Halle für Genscher

Wir unterstützen die Aktion #HallefürGenscher!

Einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion auch in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.hallefuergenscher.de

Halle im Herzen

So einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten, darunter Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, Christian Schreiber, mehrfacher Ruderweltmeister und Steffen Kohlert, Salzwirker, Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle. Zu sehen ist der fünfminütige Beitrag am 22. Februar 13 Uhr auf dem Marktplatz.

Direkt vor dem Stadthaus wird der Beitrag in einer Dauerschleife abgespielt. Die Protagonisten erinnern sich dabei aus ihrer persönlichen Sicht, an die Bedeutung und das Wirken von Hans-Dietrich Genscher in Halle. Ziel des Beitrages ist es, direkt vor der Tagung des Stadtrates zu verdeutlichen, welche Spuren Genscher in den Köpfen der Hallenser hinterlassen hat.

„Meiner Meinung nach hat es nicht der Verstorbene verdient eine Ehrung zu erhalten, sondern die Bleibenden haben es nötig“, äußert sich die hallesche Autorin Juliane Uhl über die grundsätzliche Kultur des Gedenkens im Beitrag.

Frank Sitta, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle, ergänzt den Sinn solcher Ehrungen: „Es ist wichtig, Genschers Verdiensten und seiner Person auch für zukünftige Diskussionen, Raum zu geben und Orte zu schaffen, an denen sein Wirken in Erinnerung tritt, so dass die Hallenser ihren Ehrenbürger im Gedächtnis behalten können“.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen. Eine Schlechtwettervariante gibt es nicht. Der Film ist ab Mittwoch 13 Uhr in den sozialen Netzwerken und auf fdp-halle.de verfügbar.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Halle für Genscher

Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt äußern sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher.

Hintergrund der Aktion ist die hitzige Debatte im Halleschen Stadtrat, bezüglich der Ehrung Genschers in seiner Geburtsstadt Halle. Die Umbenennung des Herder-Gymnasiums stößt dabei auf den größten Widerstand. Vom halleschen Kulturausschuss abgelehnt, dafür positiv im Bildungs- und Hauptausschuss der Stadt beschieden, wird ein hoffentlich positives Votum in der Stadtratssitzung am 22. Februar beschlossen.

„Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle. „Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht.“, so Sitta weiter.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.

Wittenberg: Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Der bisherige Kreisvorsitzende Detlef Herrig aus Oranienbaum-Wörlitz hat die volle Zustimmung aller wahlberechtigen anwesenden Mitglieder erhalten. Ebenso erhielten auch die beiden Stellvertreter Andreas Petzold aus Kemberg und Klaus-Dieter Richter aus Jessen alle Ja-Stimmen der Mitglieder.

Herrig bedankte sich für das somit ausgesprochene Vertrauen und freut sich auf einen erfolgreiche weitere Amtszeit, auch da im Jahr der Bundestagswahl 2017 und auch im „Luther-Jahr“ zahlreiche Aufgaben warten.

An jedem ersten Dienstag der Monate Februar, Mai, August und November findet um 18 Uhr in der Friedrichstrasse 49 in Lutherstadt Wittenberg ein liberaler Stammtisch statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Bundesregierung braucht eine Gesprächstherapie

In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind.

„Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“ oder andere Gelegenheiten wahrzunehmen, mit den Bauern und ihren Interessenvertretern über die moderne Landwirtschaft direkt ins Gespräch zu kommen oder auch „nur“ eine kollegiale Arbeitsatmosphäre mit dem zuständigen Kabinettskollegen zu entwickeln, setzt Frau Hendricks auf Plakatpolemik in Gedichtform.

„Sie hat damit einen Shitstorm sondergleichen ausgelöst – auf Staatskosten in siebenstelliger Größenordnung. Und sie beschimpft im Offenen Brief ihren Kabinettskollegen als bloßen Handlanger von Großkonzernen. Das ist Wahlkampf pur.

„Man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung brauche dringend eine Gesprächstherapie. Statt sich mit Bauernregeln zu beschäftigen, sei es wohl klüger bestehende interne Kommunikationsregeln zu überarbeiten. Wir hoffen, dass dies in einer Aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag und auch in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wird“, so Sitta abschließend.

