Wolfsmanagement endet im Aktenschrank

Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP „Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen“, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.

„Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift“, kritisiert Faber. „Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird“, betont der Altmärker.

Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – „zu prüfen“, „Perspektiven zu ermitteln“ und „Managementpläne zu erarbeiten“.

„So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte“, so Faber. „Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.“

Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.

 

Wittenberg: Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Der bisherige Kreisvorsitzende Detlef Herrig aus Oranienbaum-Wörlitz hat die volle Zustimmung aller wahlberechtigen anwesenden Mitglieder erhalten. Ebenso erhielten auch die beiden Stellvertreter Andreas Petzold aus Kemberg und Klaus-Dieter Richter aus Jessen alle Ja-Stimmen der Mitglieder.

Herrig bedankte sich für das somit ausgesprochene Vertrauen und freut sich auf einen erfolgreiche weitere Amtszeit, auch da im Jahr der Bundestagswahl 2017 und auch im „Luther-Jahr“ zahlreiche Aufgaben warten.

An jedem ersten Dienstag der Monate Februar, Mai, August und November findet um 18 Uhr in der Friedrichstrasse 49 in Lutherstadt Wittenberg ein liberaler Stammtisch statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Ticketsteuer: Auch die FDP in Wittenberg ist gegen 20 Prozent

Die FDP Wittenberg spricht sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 20% auf die Eintrittsgelder aus – so Detlef Herrig, Vorsitzender der FDP im Landkreis Wittenberg.

Seit 2002 gibt es bereits in Wittenberg eine Vergnügungssteuer auf Eintrittskarten von 20% – 30% auf das Nettoeintrittsgeld. Dies ist mit vielen Ausnahmen verbunden und geht in den normalen Haushalt der Stadt Wittenberg über. Die bisherige Vergnügungssteuer und auch die geplante Kulturförderabgabe verlangen einen hohen bürokratischen Aufwand, der trotzdem Schlupflöcher zulässt – so Herrig weiter.

Alternativ hierzu unterstützt die FDP den Vorschlag des DEHOGA – Kreisvorsitzenden Wittenberg Olaf Dähne, welcher einen pauschalen Zuschlag auf die Eintrittsgelder in Höhe von 0,50 € auf jede Eintrittskarte ohne Ausnahme beinhaltet. Auch würde dies eine Vereinfachung bzw. Erleichterung im bürokratischen Aufwand bedeuten.

Gleichzeitig sollte dieser Zuschlag als Kultursteuer betrachtet werden und ausnahmslos in die Förderung der Kulturlandschaft der Stadt Wittenberg fließen und nicht zur Sanierung des Stadthaushaltes verwendet werden!

Kreisverband Wittenberg: Nicht ohne die FDP!

big.WP_20141217_002-1Einhellige Meinung auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 17.12.2014. Im Land und im Bund geht es zumeist nur um sozialistische Verteilpolitik und um Reglementierung der Bürger. Im Erfinden und Erhöhen von Steuern und Abgaben ist unsere GroKo sehr kreativ.

Denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, werden möglichst viele Hürden in den Weg gestellt. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber bestärkten die Wittenberger, Gräfenhainichener, Jessener und Wörlitzer in ihrer Kritik an der Politik von SPD und CDU/CSU. Die Themen Abgaben, kalte Progression, Bürokratie, die Maut als Steckenpferd der CSU, die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt, die Flüchtlingspolitik, das Erstarken rechter Kräfte unter dem Dach von AfD und PEGIDA sorgten für reichlich Diskussionsstoff.

Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landessvorsitzende, wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt mal wieder die „Rote Laterne“ hinsichtlich des Wirtschaftswachstum inne hat. „Das ist das Ergebnis der Wertschätzung die dem Mittelstand zuteil wird in der Öffentlichkeit und auch seitens der Regierenden“.

Andreas Petzold bringt es auf den Punkt: „Wer ist Interessenvertreter des Mittelstandes? Es geht nicht um die angestellten Manager mit exorbitanten Gehältern- sondern um jene, die täglich mit großer Verantwortung und persönlichem Risiko den Karren ziehen, Steuern zahlen, den Menschen Arbeit und sozialen Halt geben. Sie brauchen Freiheit für Gestaltung. Dazu zählt auch, dass angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sowieso jeder Unternehmer einen vernünftigen Lohn zahlen muss, ob er will oder nicht. Da braucht es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Und die Jugend (dazu zählt er) zahlt die Zeche für das jetzige Rentengeschenk an wenige“.

