Faber: Verteidigungsministerin bekommt bei den Invictus Games keinen Rückhalt ihrer Koalition

Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“

Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“

Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“

Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Faber: Vollausstattung der Soldaten muss schneller kommen!

Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend an adäquater persönlicher Ausrüstung sowie Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen in benötigter Stückzahl und erforderlichen Größen.

„Lediglich die aktuellen Bedarfe in den Auslandseinsätzen sind derzeit gedeckt. Es ist unverantwortlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, in dieser Lage den Soldatinnen und Soldaten noch einen weiteren Auslandseinsatz wie im Irak aufzubürden, ohne sie bereits in der Heimat adäquat ausstatten zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Soldaten bei der aktuellen NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen wieder einmal angehalten waren, sich selber die nötige Ausstattung zu beschaffen“, so Faber.

„Das BMVg muss endlich agieren und nicht nur auf die Trendwende Ausrüstung warten. Gemeinsam mit dem BAAINBw und der BW Bekleidungsmanagement GmbH müssen praktikable und effiziente Lösungen gefunden werden“, fordert der liberale Verteidigungsexperte.

Hintergrund: Die FDP Bundestagsfraktion hat auf eine kleine Anfrage (BT-Drs: 19/4347) „Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“ in dieser Woche die Antwort der BReg/BMVg (BT-Drs: 19/5012) erhalten, in der das Bundesministerium der Verteidigung einräumt, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erst in 13 Jahren zu erreichen. Trident Juncture 2018 gilt als das größte NATO-Manöver der letzten zwei Jahrzehnte. Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen.

Doppelpack-Power im Wahlkreis und im Bundestag

An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.

Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.

 

Faber: EU-Bürger in der Bundeswehr machen noch keine Söldnerarmee

„Das gemeinsame Wertegerüst der Europäischen Union, das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Befähigung zur deutschen Sprache sollten Anhaltspunkt sein, um in den Deutschen Streitkräften zu dienen. Wenn Dänen oder Iren diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sie genauso in unserer Armee dienen dürfen, wie sie heute bereits Beamte sein dürfen.“, meint der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

Der liberale Verteidigungsexperte weiter: „Deutschland und 27 weitere Staaten haben sich den  Werten und Normen der Europäischen Union verschrieben, es wird Zeit, dass wir dies leben. Die Bundesregierung muss den Turbo anwerfen und die Rechtsgrundlagen für den Dienst an der Waffe für EU-Bürger schaffen“, so Faber. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zur europäischen Armee.“

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, beispielsweise im IT-Bereich. Von der Anwendung der europäischen Freizügigkeit auch auf die Streitkräfte erhoffen sich die Freien Demokraten die Personalnot zu lindern und die Perspektive Bundeswehr auf die europäische Integration zu erweitern.

Faber: Raus aus dem Plenarsaal, rein in die Sommertour

Vom Plenarsaal direkt in den Sommerurlaub? Nicht für den Bundestagsabgeordneten der FDP, Dr. Marcus Faber! „Jetzt nutze ich die Zeit, auf Sommertour zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Meine Reise geht durch ganz Sachsen-Anhalt und durch meinen Wahlkreis, die Altmark“, so Faber.

Auftakt der Sommertour waren gestern Besuche bei Traditionsbetrieben der Region. Faber besuchte die Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ in Lückstedt, die DE-VAU-GE GESUNDKOSTWERK GmbH in Tangermünde und die Altmärker Fleisch- und Wurstwaren in Stendal.

„Als stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, setze ich mich unter anderem ein für faire Rahmen­be­dingungen für heimische, landwirtschaftliche Betriebe. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und ihn zukunftsfähig machen. Das bedeutet auch, zu erkennen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung vor dem Thema „Landwirtschaft“ nicht halt machen. Als FDP wollen wir die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken und Innovationen fördern.“

Im Gespräch mit Herrn Wiese von der Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ habe ich erfahren, dass sein Betrieb an 54 Tagen im Jahr kontrolliert wird. „Es ist schockierend, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Landwirtschaft von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich der Produktion von Lebensmitteln, abgehalten wird. Es kann nicht sein, dass sogar zusätzliches Personal eingestellt werden muss, um die bürokratischen Vorgaben des Ministeriums für Landwirtschaft abarbeiten zu können“, so der Bundestagsabgeordnete Faber.

Themen die in allen Gesprächen immer wieder aufkamen waren fehlende Fachkräfte und fehlende Auszubildende. „Alle Betriebe, die ich heute besucht habe, bilden aus, bieten faire und überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen. Sich in einem Praktikum von den regionalen und traditionellen Arbeitgebern ein Bild zu machen und vielleicht hier eine Ausbildung zu beginnen, kann ich nur allen Jugendlichen aus der Region, die noch auf Ausbildungs- oder Jobsuche sind, ans Herz legen“, so Faber.

Mit der Sommertour möchte ich die Themen der Menschen aus Sachsen-Anhalt besser kennenlernen und mich nach Möglichkeit auch auf Bundesebene dafür stark machen. Ich will Brücken schlagen zwischen Bundes- und Landespolitik, dafür wurde ich gewählt. Sachsen-Anhalt ist ein starkes Land, die Sachsen-Anhalter sind Macher. Mich davon zu überzeugen und nach meinen Möglichkeiten zu unterstützen, darauf freue ich mich“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.

Faber: Erschreckende Tendenz bei Straftaten gegen die Bundeswehr

Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.

„Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind“, entrüstet sich Faber weiter.

Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. „Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.“, so Faber.

Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.

Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Bundestagsabgeordneter Faber prangert politische Scharade der Koalitionsparteien in der Haushaltsdebatte im Fall der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz an

Neben der geräuschvollen Auseinandersetzung der Bundesregierung über den Einzelplan 14, sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber auch Änderungsbedarf im Einzelplan 04 mit direkten Auswirkungen für Sachsen-Anhalt.

Im Kulturhaushalt sind aktuell knapp 1,67 Milliarden Euro für wichtige kultur- und medienpolitische Aufgaben hinterlegt. Hartmut Ebbing, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat dazu mehrere Anträge in den Ausschuss für Kultur und Medien eingebracht. Diese wurden unter anderem mit sehr positiven Signalen seitens der Regierungsfraktionen bedacht.

Ein für Sachsen-Anhalt wichtiger Änderungsantrag umfasste die Forderung, 1,2 Mio. Euro in die Förderung des UNESCO Weltkulturerbes, die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz zu investieren. „Die Förderung kultureller Einrichtungen in Ostdeutschland, dient der Aufwertung des Images sowie der  wirtschaftlichen Stärkung dieser Region. Sie ist aber auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf und in der Positionierung gegen die AfD“, unterstützt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber seinen liberalen Kollegen Ebbing.

Formal wurden die Anträge, darunter auch weitere Forderungen, wie die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für die Limbach-Kommission, der Beibehaltung des Orgelprogramms, und die Aufstockung der Zuschüsse für die Deutsche Welle, abgelehnt. „Es ist bezeichnend für die Regierung positive Signale im Keim zu ersticken“, konstatiert Faber. „Für die Region Dessau-Wörlitz kann ich nur hoffen, dass die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des Haushaltes selbst einen eigenen Antrag einbringt und mehr Gelder in die Kulturstiftung fließen werden“, so Faber.

Hintergrund:

Der Kulturhaushalt ist Bestandteil des Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) und ist im Kapitel 0452 (Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) hinterlegt.