FDP zu Geheimdienstermächtigung: „Ich glaube es hackt!“

„Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“.

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.

Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:

„Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.“

Kritik des Steuerzahlerbundes mehr als berechtigt

„Neben der unnötigen Belastung der Steuerzahler sind zudem Teile der Ausgaben nicht gedeckt. Die Landesregierung muss berücksichtigen, dass die niedrigen Zinsen bei der hohen Verschuldung des Landes ein erhebliches Risiko für die Zukunft darstellen. Sachsen-Anhalt lag bei gleicher Verschuldung schon einmal bei Zinszahlungen von fast einer Milliarde, aktuell zahlen wir weniger als die Hälfte. Ziehen die Zinsen an, schränkt dies die Handlungsfähigkeit des Landes sofort ein“, schildert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ihre Bedenken.

Die aktuelle Kritik des Steuerzahlerbundes an den massiven Aufwüchsen bei den Ausgaben des Landes halten die Freien Demokraten, für mehr als berechtigt. So wichtig es sei, die erforderlichen Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten zu finanzieren, so fahrlässig seien Ausgabenaufwüchse in anderen Bereichen, etwa im Bereich Umweltverwaltung aber auch im Bereich des Bauministers oder hohe Verwaltungsaufwendungen wie beim Kinderfördergesetz und Doppelstrukturen, etwa bei der Beratung zur Energieeffizienz durch Stromversorger, Kammern und die Landesenergieagentur.

Sachsen-Anhalt muss handeln

Die Freien Demokraten fordern das Land dringend auf, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt wie geplant um 150 Plätze zu kürzen. „Das Land muss jetzt schnell handeln“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Um dem aktuellen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken ergänzt Sitta:“ Wir müssen qualifiziertem Personal den Quereinstieg erleichtern und das Lehrpersonal von organisatorischen Zusatzaufgaben befreien. Hier muss man angesichts der derzeitigen Situation flexible Lösungen schaffen, zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsleitern.“

Zudem sollten Lehrern  Mehrstunden und Überstunden angemessen vergütet werden. Bereits pensionierte Lehrer könnten für eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung aktiviert werden.

Schierke soll keine Hängepartie bleiben!

Anlässlich des heutigen Vor-Ort-Besuches von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) in Schierke fordern die Freien Demokraten ein Ergebnis, welches dem Investor des Seilbahn-Projektes schnelle Planungssicherheit verschafft. „Tourismus ist eine wirtschaftliche Grundlage in dieser Region und verbessert mit Investitionen nachhaltig die touristische Entwicklung“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta weiter: „Tourismus und Naturschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

Seit Jahren fördert das Land Sachsen-Anhalt Investitionen in die benötigte Rahmen-Infrastruktur für die Seilbahn. Ein Scheitern des Projektes wird weitere Investoren abschrecken. Im Vergleich mit anderen deutschen Mittelgebirgen weist der Harz Verbesserungspotenziale auf.

Frank Sitta mit 92,6 Prozent in den FDP-Bundesvorstand gewählt

Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus.  „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.

Frank Sitta – Bewerbungsrede

Jenseits von Kenia – FDP Sachsen-Anhalt fordert Neuwahlen

„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.

In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die  Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.

Den Leitantrag können sie hier einsehen.

Pragmatisches Handeln statt Naturromantik

„Die Population des Wolfes entwickelt sich rasant. Um die Art einerseits zu erhalten, andererseits bei Problemen mit Wölfen auch handeln zu können, schlagen wir ein bundesweit einheitliches Monitoringprogramm vor“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.  Zudem solle der Wolf bei ganzjährigem Schutz in das Jagdrecht.

In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Antrag „Umgang mit Wölfen“, fordern wir Freien Demokraten die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.  Dieses Jagdrecht soll besonders sicherstellen, dass verletzten Wölfen der Fangschuss gegeben werden darf, etwa nach Unfällen mit Kraftfahrzeugen. Zugleich ermöglicht dies auch zügiges Handeln, wenn etwa einzelne Wölfe zu Problemen werden.

Zudem muss der derzeitige Schadensausgleich neu geregelt werden. Inhaltlich sollte diese Neuregelung einen Rechtsanspruch für vom Wolf verursachte Schäden für alle Halter von Weidetierarten beinhalten. Über Richtlinien, die mit den Nutztierhalterverbänden abgestimmt werden, sollen entstandene Schäden schnell ausgeglichen werden.  Beide Maßnahmen sind erforderlich, um die Akzeptanz für frei lebende Wölfe zu erhöhen. Aktuell habe die Landesregierung die Sorgen der Menschen zu wenig im Blick.

Frank Sitta Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus –  im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Zur Landesvertreterversammlung am 9. April wählten die knapp 164 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorsitzenden Frank Sitta (WK 72) mit 85,4 Prozent auf Listenplatz eins. Vorgeschlagen wurde dieser von Cornelia Pieper.

Eröffnet wurde die Landesvertreterversammlung durch Sebastian Czaja MdA Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind nicht nur heiß, sondern auch gescheit. Czaja weiter: „An was es in Sachsen-Anhalt definitiv NICHT fehlt, ist Mut und Optimismus“.

Anschließend stellten sich die weiteren Kandidaten vor.

Auf Listenplatz zwei bewarben sich, Karl-Heinz Paqué (WK 69) und Marcus Faber (WK 66). Gewählt wurde mit 54,9 Prozent der Stendaler und Bundesvorstandsmitglied der FDP, Marcus Faber (90 zu 74 Stimmen). Auf Platz 3 zur Bundestagswahl wurde Andreas Silbersack (WK 74) aus Halle mit 89 Prozent gewählt.

Auf den Plätzen vier bis neun wurden wie folgt gewählt:

Listenplatz 4: Jörg Schnurre (WK 70 | Dessau-Roßlau)

Listenplatz 5: Christiane Fuchs (WK 67 | Börde-Jerichower Land)

Listenplatz 6: Denise Köcke (WK 68 | Harz)

Listenplatz 7: Dr. Walter Elß (WK 71 | Anhalt- Bitterfeld)

Frank Sitta erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

„Ich bedanke mich für das erneute Vertrauen der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und freue mich auf die nächsten zwei Jahre an der Spitze“,  bedankt sich der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Sitta für das eindeutige Votum.

Zum 27. Ordentlichen Landesparteitag am 8. April wählten die knapp 200 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorstand.

Mit 86,6 Prozent der Stimmen wurde erneut Frank Sitta zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt gewählt. Dr. Lydia Hüskens bleibt erste stellvertretende Landesvorsitzende. In den Landesvorstand wurden ebenfalls als zweiter Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Andreas Silbersack, Allard von Arnim und Johann Hauser berufen.

v.l.n.r.: Johann Hauser, Allard v.Arnim, Lydia Hüskens, Frank Sitta, Marcus Faber, Andreas Silbersack

Inhaltlich fordern die Freien Demokraten in ihrem Leitantrag „Jenseits von Kenia“, unter anderen eine dynamische Steigerung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die deutliche Senkung der Kitagebühren im Land und die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. „Wir sind überzeugt, dass die Keniakoalition diese Aufgaben nicht lösen wird. Deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Der Leitantrag des Landesvorstandes wurde mehrheitlich angenommen.

Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Kenia-Koalition

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?

Was wir aktuell wissen:

  • Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
  • Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
  • Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
  • Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
  • Das Trio „bekämpft“ die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
  • Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
  • Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).

Was wir nicht wissen:

  • Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
  • Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
  • Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?

Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.