnahme, weil es im jeweiligen Beruf oder Unternehmen nicht möglich ist. „Vor den Hintergrund des internationalen Wettbewerbs und des Fachkräftemangels ist Digitales Know How für den Erfolg unerlässlich. Die Infrastruktur hängt hier jedoch hinterher.“

Der Digitalisierungsgrad der deutschen Bevölkerung steigt im Digital-Index um 2 Punkte im Vergleich zum Vorjahr und steht nun bei 53 auf einer Skala zwischen 0 und 100. Deutschland befindet sich damit nur im Mittelfeld. Als Faktoren fließen Möglichkeit zum Zugang, zur Nutzung, dem Maß der Kompetenz und der Offenheit gegenüber der Digitalisierung ein. Befragt werden knapp 20.500 Bundesbürger ab 14 Jahren inklusive der sogenannten Offliner.

Sachsen-Anhalt liegt damit im Bundesvergleich bei der Internet- und mobiler Internetnutzung jeweils auf dem letzten Platz.

Hintergrund: Veröffentlichung der Studienergebnisse der Gesellschaftsstudie D21-Digital-Index 2017/2018 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Barleber FDP steht auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl hinter Keindorff

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands entschieden in dieser Woche, den amtierenden Bürgermeister auch bei der anstehenden Neuwahl im März aktiv zu unterstützen. Auch der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB wünscht Keindorff und dem Ortsverband im Namen der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehr viel Erfolg. 

Der Ortsvorsitzende Andreas Marx sagte nach der Nominierung: „ Wir haben mit unserem liberalen Bürgermeister Keindorff in der Vergangenheit sehr viel für Barleben erreichen können. Nun wollen wir diese positive Entwicklung in der kommenden Wahlperiode zum Wohle der Bevölkerung fortsetzten.“

Der 63 jährige Franz-Ulrich Keindorff dankte den Parteifreunden für die Unterstützung seiner Kandidatur. Er versicherte, auch in den kommenden 7 Jahren auf die 6 Richtigen für Barleben zu setzen. Das sind: reizvolle Wohngebiete, hervorragende Kindereinrichtungen, ein innovativer Wissensstandort, das Angebot für Sport und Freizeit für Jung und Alt, moderne Infrastruktur und ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Keindorff feierte im Oktober letzten Jahres sein 20. Amtsjubiläum. Anfänglich war seine Tätigkeit ehrenamtlich. Nach der Gemeindegebietsreform wurde er ab 2004 von den Ebendorfern, Barlebern und Meitzendorfern bereits zweimal auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Einheitsgemeinde gewählt.

Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: „Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das „Schiff Barleben“ auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.“

Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB freut sich, dass Keindorff erneut kandidiert. „Ulrich Keindorff steht seit Jahren für erfolgreiche liberale Kommunalpolitik. Der Landesvorstand wünscht ihm deshalb für den anstehenden Wahlkampf alles Gute! Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Barleben mit ihrem erwiesenermaßen bewährten Bürgermeister einen hervorragenden Kandidaten erneut zur Wahl haben.“

Echter Wettbewerb zwischen Straße und Schiene wäre ein Gewinn für alle Reisenden

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen.

„Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn – dort weiterhin faktisch ein Monopol. Das sollte durchbrochen werden. So würde endlich ein Service- und Preiswettbewerb mit anderen Anbietern ermöglicht, bei dem der Kunde der Gewinner wäre.“

„Das wäre auch ein Lösungsansatz für die Herausforderungen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die Gewährleistung von Mobilität ist dabei ein ganz wichtiges Thema“, sagt Yana Mark, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Initiatorin eines entsprechenden Beschlusses des Landesverbandes der Freien Demokraten. „In Orten, in denen Mobilität nur durch ein eigenes Fahrzeug sichergestellt ist, sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.“ Auch Jugendlichen fehle so die Flexibilität, die andernorts  eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Zulassung von alternativen Anbietern auf Strecken zwischen vielen kleinen Ortschaften wäre eine neue Chance für die Regionen, deren Anschluss an das bestehende Streckennetz unzureichend ist.“ Zudem würde man so einen weiteren entscheidenden Anreiz zum Wechsel vom Individualverkehr zum umweltfreundlicheren ÖPNV schaffen, erklärt Mark abschließend.