Beschluss: Aktionspapier Wald

In Untersetzung des Waldaktionsplanes der Bundes-FDP fordern die Freien Demokraten einen Maßnahmenkatalog für Sachsen-Anhalt, der die bisherigen Maßnahmen etwa aus dem Leitbild Wald 2014 prüft, bündelt und weiterentwickelt. Dabei gehen wir davon aus, dass es

  1. wichtig ist, grundsätzlich in Waldgebiete zu unterscheiden, die ohne Nutzfunktion sind, also wie der Urwald in der Kernzone des Nationalpark Harz ausschließlich naturschutzfachlichen Gesichtspunkten unterliegt und in solche, die der Waldwirtschaft dienen.Flächen, die dem Naturschutz dienen, wie im Kerngebiet des Nationalparks, sollen der natürlichen Sukzession unterliegen.Von Waldgebieten, die ausschließlich Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen (z.B. die Kernzone des Nationalparks Harz) dürfen keine Gefahren für andere Waldgebiete ausgehen. Die stattfindenden Prozesse müssen bestmöglich erklärt werden, um negative Auswirkungen auf die umsatzstarke Tourismusbranche zu verhindern.
  1. Bewirtschaftete Flächen erfordern Maßnahmen, die auf die Anpassung an ein zukünftiges Klima ausgerichtet sind. Das heißt z. Bsp.:A) Eine stärkere Mischung von heimischen Baumarten etwa durch die Unterpflanzung von fehlenden Baumarten. Dabei Nutzung der genetischen Variation durch Berücksichtigung von Baumarten die aus unterschiedlichen Regionen kommen, vor allem aus solchen, die für künftige Klimabedingungen gut angepasste Bäume erwarten lassen.

    B) Die Erhöhung der Waldstruktur (Ungleichaltrigkeit) und die Verkürzung der Umtriebszeit.

    C) Den Einsatz von Baumarten wie der Douglasie, die mit den Witterungsbedingungen besser fertig werden. Damit auch etwa die Douglasie eingesetzt werden kann, bedarf es dringend der Überarbeitung des sogenannten pnV (der potentiell natürlichen Vegetation). Nur so können zusätzliche Baumarten genutzt werden und Versuche mit resistenteren und genetisch modifizierte Varianten von Baumarten vorangetrieben werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die unsere Wälder resilienter machen.

Zudem muss die Landesregierung

  • sich zumindest für den Aufbau einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Waldbauern einsetzen, auch um den Staatshaushalt zu entlasten;
  • das Ziel aufgeben, weitere Waldflächen sich selbst zu überlassen – vielmehr muss auch auf bereits stillgelegten Flächen eine restriktive Bewirtschaftung wieder ermöglicht werden, um ein Absterben des Waldes zu vermeiden;
  • eine Landes-Task-Force einrichten. Neben den Forstexperten aus den Ministerien des Landes und der sind die Waldbesitzer, Vertreter der Holzwirtschaft und Experten für Waldgesundheit, etwa aus Verbänden, daran zu beteiligen;
  • die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen. Aus allen derzeit schon verfügbaren Daten sind Prognosen für unterschiedliche Klimaszenarien zu erstellen und standortangepasste Waldumbau- und bewirtschaftungsempfehlungen zu entwickeln;
  • darüber hinaus notwendige Daten erheben und fortlaufend in die Modelle einarbeiten;
  • die Öffentlichkeit kontinuierlich über den Fortgang des Waldumbaus informieren.

Sicherheitsaspekte wie der Schutz vor Waldbränden aber auch vor übermässigem Verbiss und die Prüfung einer Ausweitung der Kalkung von Wäldern und Maßnahmen gegen Waldschädlinge sollten selbstverständlich sein. Ebenso sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Leistung des Waldes als CO2-Speicher über den Emissionshandel vergütet wird und der Wert des Waldes für den Klimaschutz den Waldbauern erstattet wird.

Kitagebühren fair ausgestalten

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten werden sich in den Kreistagen und Stadt- bzw. Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge für die berufstätigen Eltern fair ausgestaltet werden und nicht erneut zu finanziellen Belastungen führen.

