Nadja Hirsch, MdEP und Kai Gleißner: „Die Stark III-Vorgaben müssen auf den Prüfstand“

Kai Gleißner & Nadja HirschDie Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine der europäischen Herausforderungen der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Daher hat die Europäische Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für regionale Entwicklung (ELER) zwei Programme entwickelt, die der Förderung des ländlichen Raumes und damit der Zukunft dieser Regionen dienen soll. Auch das Stark III-Programm soll zu großen Teilen aus diesem Programm gefördert werden.

Der Finanzminister betreibt aber mit der Verknüpfung des Stark-III-Programms mit hohen Mindestschülerzahlen (ab 100), die über der „2. Stufe“ der Schulentwicklungsplanung liegen (80), nicht Entwicklung, sondern Schwächung des ländlichen Raumes. Denn durch die viel zu hohen Mindestschülerzahlen für die Grundschulen ist die Schließung von vielen Grundschulen vorprogrammiert. Über 200 Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt mit weniger als 100 Schülern sind nach diesen Vorgaben nicht sanierungsfähig! Kai Gleißner, Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt, macht deutlich: „Wenn man hier „durchregiert“, dann kann das für die Entwicklung des ländlichen Raumes starke Einschnitte bedeuten.

Wenn Grundschulen fehlen, dann wandern Familien ab und keine neuen Familien kommen hinzu. Es fehlen auch die jungen Menschen, die dort wohnen, damit auch engagierte Menschen in Feuerwehren, Sportvereinen oder anderen gesellschaftlich wichtigen Initiativen. Das wirtschaftliche Engagement wird ebenso deutlich zurückgehen.“

Die Europaabgeordnete der FDP Nadja Hirsch (MdEP), die am Wochenende Sachsen-Anhalt besuchte und sich über die derzeitige Situation informierte, machte deutlich: „Wenn STARK III dazu missbraucht wird, Schulen zu schließen und damit der ländliche Raum geschwächt wird, dürfen dafür keine europäischen Fördergelder verwendet werden.

Hier müssen die vom Finanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Europäische Kommission geprüft werden.“

Kai Gleißner ergänzte hierzu: „Dass der Finanzminister Jens Bullerjahn meint, über Entwicklungsprogramme der Europäischen Union Bildungspolitik betreiben zu können, zeigt wie verengt sein Blick auf die Finanzen mittlerweile ist.“

Kontakt:
Kai Gleißner – Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt
Kreisverband FDP Magdeburg

Ankündigung: Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts mit Nadja Hirsch

nadja-hirschDie FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).

Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.

Weitere Infos zur Veranstaltung

FDP Magdeburg: Die Kommunalwahlen werfen bereits ihre Schatten voraus – Der FDP-Kreisparteitag am 25.01.2014

KreisparteitagGanz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.

Hüskens verwies auf viele erfolgreiche Initiativen der FDP-Ratsfraktion: „Magdeburg tut eine starke liberale Fraktion gut. Unsere Stadt braucht eine Fraktion, die nicht ideologisch an Politik herangeht, sondern mit dem Verstand.“ Das sehe man beispielhaft an FDP Initiativen wie dem gerade vorgestellten MD-Melder, dem beschlossenen Kataster für baufällige Immobilien oder für ein freies W-LAN in der Stadt, aber auch vielen anderen Ratsbeschlüssen und anderen Aktivitäten (Kulturschultüte für alle Erstklässler in der Region, Spielplatz- und Baumpatenschaft, Brunnensponsoring etc.). Wohin Politik sich entwickele, wenn die politische Stimme für den Mittelstand und für Bürgerrechte fehle, könne man derzeit auf der Landesebene sehen und im Bund schon ahnen.

Kritische Töne fand Hüskens auch für den Umgang einzelner Kommunalpolitiker mit der Meile der Demokratie. Aufrufe zur Blockade förderten die Eskalation, schwächten die Meile der Demokratie. „Ich würde es sehr bedauern, wenn Magdeburg auf diesem Weg wieder zu einem festen Programmpunkt bei extremen Rechten und autonomen Linken aus ganz Deutschland wird“, so Hüskens.

Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, zeigte in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr und die laufende Legislaturperiode insgesamt die Schwerpunkte der Arbeit der Ratsfraktion auf und erläuterte die Position der Fraktion zu aktuellen Themen, wie z.B. zu einem neuen Gymnasium in der Innenstadt, für das die Liberalen den Standort des Altstadtklinikums empfehlen. Magdeburg könne jetzt, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit ausgeglichenen Haushalten erste Früchte solider Haushaltspolitik von Stadtrat und Verwaltung ernten. Dies komme jetzt allerdings direkt auch Halle zugute, das wegen seiner weniger erfreulichen Einnahmesituation von der Umverteilung durch den Landesgesetzgeber profitiere – etwa in der Höhe der gestiegenen Grundsteuer, die in Magdeburg gegen den Widerstand der FDP erhöht worden ist.

