Hüskens: Facebook-Ausstieg schlägt eine Tür zu den Bürgern zu

Dass die Staatskanzlei sich im Alleingang aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aus Facebook zurückziehen will, beschreibt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens als inkonsequent und für die übrigen Landesbehörden als risikosteigernd.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind. Entweder sind die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln oder sie sind es nicht, dann können auch alle dabeibleiben.“ Der Alleingang erhöht für alle anderen Behörden, die jetzt weiter aktiv bleiben, das Risiko, Ziel einer Klage zu werden.

Wer sich ein bisschen mit den sozialen Medien auskennt weiß zudem, dass zu Facebook noch ein eigener Messenger-Dienst, WhatsApp und Instagram gehört. Alle Medien sind miteinander verzahnt. Sich hier nur aus einem der Kanäle zurückzuziehen, ist ebenfalls unlogisch. Konsequent wäre, wenn die Landesregierung eine für alle Landesbehörden und alle sozialen Medien in sich schlüssige Regelung vereinbart,“ fordert Hüskens.

Aufgrund der großen Bedeutung sozialer Medien nicht nur für junge Menschen, sollten solche Schritte aber nur unternommen werden, wenn sie wirklich geboten sind.
„Die sozialen Medien sind in Sachen Kommunikation kein „nice to have“ mehr, sondern sie gehören zum Alltag, zur Meinungsbildung und zum Dialog dazu. Wenn die Behörden sich hier abkoppeln verlieren Regierung und Verwaltung den heutzutage möglichen direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Medien nutzen,“ so Hüskens abschließend.

FDP-Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen auf Fahrradtour aus dem Münsterland nach Berlin

„Magdeburg als Tour-Zwischenstopp für eine Radtour aus dem Münsterland nach Berlin – das lag auf der Hand“, freut sich der münsterländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen auf das Etappenziel. Die Idee für diese Radtour nach Berlin reift bei dem begeisterten Radfahrer, der das Fahrrad auch für seine Fahrten in Berlin nutzt, schon seit über einem Jahr.

Am 20.06.2019, um 17:00 Uhr auf dem Erhard-Hübener-Platz, soll in Magdeburg die vierte Station der Tour erreicht werden. In Magdeburg wird Dr. Marcus Faber, ebenfalls Abgeordneter der Freien Demokraten im Bundestag und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, die Radfahrer empfangen und auf den letzten Kilometern auf dem Rad begleiten.

Bei allen Zwischenstopps auf dem Weg nach Berlin wird Karlheinz Busen von ihm selbst gesponserte Kinderfahrräder jeweils an eine lokale karitative Einrichtung verschenken. „Kinder müssen so früh wie möglich Fahrrad fahren lernen“, ist Karlheinz Busen überzeugt. Dazu wolle er mit seinen Rädern einen Beitrag leisten. In Magdeburg verschenkt Karlheinz Busen drei Räder an die Wohngruppe „Kleine Riesen“, die zum Internationalen Bund gehört. Dazu wird auf dem Erhard-Hübener-Platz ein FDP-Infostand aufgebaut, an dem der Abgeordnete die Räder an die Einrichtung übergeben wird. Nach Magdeburg ist das nächste Etappenziel Potsdam.

Waldbrandgefahr und mangelnde Vorbereitung: Löschpanzer als Lösung

Erneut wie in 2018 wüten Waldbrände in Brandenburg. Auch Sachsen-Anhalt gehört zu den waldbrandgefährdeten Ländern. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, kritisiert: „Im vergangenen Jahr waren die Waldbrände verheerend. Hier hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen. Wenn jetzt die Kommunen berichten, dass ‚wie in jedem Jahr‘ nicht alle Brandherde gelöscht werden können, ist dies ein Armutszeugnis der Landesregierungen.“

In Brandenburg und Sachsen-Anhalt stellen auch erneut insbesondere munitionsbelastete Flächen ein besonderes Brandrisiko dar. „Um die Effektivität der Brandbekämpfung und die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren zu erhöhen, benötigen wir dringend Gegenmaßnahmen. Allerdings tut sich bei den zuständigen Ministerien wenig.“ so der Bundestagsabgeordnete Faber.

Löschflugzeuge sind eine Option. Aufgrund der immensen Kosten schrecken jedoch Bund und Ländern zurück: „Das ist unverantwortlich den Menschen in den Waldbrandregionen gegenüber. Eine effektive Alternative, aber deutlich kostengünstigere und weniger aufwendige Lösung, wären Löschpanzer. Diese Fahrzeuge sind für die direkte Brandbekämpfung auch in den kritischen, mit Munition belasteten Gebieten sicher und kostengünstig einsetzbar.“

Aus Sicht des Altmärker Faber gibt es zwei Optionen: „Wir können jedes Jahr unvorbereitet großflächige Waldbrände mühevoll und unter schwersten Bedingungen bekämpfen und dabei die Forderung nach Löschflugzeugen vor uns hertragen. Oder wir bereiten uns anständig vor: Panzer, die Wasser schießen, sind eine praktikable Lösung.“

Hintergrund: Dürre und Hitze verursachen in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig mehr Waldbrände. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 19/4208) geht hervor, dass durch zunehmende Waldbrände immer mehr Hektar Wald vernichtet wird.