Begründung:

Erste Satzungsentwürfe von Kommunalparlamenten zeigen, dass die Kommunen die Ausgestaltung nutzen, um etwa die 9. und 10. Betreuungsstunde für die Eltern erheblich teurer zu gestalten, als die Stunden 1 bis 8. Dies soll dafür sorgen, dass auch berufstätige Eltern den Betreuungsumfang ihrer Kinder möglichst gering halten, wenn sie höhere Kosten nicht tragen wollen oder können. Eine solche Lenkung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert, entspricht aus Sicht der Freien Demokraten nicht dem Zweck der Förderung der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen.

Kommunale Eigenverantwortung stärken

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten fordern das Landesparlament auf, eine Regelung für die Erhebung der Anliegergebühren zu beschließen, die folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Kommunen sollen die Möglichkeit behalten, die Anliegerbeiträge als wiederkehrende Summe oder als Einmalzahlung per Satzung auszugestalten, wie jetzt schon nach § 6 und 6a Kommunalabgabengesetz möglich.

2. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Beiträge durch Satzung erheben oder ob sie darauf verzichten. Darüber hinaus ist gesetzlich zum Beispiel in § 99 KVG zu regeln, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht beauflagen kann, eine Satzung zu erlassen und Beiträge zu erheben.

Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den Staat ab. Ebenso lehnt sie die Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts zugunsten der Schaffung nationaler und europäischer Champions ab. Wir wollen keine Ministererlaubnis für Firmenfusionen auf europäischer Ebene und fordern deren Abschaffung innerhalb Deutschlands.

Begründung:

Gerade der Wettbewerb führt zu Innovationsdruck, der dazu geführt hat, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten führend sind. Monopole und Marktdominierende Unternehmen sind hingegen nur selten innovativ und oftmals schwerfällig bei der Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Zudem ist es fraglich, ob der Staat weiß, welches die Industrien der Zukunft sind. Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Rahmenbedingungenfür die Industrie positiv zu gestalten (Grundlagenforschung, niedrige Energiepreise, steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen etc.). Antatt mit Steuergeldern ein Batteriezellenwerk mit vorhandener Technologie aufzubauen sind Forschung in die nächste Bateriezellengeneration und die Förderung von Start-Ups von staatlicher Seite zu finanzieren. Um gegen die unlauteren Praktiken, z.B. aus China, vorzugehen gibt es andere Maßnahmen wie z.b. Zölle, Verbote von Übernahmen, Sanktionen und Ausschlüsse von Ausschreibungen.

Downtown Bitterfeld – fitte Kommunen, die anziehen jetzt die FDP wählen!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt auch ihre kommunalen Vertreter. Wir rufen Sie deshalb auf, Ihre Stimmer der FDP zu geben. Wir Freie Demokraten wollen die optimale Lösung für alle Kommunen. In den Dörfern und Städten quer durch Sachsen-Anhalt haben wir Bürger einiges mitgemacht. Alle, die schon länger zwischen Arendsee und Zeitz leben, wissen, dass Infrastrukturen zusammenbrechen können und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. Selbst das eigene 200-Seelen-Dorf kann morgen schon Teil einer der größten Hansestädte Deutschlands sein – von Gardelegen; so groß wie das Saarland.
Deshalb ist es wichtig, dass jeder Kreis, jede Stadt und jede Gemeinde ihren eigenen Zukunftsweg findet. Sachsen-Anhalt ist wunderschön und kann jungen Familien Heimat und eine langfristige Perspektive bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Auspendlerland zum Business-District macht. Im globalen Dorf sind auch Magdeburg und Halle Kleinstädte, aber das ist auch verdammt gut so. In einer Welt, in der immer mehr Arbeit ortsunabhängig erledigt werden kann, kann der Arbeitsplatz an Saale, Elbe und Mulde attraktiver sein als der an Main, Saar und Ruhr, aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Sachsen-Anhalt kann wunderschön sein und jungen Familien eine neue und alte Heimat bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Pendlerland zum Business-District macht.

