SITTA: BAföG-Zahlen kein Lichtblick

Warum bezeichnet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Rückgang der Antragsberechtigten als ein gutes Signal? Für mich ist es ein klares Zeichen, dass Bemessungsgrenzen falsch gesetzt wurden. Es war ein Fehler, das Gesetz 2014 zu verabschieden und 2016 in Kraft treten zu lassen“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle BAföG-Statistik.

„Die BAföG-Novelle hat die Abhängigkeit der Studierenden von den Finanzen der Eltern erhöht“, ergänzt Sitta. Die Freien Demokraten fordern, dass jeder in unserer Gesellschaft die Möglichkeit bekommt, qualitative Bildung zu genießen. Schüler, Auszubildende und Studierende dürfen während ihrer Ausbildung nicht unter enormen Druck, durch finanzielle Sorgen leiden.

Sitta weiter: “Wir wollen eine elternunabhängige Förderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende. Die Förderung soll aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses wollen wir über die Verlagerung der bisherigen Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden, sowie aus den eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie erreichen.“

SITTA: Hebammen-Mangel ist Armutszeugnis

Dass Geburtsstationen in Deutschland schließen müssen, weil Hebammen fehlen, ist ein Armutszeugnis für unser deutsches Gesundheitswesen. Ein fatales Signal in Richtung junger Familien besonders im ländlichen Raum“, bezeichnet Frank Sitta, zweifacher Familienvater, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, die aktuelle Lage in Bitterfeld. Hier wird der Kreißsaal im Klinikum des Gesundheitszentrums für drei Wochen geschlossen. Schwangere müssen in weiter entfernte Landkreise fahren.

Die Freien Demokraten fordern ein neues Denken in Sachsen-Anhalt. Die Geburtenrate steigt und die Entbindungskliniken schließen – eine Kontroverse die gelöst werden muss. Die finanzielle Unterstützung für Hebammen muss erhöht werden. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen ein bezahlbares Haftungssystem unterbreiten.

Sitta weiter: „Wir müssen aufhören den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufe der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.“

FABER: 2023 ist zu spät für die A14

Die CDU geführte Regierung hat beim Autobahnbau völlig versagt. Wer sich heute vom seit 2011 geltenden EU-Wasserschutzrecht überraschen lässt, hat etwas falsch gemacht. Wer für den Bau des Lückenschlusses vier Jahre einplant, der versteht die Dringlichkeit des Projektes schlichtweg nicht. Wenn Mecklenburg-Vorpommern seine Bauabschnitte Jahre vor uns fertig hat, dann muss die Landesregierung den Fehler bei sich suchen“, zeichnet der Stendaler stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber auf.

Faber weiter: „Die Altmark ist heute das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Die Bedeutung für Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind enorm. Herr Webel (CDU) sollte dieses Bauprojekt zur Chefsache machen, statt die Altmärker auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Wir Freien Demokraten werden alles unternehmen, um die Fertigstellung zu beschleunigen.“

SITTA: Digitale Rahmenbedingungen für Mittelstand mangelhaft

„In Sachsen-Anhalt müssen endlich die dringend benötigten, digitalen Infrastrukturen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen. Gerade im ländlichen Bereich ist das eine Investition in die Zukunft“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und FDP-Präsidiumsmitglied.

Laut des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 Prozent). Künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen entstehen nicht mehr nur in der klassischen Produktion, sondern im Dienstleistungsbereich, der stark durch die Digitalisierung vorangetrieben wird. „Auf diesen Wandel müssen wir schleunigst reagieren“, fordert Sitta.

Für Lockerung der Ladenschlussgesetze

„Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen“, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt,  klar Position.

Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.

Faber abschließend: „Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.“

Frank Sitta: Klares Zeichen für Rechtsstaat notwendig

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied. Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich daher ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Hamburg im Einsatz waren.

„Der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf einen Autohändler in Magdeburg zeigt zudem, dass diese Art von Gewaltpotenzial nicht Hunderte Kilometer weit weg ist, sondern vor unserer Haustür stattfindet“, so Frank Sitta. „Links- und Rechtsextreme dürfen in Deutschland nicht vorgeben, wann und wo der politische und gesellschaftliche Diskurs geführt werden darf. Ein Diskurs sollte auf einer friedlichen und offenen Basis geschehen“, erklärt Sitta.

Sitta weiter: „Wir brauchen hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Debatte, die deutlich macht, dass Links- und Rechtsextremismus keinen Platz in Deutschland haben.“

65 Jahre Mitgliedschaft in einer liberalen Partei

Ernst Krüger ist 91 Jahren alt und lebt zufrieden in Zibberick. Er ist 65 Jahre Mitglied in einer liberalen Partei. Dieser Anlass wurde von seien Parteifreunden genutzt, um ihm offiziell, seitens der FDP zu ehren.