In seinem Statement zu den Rechenschaftsberichten der FDP-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion ging FDP-Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué auf die Neuaufstellung des liberalen Führungsteams nach der verlorenen Bundestagswahl ein. Er betonte, dass nicht die programmatische Ausrichtung, sondern die Kommunikation der liberalen Botschaften für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich war. Er verdeutlichte, dass man sich ncht nur intensiv mit der Bundes- und Landesregierung, sondern auch mit dem Wettbewerber AfD auseinandersetzen müsse. Der sei dann schnell entzaubert.

Heinz-Josef Sprengkamp zeigte am Beispiel des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort Möglichkeiten des außerparlamentarischen Engagements auf, das die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen durchaus beeindruckt habe (Anhörung im Petitionsausschuss, Einladung in Arbeitskreise der Regierungsfraktionen). Gerade bei diesem Thema habe die FDP mit dem Beschluss zur Stärkung der kleinen Schulen im Land auf dem Landesparteitag 2013 die richtigen innerparteilichen Weichen gestellt, während sich die Landesregierung durch die allen Wahlversprechen widersprechende, in zwei Schritten erfolgende Schulschließungspolitik verrannt habe.

FDP-Kreisparteitag Magdeburg bestätigt Führungsmannschaft

Alle zwei Jahre wird der Vorstand der FDP neu gewählt. Das gilt für die kommunale, die Landes- und die Bundesebene. Dr. Lydia Hüskens, seit 2008 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes.
FDP-Kreisvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (l.) und Dagmar Bremer, die für ihr langjähriges Engagement für die Liberalen geehrt wurde

Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes wurden Carola Schumann, langjährige Stadträtin und Bildungspolitikerin, Dr. Helmut Hörold, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, und Friedrich Hülsenbeck, 2009 Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes bei der Europawahl, bestätigt. Auch Schatzmeisterin Sandra Dänekas und Schriftführerin Dagmar Bremer wurde wiedergewählt. Als Internetbeauftragter amtiert jetzt Kai Gleißner, Presseverantwortlicher ist Heinz-Josef Sprengkamp.

Inhaltlich setzte sich der FDP-Kreisverband mit einer breiten Themenpalette auseinander. Beschlossen wurden Anträge zur

– stärkeren konzeptionellen Ausrichtung der Ansiedlungspolitik in Magdeburg
– schrittweisen Abschaffung der Stromsteuer
– Unterstützung des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie / VITM Sachsen-Anhalt mit Aktivitäten zum Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Outsourcing des IT-Betriebes der Landesverwaltung (Dataport)
– Umgestaltung der GEZ-Gebühr/Haushaltsabgabe von einer Zwangsabgabe zu einer leistungsbezogenen Finanzierung
– Modifizierung des § 20 Umsatzsteuergesetz auf grundsätzlich nur Ist-Besteuerung bzw. Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer auf zwei Millionen Euro
– schrittweisen Einführung der Inklusion, sodass sich die Situation für behinderte und nicht behinderte Schüler hinsichtlich der Lernbedingungen nicht verschlechtern darf
– Erarbeitung eines eigenständigen Konzepts zur Struktur und Finanzierung der Kulturlandschaft des Landes (in Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Kulturkonvents)
– Entwicklung eines Gesamtkonzept für die Magdeburger Museums- und Ausstellungslandschaft mit besonderem Blick auf die Präsentation der Artefakte und Exponate aus den Grabungen im Dom und auf dem Domplatzgelände (Dommuseum)
– Untersetzung des „Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013“

Ferner wurden Anträge zur Entwicklung des Wahlprogramms und zu einer besseren Präsenz der liberalen in den Magdeburger Stadtteilen beraten und beschlossen.

Dagmar Bremer, Geschäftsführerin der FDP-Ratsfraktion, wurde von Dr. Lydia Hüskens für ihre 40-jährige engagierte Mitgliedschaft bei den Liberalen ausgezeichnet.

Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Alte Synagoge“ wurde der FDP-Kreisparteitag unterbrochen. Jürgen Martini zitierte vor Ort Zeilen aus dem Buch „Schattenspringen“ von Ivan Invanji, dem späteren Diplomaten, Schriftsteller und Journalisten. Zuvor war vom Bündnis gegen Rechts ein deutliches Plädoyer für ausschließlich friedlichen Protest gegen die auch an diesem Wochenende durch die Stadt marschierenden Neonazis abgegeben worden.

Siehe dazu den Volksstimme-Bericht über die Gedenkveranstaltungen in Magdeburg am 26.1. und 27.1.2012.