Deshalb nehmen wir uns für unsere Arbeit in den Kommunen unserer Heimat vor:
1. Wichtig ist nicht was war, sondern was sein kann. Nur mit dem Blick in den Rückspiegel kann man kein Auto fahren. Wir konzentrieren uns auf die Weiterentwicklung der vorhandenen und den Aufbau neuer Infrastrukturen. Wir wollen Leben und Arbeiten näher zusammenführen und die Lebensqualität im ganzen Land steigern. Deutschland hat schlechteres Internet als Albanien. Sachsen-Anhalt steht selbst in Deutschland noch auf dem letzten Platz. Das ist kein Naturgesetz. Das können wir ändern. Wir wollen schnelles Internet überall verfügbar machen, so wie Wasser und Strom. Wir wollen in allen Ballungsräumen offenes WLAN einrichten und nehmen uns hierfür Estland als Vorbild. 5G an jeder Milchkanne, los geht’s!

2. In den Kleinen liegt das Große. Neue Ideen mit freiem Kopf – das geht am besten, wenn für die Kleinen gesorgt ist. KiTas und Schulen sind aber nicht nur ein Muss für arbeitende Eltern. Gute KiTas und Schulen sind vor allem die beste Investition in unsere Zukunft. Sie sind Anker für das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb wollen wir die Schulstandorte erhalten. Wir wollen sie in einen modernen baulichen Zustand versetzen, der digital anschlussfähig ist. Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land.
Perspektivisch müssen wir kommunale Bildungslandschaften entwickeln, in denen Ressourcen für alle kommunalen Bildungseinrichtungen mobilisiert werden. Dazu gehören die öffentlichen Bibliotheken deren Nutzung für Schüler beitragsfrei sein muss und die sich mit Makerspaces verbinden können.

3. Smarte Städte ziehen kluge Köpfe an; deshalb wollen wir die Zusammenarbeit vor allem zwischen den Hochschulen und den Hochschulstädten deutlich verbessern. Studenten sollen in Sachsen-Anhalt studieren und eine Ausbildung beginnen, auch weil es sich hier für junge Menschen gut leben lässt. Damit junge Menschen auch nach dem Studium in Sachsen-Anhalt ihre Zelte aufschlagen und hier Familien gründen, muss vor allem das Umfeld passen. Freiräume für eigene Kreativität, coole Möglichkeiten auszugehen, kulturelle Events, Sport- und E-Sportevents, Stadtviertel und Kneipenviertel in denen das Leben pulsiert, sind einige Rahmenbedingungen, die wir stärken wollen.

4. Wo das Herz unserer Gesellschaft schlägt. Auf keiner politischen Ebene engagieren sich so viele Menschen wie in den Dörfern, Städten und Kreisen. Sie machen es ehrenamtlich und unentgeltlich. Sie bringen ihre beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in ihr Engagement für unser Gemeinwohl ein. Zugleich bestimmt keine politische Ebene in einem solchen Ausmaß, ob wir uns in unserem Umfeld zuhause fühlen. Zwei gute Gründe, um die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten, die Subsidiarität zu respektieren und der kommunalen Ebene das erforderliche Gewicht zu geben.

5. Gemeinsam versetzen wir Berge. Die Lebensqualität vor Ort ist ganz wesentlich abhängig vom Engagement der Menschen, die hier leben. Einzelne Persönlichkeiten und unsere Vereine leisten großartiges – im Sport, in der Kultur und im Sozialen. Häufig ist ihre wertvolle Arbeit dabei für Außenstehende kaum wahrnehmbar. Wir wollen Sichtbarkeit schaffen, die zum Mitmachen motiviert – etwa durch Auszeichnungen der Besten vor Ort. Eine Ehrenamtskarte streben wir überall an. Sie soll besonders aktiven Ehrenamtlichen Anerkennung geben, in dem sie etwa den Zugang zu städtischen Einrichtungen – wie Bädern, Theatern oder Volkshochschulen -vergünstigt. Wir wollen mehr Werbung für das Engagement in der Gemeinde – zum Beispiel auf nicht genutzten kommunalen Werbeflächen. Häufig behindert noch die Bürokratie die Arbeit der Vereine. Als Freie Demokraten wollen wir den Austausch der Vereine untereinander und mit den Gemeinden verbessern, auch um immer wieder abzuklären, wie die Vereinslandschaft zukunftsfähig bleibt.

