Barleber FDP steht auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl hinter Keindorff

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands entschieden in dieser Woche, den amtierenden Bürgermeister auch bei der anstehenden Neuwahl im März aktiv zu unterstützen. Auch der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB wünscht Keindorff und dem Ortsverband im Namen der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehr viel Erfolg. 

Der Ortsvorsitzende Andreas Marx sagte nach der Nominierung: „ Wir haben mit unserem liberalen Bürgermeister Keindorff in der Vergangenheit sehr viel für Barleben erreichen können. Nun wollen wir diese positive Entwicklung in der kommenden Wahlperiode zum Wohle der Bevölkerung fortsetzten.“

Der 63 jährige Franz-Ulrich Keindorff dankte den Parteifreunden für die Unterstützung seiner Kandidatur. Er versicherte, auch in den kommenden 7 Jahren auf die 6 Richtigen für Barleben zu setzen. Das sind: reizvolle Wohngebiete, hervorragende Kindereinrichtungen, ein innovativer Wissensstandort, das Angebot für Sport und Freizeit für Jung und Alt, moderne Infrastruktur und ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Keindorff feierte im Oktober letzten Jahres sein 20. Amtsjubiläum. Anfänglich war seine Tätigkeit ehrenamtlich. Nach der Gemeindegebietsreform wurde er ab 2004 von den Ebendorfern, Barlebern und Meitzendorfern bereits zweimal auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Einheitsgemeinde gewählt.

Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: „Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das „Schiff Barleben“ auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.“

Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB freut sich, dass Keindorff erneut kandidiert. „Ulrich Keindorff steht seit Jahren für erfolgreiche liberale Kommunalpolitik. Der Landesvorstand wünscht ihm deshalb für den anstehenden Wahlkampf alles Gute! Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Barleben mit ihrem erwiesenermaßen bewährten Bürgermeister einen hervorragenden Kandidaten erneut zur Wahl haben.“

Faber: Beiträge der Arbeitslosenversicherung senken

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant

„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.

„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten  und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.

Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.

Video: Informationen aus dem Bundestag

Es ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Somit also wieder Zeit für unsere ein Video aus unserer Videoreihe „Informationen aus dem Bundestag“ von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim anschauen.

Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.

Echter Wettbewerb zwischen Straße und Schiene wäre ein Gewinn für alle Reisenden

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung des immer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotes ein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60 Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nicht bedienen.

„Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Bus und Bahn wäre deshalb besonders für Strecken von Nutzen, die für Reisende bisher zeitlich oder preislich verbesserungswürdig sind“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta. „Im Moment hat der jeweilige Anbieter des Schienennahverkehrs – das ist meistens immer noch die Bahn – dort weiterhin faktisch ein Monopol. Das sollte durchbrochen werden. So würde endlich ein Service- und Preiswettbewerb mit anderen Anbietern ermöglicht, bei dem der Kunde der Gewinner wäre.“

„Das wäre auch ein Lösungsansatz für die Herausforderungen im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts. Die Gewährleistung von Mobilität ist dabei ein ganz wichtiges Thema“, sagt Yana Mark, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Initiatorin eines entsprechenden Beschlusses des Landesverbandes der Freien Demokraten. „In Orten, in denen Mobilität nur durch ein eigenes Fahrzeug sichergestellt ist, sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt.“ Auch Jugendlichen fehle so die Flexibilität, die andernorts  eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Zulassung von alternativen Anbietern auf Strecken zwischen vielen kleinen Ortschaften wäre eine neue Chance für die Regionen, deren Anschluss an das bestehende Streckennetz unzureichend ist.“ Zudem würde man so einen weiteren entscheidenden Anreiz zum Wechsel vom Individualverkehr zum umweltfreundlicheren ÖPNV schaffen, erklärt Mark abschließend.

Dr. Marcus Faber künftig im Verteidigungsausschuss

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.

Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.

„Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.“, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.

Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).

Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.

FDP Börde: Liberale Landrats-Kandidatur ist nun offiziell

Als erster Landratskandidat hat Jürgen Fritzenkötter seine Bewerbung mit den erforderlichen Dokumenten beim Landkreis Börde, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre, eingereicht. Jürgen Fritzenkötter freut sich, im Rahmen seiner Kandidatur viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treffen, von ihren Wünschen und Sorgen zu hören, und diese dann in die Kreisverwaltung einbringen zu können.

Sein Slogan lautet nämlich:  Jürgen Fritzenkötter – Der Kandidat, kompetent, liberal, bürgernah

Neujahrsempfang in Magdeburg am 12. Januar

Der Landesverband der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lädt ab 19 Uhr Mitglieder und interessierte Gäste in die „Halber85“ (Halberstädter Str. 85, 39112 Magdeburg) zum traditionellen Neujahrsempfang.

Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta, MdB, kann auf ein auch für den Landesverband sehr erfolgreiches Jahr 2017  zurückblicken. Diesen Schwung will er nun in das neue Jahr mitnehmen. Als Gastredner konnte Patrick Meinhardt gewonnen werden. Dieser ist nicht nur Vizepräsident der traditionsreichen Liberalen Internationale, sondern auch Mitglied der Bundesgeschäftsleitung der unternehmerischen Mittelstandsvereinigung BVMW und dort verantwortlich für das Ressort Politik.

