FDP Börde: Liberale Landrats-Kandidatur ist nun offiziell

Als erster Landratskandidat hat Jürgen Fritzenkötter seine Bewerbung mit den erforderlichen Dokumenten beim Landkreis Börde, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre, eingereicht. Jürgen Fritzenkötter freut sich, im Rahmen seiner Kandidatur viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treffen, von ihren Wünschen und Sorgen zu hören, und diese dann in die Kreisverwaltung einbringen zu können.

Sein Slogan lautet nämlich:  Jürgen Fritzenkötter – Der Kandidat, kompetent, liberal, bürgernah

Neujahrsempfang in Magdeburg am 12. Januar

Der Landesverband der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lädt ab 19 Uhr Mitglieder und interessierte Gäste in die „Halber85“ (Halberstädter Str. 85, 39112 Magdeburg) zum traditionellen Neujahrsempfang.

Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta, MdB, kann auf ein auch für den Landesverband sehr erfolgreiches Jahr 2017  zurückblicken. Diesen Schwung will er nun in das neue Jahr mitnehmen. Als Gastredner konnte Patrick Meinhardt gewonnen werden. Dieser ist nicht nur Vizepräsident der traditionsreichen Liberalen Internationale, sondern auch Mitglied der Bundesgeschäftsleitung der unternehmerischen Mittelstandsvereinigung BVMW und dort verantwortlich für das Ressort Politik.

Im Anschluss an einen Sektempfang mit Live-Musik wird der Abend eröffnet von der Vorsitzenden des Kreisverbandes Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens. Zudem wird mit Dr. Marcus Faber, MdB, der wohl erste liberale Abgeordnete, der die Altmark jemals in einem höchsten deutschen Parlament vertreten hat, sprechen.

Anschließend dürfte es bei Buffet und Live-Musik genügend Gelegenheit geben, persönlich ins Gespräch zu kommen. Als Unterstützungsbeitrag bittet der Landesverband übrigens um eine Spende in Höhe von 20 EUR. 

 

Bedenken der Jäger ernst nehmen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta fordert Umweltministerin Dalbert dazu auf, die Mahnung des Landesjagdverbandes nach einer rechtssicheren Grundlage zum Abschuss von Problemwölfen ernst zu nehmen.

„Die Jäger befürchten, nach dem Abschuss eines Problemwolfes von Wolfsschützern vor Gericht gezerrt zu werden, selbst wenn dieser entsprechend den Handlungsempfehlungen des Umweltministeriums zum Umgang mit Wölfen notwendig war. Wie auch immer Frau Dalbert nach wenigen Monaten zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sich ihre „Leitlinie Wolf“ bereits bewährt hat, sollte sie die Bedenken der Jäger jedenfalls nicht so einfach beiseite wischen. In der konkreten Gefahrensituation müssen sie darauf vertrauen können, dass sie bei dieser schwierigen Entscheidung auf einer sicheren Rechtsgrundlage handeln und sich in dieser Hinsicht auf die Rückendeckung auch des zuständigen Ministeriums verlassen können.“

Liberaler Dreikönigstag in Sachsen-Anhalt

Jürgen Fritzenkötter (links) nimmt die Glückwünsche von René Gehre (rechts) und Dr. Marcus Faber, MdB (Mitte) entgegen.

Foto: fdp-boerde.de

In Sachsen-Anhalt steht 2018 als – planmäßig jedenfalls – einzige Wahl nur die Landratswahl in der Börde am 18. März (Stichwahl 4. April) an. Unserem Kreisverband mit seinem Kandidaten Jürgen Fritzenkötter wünschen wir dabei selbstverständlich sehr viel Erfolg!

Bei den Freien Demokraten gibt es freilich auch in der ansonsten wahlkampflosen Zeit eine Vielzahl an öffentlichen Veranstaltungen und Möglichkeiten, sich aktiv am Parteileben zu beteiligen. Wer sich in dieser Hinsicht für das neue Jahr viel vorgenommen hat, hat schon am 6. Januar reichlich Gelegenheit dazu.

Im Stuttgarter Opernhaus findet die traditionelle Dreikönigskundgebung des Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Schon seit einigen Jahren laden aber auch hierzulande einige Orts- und Kreisverbände zu eigenen Dreikönigstreffen ein und freuen sich über Ihren Besuch.

Die Börde-FDP ist mit ihrem Dreikönigstreffen zu Gast in der DAF Curt Schröter Nachf. GmbH im Barleber Ortsteil Ebendorf. Ab 10 Uhr lädt der Kreisvorstand um den Vorsitzenden René Gehre alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, über das Thema „Mobilität in der Fläche“ zu diskutieren. Treffpunkt ist in der Curt-Schröter-Straße 1 im Technologiepark.