FDP in Stendal mit neuem Kreisvorstand – Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur

Am Samstag fand in Krumke (Osterburg) der Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Die Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises begrüßten im Kavaliershaus den Berliner Abgeordneten Bernd Schlömer, MdA, der vor seinem Wechsel zur FDP auch Bundesvorsitzender der Piraten war.

Bernd Schlömer forderte vor Ort den Ausbau der ländlichen Infrastruktur:

„Ich komme ursprünglich aus dem Emsland und finde auch die Altmark landschaftlich sehr schön. Mit vernünftigen Breitbandinternet und einer guten Verkehrsanbindung kann diese Region wirtschaftlich wachsen und innovativ sein. Dafür stehen die Liberalen. In Verbindung mit dem berherzten Eintreten für Bürgerrechte war das auch mein Grund von den Piraten zur FDP zu wechseln.“

vlnr: Arnold Bausemer, Ralf Berlin, Bernd Schlömer, Marcus Faber, Mathias Fritze, Mona Model-Faber, Stephan Gothe, Matthias Siegmanski, Astrid Bleißner

Schlömer kritisierte etwa, dass immer noch Kupferkabel verlegt werden, obwohl die Glasfasertechnologie und kabellose Lösungen dem gerade in dünn besiedelten Gebieten deutlich überlegen sind.

Im Anschluss wählten die Freien Demokraten ihren Kreisvorstand neu, der sie durch die nächsten Wahlen und „eine Stimme der Vernunft zurück in den Bundestag führen soll“, so der einstimmig wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Gewählt wurden:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Marcus Faber (32, Stendal)
  • stellv. Kreisvorsitzender: Mathias Fritze (50, Krumke (Osterburg))
  • stellv. Kreisvorsitzender: Stephan Gothe (33, Stendal)
  • Schatzmeister: Matthias Siegmanski (44, Osterburg)

Beisitzer:

  • Arnold Bausemer (63, Hohengöhren (Schönhausen))
  • Ralf Berlin (56, Schinne (Bismark))
  • Astrid Bleißner (73, Stendal)
  • Mona Model-Faber (34, Stendal)

Faber abschließend: „Ich bin sehr froh, dass wir geeint und mit einem starken Team den Wiedereinzug in den Bundestag angehen können. Es wird Zeit, dass die Selbstbestimmung des Menschen gegen den erziehenden Staat wieder eine Stimme bekommt.“

Kluges Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Niederlage wäre vermeidbar gewesen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem somit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war klug, die damit verbundene Niederlage der Antragsteller wäre aber vermeidbar gewesen. Parteiverbote schwächen das Immunsystem einer demokratischen Gesellschaft und dürfen stets nur die ultima ratio sein. Das Urteil betont dabei aber die Wirkmacht der deutschen Rechtsstaatlichkeit, indem es die die Botschaft sendet: Unser Staat behandelt auch seine Feinde nach den Grundsätzen der Verfassung. Er handelt nicht willkürlich.“

Die FDP-Bundestagsfraktion lag 2013 richtig, als sie den Verbotsantrag der Regierung nicht mittragen wollte. Philipp Rösler meinte damals zu recht: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Sitta weiter: „Parteienverbote sind keine Gesinnungsverbote. Sie ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit völkischen Theorien und Bewegungen. Diese Herausforderung besteht nach dem Urteil mehr denn je. Die Feinde unserer Verfassung müssen in erster Linie durch die inhaltliche Auseinandersetzung bekämpft werden. Sie auf den „Index zu setzen“ macht sie am Ende nur interessanter.“

Berufung zum Engagementbotschafter

Liebe Freunde der Straße der Romanik,

mit  Freude, aber auch mit großer Achtung vor all meinen Vorgängern und ihren Verdiensten bei der Förderung der Straße der Romanik, nahm ich am 21.09.2016 anlässlich einer festlichen Veranstaltung in der Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Berufung zum ehrenamtlichen Botschafter für Kultur und Tourismus entgegen.

Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt  auch als Wirtschaftsfaktor.

Seither hat mich die Straße der Romanik mit dem begeistert, was uns mit ihr als kulturhistorisch so Wertvolles, vor allem aus der Zeit der Ottonen, hinterlassen wurde. Meine diesbezüglichen Eindrücke wurden vertieft, als mir durch den Landestourismusverband die Aufgabe übertragen wurde, in ehrenamtlicher Mitarbeit einen Qualitäts-Check an insgesamt 37 Objekten (von insgesamt 80) der Straße der Romanik, hauptsächlich auf der Südroute mit der gesamten Harzregion, durchzuführen. Im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016 waren auf der Grundlage eines umfangreichen Fragenkataloges die aktuellen Gegebenheiten aus der Sicht eines Touristen zu jedem Objekt zu erfassen.