Im Anschluss an einen Sektempfang mit Live-Musik wird der Abend eröffnet von der Vorsitzenden des Kreisverbandes Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens. Zudem wird mit Dr. Marcus Faber, MdB, der wohl erste liberale Abgeordnete, der die Altmark jemals in einem höchsten deutschen Parlament vertreten hat, sprechen.

Anschließend dürfte es bei Buffet und Live-Musik genügend Gelegenheit geben, persönlich ins Gespräch zu kommen. Als Unterstützungsbeitrag bittet der Landesverband übrigens um eine Spende in Höhe von 20 EUR. 

 

Faber: Auch die Bundeswehr unterliegt den Gesetzen des Arbeitsmarktes

Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 kontinuierlich gestiegen, was aus einer Anfrage im Bundestag hervorgeht. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es herrscht Fachkräftemangel und alle Unternehmen konkurrieren um die Schulabgänger. Faber warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

„Wer junge Menschen ab 16 Jahren als reif genug empfindet, um einen Landtag zu wählen, muss ihnen auch zugestehen, über ihren eigenen Lebensweg frei entscheiden zu können.“ kontert der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Auch einen geschmacklosen Vergleich mit zum Kämpfen gezwungenen Kindersoldaten, die teilweise nicht einmal 12 Jahre alt sind und in Bürgerkriegen weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundeswehr nicht verdient und wird der Problematik in keiner Weise gerecht.“ Aufgrund der freien Berufswahl in Deutschland, kann niemand gezwungen werden Soldat zu werden. Außerdem benötigt man bei minderjährigen Bewerbern das Einverständnis der Eltern. „In Deutschland werden Minderjährige außerdem nicht in Auslandseinsätze geschickt!“, stellt Faber klar.

Auch die Vorschläge der SPD, Minderjährige bis zum 18 Lebensjahr in einen Vorbereitungsdienst zu stecken, weist der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber zurück: „Wenn die SPD im Grundsatz dafür ist, sollte sie auch den Mut haben, dies so zu kommunizieren. Auch wenn wir die Kaserne in einem helleren Farbton streichen, bleibt es trotzdem eine Kaserne.“

Faber: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“

Dr. Marcus Faber kritisiert das Leitbild der Landwirtschaft 2030 der Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert als unrealistische Träumereien.

13 Agrarverbände sind aus der Diskussion mit dem Agrarministerium über ein neues Leitbild für die Landwirtschaft ausgestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich von der Ministerin einseitig für das Artensterben und Probleme bei der Massentierhaltung verantwortlich gemacht. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert dabei das Vorgehen der Ministerin: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“ Viele Betriebe in der Landwirtschaft arbeiten bereits jetzt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze. „Weitere Verbote und Auflagen schaffen hier nicht die nötigen Freiräume zur nachhaltigen Landwirtschaft.“

Als Freie Demokraten fördern wir landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. „Ein wirtschaftlich arbeitender Landwirt wird freiwillig nicht mehr Geld zum Düngen ausgeben als unbedingt nötig ist“ sagt Faber, welcher auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt tätig ist.

Hintergrund:
13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt steigen aus der Debatte für ein Leitbild „Landwirtschaft 2030“ mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aus. Siehe auch: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landwirtschaft-gegenwind-fuer-dalbert

Starker Mitgliederzuwachs bei der FDP Altmark

Den Freien Demokraten in der Altmark hat das Jahr 2017 einen starken Mitgliederzuwachs beschert. Deutlich mehr Bürger stellten einen Antrag auf Mitgliedschaft als in den Jahren zuvor.

Dr. Marcus Faber

Dr. Marcus Faber

Die FDP Kreisverbände Altmarkkreis Salzwedel und Stendal verzeichneten in 2017 starke Mitgliederzuwächse: „Wir haben in einem Jahr von 73 auf 83 Mitglieder zugelegt. Das sind über 13 Prozent mehr und verdeutlicht die Attraktivität der Arbeit, die hier vor Ort geleistet wird,“ sagt der Stendaler Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Erfreulich ist diese Situation auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung in unseren Landkreisen, da sehr viele junge Menschen den Weg in unsere Partei finden. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Lutz Franke

Auch nach dem 20.11.2017 stellten neue Mitglieder ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP.

„Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der bereits seit Jahresanfang anhält,“ sagt Lutz Franke, Kreisvorsitzender der FDP Altmarkkreis Salzwedel. „Die FDP hatte nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 vermehrt mit Austritten zu kämpfen. Ein harter Kern hat sich jedoch unermüdlich für die liberale Sache eingesetzt. Der Trend hat nun ins Positive gedreht, darüber sind wir sehr froh.“

 

Bundesweit konnte die FDP im Jahr 2017 über 12 000 Neumitglieder begrüßen und zählt nun wieder über 63 000 Freie Demokraten.