Dreikönigstreffen der Kreisverbände Magdeburg und Jerichower Land

Mit einem gelungenen Auftakt starteten die FDP Kreisverbände Magdeburg und das Jerichower Land in das politische Jahr 2013. Über sechzig Parteifreunde und Gäste konnten die beiden Kreisvorsitzenden, Dr. Lydia Hüskens und Allard von Arnim, im „Türmchen“ in der Zollstraße begrüßen.

Es ist eine der Grundüberzeugungen der Liberalen, dass der Wohlstand unserer Menschen aus dem Wachstum unserer Wirtschaft resultiert, sagte Lydia Hüskens in ihrem Eingangsstatement. Dies sei auch ein Grund für die Förderung der Wirtschaft, die neben den Themen Bürgerrechte und Bildungspolitik zu den Grundsäulen des Liberalismus und zum Profil der FDP gehört.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde u.a. mit Sven Fricke, Wirtschaftsförderer in Barleben und Kandidat der Magdeburg Liberalen für die Bundestagswahl, wurde sehr deutlich, dass dabei unter Wirtschaftsförderung weniger finanzielle Unterstützung gemeint ist. Gute Rahmenbedingungen, wie eine fundierte schulische Bildung, eine gute Aus- und Fortbildung, eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung, aber auch eine Verwaltung, die die Anliegen der Unternehmen von Beginn an als Partner positiv begleitet, seien die wirklich zentralen Herausforderungen einer modernen Wirtschaftsförderung. Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderer sei es vor allem, die Anliegen der Unternehmen aufzunehmen und als Lotse durch die nicht immer einfachen Verwaltungsinstanzen zu dienen, so Sven Fricke. Verwaltung wird dann zur „One-Stop-Agency“, zu einem Dienst-leister – das kommt von Dienen und Leisten! – und legt das Image des Zauderers ab, der immer erst nach Zuständigkeiten fragt.

Hüskens: Magdeburg darf nicht weiter vom bundesweiten Bahnverkehr abgeschnitten werden

Zu dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Ziel, die in Magdeburg verbliebenden ICE-Schnellzüge ersetzen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:

„Die Deutsche Bahn AG hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Großraum Magdeburg eine ernsthafte Alternative zum Straßenverkehr darzustellen. Es gibt kaum eine Strecke, die von Magdeburg aus nicht günstiger mit dem Auto zu erreichen ist. Hier hat die Deutsche Bahn AG die Entwicklung verschlafen. Dahin gehend ist die Rücknahme von ICE Zügen aber auch des Kaiser-Otto-Expresses aus unternehmerischer Sicht wohl nur konsequent aber dennoch nicht hinnehmbar. Letztlich muss der Kunde für diese Fehlplanung bezahlen, denn zeitliche Verzögerungen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch aus finanzieller Sicht nicht akzeptieren.

Auf der einen Seite gibt es von politischen Parteien aller Couleur, Organisation und auch von der Deutschen Bahn AG selbst immer neue Forderungen nach umweltschützenden Maßnahmen und Privilegien für den Netzausbau. Anderseits verweigert man sich seit Jahren, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt vernünftig an das bundesweite Bahnnetz anzuschließen. Dieser Zustand ist aus Sicht der FDP nicht haltbar und macht das Unternehmen auch unglaubwürdig.

Vielleicht hätte man in der jüngeren Vergangenheit darauf verzichten sollen, das Unternehmen mit aller Macht an die Börse bringen zu wollen und lieber notwendige Investitionen im Netzbau- und Netzausbau durchführen sollen.“

Dr. Lydia Hüskens zur geplanten Grundschulschließung in Magdeburg

„Die neueste Entscheidungsvorlage für den Stadtrat in Magdeburg zur Verlagerung der Grundschule Diesdorf zeigt sehr deutlich, in welche Situation die Finanzpolitik des Landes die Kommunen bringt“, sagte Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP.

„Selbst in der Landeshauptstadt Magdeburg können nicht alle Schulstandorte gehalten werden, was für die Schüler zum Teil einen weiteren Schulweg bedeuten wird. Aus kommunaler Sicht ist es leider nachvollziehbar, wenn die Stadt den Betrieb der Gebäude möglichst effizient organisiert. Wichtig ist nun für die betroffenen Eltern und Lehrer, dass sie zeitnah über die Beweggründe, Vorteile für die Schüler sowie das geplante Zeitfenster informiert werden. Dafür sollte der Oberbürgermeister neben dem zuständigen Beigeordneten, den im Stadtteil wohnenden Eltern, den betroffenen Lehrern, der Schulleitung auch Vertreter der im Stadtrat vertretenden Fraktionen zu einer Informations-Diskussionsveranstaltung einladen.“

Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2013 beim FDP-Kreisverband Magdeburg

Der FDP-Kreisverband Magdeburg wählte Sven Fricke einstimmig zum FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck.