Ebenfalls um 10 Uhr sind die Dreikönigstreffen der Ortsverbände Weißenfels (Kulturhaus) und Schönebeck geplant. 17 Uhr trifft sich der Ortsverband Atzendorf-Förderstedt-Staßfurt in der Kreisgeschäftsstelle.

Außerdem eröffnet der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber, MdB am Dreikönigstag um 15 Uhr sein Wahlkreisbüro im Zentrum der Hansestadt Stendal, Hohe Bude 15. Achtung: Fälschlicherweise wurde im Kalender auf der Homepage des Landesverbandes zunächst angegeben, dass die Eröffnung in Seehausen stattfände.         

Sitta: Beim Thema Glyphosat sollte nicht die Ideologie ausschlaggebend sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirbt für ein wissenschaftsgeleitetes Zulassungsverfahren.

„Glyphosat ist seit vier Jahrzehnten im Einsatz und ausgesprochen gut erforscht. Die zuständigen Bewertungsbehörden in Deutschland – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Julius-Kühn-Institut (JKI) sowie das Umweltbundesamt (UBA) – und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind genauso wie ähnliche Institutionen weltweit mit ihrer wissenschaftlichen Expertise zu dem Schluss gekommen, dass bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr für Mensch und Tier zu erwarten ist. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind anders als gerne behauptet wird, keineswegs ohne weiteres zu ersetzen. Ein sofortiges Totalverbot – wie es die Bundesumweltministerin mit ihrer Verweigerung der Zulassung durchsetzen wollte – wird nicht einmal mehr von der SPD verlangt. Es ist klar, dass die Grünen und eine Reihe von Interessenverbänden die konventionelle Landwirtschaft beenden wollen und manchem scheint da jedes Mittel recht, um das auch durchzusetzen. Wir werben dafür, solche Zulassungsverfahren nicht weiter zu politisieren. Die Bürger in unserem Land sollen darauf vertrauen können, dass nicht ideologische sondern wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind.“

Sitta: Viel Streit aber keine Impulse für die Wirtschaft durch Kenia

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.

„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.

Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.

Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“

Frank Sitta und Marcus Faber im Bundestag

„Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Das Ergebnis macht uns froh, wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Besonders freut mich, dass wir im gesamten Land sehr gute Ergebnisse erreicht haben. Jetzt gehen wir mit Elan und hoch motiviert an die politische Arbeit“, äußert sich Frank Sitta zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag.

Gleich über zwei Bundestagsmandate konnten sich die Freien Demokraten am gestrigen Wahlabend freuen. Mit 10,7 Prozent bundesweit und 7,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Einzug von Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied und Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender ein positives Ergebnis dieser Bundestagswahl.

SITTA: Polizei braucht zeitgemäßes Rentensystem

„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt der FDP- Landesvorsitzende Frank Sitta.

Eine gewünschte Dienstzeit-Verlängerung sollte in der heutigen Zeit und mit dem Hintergrund des Personalmangels der Polizei, unproblematischer umgesetzt werden. Sitta weiter: „Sachsen-Anhalt braucht Flexibilität im öffentlichen Dienst. Eine hohe Lebenserwartung und gleichzeitig viele Ältere, die länger fit und aktiv sind, benötigen ein zeitgemäßes Rentensystem.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb, einen neu belebten Generationenvertrag  und eine enkelfitt  Rente. Flexibilität ist dabei das Schlüsselwort. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen.

FABER: Lahm, Lahmer, Internet in Sachsen-Anhalt

„Aktuell verfügt gerade einmal die Hälfte aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Unsere Landesregierung kann ihr Versprechen bis 2018 nicht einlösen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die schleppende Bürokratie, der Grund für den verzögerten Ausbau der Netze ist“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht im bundesweiten Netzausbau Vergleich.

„Gerade die ländlichen Regionen werden abgehängt. Hier lohnt sich der Glasfaserausbau für die Telekom nicht. Diese „Wirtschaftlichkeitslücke“ wird mit Fördermitteln geschlossen, was bedeutet, dass Anträge der Kommunen doppelt geprüft werden“, so Faber.

Faber weiter: „Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“

HÜSKENS: Lehrerinitiative ist ein gutes Zeichen.

Als gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die hohe Zustimmung, mit der die Bürger das Ziel unterstützen, mehr Lehrer einzustellen.

„Fast 80.000 Unterschriften sind eine ernstzunehmende Ansage an den Landtag, die Bedingungen für Lehrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das Land muss jetzt schleunigst reagieren. Bei der Prüfung der Bewerbungen, sollten sich qualifizierte Bewerber/innen finden lassen“, so Hüskens.

Die Freien Demokraten unterstützen das Ziel der Initiative, fordern aber zugleich von der Landesregierung eine bessere Bezahlung von geleisteten Überstunden, die bisher nur durch einen Freizeitausgleich erfolgt und durch die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben durch die Schaffung von Verwaltungsleiterstellen wie im Wissenschaftsbereich üblich.