Das Absurditäten-Kabinett

Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren „Kenia-Koalition“ heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten“, resümiert der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Kohärentes Regierungshandeln sucht man jenseits davon vergeblich. Das hat die Diskussion um die Braunkohle gerade wieder gezeigt. Der Ministerpräsident gibt in der Kohlekommission den harten Verhandler für das Braunkohlerevier, da grätscht die grüne Umweltministerin sofort dazwischen und erinnert ihn öffentlich daran, dass er dem Auslaufen des Braunkohleabbaus in Sachen-Anhalt im Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat.

„Bisher hat die Koalition vor allem Absurditäten zu bieten: Der Ministerpräsident verweigert seinem Finanzminister die Unterstützung für eine etwas weniger unsolide Haushaltspolitik,  die Umweltministerin verunglimpft Kommunalpolitiker als ,Harz-Mafia‘ und der Landtag ist nicht im Stande, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Gleichzeitig bleiben schwarz-rote Altlasten aus den vergangenen Legislaturperioden unbewältigt, etwa beim Lehrermangel, beim Breitbandausbau, aber auch die Aufklärung der Ungereimtheiten beim ISW. Die Bilanz der Landesregierung bleibt nach wie vor mager“, sagt FDP Landeschef Frank Sitta.

Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt werden jedenfalls dafür kämpfen, dass das Kapitel Schwarz-Rot-Grün nach den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode beendet wird. Sollte das schon früher gelingen, wäre das für unser Land allerdings auch nicht von Nachteil.“

Faber: Wolfsgeschädigte entlasten, Wolfspopulation regulieren

Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu:

„Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man sich die Entwicklung der Wolfspopulation an, ist das im Vergleich mit 2015 ein Zuwachs von über 30%. Eine alarmierende Tatsache, vor der Umweltministerin Dahlbert scheinbar die Augen verschließt.

Bereits im Februar dieses Jahrs haben wir als FDP mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der günstige Erhaltungszustand und die nachweislich steigende Entwicklung der Population verlangt nach einer Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt“, so Faber.

„Einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und Wolfsgeschädigte bereitzustellen, müssen ebenso mitgedacht und umgesetzt werden. Es gilt zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen, die von dieser Entwicklung den tatsächlichen Schaden davontragen“, äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.

Invictus Games nach Deutschland holen!

Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.“ Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.

Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.“

Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Faber: Für den Mopedführerschein ab 15

Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber.

„Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend.

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“

Hüskens: Mehr Personal und weniger Bürokratie, statt Sanktionen gegen Krankenhäuser

Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:

„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

„Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.“

FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.