„Wie kommt der Staat dazu, mittelgroßen Betrieben die Mehrwertsteuer abzuverlangen, die sie noch gar nicht vereinnahmt haben?“ fragt Eberhardt Marquardt. „Nur eine IST-Besteuerung ist vertretbar, alles andere nur Abzocke.“
Bildung ist ein Kernthema der Liberalen. „Das beste Bildungssystem der Welt muss unser Ziel sein, nicht ein Platz unter ‚Ferner liefen…‘“, merkt Kreistagsmitglied Klaus Dieter Richter an. „Eine 14-malige Novellierung des Schulgesetzes wie in Sachsen-Anhalt ist eine Katastrophe! Das Sterben einer Schule im ländlichen Raum ist mehr als nur Schließung, ist Verlust der Attraktivität eines Ortes und eines kulturellen Zentrums. Dazu kommt die immer wieder von der SPD aufs Tapet gebrachte Idee der Gemeinschaftsschule und auch die grünalternativen Vorstellungen der sogenannten ‚Inklusion‘. Gerade den Kindern mit Handicaps wird kein Gefallen getan, wenn die Möglichkeiten einer Förderschule nicht mehr verfügbar sind.

Die Experimentiererei muss ein Ende haben. Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Schule muss von Strukturveränderungen und Verordnungsflut endlich verschont bleiben!“

Zum Thema Kommunalfinanzen äußert sich Rudi Kaufhold, Stadtrat in Wittenberg:
Beim Thema Kommunalfinanzen liegt es auf der Hand. Das Land saniert sich zu Lasten der Kommunen, Mittelständler und Bürger z.B. mit Wassercent, die Abwidmung von Straßen oder Gewässer (ehemals Land, jetzt kommunal). Oder das Land macht Gesetze z.B. Kifög, um sich feiern zu lassen, wie sozial das Land ist, weil für alle (ob berufstätig oder nicht), der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz besteht und lässt die Kommunen und Bürger mit den Mehrkosten allein. Dabei geht es gerade beim Kifög um viel mehr. Es ist frühkindliche Bildung, mit hohem Anspruch an die Erzieherinnen, die vernünftig entlohnt und weiter gebildet werden müssen. Es geht aber auch um jene, viele Alleinerziehende, die länger als 17.00Uhr oder auch am Samstag arbeiten. Für sie muss es Betreuungsmöglichkeiten auch in den Randzeiten geben, doch dafür ist kein Geld da.

Dr. Faber vom Landesvorstand macht deutlich, dass sich die FDP nicht verstecken muss. Sie hat im Land doppelt so viele Mitglieder wie die Grünen. Die FDP ist die Partei der Vernunft und des Augenmaßes. Ohne sie können sich auch in der CDU wirtschaftskompetente Kräfte nicht durchsetzen.

„Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht,“ so Dr. Faber. „Die nächste große Chance auf Veränderung für die Bürger und die FDP ist die Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2016“.

Quelle: FDP Wittenberg

FDP-Kreisverband Wittenberg bereitet die Kommunalwahlen im Mai vor

Kreisverband WittenbergAm 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.

Nach zwei Stunden lebhafter Debatten gingen die Parteifreunde optimistisch auseinander. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Kinderförderungsgesetz und die Bildungspolitik mit der künftigen Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.

Das KiFöG, welches der Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangen Sommer beschlossen hat, wird zum Desaster für alle Kommunen. Die große Koalition aus CDU und SPD hat ohne Not die Zuständigkeit für die KiTaS den Kreisverwaltungen übertragen. Damit sind erstmals die Kommunen bei der Planung und Gestaltung der Kindereinrichtungen außen vor.

Da die meisten Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sind in den Konsolidierungskonzepten auch der Verkauf von Kindergärten aufgezählt. Damit wäre der Kreishaushalt total überfordert.

Der FDP-Kreisverband Wittenberg fordert die Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Klage des Städte-und Gemeindebundes des Landes Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetzes beim Landesverfassungsgericht.

Die FDP-Mitglieder stellten zudem fest, dass die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld bleibt. Nach 14 Novellierungen des Schulgesetzes im Lande seit 1991 war man der Meinung, dass nun kontinuierliche Arbeit in unseren Schulen möglich müsste. Das mehrgegliederte Schulsystem war wie in den Ländern Sachsen und Thüringen auf einem guten Weg. Erfolge bei den Pisa-Studien belegen das. Ein SPD-geführtes Kultusministerium ist nun dabei, mit dem verstärkten Ausbau der Gemeinschaftsschule diese erfolgreiche Arbeit aufs Spiel zu setzen.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes fordern den Erhalt unserer jetzigen Schullandschaft aus Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien.

Der FDP-Kreisverband fordert die schwarz-rote Regierungskoalition auf, die Erhöhung Mindestschülerzahlen für Grundschulen in unserem Land sofort zurückzunehmen, wie auch im Parteitagsbeschluss der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen gefordert.

Wir schließen uns den zahlreichen Elternvertretungen und Gemeinderäten an, die um die Erhaltung ihrer Einrichtungen kämpfen.

Quelle: FDP Wittenberg