Kämpferisch stellte sich der Kandidat der Wahlversammlung vor und wies auf seine langjährigen Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung hin. Der gebürtige Magdeburger, der sich bereits bei der Kommunalwahl 2009 für die Magdeburger FDP engagierte, ist Leiter des Unternehmerbüros der Gemeinde Barleben. „Vom Freund der Partei zum Mitglied und jetzt zum Kandidaten für eine wichtige Wahl: Gerade in schwierigen Zeiten will ich für die Liberalen Flagge zeigen,“ so Fricke.

„Magdeburg benötigt auch in Zukunft vor allem wirtschaftspolitische Kompetenz. Seine Kompetenz will Sven Fricke jetzt für seine Heimatstadt Magdeburg einbringen“, so Dr. Lydia Hüskens, Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes.

Cornelia Pieper MdB, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, konzentrierte sich in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Außenwirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt. Sie wies auf die gute Bilanz der Bundesregierung hin: „Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht nach oben, die Investitionen in Bildung und Forschung nehmen zu, die Staatsverschuldung sinkt. Eine gute Grundlage für den Wahlkampf“, so Cornelia Pieper.

Kulturschultüte zum sechsten Mal verteilt

Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion hatte der Magdeburger Stadtrat 2007 beschlossen, die „Aktion Kulturschultüte für Magdeburger Erstklässler“ durchzuführen

Die Magdeburger ABC-Schützen sollen durch diese Aktion angeregt werden, sich mit den kulturellen Angeboten ihrer Heimatstadt zu beschäftigen. Wichtiges Ziel ist auch, die Lesefähigkeiten möglichst frühzeitig zu entwickeln und zu unterstützen. Erstmals konnten diese „Kulturschultüten“ im Beschlussjahr überreicht werden. Die Resonanz bei Kindern, Eltern und Lehrern war überaus positiv. Den Initiatoren des Projektes ist es – auch dank der Unterstützung des Dezernates Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt – gelungen, erneut eine Vielzahl von Partnern für die Idee zu begeistern, Kinder möglichst frühzeitig an das Lesen von Büchern heranzuführen und die kulturelle Frühorientierung zu fördern.

An der Aktion beteiligen sich in diesem Jahr das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne und der Verband der Magdeburger Stadtführer. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird es von der Stadtsparkasse Magdeburg, den SWM und den MVB. Darüber hinaus stellt der 1. FCM für jeden Erstklässler einen Gutschein für eine Freikarte zur Verfügung.

Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler den lustigen Beutel zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern – und vielleicht auch den Lehrern – zu entscheiden, was sie besonders interessiert. Ca. 1 925 Schülerinnen und Schüler werden in diesem Schuljahr an 45 Grund- und Förderschulen der Landeshauptstadt eingeschult. Jede Kulturschultüte besteht aus 20 Teilen, so dass über 38 500 Einzelteile verpackt werden mussten.

Ein besonderes Präsent ist auch in diesem Jahr das Ausmalheft „Mein Magdeburg“, gesponsert von der Stadtsparkasse Magdeburg. Mit dem Lese- und Ausmalbuch lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.

Zweiter öffentlicher Stammtisch der Liberalen in Magdeburg

Am 21.5. fand in der Ratswaage der 2. Öffentliche Liberale Stammtisch statt. Thema war die in Magdeburg derzeit intensiv diskutierte Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung.

Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz erläuterte zu Beginn der Veranstaltung die Notwendigkeit, jetzt, wo die bis dato gültige „Stadtordnung“ nach nunmehr 10 Jahren ausläuft, auf veränderte Bedingungen einzugehen und neue Spielregeln des öffentlichen Zusammenlebens aufzustellen.

Dabei ging es zunächst um Themen, die der Bekämpfung von Belästigung und Beeinträchtigungen im täglichen Leben dienen sollen. Dazu gehören u.a. der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, das Füttern von jagdbarem Wild, wildlebender Tauben und Katzen sowie das Besteigen öffentlicher Einrichtungen. Aber auch Themen, die Probleme im Umgang mit Tieren berücksichtigen, wie die Länge der Hundeleine und das Mitführen von Hundkottüten, kamen zur Sprache. In der anschließenden regen Diskussion wurden dann Meinungen und Argumente ausgetauscht.

Wir Liberale gehen dabei vom Grundsatz aus, so wenig Reglementierung wie möglich, so viel Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger wie möglich. Dennoch müssen der Schutz und die Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft durch Regeln gewährleistet sein.

Mit der nun vorliegenden Fassung hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgern und auch in den Ausschüssen nun eine “Stadtordnung“ geschaffen, mit der sich viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.

Die neue Gefahrenabwehrverordnung sollte nach ihrem Beschluss im Stadtrat durch die Presse und mittels Flyer in den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) und Bürgertreffs den Magdeburgern verständlich vermittelt werden.