Halle für Genscher

Wir unterstützen die Aktion #HallefürGenscher!

Einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion auch in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.hallefuergenscher.de

Haushalt auf Pump: ein politischer Offenbarungsakt der “Kenia”-Koalition

Als riskantes Spiel und einen „Haushalt auf Pump“ bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. „Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich“, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”

Die Fakten:

  • Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11    Milliarden Euro aufgebläht.
  • Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
  • Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
  • Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
  • Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.

Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. „Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld“, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. „Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.

Halle im Herzen

So einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten, darunter Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, Christian Schreiber, mehrfacher Ruderweltmeister und Steffen Kohlert, Salzwirker, Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle. Zu sehen ist der fünfminütige Beitrag am 22. Februar 13 Uhr auf dem Marktplatz.

Direkt vor dem Stadthaus wird der Beitrag in einer Dauerschleife abgespielt. Die Protagonisten erinnern sich dabei aus ihrer persönlichen Sicht, an die Bedeutung und das Wirken von Hans-Dietrich Genscher in Halle. Ziel des Beitrages ist es, direkt vor der Tagung des Stadtrates zu verdeutlichen, welche Spuren Genscher in den Köpfen der Hallenser hinterlassen hat.

„Meiner Meinung nach hat es nicht der Verstorbene verdient eine Ehrung zu erhalten, sondern die Bleibenden haben es nötig“, äußert sich die hallesche Autorin Juliane Uhl über die grundsätzliche Kultur des Gedenkens im Beitrag.

Frank Sitta, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle, ergänzt den Sinn solcher Ehrungen: „Es ist wichtig, Genschers Verdiensten und seiner Person auch für zukünftige Diskussionen, Raum zu geben und Orte zu schaffen, an denen sein Wirken in Erinnerung tritt, so dass die Hallenser ihren Ehrenbürger im Gedächtnis behalten können“.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen. Eine Schlechtwettervariante gibt es nicht. Der Film ist ab Mittwoch 13 Uhr in den sozialen Netzwerken und auf fdp-halle.de verfügbar.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Halle für Genscher

Mit einer würdevollen audiovisuellen Erinnerungsaktion am 22. Februar, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Halle, möchten die Freien Demokraten dem Stadtrat die Bedeutung von Hans-Dietrich Genscher für Halle und deren Einwohner verdeutlichen. Mehrere Persönlichkeiten der Stadt äußern sich über die Person und das Schaffen des Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher.

Hintergrund der Aktion ist die hitzige Debatte im Halleschen Stadtrat, bezüglich der Ehrung Genschers in seiner Geburtsstadt Halle. Die Umbenennung des Herder-Gymnasiums stößt dabei auf den größten Widerstand. Vom halleschen Kulturausschuss abgelehnt, dafür positiv im Bildungs- und Hauptausschuss der Stadt beschieden, wird ein hoffentlich positives Votum in der Stadtratssitzung am 22. Februar beschlossen.

„Ich habe für Gegenargumente generell Verständnis und finde es auch wichtig, dass Dinge kritisch hinterfragt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle. „Dennoch würdigen wir mit Genscher einen Politiker von Weltformat. Er war einer der Väter der Deutschen Einheit und außerdem stolzer Botschafter seiner Heimatstadt. Manche Diskussion ist daher öffentlich einfach mehr als unangebracht.“, so Sitta weiter.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden.

Wittenberg: Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Der bisherige Kreisvorsitzende Detlef Herrig aus Oranienbaum-Wörlitz hat die volle Zustimmung aller wahlberechtigen anwesenden Mitglieder erhalten. Ebenso erhielten auch die beiden Stellvertreter Andreas Petzold aus Kemberg und Klaus-Dieter Richter aus Jessen alle Ja-Stimmen der Mitglieder.

Herrig bedankte sich für das somit ausgesprochene Vertrauen und freut sich auf einen erfolgreiche weitere Amtszeit, auch da im Jahr der Bundestagswahl 2017 und auch im „Luther-Jahr“ zahlreiche Aufgaben warten.

An jedem ersten Dienstag der Monate Februar, Mai, August und November findet um 18 Uhr in der Friedrichstrasse 49 in Lutherstadt Wittenberg ein liberaler Stammtisch statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Keine Social Bots im Wahlkampf einsetzen

Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes erklärt: „Die FDP nutzt keine Social Bots für den Wahlkampf und fordert die anderen Parteien im Bund und im Land Sachsen-Anhalt auf, dies auch für ihre Parteigliederungen verbindlich zu erklären und einzuhalten. Wir halten eine solche Selbstverpflichtung für sinnvoller und effektiver als den Verbotsweg, den die Landesregierung beschreiten will.“

Die Freien Demokraten nutzen die Sozialen Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie sich aufhalten. Wir informieren bei Facebook und Twitter, zeigen Videos und Fotos bei YouTube und Instagram. Direkte Informationen und der direkte, echte Dialog sind uns wichtig, das gilt für den Wahlkampfstand genauso wie für die sozialen Medien.

Natürlich werten wir auch die Bedeutung verschiedener Themen im Netz aus und versuchen so, auffällige Entwicklungen früh zu erkennen und die Positionen der Freien Demokraten zur Geltung zu bringen. Aber selbst wenn unsere Partei oder einzelne Mitglieder von Social Bots angegriffen werden sollten, sind wir letztlich der Überzeugung, dass stärkere Argumente sich gegen technische Helferlein durchsetzen werden.

Wir nutzen selber keine Social Bots und erwarten das auch von allen anderen demokratischen Parteien.

Die Bundesregierung braucht eine Gesprächstherapie

In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind.

„Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“ oder andere Gelegenheiten wahrzunehmen, mit den Bauern und ihren Interessenvertretern über die moderne Landwirtschaft direkt ins Gespräch zu kommen oder auch „nur“ eine kollegiale Arbeitsatmosphäre mit dem zuständigen Kabinettskollegen zu entwickeln, setzt Frau Hendricks auf Plakatpolemik in Gedichtform.

„Sie hat damit einen Shitstorm sondergleichen ausgelöst – auf Staatskosten in siebenstelliger Größenordnung. Und sie beschimpft im Offenen Brief ihren Kabinettskollegen als bloßen Handlanger von Großkonzernen. Das ist Wahlkampf pur.

„Man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung brauche dringend eine Gesprächstherapie. Statt sich mit Bauernregeln zu beschäftigen, sei es wohl klüger bestehende interne Kommunikationsregeln zu überarbeiten. Wir hoffen, dass dies in einer Aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag und auch in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wird“, so Sitta abschließend.

Grundsätzlich richtige Richtung

Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.

„Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann“, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.

Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. „Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern“, so Sitta abschließend.

Auswege aus der Krise der Unterrichtsversorgung

Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden Schülerzahlen geschuldet, auch die Grippewelle zieht Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich. „Um dem zeitnah und effizient begegnen zu können, sollte man Mehrstunden bei Lehrerinnen und Lehrern endlich angemessen entlohnen. Die Vergütung dieser Stunden sollte dem Lehrpersonal als vorübergehende Alternative zum Aufbau von Überstundenkonten angeboten werden“, so der Vorschlag der stv. FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens.

Aktuell versuche das Land, Überstunden durch Freizeit auszugleichen und nur selten, diese finanziell abzugelten. Die aktuelle Vergütung für Mehrstunden stelle zudem keinen hinreichenden Anreiz dar, zusätzliche Unterrichtsstunden zu übernehmen oder sich zusätzlich geleistete Stunden finanziell statt durch Freizeit ausgleichen zu lassen. „Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer könnte eine angemessene Finanzierung aber ein Anreiz sein, vorübergehend mehr Stunden zu übernehmen, bis mit neu eingestelltem Personal die optimale Unterrichtsversorgung wieder sichergestellt werden kann“, so Hüskens weiter.

Zusätzlich regt die FDP an, für ausfallende Unterrichtsstunden digitalen Ausgleichsunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieser beinhaltet:

  • themenspezifische Lernvideos, angepasst an die jeweilige Klassenstufe
  • digitale Experimentierlandschaften
  • Lernaufgaben

Der Ausgleichsunterricht stellt dabei keinen Ersatz zum Unterricht im üblichen Sinne dar: „Natürlich bleibt es das Ziel, die Unterrichtsversorgung durch ausreichend Lehrkräfte zu garantieren. Der digitale Ausgleichsunterricht kann aber dazu beitragen, bestimmte Lerninhalte gezielt zu festigen und ermöglicht zudem eine individualisierte Unterrichtsplanung“, so Hüskens.

Insofern wäre der digitale Ausgleichsunterricht Teil der ohnehin vom Land forcierten und mit Bundesmitteln unterstützten Digitalisierung an den Schulen. Bei der Umsetzung regen wir an, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt anzustreben.

Verwaltungsleiter in Schulen einführen

Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Arbeitgeber, die Lehrerinnen und Lehrer von fachfremden Aufgaben zu entlasten.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, mit einem Pilotmodell in größeren Schulen Verwaltungsleiter einzuführen, die analog zu den Hochschulen das pädagogische Personal entlasten. Von Bürokratieabbau kann im Bildungsbereich nicht die Rede sein, eher im Gegenteil: Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen.

„Verwaltungsleiter helfen dabei, sodass sich die Lehrerinnen und Lehrer stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.