Abgesehen von den großartigen Eindrücken, die ich von dieser „Intensiv-Tourismustour“ persönlich gewann, fiel mir das überaus lobenswerte Engagement der  ehrenamtlichen Kräfte auf, die ergänzend zu den Hauptamtlichen  für die Betreuung der Kirchen, Klöster, Burgen und Schlösser sorgen. Eine ganze Reihe von kleineren Objekten wird ja ausschließlich durch Ehrenamtliche betreut und dazu mein allergrößter Respekt.

Dank auch ihrer vielfältigen Hinweise sollte der durchgeführte Qualitätscheck dazu beitragen, nicht nur alle aktuellen Informationen zur Straße der Romanik zusammengetragen zu haben, sondern im Ergebnis sollten diese eine echte Grundlage für die verbesserte touristische Erschließung  sein.  Auch den modernen Medien wird dabei zunehmende Rechnung getragen. So war es auch meine Aufgabe, an den 3-teiligen großen Informationstafeln, die an jedem Objekt stehen, einen kleinen QR-Code anzubringen. Mittels der neuen Mobiltelefone kann man so eine Applikation, eine digitale und mobile Information auf sein Handy laden und somit zum jeweiligen Objekt  interessante Fakten erhalten.

Durch die vielen Objektbesuche wurde ich gleichzeitig dazu angeregt, in der Folgezeit wiederholte Besuche abzustatten. So waren die Romantische Nacht im Kloster Drübeck und das Michaelsteiner Klosterfest im Rahmen des Harzer Klostersommers  für mich und meine Frau große Erlebnisse und  offensichtliche Besuchermagneten. Es gibt so viele Beispiele, wo sich historische Bauwerke und Kultur an der Straße der Romanik  wunderbar ergänzen und auf diese Weise  für Touristen noch interessanter  werden.

Aber auch in der angefangenen Zeit als ehrenamtlicher Botschafter war ich bereits reichlich gefragt, wurde beispielsweise durch die Biederitzer Kantorei zu zwei großartigen Konzerten nach Magdeburg eingeladen,  in die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes durch den Landkreis Mansfeld-Südharz einbezogen und fungierte als Laudator zu einer Ehrenamtsveranstaltung der Stadt Sangerhausen. Ob mit oder ohne Einladung sehe ich meine hauptsächliche Aufgabe darin, bei sich jeder bietenden Gelegenheit als Ehrenamtlicher für das Ehrenamt zu werben und dieses zu würdigen. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass trotz knapper Kassen nicht  staatliches Handeln einfach durch ehrenamtliche Tätigkeit ersetzt werden darf. Diese Gefahr ist allgegenwärtig im Kulturbereich unter dem Begriff „freiwillige Aufgaben“.  Vielmehr soll und muss sich beides gegenseitig ergänzen.

Helmut Qual
Ehrenamtlicher Botschafter für Kultur und Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt 2016/2017

Stadtrat muss handeln. Hallesche Persönlichkeiten fordern ein klares Bekenntnis zu Hans-Dietrich Genscher.

Angesichts des schleppenden Vorankommens einer oder mehrerer würdiger Ehrungen Hans-Dietrich Genschers fordert FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta die Mitglieder des halleschen Stadtrates zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren halleschen Persönlichkeiten betont er die herausragende Bedeutung Genschers für die Stadt Halle.

Frank Sitta dazu: „Genscher war einer der bedeutendsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein treuer Botschafter unserer Stadt, immer stolz auf seine Heimatstadt und hat dies gern und ausführlich in der Welt verkündet. Er ließ es sich dabei auch nicht nehmen, seine Heimatstadt vielen bedeutenden Persönlichkeiten zu zeigen. Es wäre schön, wenn auch seine Heimatstadt endlich zeigen würde, wie stolz sie auf Hans-Dietrich Genscher und auf sein Lebenswerk ist. Dies gern auch an mehreren Orten.“

Zur aktuellen Verzögerung der Ehrung im halleschen Stadtrat betont Sitta:

„Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es hier um eine Ehrung des Menschen und Politikers Hans-Dietrich Genscher geht und nicht um eine Ehrung der FDP. Die Vorgänge im Stadtrat lassen die Vermutung zu, dass einige Stadträte dies nicht trennen können und eher parteipolitisch motiviert vorgehen. Wenn im Stadtrat außerdem von der Gefahr übermäßiger Ehrung und von einer Geringschätzung seiner Leistungen für Halle die Rede ist, fehlen mir einfach nur die Worte.“

Weitere Hallesche Persönlichkeiten und Weggefährten Hans-Dietrich Genschers äußern sich zur Thematik, wie folgt.

