Schulz vergisst die Mitte

Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:

„Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.“

Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.

Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: „Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.“

Dr. Lydia Hüskens: Ämter ruhen lassen, bis Vorwürfe geklärt sind

„Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren“, so Lydia Hüskens.

Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, wären aus Sicht von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Fraktion und Herr Büttner selber gut beraten, wenn alle Funktionen Büttners ruhen würden, bis die Vorwürfe geklärt sind. „Die sich jetzt schon über Monate hinziehenden Anschuldigungen zerstören nicht nur das Ansehen der Beteiligten, sondern auch des Landtages. Der Landtag von Sachsen-Anhalt macht aufgrund der ständigen Querelen zwischen den Regierungsfraktionen ohnehin keinen guten Eindruck, “ verdeutlicht Hüskens die Situation.

Olaf Feuerborn: Wir brauchen mehr Bauern die sich politisch engagieren

„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet eröffnete der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Olaf Feuerborn am gestrigen Abend im Schloss Hohenerxleben die Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft“.

In der zweistündigen Veranstaltung mit mehr als 40 Vertretern der Landwirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt gab es mehr als 15 Fachbeiträge und Kommentare aus dem Plenum, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Agrarpolitik in Sachsen-Anhalt auseinandersetzten. Klares Ziel im Saal war eine moderne Landwirtschaft, die hochqualitative Produkte zu fairen Preisen anbieten kann , den Landwirten die Möglichkeiten gewähren zu investieren und vernünftige Löhne zu zahlen um Fachkräfte im Land zu halten zu können.  Sachsen-Anhalt welches vor allem durch den ländlichen Raum geprägt ist,  erbringt einen bedeutenden Teil des Bruttoinlandsprodukts durch eine hoch effiziente Landwirtschaft. Ein Teilnehmer verdeutlicht die bürokratischen Fallstricke in Sachsen-Anhalt: „Wir stehen nicht mehr auf dem Feld, sondern sitzen doch nur noch am Schreibtisch, um den Formularkram zu schaffen“. Feuerborn mahnte an, dass sich die Bürokratie für Landwirte enorm verringern müsste. Um Wirkungen und Änderungen auf politischer Ebene zu erzielen müssen sich mehr Bauern in Sachsen-Anhalt engagieren.

Koalitionsstreit nutzen für mehr Qualität in den Aufsichtsräten

„Wenn Kenia die Gelegenheit nutzt, um statt männlicher Vertreter der Ministerialbürokratie, die nur selten die Zeit aufbringen können, sich intensiv mit dem Unternehmen zu befassen, nun Frauen mit fachlicher Expertise, etwa als Unternehmerin, Professorin oder Verbandsvertreterin zu entsenden, würden alle gewinnen,“ so Hüskens. Vor allem aber würden fachlich qualifizierte Aufsichtsräte – egal welchen Geschlechts – den Unternehmen gut tun und damit dem Land Sachsen-Anhalt. Angesichts des passend zum Internationalen Frauentag am 8. März erneut aufgeflammten Koalitionsstreit um den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der vom Land dominierten Unternehmen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts die Kenia-Koalition auf, den Dissens im Sinne einer Qualitätssteigerung aufzulösen.

Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den erneuten Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen, eine Quote, die die CDU, anders als SPD und Grüne auf 30 Prozent absenken will.

Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll aus Sicht der Freien Demokraten alleine die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Aus der Ministerialbürokratie seien diese Ämter schwer zu besetzen, ohne Interessenskonflikte oder Probleme mit zeitlichen Kapazitäten zu verursachen. Um die Landesunternehmen zu kontrollieren braucht das Land keine Minister oder Ministerialbedienstete in den Aufsichtsräten, dies gilt für die IMG genauso wie für die Lotto-Gesellschaft. Dazu hat es als Gesellschafter genügend Möglichkeiten.

„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht  die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden“, fordert Hüskens.

9. März 19 Uhr – Schloss Hohenerxleben: Für eine moderne Landwirtschaft

Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten.