6. Ein bisschen Spaß muss sein. Erholung gehört zum Leben dazu. Erholung schafft Kraft für neuen Tatendrang. Erholung kostet aber auch Geld. Ob Sportstätte, Freizeitbad oder Theater – die Finanzierung der öffentlichen Freizeiteinrichtungen ist häufig so fragil wie ihr baulicher Zustand. Um diesen zu verbessern, streben wir ein Investitionsprogramm an, dass alle Kommunen beteiligt, deren Bürger eine Einrichtung nutzen. Dafür kann häufig nur das Land den Rahmen bieten.
Darüber hinaus ist es überfällig, die Kofinanzierung von Freizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft dynamische an Preissteigerungen – etwa bei Personal- und Energiekosten – anzupassen. Die Gemeinde, die eine Einrichtung vorhält, darf nicht länger die dumme sein.

7. Kein Dorf wie jedes andere. Die kommunale Verwaltung ächzt häufig unter rechtlicher Überregulierung durch Land und Bund. Für uns Freie Demokraten gilt: Nicht jedes Dorf muss immer alles vorhalten. Nicht jedes Dorf braucht einen Baumbeauftragten oder ein teures Verkehrskonzept. Überall dort, wo wir Freie Demokraten Verantwortung übernehmen, wollen eine Aufgabenkritik durchführen und Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass die Verwaltung den Bürger stärker entlastet als bisher – finanziell, aber auch im Servicegedanken, der dort gelebt wird.
Wir wollen die Gemeinden nicht nach „Schema-F“ behandeln, sondern in einsamen Flecken andere Möglichkeiten vorsehen als in Ballungsräumen.

8. Freiheit braucht Mobilität: Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, Mobilität ist Voraussetzung für die Freiheit dort zu leben, wo wir wollen und dort zu arbeiten, wo wir möchten. Mobilität muss für alle möglich sein, gleich ob mit dem Auto, dem Rad oder Angeboten des ÖPNV. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und das Angebot des ÖPNV deutlich verbessern. Ein modernes Ticketsystem und bessere Anschlüsse können das Fahren über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg enorm erleichtern. Der ÖPNV muss für die Kommunen aber auch finanzierbar sein. Deshalb geht für uns die Qualität des Angebots vor dem Verzicht auf ein Beförderungsentgelt.

9. Mit Sicherheit: Im Notfall muss der Rettungsdienst in wenigen Minuten vor Ort sein. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Hilfsfristen eingehalten werden können. Wir wollen das Arbeitsumfeld der Feuerwehren so optimal wie möglich gestalten. Behinderungen oder gar Gewalt gegen die Helfer sind nicht tolerierbar! Schließlich zählen wir auf sie bei Unfällen, Hochwasser oder Brand; oftmals in höchster Not.

10. Im Alter aktiv und abgesichert. Wir wollen alle möglichst auch im Alter aktiv bleiben. Gerade auf den Erfahrungsschatz der älteren Menschen kann kein Verein und kein Gemeinderat verzichten. Sie wollen aber angesprochen werden, zum Beispiel durch kommunale Freiwilligenagenturen. Lebensqualität im Alter braucht aber auch Rahmenbedingungen, die Selbstbestimmung auch im hohen Alter möglich machen. Dazu gehört eine verlässliche und finanzierbare Pflege – von ersten unterstützenden Leistungen bis hin zur Rundumbetreuung. Genauso wichtig ist aber auch, dass soziale Kontakte gesichert sind – gerade weil Verwandte in einer mobilen Welt nicht mehr in der nächsten Straße wohnen. Wir Freien Demokraten wollen uns für Strukturen in den Kreisen einsetzen, die beides im Blick haben und Menschen entsprechend beraten können.

Es ist alles hier. Machen wir was draus! #DowntownBitterfeld
Deshalb fordern wir Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Am 26. Mai 2019 FDP wählen!

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Freien Demokraten – FDP Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.

Begründung:

Die Übertragung mit Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern ermöglicht es hörbehinderten Menschen, die Bundestags- und Landtagsdebatten live zu erleben und ihnen wird so endlich die ihnen zustehende Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglicht. Als Vorbild gilt hier Österreich, wo jede Rede im Nationalrat durch einen Gebärdendolmetscher simultan übersetzt wird.

Keine unbefristete Sonderumlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Änderung der Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) des FDP Bundesverbandes zur Einführung einer unbefristeten Sonderumlage ab. Stattdessen befürworten wir die Verlängerung der Sonderumlagezahlung nur um zwei weitere Jahre.

