FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz in neuer Geschäftsstelle

Die Beratung des FDP-Kreisvorstandes Mansfeld-Südharz am 11. September fand in der neuen Geschäftsstelle, Alte Promenade 47, Sangerhausen, statt. Eine offizielle Einweihung folgt am 2. Oktober im Beisein der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Lydia Hüskens. Freundliche Einladungen sind auch an alle FDP-Kreisverbände unseres Landesverbandes ergangen.
Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz und Veit Wolpert

Dank der großzügigen Unterstützung unseres Kreisschatzmeisters, Harald Oster, steht nun dem Kreisverband ein Büro zur Verfügung, das den zukünftigen Anforderungen an unsere politische Arbeit in jeder Hinsicht gerecht wird.

Schwerpunkt der genannten Kreisvorstandssitzung, zu der als Gast der Vorsitzende unseres Landesverbandes, Veit Wolpert, teilnahm, war die Vorbereitung der Bundestagswahl im Wahlkreis 74 Mansfeld.

Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 wurde für den 16. November 2012 in die Gaststätte Walkmühle Sangerhausen einberufen. Der Kreisvorstand wird der Versammlung Harald Oster als Kandidaten vorschlagen. Nachfolgend am gleichen Abend wählen wir innerhalb des 7. Außerordentlichen Kreisparteitages die 13 Vertreter zur Landesvertreterversammlung für die Wahl der Landesliste.

FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz: Sehen Reduzierung der Photovoltaikförderung kritisch

Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz berief in seiner Beratung am 28.02.2012 den nächsten turnusmäßigen Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes für den 30. März nach Berga ein, an dem als Gast die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. h.c. Cornelia Pieper, teilnehmen wird.

Ein weiterer Beratungspunkt war aus aktuellem Anlass die vorgesehene Änderung der Photovoltaik-Förderung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorstand der Liberalen, so ihr Kreisvorsitzender Helmut Qual, setzte sich damit sehr kritisch auseinander und forderte im Ergebnis der Diskussion mit einem Schreiben den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zumachen, dass „im Rahmen der vorgesehenen Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dabei der Reduzierung der Photovoltaikförderung, insbesondere des ersten Schritts bezüglich der Einmalsenkung für alle Anlagetypen zum 09.03.2012, eine entscheidende Entschärfung der Kürzungspläne vorgenommen wird.“

Der FDP-Kreisvorstand verweist dabei darauf, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Zuverlässigkeit politischer Entscheidungen sei. Dieser Erwartung werde jedoch die Bundesregierung mit der vorgesehenen Änderung der Photovoltaikförderung in keiner Weise gerecht. Seien die bisherigen Absenkungen dieser Förderung in den letzten Jahren noch relativ moderat gewesen, stürzt die vorgesehene zusätzliche Einmalsenkung zum 09.03.2012 die betreffenden Unternehmen völlig unvorbereitet in große existenzielle Nöte, in Verbindung mit einem zu erwartenden Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dies besonders hart unsere ohnehin strukturschwache und von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Region treffe, in der gerade viele Solarfirmen Fuß gefasst und auf Grund der bisherigen Förderpolitik der Bundesregierung auf Entwicklungschancen gebaut haben. So entstand zuletzt auf Konversionsflächen eine Vielzahl großer Solarparks und Planungen weiterer sind teilweise bereits erheblich vorangeschritten, jedoch nunmehr kaum realisierbar.