Cornelia Pieper ist heute Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig. Sie war u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie gründet zurzeit den Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher.

Cornelia Pieper: „Genschers Lebenswerk ist uns Vermächtnis, er hat Zeit seines Lebens für Frieden, Freiheit und Abrüstung gekämpft. Ohne ihn hätten wir unsere Freiheit im vereinten Deutschland nicht zurückerlangt. Die Stadt Halle hat die moralische Verpflichtung Ihres Sohnes und Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher zu gedenken. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.“

Bertram Thieme ist Hoteldirektor des Halleschen Dorint-Hotels Charlottenhof. In Genschers Lieblingshotel befindet sich u.a. die Genscher-Suite mit einem seiner gelben Pullunder.

Bertram Thieme: „40 Jahre war der Weltpolitiker, welcher fast 20 Jahre als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland so erfolgreich wirkte und der Architekt der deutschen Einheit ist, mein Gast im Interhotel, Maritim Hotel und Dorint Charlottenhof, welches er 2002 als sein Lieblingshotel ehrte.

Im Laufe der Jahre entstand zwischen uns ein tiefes vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis. Als große Ehre empfand ich, tiefbewegt, bei der Staatstrauerfeier in Bonn dabei gewesen zu sein. Danach verband ich die große Hoffnung, dass meine Heimatstadt ihrem größten Sohn und Ehrenbürger die entsprechende Würdigung zuteil werden lässt. Überaus traurig bin ich über die Art und Weise, wie bisher damit verfahren wird. Ich schäme mich richtig dafür. Ich wünsche mir von allen Verantwortung Tragenden eine schnelle Rückbesinnung auf ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Würdigung einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Mein Vorschlag gegenüber dem Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher, den Marktplatz nach ihm zu benennen und eine nationale/internationale Ehrung anzustreben und dem Flughafen Leipzig/Halle den Namen „Hans-Dietrich Genscher Airport“ zu verleihen.“

Christian Schreiber ist mehrfacher Weltmeister im Rudern, Olympiateilnehmer und als Athletensprecher Präsidiumsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Hans-Dietrich Genscher war Ehrenvorsitzender der Halleschen Rudervereinigung BÖLLBERG/ NELSON E.V. für die er sportlich aktiv war.

Christian Schreiber: „Eine Benennung des Bahnhofvorplatzes in Halle nach Hans-Dietrich Genscher kann ich nur voll unterstützen. Neben seinen herausragenden Errungenschaften für die deutsche Wiedervereinigung war er immer auch Hallenser, der seine Heimatstadt in seinem nationalen und internationalen Netzwerk bekannt gemacht hat. Für mich als ehemaligen Athleten ist zudem sein Einsatz während der Geiselnahme im Olympischen Dorf am 5. September 1972 in München hervorzuheben. Als damaliger Bundesinnenminister bot er sich als Geisel im Austausch zur israelischen Delegation an, was von den Terroristen abgelehnt wurde.“

Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Büttner klären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

Konsequentes Handeln fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Sachen Matthias Büttner, gegen den seitens einer Fraktionsmitarbeiterin der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben wird.

Gerade die AfD, die immer wieder betont, dass die Übergriffigkeit von Männern (Nationalität dürfte dabei ja wohl keine Rolle spielen) in Deutschland ein absolutes „no go“ sei, ist bei einem solchen Vorwurf gegen einer ihrer Abgeordneten gefordert, schnell aufzuklären und ggf. konsequent zu handeln.

Das aktuelle Verhalten, der Mitarbeiterin zu kündigen statt gegen den Abgeordneten vorzugehen, widerspricht  diesen politischen Forderungen. „Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Büttner, aber der aktuell bekannte Ablauf des Vorgangs erweckt doch den Eindruck, als ob die Fraktion versuche, den Vorwurf unter den Tisch zu kehren“, so Sitta.