Im Bundestag wird jetzt angepackt!

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zog erstmals ein liberaler Abgeordneter aus der Altmark in ein höchstes (gesamt-)deutsches Parlament ein. Er hat die ersten direkt aufeinander folgenden Sitzungswochen des Bundestages in dieser Legislaturperiode zum Anlass genommen, um darüber zu berichten, wie er das Anlaufen des parlamentarischen Normalbetriebs erlebt:

„Am 31. Januar war es endlich soweit: Unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat sich der Verteidigungsausschuss konstituiert – der Ausschuss, dessen stolzes Mitglied ich nun bin. Damit war der Startschuss für inhaltliches Arbeiten gegeben und die vergangene Doppelsitzungswoche hatte es auch gleich in sich.

Übrigens wird der Ausschuss, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode, von Wolfgang Hellmich (SPD) geleitet. Ihm gehören 36 ordentliche Mitglieder an, darunter endlich wieder vier Liberale: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Müller, Christian Sauter und ich.

Doppelsitzungswoche des Deutschen Bundestages, – das heißt: Arbeitsgruppe Verteidigung, Arbeitskreis IV ‚Freiheit und Menschenrechte weltweit‘, Fraktionssitzung und drei Tage Plenarsitzungen – alles mal zwei! Doch der Reihe nach:

Die Arbeitsgruppe Verteidigung, das sind wir vier liberale Verteidigungspolitiker plus Referenten, unsere Mitarbeiter und wenn möglich auch die Stellvertreter. Hier in der AG diskutieren wir inhaltlich und erarbeiten Initiativen, Anfragen und Anträge. Diese werden dann anschließend durch die Fraktion und uns in den Bundestag eingebracht. Vergangene Woche beantragten wir, einen Unterausschuss ‚Einsatzbereitschaft Bundeswehr‘ im Verteidigungsausschuss einzurichten. Der sollte die politischen Bemühungen für eine angemessene Ausrüstung der Truppe stärken. Leider scheiterte dies an der Ignoranz der anderen Parteien. Nichtsdestotrotz werden ich und meine Kollegen ein besonderes Augenmerk auf den Ausrüstungszustand der Bundeswehr haben, auch weiterhin. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Nach der Arbeitsgruppensitzung am Dienstagmorgen geht es direkt weiter in den Arbeitskreis. Dort treffen sich alle Abgeordneten der AGs: ‚Außen‘, ‚Europa‘, ‚Menschenrechte und humanitäre Hilfe‘, ‚Verteidigung‘, sowie ‚Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung‘. Wie Sie sich vorstellen können, ist der Raum bis auf den letzten Stuhl besetzt, denn auch die Fraktionsreferenten sind mit von der Partie. Nach einem kurzen Bericht aus den AGs tauschen wir uns aus. Denn unsere Politikfelder haben auch immer Schnittpunkte. Da heißt es, zu koordinieren und zusammen anzupacken.

Ebenso wird das kommende Plenum in diesem Kreis vorbereitet: Anhand der Tagesordnungen wird festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Punkt spricht. Ich warte noch auf meine erste Rede im Plenum des Bundestagess. Aber allzu lange dürfte das nicht mehr dauern, denn die nächste doppelte Sitzungswoche steht ja bereits vor der Tür.

Aber ich war bisher nicht untätig. Als Berichterstatter für die Luftwaffe habe ich bereits eine Frage zum A400 M gestellt. Meine Frage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Für mich ist es dabei unbegreiflich, dass von 14 Maschinen teilweise nur zwei tatsächlich einsatzbereit waren. Das erklärt auch, warum Soldaten, die in Mali über vier Monate im Einsatz saßen, Tage warten mussten, um wieder nach Hause zurückzukehren. Das kann nicht sein. Mehr dazu finden Sie auch in der Volksstimme.

Außerdem werde ich mit meinen Kollegen aus AG und AK sowie der FDP-Fraktion, eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stellen. Seit mittlerweile über 16 Jahren engagiert sich Deutschland dort im Rahmen von ISAF, UNAMA und RSM. Aber noch immer steht eine Evaluierung aus, aufgrund derer man über das weitere Vorgehen nachdenken könnte – und müsste.

Am Dienstagnachmittag einer Sitzungswoche kommt anschließend die gesamte Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorstandes zusammen. Christian Lindner oder Marco Buschmann berichten immer auf der Facebook-Seite ‚Fraktion der Freien Demokraten‘ über die Inhalte. Klicken Sie sich doch das nächste Mal einfach rein.