Auslöser der Debatte ist ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekunden. Viele Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden laut der Verbände nicht umgesetzt.

Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Landwirte und Interessierte ein, um eine dialogorientierte Plattform zu schaffen und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.

Durch den Abend moderiert Dr. Andreas Silbersack, Vorsitzender des liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.

Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.

Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.

Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.

Sitta: Teurer Staatseingriff bei Mifa

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat offenbar 4,5 Millionen Euro zu viel für das Grundstück des insolventen Fahrradherstellers Mifa gezahlt (lt. MDR – Bericht 1. März). Was als Anschubfinanzierung Arbeitsplätze sichern sollte, fällt dem Landkreis in Millionenhöhe auf die Füße.

„Hier zeigt es sich einmal mehr, dass sich der Staat aus wirtschaftlichen Prozessen heraushalten muss“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Kathrin Tarricone, Kreisvorsitzende Mansfeld-Südharz ergänzt: „Landrätin Klein ist gefordert, schnell Klarheit zu schaffen, ob der Landkreis den Kaufpreis damals realistischer hätte bewerten müssen. Auch mitten im Wahlkampf gelten Recht und Gesetz. Damals wie heute.“

So nachvollziehbar der Impuls ist, wichtigen Unternehmen zu helfen, um die Arbeitsplätze zu retten: Ein Unternehmen, welches am Markt nicht bestehen kann, sollte nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten werden. Seit 2014 wurde eine zweistellige Millionensumme durch das Land Sachsen-Anhalt und den Landkreis Mansfeld-Südharz „investiert“ mit dem Ergebnis, dass für 250 Mitarbeiter eine Zukunft ungewiss ist.

Sitta: „Landesregierung setzt falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes!“

In der heutigen Landtagssitzung am 2. März 2017 wird das aktuelle Rettungsdienstgesetz an das Bundesrecht angepasst und Regelungen zu den Auswahlverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes insbesondere im Katastrophenschutz überarbeitet.

Die Landesregierung hat sich hierbei unverhältnismäßig für eine Bevorzugung von gemeinnützigen Organisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, in den Auswahlverfahren ausgesprochen. Private Anbieter mit gleichwertigen und besser ausgebildeten Krankenschwestern, Altenpflegern und ehrenamtlichen Kräften werden in Zukunft nur noch selten bei der Auswahl berücksichtigt.

„Die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes verletzt damit das Grundrecht der Berufswahl in unzulässiger Weise. Wir müssen also derzeit von einer verfassungswidrigen Vorlage ausgehen“, verdeutlicht Frank Sitta. „Die Bereichsausnahme, die durch das 2016 geänderte Vergaberecht besteht, sollte nicht fälschlicherweise so interpretiert werden, dass man sich nun gänzlich zugunsten bestimmter Einrichtungen des Vergabeverfahrens entziehen könnte.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von privaten Anbietern bei der Bewerberauswahl angemahnt. Der hier vorgelegte Entwurf lässt an dieser Gleichbehandlung in massiver Weise zweifeln.

„Die Landesregierung setzt die falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes. Sie sollte sich viel mehr das Ziel setzen, eine flächendeckende, sichere, zuverlässige und qualifizierte, aber ebenso wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes zu gewährleisten, anstatt eine Klientelpolitik zu betreiben“, fordert Sitta.

Zu wenig Neueinstellungen in der Landespolizei

Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:

„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“

„Autofasten“ zeugt von Realitätsverlust bei Grün-Rot

Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das „Autofasten“.
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden Morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und dieser „Vorschlag zum Autofasten“ muss sich für sie anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht.“
Faber, der selbst berufsbedingt pendelt, schlägt stattdessen vor, dass der Grüne Verkehrsexperte Kühn und Bundesministerin Hendricks mit gutem Beispiel voran gehen und bis Ostern auf ihre Dienstwagen und die Fahrbereitschaft des Bundestags verzichten: „Wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken. Ein Verzicht auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft bis Ostern holt Frau Hendricks und Herrn Kühn vielleicht auf den harten Asphalt der Realität zurück.“