Elternunabhängige Ausbildungsförderung für alle

Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung zur Situation der Studierenden zeigt erneut die finanzielle Verschärfung in der Bildungspolitik der Großen Koalition. „Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen zügig zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verhelfen. Aktuell verwenden 29 Prozent der Studierenden weniger als 25 Stunden pro Woche für ihr Studium, weil sie schlichtweg ohne Nebenjob nicht weiterstudieren können“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt die ernste Lage. Sitta weiter: “Wir setzen uns deshalb für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.“ 

Insgesamt 68 Prozent der 60.000 Befragten jobben neben dem Studium. Die Freien Demokraten sehen in diesem Ergebnis zur Studienfinanzierung den falschen Weg. Für Halle wünscht sich Frank Sitta, dass man die Vorteile, des standortbedingten kostengünstigeren Studierens bei vergleichbarer, hoher Qualität der Lehre, noch stärker als bisher nutzt.

KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.

Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.

Staatstrojaner stoppen – Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung

„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und müssen gestoppt werden“, erklärt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Hintergrund ist der diese Woche im Bundestag zu beschließende Staatstrojaner, der vor Ende der Legislaturperiode zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen soll. Genau dieser Antrag wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da viele Teile des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig sind.

„Hinzu kommt die Gefährdung der IT-Sicherheit für alle Verbraucher. Damit der Staat Sicherheitslücken zum „Hacken“ ausfindig machen kann, muss er zweifelhafte Geschäfte mit Anbietern eingehen. Es ist dem Staat also nicht mehr daran gelegen Sicherheitslücken zu schließen“, ergänzt Faber die Ausmaße des Einsatzes des Staatstrojaner.

Auffällig ist die offensichtliche Gesetzesumgehung, in dem der Antrag als „Formulierungshilfe“ eingearbeitet wurde. Die Freien Demokraten fordern eine erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sitta : Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.

Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“

Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.

Effektive Sicherheitsbehörden statt Überwachungsstaat

Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:

„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?“

Sitta weiter: „Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Hier hat auch Innenminister Stahlknecht großen Nachholbedarf, denn nachwievor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen. Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“

FDP vor Ort im Aller-Ohre-Hügelland

Am 10. Juni 2017 war Christiane Fuchs, die FDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis 67 , der Wahlkreis der Landkreise Börde und Jerichower Land, mit Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes Aller-Ohre-Hügelland zu den Festtagen der Gemeinde Calvörde eingeladen. Die Veranstaltung fand bei schönem Wetter in Velsdorf, anlässlich der Wiedereröffnung des 2015 durch Feuer zerstörten Schützenhauses statt. Die Freien Demokraten waren mit einem eigenen Stand vertreten.

Christiane Fuchs führte interessante Gespräche, so mit Bürgermeistern der Gemeinde Calvörde und Vertretern der zahlreich anwesenden Vereine. „Eine tolle Veranstaltung die zeigt, was Engagement und Ehrenamt bewegen kann.“, so Frau Fuchs am Ende des Tages

Lehrer: Gesundheitsmanagement gefordert

Die Freien Demokraten begrüßen die Idee ausdrücklich, Lehrern die Mehrarbeit in den Schulen leisten, diese zu vergüten, statt sie zu zwingen, Stunden abzubummeln. Damit wird schnell zur Entlastung der Unterrichtssituation beigetragen. „Gleichzeitig ist uns aber klar, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein kann, bis über gezielte Neueinstellungen der Bedarf gedeckt werden kann“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Es ist richtig, dass die Landesregierung hier einen Fehler der vergangenen Legislatur korrigiert. In der Perspektive sei das Land allerdings auch gefordert, über ein systematisches Gesundheitsmanagement die enorm hohe Anzahl von Fehlstunden abzusenken. Die Herausforderungen des Berufes und der hohe Altersdurchschnitt, der sich auch in den kommenden Jahren nur langsam senken wird, hätten eine Einführung schon vor Jahren erfordert. Auch jetzt ist ein Gesundheitsmanagement sinnvoller, als allen Lehrern pauschal die Stundensätze zu erhöhen, wie aus dem Finanzministerium gefordert.

Haseloff hat sein Kabinett nicht im Griff

Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. „CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung“, so Sitta.

Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.

Aussperrung der Presse zeigt Unvermögen der AfD

„Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Sitta nimmt damit Bezug auf die Wahlwiederholung eines Direktkandidaten der AfD für die Bundestagswahl vergangenen Sonnabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deutschlandweit hatte die AfD zuletzt Pressevertretern den Zugang zu Parteitagen verwehrt mit dem Hinweis auf negative Berichterstattung. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Verfassung. Wenn man als Partei mit Kritik nicht umgehen kann, sollte man seine Argumentationsfähigkeiten überprüfen“, rät Sitta.

Die Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn Medienorgane rechtliche Schritte gegen diesen Ausschluss prüfen.

Wo steht Sachsen-Anhalt bei der Digitalisierung der Wirtschaft?

Was ist Wunsch und was Wirklichkeit beim Ausbau des schnellen Internets? Welchen Herausforderungen und Chancen stehen dem Mittelstand durch die Einführung von digitalen Abläufen bevor? Der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. lädt Sie zu einer Diskussionsveranstaltung „Digitalisierung der Wirtschaft“ am 1. Juni 19 Uhr, recht herzlich ins Hotel Sachsen-Anhalt in Barleben ein.

Ins Thema wird Prof. Dr. Dr. Michael Schenk, Leiter des Fraunhofer Instituts für Fabrikbetrieb- und Automatisierung, mit seinem Vortrag „Die digitale Revolution und ihre praktischen Auswirkungen für Mittelständler“ einführen. Sachsen- Anhalt hinkt beim Breitbandausbau und dem digitalen Fortschritt hinterher. Der Bund gab kürzlich 113 Millionen Euro, mit dem Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit 50 Mbit zu versorgen. Zur Definition von schnellem Internet und „Stand und Perspektiven des Ausbaus digitaler Netze in Sachsen-Anhalt“ spricht Marco Langhoff, Geschäftsführer der TELEPORT GmbH und Vorsitzender der IT- Multimediaindustrie.

Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.                                                                              

Hotel Sachsen-Anhalt, An der Backhausbreite 1 in 39719 Barleben.