Begründung:

Auf dem kommenden Bundesparteitag soll die Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) der FDP dahingehend geändert werden, dass die durch den Bundesparteitag beschlossene 3jährige Sonderumlage durch eine unbefristete Sonderumlage ersetzt wird.

Das Ziel mittels eines Solidarfonds eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen wird ausdrücklich unterstützt. Es erscheint aber sinnvoller, dieses Ziel durch jeweilige Bundesparteitagsbeschlüsse für einen festen (befristeten) Zeitraum zu erreichen. Bei der Einführung der Sonderumlage 2015 war diese auf 3 Jahre, also bis zur Bundestagswahl 2017 angelegt. Auch wenn alle beitragserhebenden Gliederungen die Sonderumlage leisten müssen, haben nicht alle FDP-Landesverbände, die durch die einheitliche Kampagnenführung mögliche Unterstützung erhalten können. Daher erscheint es, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 sowie in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern 2019, durchaus geboten, auch diesen Landesverbänden die Unterstützung zukommen zu lassen. Ende 2019 wären alle Landesverbände einmal unterstützt worden.

Sollte der Bundesparteitag dann der Auffassung sein, dass es auch zukünftig sinnvoll und notwendig ist, eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen, könnte durch einen Beschluss des Bundesparteitags erneut eine Sonderumlage für einen festgelegten Zeitraum – zum Beispiel 5 Jahre – geschaffen werden.

Europa neu justieren – Sachsen-Anhalt in Europa stärken

Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Doch viele Menschen denken heute auch an Krise, Bürokratie und Fremdbestimmung, wenn von Politik aus Brüssel die Rede ist. Diese Sorgen darf niemand ausblenden, der Verantwortung in Europa trägt. Denn Europa gewinnt seine wichtigste Rechtfertigung aus der Überzeugung der Menschen, dass es ihnen eine bessere Zukunft bringt.

Als überzeugte Europäer wollen wir Freie Demokraten die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union aktiv mitgestalten, denn eine starke Europäische Union ist auch für die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts wichtig.

Die Europäische Union stand in den letzten Jahren vor großen Herausforderungen, etwa die Bewältigung der Staatsschulden- und Finanzkrise, der Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und nicht zu Letzt der Brexit. Diese Herausforderungen bestehen zum Teil auch weiter und es kommen neue Herausforderungen wie die zukünftige internationale Handelspolitik und der Umgang mit europäischen Nachbarstaaten wie Russland und die Türkei hinzu.

Gerade in einer, für die Europäische Union, schwierigen Phase, bedarf es auch im Europäischen Parlament einer starken proeuropäischen, einer starken liberalen Stimme. Deshalb werden sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt in die Diskussion um das Europawahlprogramm der FDP einbringen.

  1. Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten eine Neujustierung der Europäischen Union für notwendig. Die Europäische Union muss ihren Bürgern wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, in großen Fragen Lösungen zu finden, die gemeinsam vereinbarten rechtlichen Regelungen einzuhalten und auch durchzusetzen. Nur so kann sie Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückgewinnen und stärken.

Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es mehr Gemeinsamkeit dort, wo wir nur gemeinsam stark sind und nur gemeinsam sinnvolle Lösungen schaffen, etwa bei den Fragen unserer gemeinsamen Währung, des europäischen Binnenmarktes, in der Handelspolitik, in der Flüchtlingspolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Hier ist die Chancengleichheit der Unternehmen zu fördern, aber ebenso der Schutz der Freiheit und der Privatsphäre zu berücksichtigen. Die Europäische Union braucht eine klare wirtschaftlich freiheitliche Antwort auf den Wettbewerbsdruck aus China und die neue protektionistische Politik eines Donald Trumps. Hierzu bedarf es weiterer internationaler Freihandelsabkommen (u.a. mit Japan).
  • Stärkung der inneren Sicherheit, dazu gehört eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden (u.a. Kooperation zwischen Nachrichtendienst), insbesondere bei Fragen der Terrorismusabwehr und der Extremismusbekämpfung und die Weiterentwicklung der Außengrenzensicherung (Frontex) hin zu einer Struktur zu einem echten Grenzschutz.
  • Notwendige Abstimmung im Bereich der Migration auf europäischer Ebene u.a. Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Asylsystems, um einer Situation analog 2015 frühzeitig begegnen zu können. Die Dublin-III-Verordnung ist durch einen fairen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, zu ersetzen. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.
  • Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle
  1. Wir Freie Demokraten halten es für notwendig, die europäischen Institutionen weiter zu demokratisieren und die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und zu einem Vollparlament aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist ausreichend. Die Anzahl der Kommissare ist deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus sollte auch der Rat der Europäischen Union weiterentwickelt werden.

