Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Gegenüber dem Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Landesumweltministerin Claudia Dalbert an, dass in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung von Windkraftanlagen umgangen werden soll. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß.

„Der Ausbau der Windkraft ist nahezu zum Erliegen gekommen, noch bevor die 1000-Meter-Regelung überhaupt beschlossen wurde. Das Problem liegt eher an mangelnder Akzeptanz bei den Bürgern auf dem Land. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus völlig richtig festgestellt. Ich glaube nicht, dass sich die Akzeptanz der Windkraft gerade im ländlichen Raum steigt, wenn die Landesregierung Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt näher an die Siedlungen heranrücken lässt als in Bayern. Dass den Grünen bei Windkraftprojekten die Rechte der Anwohner in solchen Fällen dann doch nicht so wichtig sind, ist nichts Neues. Einigermaßen verwundert bin ich allerdings, dass der Unionsteil der Landesregierung nach Aussage Frau Dalberts in vorauseilendem Gehorsam einer Abweichung von der 1000-Meter-Regel zugestimmt hat.“

Faber: Groko lässt Landwirte weiter im Stich – Vorlage zum leichteren Abschuss von Wölfen blockiert

„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im SPD-geführten Umweltministerium“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

„Wenn Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Der Entwurf muss daher schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, so Faber abschließend.

Neue Wachstumspolitik für ostdeutsche Chancenregionen

Zu den neuerlichen Bekenntnissen von Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich ihrer Sympathien für sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Antwort auf den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:

„Genscher und Lambsdorff haben sich schon 1990 zu Sonderwirtschaftszonen bekannt und ihre Einführung gefordert. Es ist gut, dass sich nun auch die CDU hierzu bekennt, die damals nicht mitgezogen hat.

Wir als FDP fordern echte Sonderwirtschaftszonen mit eigenen Regeln und Möglichkeiten und einem damit verbundenen Spielraum, den es braucht, um sich auszuprobieren und zu wachsen. Dafür müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gerade dem Mittelstand Existenz und Wachstum ermöglichen,“ so Faber.

„Wenn wir hier wieder ein Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren wollen, kommen wir um Sonderwirtschaftszonen nicht herum, die hinsichtlich von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur geschaffen werden. Nur so können dann aus den Sonderwirtschaftszonen Chancenregionen werden“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.

Faber: Freie Fahrt auch für „Staatsbürger in Uniform“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in Sachsen-Anhalt den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen. „Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder anderer. Deshalb ist die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine einfache Form der Anerkennung und Wertschätzung.“ so Faber, der für die FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt.

„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Auftrag den gesellschaftlichen Rückhalt brauchen. So ist es nur folgerichtig, nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Deutschen Bahn, neben dem Fernverkehr auch den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für unsere Bundeswehr zu öffnen.“ fordert Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist.

Für den Bundestagsabgeordneten hört die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft damit nicht auf: „Die Sichtbarkeit unserer Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist für eine Parlamentsarmee wichtig. So sollten auch Gelöbnisse wieder mehr in der Öffentlichkeit stattfinden – wie vor dem Parlament selbst. Die Streitkräfte dienen unser aller Sicherheit.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.

Faber: Wirtschaft, Demografie, Infrastruktur – Dringender Handlungsbedarf in der Altmark

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.

Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.

Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.

Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.

Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.

Faber: Investitionen in den Wald sind unsere Zukunft – Wiederaufforstung unterstützen!

Die Wälder in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind durch Stürme und Dürren im schlechtesten Zustand der letzten 30 Jahre. Deshalb fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir müssen die Waldbesitzer dringend unterstützen, da die notwendige Wiederaufforstung von 114.000 Hektar Wald eine Mammutaufgabe darstellt. Die Lage ist katastrophal.“

„Der heftigste Befall unserer Wälder durch den Borkenkäfer – massiv verstärkt durch die Stürme und die Dürre- und Hitzeperiode in 2018 – stellt die Forstwirtschaft vor riesige Herausforderungen“, so Faber. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt weiter: „Für einen effektiven Waldschutz benötigen die Waldbauern finanzielle Beinfreiheit für mehr Investitionen.“

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat für dieses Ziel einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Maßnahmen zu ergreifen: „Die Kosten sind immens und es dauert Jahre bis alle Schäden behoben sind. Für 2019 werden erneut riesige Mengen an Schadholz in Sachsen-Anhalt erwartet.“ so Faber, der stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft ist. „Wir wollen deshalb die Waldbesitzer steuerlich entlasten, um witterungsbedingten Ereignissen schnellstmöglich begegnen zu können.“, fordert der Altmärker.

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (BT-Drucksache 19/9925) beschlossen, nachdem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Bundesregierung Auskunft über die Situation der Waldschäden in Deutschland gegeben hat (BT-Drucksache 19/9043).

Faber: Verteidigungsministerin bekommt bei den Invictus Games keinen Rückhalt ihrer Koalition

Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“

Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“

Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“

Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Faber: Vollausstattung der Soldaten muss schneller kommen!

Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend an adäquater persönlicher Ausrüstung sowie Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen in benötigter Stückzahl und erforderlichen Größen.

„Lediglich die aktuellen Bedarfe in den Auslandseinsätzen sind derzeit gedeckt. Es ist unverantwortlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, in dieser Lage den Soldatinnen und Soldaten noch einen weiteren Auslandseinsatz wie im Irak aufzubürden, ohne sie bereits in der Heimat adäquat ausstatten zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Soldaten bei der aktuellen NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen wieder einmal angehalten waren, sich selber die nötige Ausstattung zu beschaffen“, so Faber.

„Das BMVg muss endlich agieren und nicht nur auf die Trendwende Ausrüstung warten. Gemeinsam mit dem BAAINBw und der BW Bekleidungsmanagement GmbH müssen praktikable und effiziente Lösungen gefunden werden“, fordert der liberale Verteidigungsexperte.

Hintergrund: Die FDP Bundestagsfraktion hat auf eine kleine Anfrage (BT-Drs: 19/4347) „Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“ in dieser Woche die Antwort der BReg/BMVg (BT-Drs: 19/5012) erhalten, in der das Bundesministerium der Verteidigung einräumt, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erst in 13 Jahren zu erreichen. Trident Juncture 2018 gilt als das größte NATO-Manöver der letzten zwei Jahrzehnte. Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Faber: EU-Bürger in der Bundeswehr machen noch keine Söldnerarmee

„Das gemeinsame Wertegerüst der Europäischen Union, das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Befähigung zur deutschen Sprache sollten Anhaltspunkt sein, um in den Deutschen Streitkräften zu dienen. Wenn Dänen oder Iren diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie genauso in unserer Armee dienen dürfen, wie sie heute bereits Beamte sein dürfen.“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

Der liberale Verteidigungsexperte weiter: „Deutschland und 27 weitere Staaten haben sich den  Werten und Normen der Europäischen Union verschrieben, es wird Zeit, dass wir dies leben. Die Bundesregierung muss den Turbo anwerfen und die Rechtsgrundlagen für den Dienst an der Waffe für EU-Bürger schaffen“, so Faber. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur europäischen Armee.“

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, beispielsweise im IT-Bereich. Von der Anwendung der europäischen Freizügigkeit auch auf die Streitkräfte erhoffen sich die Freien Demokraten die Personalnot zu lindern und die Perspektive Bundeswehr auf die europäische Integration zu erweitern.