Herrn Krüger wurde auf Beschluss des Kreisvorstandes eine Urkunde 

zur Ehrenmitgliedschaft, durch den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Franz-Ulrich Keindorff, überreicht.

Im Auftrage des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und dem Landesvorsitzenden der FDP, Frank Sitta, wurde Ernst Krüger weiterhin mit der Theodor Heuss Medaille in Gold geehrt.

„Die ehrenvolle Aufgabe durfte ich heute übernehmen. Zu Gast waren wir im Kreise der Familie“, sagt Christiane Fuchs, welche als Direktkandidatin im Wahlkreis 67 für die Freien Demokraten antreten wird. Seine berufliche Laufbahn verbrachte Ernst Krüger unter anderem beim Rat des Kreises Tangerhütte, im Bereich Finanzen und später dann, ebenfalls als Finanzer, bei den Liberalen. Die Freude bei Ernst Krüger war riesengroß, dass seine Parteifreunde an ihn gedacht haben.
„Für mich persönlich war es eine sehr interessante Begegnung, da ich mich insbesondere für den Werdegang von Herrn Krüger interessierte.“, verabschiedet sich Frau Fuchs

Schulabbrecherqote in Sachsen-Anhalt zu hoch

„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne Reaktion bleiben“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu untersuchen, sodass genügend Ansatzpunkte vorhanden sein sollten, um jetzt, wo der Arbeitsmarkt junge Menschen mit soliden Schulabschlüssen dringend benötigt, einen höheren Anteil zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Besonders auffallend ist, dass der Abstand bei dieser Quote zu anderen Bundesländern trotz frühkindlicher Bildung in den Kitas, trotz flächendeckender Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht signifikant schrumpft. Obwohl der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die in den westdeutschen Bundesländern das Gros der Schulabbrecher stellen, sehr klein ist. Dabei werden frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinhin von den Sozialpartnern als Lösungsansätze genannt.

„Für den Kreis Mansfeld-Südharz erscheint es geboten, ein engmaschiges Netz zwischen Schulen, Vereinen und Wirtschaft zu knüpfen, um junge Menschen, deren Schulerfolg gefährdet ist, zu begleiten. Die Instrumente wie die Kombination von Praxisteilen und theoretischem Unterricht, die Vermittlung von Leistungsorientierung über Sport u. a. sind alle bereits bekannt und erprobt. Jetzt müssen sie umgesetzt werden“, so Hüskens abschließend.

Ehe statt Lebenspartnerschaft

Als erfreulich im Ergebnis, aber ausgesprochen peinlich im Verfahren bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die heutige Entscheidung des Bundestags zur „Ehe für alle“. „Die Entscheidung des Bundestages war mehr als überfällig. Es ist gut, dass der Bundestag heute  diese Entscheidung getroffen hat. Mir wäre sie noch willkommener gewesen, wenn die Diskussion von mehr Respekt vor den Menschen getragen gewesen wäre, die für diese Entscheidung Jahrzehnte gekämpft haben“, kommentiert Hüskens die historische Gesetzesreform.

Hüskens weiter: „Fast alle westeuropäischen Länder sind diesen Schritt längst gegangen. Allerdings hinterlässt das merkwürdige Possenspiel zwischen CDU und SPD einen faden Beigeschmack. Auf der einen Seite versucht die Kanzlerin wohl aus wahltaktischen Gründen das Thema vor der Bundestagswahl abzuräumen. Andererseits versucht die SPD daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen. Beides hat diese Entscheidung nicht verdient.“

Im Artikel 6 des Grundgesetzes ist der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert. Dieser schützt die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Für die Freien Demokraten ist dadurch eine Verfassungsänderung obsolet.

Gezerre um DigitalPakt Schule schadet Bildungslandschaft

Zur Absage der Finanzierung und dem Dementi zur Einigung von Bund und Ländern über die Eckpunkte des „DigitalPakt Schule“ seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, erklärt Frank Sitta, Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Man darf den Digitalisierungsprozess an den Schulen nicht ins Stocken geraten lassen. Deutschland hinkt hoffnungslos hinterher. Jetzt aufgrund eigener Befindlichkeiten erneut Sand in das Getriebe zu streuen, ist unverantwortlich.“

Die Freien Demokraten fordern die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für das DigitalPaket Schule, so wie zwischen den Bildungsministerien von Bund und Ländern vereinbart. „Wir müssen positive Signale senden. Dieser Pakt darf nicht an Kompetenzgerangel scheitern“, ergänzt Sitta.

Ziel des „DigitalPaktes Schule“ ist es, allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind. „In Zeiten von Fakenews und Hassmails und einem zunehmend leichtfertigen Umgang mit eigenen Daten in den digitalen Medien ist die Umsetzung dieser Idee absolut erforderlich“, so Sitta abschließend.