Kenia-Koalition produziert trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:

 „Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu  machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die  Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“

Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.

Digitalministerium könnte das Heimatministerium der Zukunft sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta ist der Überzeugung, dass ein Bundesministerium, in dem die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung gebündelt würden, gerade Regionen wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz nutzen könnte.

„Die Bürgermeister in Eisleben beklagen mit einer symbolischen Trauerfeier die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven in ihrer Region. Dadurch wird noch einmal überdeutlich, was Union und SPD auch weiterhin verschlafen: Es wird viel von Heimat geredet, aber immer mit einem Blick, der eher auf die Vergangenheit gerichtet ist – und nicht auf die Zukunft. Mit der Digitalisierung sind gerade für den ländlichen Raum riesige Chancen verbunden. Die können aber nur genutzt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur, wie Breitbandanschlüsse. vorhanden ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums wäre da ein wichtiger Schritt. Es könnte das Heimatministerium der Zukunft sein.“

Sitta unterstützt damit eine aktuelle Petition des Bundesverbandes Deutsche Startups, sowie weiterer namhafter Wirtschaftsverbände und Regierungsberater. Er erneuert zudem entsprechende Forderungen der Freien Demokraten aus dem vergangenen Jahr.

Halle für Genscher

Wir unterstützen die Aktion #HallefürGenscher!

Einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion auch in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.hallefuergenscher.de

Halle im Herzen

So einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten, darunter Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, Christian Schreiber, mehrfacher Ruderweltmeister und Steffen Kohlert, Salzwirker, Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle. Zu sehen ist der fünfminütige Beitrag am 22. Februar 13 Uhr auf dem Marktplatz.

Direkt vor dem Stadthaus wird der Beitrag in einer Dauerschleife abgespielt. Die Protagonisten erinnern sich dabei aus ihrer persönlichen Sicht, an die Bedeutung und das Wirken von Hans-Dietrich Genscher in Halle. Ziel des Beitrages ist es, direkt vor der Tagung des Stadtrates zu verdeutlichen, welche Spuren Genscher in den Köpfen der Hallenser hinterlassen hat.

„Meiner Meinung nach hat es nicht der Verstorbene verdient eine Ehrung zu erhalten, sondern die Bleibenden haben es nötig“, äußert sich die hallesche Autorin Juliane Uhl über die grundsätzliche Kultur des Gedenkens im Beitrag.

Frank Sitta, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle, ergänzt den Sinn solcher Ehrungen: „Es ist wichtig, Genschers Verdiensten und seiner Person auch für zukünftige Diskussionen, Raum zu geben und Orte zu schaffen, an denen sein Wirken in Erinnerung tritt, so dass die Hallenser ihren Ehrenbürger im Gedächtnis behalten können“.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen. Eine Schlechtwettervariante gibt es nicht. Der Film ist ab Mittwoch 13 Uhr in den sozialen Netzwerken und auf fdp-halle.de verfügbar.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.

Olaf Schöder: Chor ist mehr als Singen

Olaf SchöderKeine Kürzungen bei Chören / Ehrenamtliches Engagement anerkennen

(Magdeburg / Halle). „Chor ist mehr als Singen“, betont Olaf Schöder, Kulturpolitiker der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Landtagskandidat in Halle (Saale), in Anlehnung an den Wahlspruch des Kinderchores der Stadt Halle „DAS ORIGINAL“.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren unverantwortliche Kürzungen an Theatern, Opernhäusern, Hochschulen und Universitäten vorgenommen, die nunmehr auch das Chorwesens unseres Landes stark beschädigt haben.

„Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition nach den Theatern nun auch dem Chorsingen schleichend die finanzielle Unterstützung entzieht. Bereits jetzt hat sich die Anzahl der Chöre in Sachsen-Anhalt seit 1990 halbiert“, so Schöder.

Die Freien Demokraten fordern deshalb von der Landesregierung ein schlüssiges Konzept, das sowohl die Musiklehrerausbildung – auch im kirchlichen Bereich – als auch die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Chöre umfasst und welches u.a. mit dem Landesmusikrat diskutiert wird. Dieses soll Basis für die Finanzierung in der Zukunft sein.

Olaf Schöder weist darüber hinaus auf die sozialpädagogische Wirkung, die integrativen Chancen und die gesellschaftspolitische Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements hin. Dies gilt im Besonderen im ländlichen Raum, in dem der Chor oft eine erhebliche Bedeutung für das Gemeinwesen hat.

Honorare für ehrenamtliche Chorleiter, Gesang- und Instrumentallehrer sollten schnellstens realitätsnah angepasst und eine ausreichende und stabile Finanzierung der Ausbildung an den jeweiligen Instituten gewährleistet werden.

FDP Halle wählt neuen Kreisvorstand

FDP Halle VorstandDie Freien Demokraten der Stadt Halle haben am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der 38-jährige Rechtsanwalt Peter Kehl. Zu seinen Stellvertretern wurden die Studentin Yana Mark und der Unternehmer Frank Sitta gewählt.

Neuer Kreisschatzmeister wurde Thomas Hoffmann. Ferner wählten die Mitglieder Katja Raab, Olaf Schöder, Uwe Detloff, Klaus Hänsel, Martin Hoffmann und Beate Fleischer, sowie Philipp Edlich als Vertreter der Jungen Liberalen zu den Beisitzern des neuen Vorstandes.

Zu den bevorstehenden Aufgaben gehören die strukturelle Sicherung des Kreisverbandes, aber auch eine intensivere inhaltliche Arbeit in der Kommunal- und Landespolitik, so Kehl.

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FDP Halle: Liberale kritisieren geplantes MDV-Zwangsticket scharf

ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid

Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.

Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“

Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“

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