Es bedarf dabei zukünftig einer klaren Kompetenzabgrenzung und -zuweisung, die auf der europäischen Ebene wirklich nur die zentral zu koordinierenden Fragestellungen belässt und im Sinne der Subsidiarität den nationalen und regionalen Ebenen klare Verantwortungen zuweist.

 

  1. In der zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik müssen unter Beachtung des Gesichtspunktes der Sparsamkeit auch weiterhin angemessene Finanzmittel zur Förderung und Verbesserung der Entwicklungen der europäischen Regionen bereitgestellt werden. Die europäischen Strukturfonds haben sich grundsätzlich bewährt. Zwischen den europäischen Regionen bestehen nachwievor zum Teil sehr große Unterschiede, die unter Einsatz der Strukturfondshilfen schrittweise abgebaut werden können. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts wurde zu einem beachtlichen Teil auch aus Mitteln der Strukturfonds begünstigt. Daher fordern wir den Erhalt dieser Förderinstrumente.

 

  1. Förderung und Beibehaltung des europäischen Austausches in Bildung und Forschung (insbesondere Fortschreibung des Erasmus-Programms und des Programm Horizon 2020), da sie sich als bewährte Entwicklungsprogramme in der europäischen Hochschulbildungs- und Forschungslandschaft herausgebildet haben. Darüber hinaus soll es zukünftig eine bessere Koordinierung einer europäischen Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und Stärkung des Technologietransfers in die Entwicklungsländer geben, um besser Synergieeffekte in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten und Konkurrenzprogramme oder Doppelförderungen zu vermeiden.

 

  1. Europapolitik wird aber nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten gemacht. Auch die europäischen Regionen selbst sind in der Pflicht ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Europa zu leisten. Es ist festzustellen, dass die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts die, auf europäischer Ebene eröffneten Chancen nicht konsequent genug nutzt. Es zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt unter Schwarz-Rot-Grün im Wettbewerb der europäischen Regionen hinterherläuft statt vorwegzugehen. Zum Beispiel bei der für Sachsen-Anhalt so wichtigen Kohäsionspolitik liegt Sachsen-Anhalt beim Mittelabruf und der Realsierung von Projekten in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 der europäischen Strukturfonds (ESF/EFRE/ELER) deutlich unter dem EU Durchschnitt.

 

  1. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus.

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, die europäischen Fördermittel konsequenter zu nutzen und einen möglichen Verfall dieser Mittel zu vermeiden. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung schon jetzt aktiv in die Debatte um die zukünftige mittelfristige Finanzplanung nach 2020 einbringen.

Hochschulausbildung für Instrumental- und Gesangslehrer

Der Landesparteitag fordert den zuständigen Landesfachausschuss auf, zu diesem Thema eine Strategie zu erarbeiten, das eine zukunftsweisende Richtung vorgibt, einen drohenden Mangel an musikalischer Hochschulausbildung in unserem Land zu beseitigen.

Begründung:

Die MLU Musikpädagogik/Künstlerische Praxis hat drei künstlerische Instrumentallehrerausbildungen gestrichen und wird damit keine Studentinnen und Studenten in den Fächern Gitarre, Klavier und Gesang mehr ausbilden. Demzufolge   wird der gesamte Gesangs- und instrumentalpädagogische Teil abgeschafft, es gibt dann nur noch die Lehramtsausbildung und in ganz Sachsen-Anhalt keine universitäre Ausbildungsstätte in diesen Fächern mehr. Die Streichung dieser Stellen hat ausschließlich haushalterische und strukturelle Gründe. Sie ist Endpunkt jahrelanger und zum Teil nicht mehr durchschaubarer Strukturveränderungen in diesem Bereich und hat keine fachliche Grundlage. Hier müssen Alternativen herausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden.