Frank Sitta mit 92,6 Prozent in den FDP-Bundesvorstand gewählt

Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus.  „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.

Frank Sitta – Bewerbungsrede

Halle für Genscher

Wir unterstützen die Aktion #HallefürGenscher!

Einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion auch in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.hallefuergenscher.de

Sebastian Czaja bei FDP Stendal herzlich willkommen

Am Montagabend empfing die FDP Stendal in Schernebeck Sebastian Czaja. Der Wahlsieger und neue Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus überzeugte die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: „Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.“

Sebastian Czaja griff auch die große Koalition im Bund an und kritisierte die Realitätsferne der Regierung: „Wer wie Frau Nahles vom Kreissaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt – von dem kann man keine realitätsnahe Arbeitsstättenverordnung erwarten. Dabei wäre die gerade für Home-Office in ländlichen Regionen wie der Altmark so wichtig.“

Der Kreisvorsitzende der Stendaler FDP, Dr. Marcus Faber sagte dazu abschließend:

„Sebastian hat mit seinem Erfolg in Berlin gezeigt, dass die FDP auch im Osten Wahlen gewinnen kann. Das werden wir 2017 fortsetzen. Wir sind froh, dass wir ihn heute als so beherzten Redner begrüßen konnten.“

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

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KUBICKI-Interview: Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren

Foto: fdp-lsa.de

Foto: fdp-lsa.de

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER KISSMANN:

Frage: Herr Kubicki, 2014 hat die FDP alle Wahlen verloren, Ihre Partei sitzt nur noch in sechs Landtagen. Was macht Ihnen Mut, dass sich der Trend 2015 umkehrt?

KUBICKI: Die Tatsache, dass die Menschen großes Interesse daran zeigen, was die Freien Demokraten anzubieten haben: Dass wir die Privatheit der Bürger schützen wollen und jeder sein Leben selbst bestimmen kann. Der Kurs der anderen Parteien zu einem immer stärker werdenden konformen Verhalten nervt mich. Das geht auch anderen so – und deren politisches Sprachrohr sind wir.

Frage: Die FDP will also zu liberalen Kernthemen zurückkehren.

KUBICKI: Na sicher! Wir brauchen eine bessere Bildung mit mehr Eigenverantwortung der Schulen und eine bessere Infrastruktur. Doch statt hier zu investieren, gibt die Bundesregierung lieber 230 Milliarden Euro für Rentengeschenke aus. Das Geld der Steuerzahler wird vielerorts einfach verpulvert. Dabei müssten die Bürgerinnen und Bürger viel stärker entlastet werden.

Frage: Mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist Ihre Partei schon einmal in der Bundesregierung gescheitert. Graben Sie es wieder aus?

KUBICKI: Darum geht es nicht. Aber Fakt ist doch: Der Staat verleibt sich die Gehaltserhöhungen der Bürger ein. Die kalte Progression muss weg, sie trifft in erster Linie kleinere und mittlere Einkommen. Und selbstverständlich muss auch der Solidaritätszuschlag weg. Das hat der Staat einst versprochen – wenn die Bundesregierung das nicht umsetzt, ist doch klar, warum das Vertrauen der Menschen in den Staat sinkt.

Frage: Kein Vertrauen in den Staat ist auch ein Aspekt beim Thema „Pegida“. Die Parteien streiten über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. Sie zeigen Verständnis für die Demonstranten. Warum?

KUBICKI: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Menschen besorgt sind. Ich störe mich allerdings daran, dass derjenige, der Verständnis für die Sorgen vieler Demonstranten äußert, einfach in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Außerdem kann man doch nicht 18 000 Menschen pauschal als Nazis verurteilen, statt sich mit dem Problem, das dahinter steckt, zu beschäftigen. Viele Menschen treibt eine Sorge, eine Angst an: Zum Beispiel, dass ein Terroranschlag, wie der in Paris, auch hier passieren kann. Es ist Wahnsinn, dass die Chefs unserer Sicherheitsbehörden immer wieder erklären, sie seien mit ihrem Personal nicht mehr in der Lage, der Gefährdung durch religiösen oder politischen Extremismus Herr zu werden. Wie sollen die Menschen da Vertrauen in den Staat gewinnen?

Frage: Was muss sich am Umgang mit „Pegida“ ändern?

KUBICKI: Erstens muss man den Initiatoren und Scharfmachern mit Argumenten das Wasser abgraben. Zweitens: Es braucht mehr Ehrlichkeit. Wir dürfen in Deutschland nicht mehr so tun, als gebe es keine Integrationsprobleme. Wir müssen insbesondere in manchen Großstadtvierteln aufpassen, dass ausländische Banden dort nicht die Macht übernehmen – und sich der Rechtsstaat sukzessive zurückzieht. Staatsanwälte, Polizisten kommen ja heute schon kaum mit den Fällen hinterher, werden manchmal sogar von diesen Banden bedroht. Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.

Frage: „Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.“ Das klingt wie ein Appell, dass die Politik die Weichen neu stellen muss.

KUBICKI: Richtig! Wenn wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet, müssen die Integrationsprobleme konsequent angegangen werden. Im Bund und in den Ländern werden große Reden gehalten, aber es passiert zu wenig. Es passt nicht zusammen, wenn wir einerseits eine gute Integration fordern, doch bei Sprachkursen wird gekürzt. Flüchtlinge sollen „humanitär“ untergebracht werden – und landen dann in Zelten. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, obwohl wir sie doch dringend bräuchten. Zwischen dem, was viele Politiker sagen und was dann in der Realität passiert, klafft ein himmelweiter Unterschied. Die Menschen merken das – und sind nicht mehr länger bereit, das zu akzeptieren. Wir dürfen nicht noch mehr Leute den Rattenfängern von AfD, „Pegida“ oder den Nazis in die Arme treiben. Die etablierte Politik ist momentan gerade dabei, das zu tun.

Dr. Marcus Faber: „Amok läuft bei der FDP niemand“

faber14Interview des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Marcus Faber mit der Altmarkzeitung. In dem Interview geht es um Fragen zur gerade gelaufenen Landtagswahl in Brandenburg, bei der Marcus Faber aktiv im Wahlkampf eingebunden war.

Ein weiteres Thema ist seine Sicht zu einer Autobahn durch den Landkreis Stendal. Außerdem wurde Marcus Faber natürlich zu seinen politischen Ambitionen innerhalb der FDP befragt.

Lesen Sie das ganze Interview unter
www.az-online.de