Hüskens: Lieber Neuwahlen statt ewiger Streitereien

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.

Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:

„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“

Wir brauchen echte Problemlösungen zum Thema Wolf

Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:

„Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinzunehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.“

Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.

Polizeikennzeichnung wahrt alle Interessen und stärkt den Rechtsstaat

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Polizeikennzeichnung äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung und damit auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit, begrüße ich sehr. Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit.

Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.

Mit dieser nun bestätigten rechtsstaatlichen Praxis werden alle Interessen gewahrt und unsere Demokratie gestärkt,“ so Faber abschließend.

Tarricone: „Das Thema „Wolf“ ist kein Hype“

Zu dem Tweet von Wulf Gallert (DIE LINKE) zum Aufregerthema „Wolf“, äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:

„Sicher gibt es momentan viele Herausforderungen, die auf politisches Handel warten. Die Suche nach dem Umgang mit dem Wolf als Hype abzutun ist aber unangebracht,“ sagt die Kreisvorsitzende der FDP Mansfeld-Südharz.

Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt beziffert die Anzahl der 2017 von Wölfen getöteten Schafe, Ziegen, Pferde und Rinder auf 1.660. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr davor.

„Ich bin hier mit dem DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke einer Meinung: der Wolf hat in Deutschland ein Existenzrecht. Dieses Existenzrecht allein reicht aber schon lange nicht mehr,“ sagt Tarricone.

Angesichts des steigenden Wolfszahlen hat der DJV gemeinsam mit anderen Verbänden des Aktionsbündnisses Forum Natur eine wildökologische Raumplanung vorgelegt. Demnach soll es künftig Wolfsschutzgebiete geben, in denen sich der Wolf ungestört ausbreiten kann. Dies sind beispielsweise große Truppenübungsplätze oder Naturschutzgebiete.

„Es soll aber auch Wolfsausschlussgebiete geben, in denen Rudel nicht geduldet werden. Dies sind alpine Regionen ebenso wie Deiche oder urbane Gebiete. Darüber müssen Fachleute zusammen mit politischen Entscheidern konstruktiv reden. Die Sorgen der Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, wie Herr Gallert das offenbar vorhat. Diese Art und Weise wird der Herausforderung im Miteinander von Wolf und Mensch nicht gerecht“, so Tarricone abschließend.

Sitta: „EU-Fördermillionen dürfen nicht verfallen“

Hinsichtlich der 2020 auslaufenden Förderperiode für EU-Fördermittel sind mehr als drei Viertel der Gelder nicht vom Land ausgegeben worden. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:

„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ausgerechnet hunderte Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen.

Wenn so wenig Fördermittel abfließen, muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen,“ so Sitta abschließend.

Tarricone: Das MULE muss früher aufstehen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) ruft derzeit zur Teilnahme am Modellprogramm „DorfGemeinschaftsladen“ in Sachsen-Anhalt auf.

„Das MULE und auch die Ministerin werben erst seit dem 07. April 2019 auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien für das Projekt. Die Abgabefrist für eine „elektronisch ausgefüllte Bewerbungsskizze einschließlich Anlagen“ endet jedoch bereits am 03. Mai 2019,“ kritisiert Kathrin Tarricone aus dem Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt.

Tarricone ist enttäuscht von der Länge des Bewerbungszeitraums: „Wie kann man im Land der Frühaufsteher, die Ankündigung eines angeblich gerade für den ländlichen Raum richtungsweisenden Projektes so verschlafen? Innerhalb von 21 Werktagen ein solches Konzept zu erstellen ist nahezu undenkbar. Ministerin Dalbert sollte den Bewerbungszeitraum dringend verlängern, damit die Ideen, um die es dem MULE geht, sinnvoll angegangen und nachhaltig geplant werden können. Dass unter Zeitdruck selten gute Ergebnisse entstehen, hat bereits der Abstimmungsprozess zur Natura 2000-Verordnung des Landes gezeigt,“ sagt die FDP-Umweltexpertin.

„Womöglich will die Ministerin im Kommunalwahlkampf mit Steuergeld schnell noch ein paar nette Nachrichten für die Grünen produzieren. Besser wäre es freilich, wenn sie die Menschen auf dem Land und deren Bedürfnisse wirklich ernst nehmen würde und nicht mit Werbemaßnahmen abspeist. Es kann keine Lösung sein, mit Subventionen Dorfläden aufzubauen, die wieder eingehen, sobald diese nicht mehr fließen,“ sagt Tarricone abschließend.