SITTA: Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.

Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“

Zwischen Brexit, europäischer Zusammenarbeit und vernetzter Sicherheit

Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt auf Einladung der EU-Abgeordneten Gesine Meißner zu Besuch in Brüssel

Vom 28.11.2017 bis zum 01.12.2017 ist der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt mit einer zehnköpfigen Delegation zu Besuch in Brüssel.

„Es gibt bereits seit längerem einen intensiven thematischen Austausch mit unserer Europaabgeordneten Gesine Meißner“, so der Landesfachausschussvorsitzende Kai Gleißner. „Wir sind daher sehr glücklich, dass wir in diesem Jahr einer Einladung nach Brüssel folgen konnten und uns vor Ort über zentrale Themen der derzeitigen Europapolitik informieren und austauschen können.“

Auf dem Programm stehen neben dem Besuch des Büros Gesine Meißners und der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) u.a. der Besuch der Institutionen vor Ort, aber auch Treffen mit dem ehemaligen slowenischen Außenminister und Botschafter in Wien Ivo Vajgl und mit Vertretern der Lufthansa zum Thema Brexit an. Ebenso wird die Delegation die Landesvertretung Sachsen-Anhalt und den Ausschuss der Regionen besuchen und sich über die aktuellen Fragen der europäischen Zusammenarbeit informieren.

Am Donnerstag nimmt die Delegation an der Konferenz „Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“, die gemeinsam vom Innenministeriums Sachsen-Anhalt, der Kripo Akademie, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Europäischen Kommission durchgeführt wird, teil. Eröffnet wird die Konferenz durch den Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht.

Faber: Quoren für direkt-demokratische Elemente müssen abgesenkt werden

Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“

In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“

Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“

Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben.  Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.

HÜSKENS: Struktur und Angebot des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen

“Als grundsätzlich richtig“ bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Forderungen des Staatsministers Robra nach grundsätzlichen Veränderungen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ziel muss es sein, dass die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Im Gegenteil: Eine Entlastung der Beitragszahler wäre möglich und nötig.“

Deshalb sei eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, die ihn bezahlen. „Gut recherchierte Nachrichten, auf deren Inhalt sich die Bürger verlassen können, sind gerade aktuell ein Wert an sich. Deshalb halte ich – anders als Herr Robra – zwei deutschlandweite Nachrichtenformate wie Tagesschau und heute-Sendung für durchaus vertretbar, allerdings viele andere Angebote der Sender für durchaus verzichtbar.“  Gleichzeitig muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig die Möglichkeit gelassen werden, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden.

Frank Sitta und Marcus Faber im Bundestag

„Ich danke allen Wählern und Wählerinnen für ihr Vertrauen. Das Ergebnis macht uns froh, wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst. Besonders freut mich, dass wir im gesamten Land sehr gute Ergebnisse erreicht haben. Jetzt gehen wir mit Elan und hoch motiviert an die politische Arbeit“, äußert sich Frank Sitta zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag.

Gleich über zwei Bundestagsmandate konnten sich die Freien Demokraten am gestrigen Wahlabend freuen. Mit 10,7 Prozent bundesweit und 7,8 Prozent in Sachsen-Anhalt ist der Einzug von Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied und Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender ein positives Ergebnis dieser Bundestagswahl.

SITTA: Polizei braucht zeitgemäßes Rentensystem

„100 Beamte über 60 Jahre möchten ihren Polizeidienst freiwillig verlängern. Es kann nicht sein, dass Finanzministerium und Innenministerium in Zeiten absoluter Personalnot keine flexiblen Lösungsansätze liefern “, erklärt der FDP- Landesvorsitzende Frank Sitta.

Eine gewünschte Dienstzeit-Verlängerung sollte in der heutigen Zeit und mit dem Hintergrund des Personalmangels der Polizei, unproblematischer umgesetzt werden. Sitta weiter: „Sachsen-Anhalt braucht Flexibilität im öffentlichen Dienst. Eine hohe Lebenserwartung und gleichzeitig viele Ältere, die länger fit und aktiv sind, benötigen ein zeitgemäßes Rentensystem.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb, einen neu belebten Generationenvertrag  und eine enkelfitt  Rente. Flexibilität ist dabei das Schlüsselwort. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen.

FABER: Lahm, Lahmer, Internet in Sachsen-Anhalt

„Aktuell verfügt gerade einmal die Hälfte aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über einen schnellen Internetanschluss. Unsere Landesregierung kann ihr Versprechen bis 2018 nicht einlösen. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert die schleppende Bürokratie, der Grund für den verzögerten Ausbau der Netze ist“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht im bundesweiten Netzausbau Vergleich.

„Gerade die ländlichen Regionen werden abgehängt. Hier lohnt sich der Glasfaserausbau für die Telekom nicht. Diese „Wirtschaftlichkeitslücke“ wird mit Fördermitteln geschlossen, was bedeutet, dass Anträge der Kommunen doppelt geprüft werden“, so Faber.

Faber weiter: „Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.“

HÜSKENS: Lehrerinitiative ist ein gutes Zeichen.

Als gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die hohe Zustimmung, mit der die Bürger das Ziel unterstützen, mehr Lehrer einzustellen.

„Fast 80.000 Unterschriften sind eine ernstzunehmende Ansage an den Landtag, die Bedingungen für Lehrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das Land muss jetzt schleunigst reagieren. Bei der Prüfung der Bewerbungen, sollten sich qualifizierte Bewerber/innen finden lassen“, so Hüskens.

Die Freien Demokraten unterstützen das Ziel der Initiative, fordern aber zugleich von der Landesregierung eine bessere Bezahlung von geleisteten Überstunden, die bisher nur durch einen Freizeitausgleich erfolgt und durch die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben durch die Schaffung von Verwaltungsleiterstellen wie im Wissenschaftsbereich üblich.

SITTA: Digitale Bildung muss Schwerpunkt werden

Zum Bildungsbarometer 2017 des ifo Instituts erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt:

„Immer mehr Menschen wünschen sich digitalen Unterricht und eine bessere technische Ausstattung der Schulen. Wenn wir die beste Bildung der Welt wollen, dann müssen eine gute personelle Ausstattung, mehr Lehrer und eine gute sächliche Ausstattung Hand in Hand gehen. Dies bedeutet, dass Bund und Land mehr Geld einsetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt.“

Falsche Hoffnungen zu wecken, wie es aktuell Bildungsministerin Wanka beim Digitalpakt getan habe, seien der falsche Weg mahnt Sitta. Und weiter: „Die Bildungsministerin ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen, was die Eltern verärgert hat. Die Große Koalition hätte die digitale Bildung längst zu einem Schwerpunkt machen müssen.“

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Digitalisierungsoffensive aus. dafür aus. Dafür, Schulen für die Zukunft fit zu machen. Es ist dringend notwendig, alle Schulen mit Glasfaser zu versorgen. Zudem wollen wir pro Schüler zusätzlich 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Und digitale Bildung als festen Bestandteil in den Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrern verankern.

SITTA: Kandidaten-Aktion „Dein Zukunftsticket“ hat im Wahlkampf nichts zu suchen“

„Deutlich über das Ziel hinausgeschossen“, so bewertet der Landesvorsitzende Frank Sitta die Wahlkampf-Aktion des Direktkandidaten Jörg Schnurre aus Dessau. „Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen“, verurteilt Sitta die Kandidaten-Aktion.

Die FDP Sachsen-Anhalt habe sie sofort unterbunden. „Jörg Schnurre muss für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit unseren Inhalten überzeugen“, betont Sitta abschließend.