Der Mittwoch ist dann der klassische Ausschusstag. Von morgens um neun bis mittags um eins tagt der Verteidigungsausschuss im Paul-Löbe-Haus. Die Tagesordnungen, Berichte und ähnliches finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages. In der vergangenen Woche haben wir im Ausschuss beispielsweise schon kurz den neuen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages diskutiert. Immer viel Platz nimmt der Bericht aus den Einsatzländern ein. Hierbei werden wir bereits in den nächsten Wochen gleich mehrere Einsätze neu mandatieren müssen. Auf Fragen wie: ‚Gibt es einen neuen Einsatz im Irak und wie sieht dieser aus?‘, ‚Was wird sich in Afghanistan ändern?‘, ‚Wie stehen wir Liberalen dazu?‘, ‚Haben unsere Soldaten dazu das benötigte Material?‘ gilt es, Antworten zu finden.

Mittwoch bis Freitag ist dann Plenum. Zwischen all diesen Terminen, davor und danach jagt ein Termin den anderen: Unterrichtungen, Treffen mit Vertretern der Bundeswehr und des BMVg, Inspekteure, Verbände, Journalisten und, und, und. Auch wenn die erste Doppelsitzungswoche gerade rum ist, kann ich sagen: ‚Es macht mir Spaß. Ich bin mit Feuereifer dabei, so wie Sie mich kennengelernt haben.‘

Und last but not least – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –, gibt es Termine, die für mich einen besonderen Stellenwert haben: Das sind die Treffen mit Ihnen, ob im Wahlkreis, in Sachsen-Anhalt oder auch hier in Berlin, wie bei meiner ersten Infofahrt gestern und heute. 

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nutzen Sie diese Chance! Melden Sie sich dazu einfach im Wahlkreisbüro.

Auch wenn ich ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss bin, ist das nicht das einzige Themenfeld, das mich hier im Bundestag umtreibt. Als Stellvertreter gehöre ich auch dem Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft an. In der AG Kommunales, der Jungen Gruppe und der Landesgruppe Ost der FDP setze ich mich weiter verstärkt für die Interessen unseres Bundeslandes ein. Denn auch als Bundespolitiker bin ich immer noch ein Altmärker und Sachsen-Anhalt tief verbunden.

Jetzt heißt es erstmal: ‚Heimat, ich komme!‘ Die nächste Woche werde ich meistens im Wahlkreis anzutreffen sein. Vielleicht sehen wir uns mal!“

Zwischen Brexit, europäischer Zusammenarbeit und vernetzter Sicherheit

Der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt auf Einladung der EU-Abgeordneten Gesine Meißner zu Besuch in Brüssel

Vom 28.11.2017 bis zum 01.12.2017 ist der Landesfachausschuss Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der FDP Sachsen-Anhalt mit einer zehnköpfigen Delegation zu Besuch in Brüssel.

„Es gibt bereits seit längerem einen intensiven thematischen Austausch mit unserer Europaabgeordneten Gesine Meißner“, so der Landesfachausschussvorsitzende Kai Gleißner. „Wir sind daher sehr glücklich, dass wir in diesem Jahr einer Einladung nach Brüssel folgen konnten und uns vor Ort über zentrale Themen der derzeitigen Europapolitik informieren und austauschen können.“

Auf dem Programm stehen neben dem Besuch des Büros Gesine Meißners und der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) u.a. der Besuch der Institutionen vor Ort, aber auch Treffen mit dem ehemaligen slowenischen Außenminister und Botschafter in Wien Ivo Vajgl und mit Vertretern der Lufthansa zum Thema Brexit an. Ebenso wird die Delegation die Landesvertretung Sachsen-Anhalt und den Ausschuss der Regionen besuchen und sich über die aktuellen Fragen der europäischen Zusammenarbeit informieren.

Am Donnerstag nimmt die Delegation an der Konferenz „Vernetzte Sicherheit – Mittel gegen den Terror!“, die gemeinsam vom Innenministeriums Sachsen-Anhalt, der Kripo Akademie, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Europäischen Kommission durchgeführt wird, teil. Eröffnet wird die Konferenz durch den Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht.

Sitta: Verzerrte Zwischenbilanz der Kenia-Koalition

„Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?

Was wir aktuell wissen:

  • Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
  • Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
  • Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
  • Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
  • Das Trio „bekämpft“ die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
  • Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
  • Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).

Was wir nicht wissen:

  • Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
  • Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
  • Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?

Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Sitta: Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.

„Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.

Zu wenig Neueinstellungen in der Landespolizei

Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:

„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“

Besuch des Landesfachausschusses Außenpolitik in Polen auf der Westerplatte / Danzig

Kranzniederlegung auf der Westerplatte durch Mitglieder der DGLI Sektion Sachsen-AnhaltDer LFA Außenpolitik hatte bereits 2012 die Möglichkeit, sich von der hervorragenden Entwicklung in unserem Nachbarland zu informieren.

In diesem Jahr hatten die LFA- Mitglieder eine Einladung unserer Landesvorsitzenden.
Frau Cornelia Pieper hatte uns als neue Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland nach Danzig eingeladen.

Der Besuch fand vom 29. September bis 3.Oktober statt. Teilnehmer unserer Delegation waren auch zwei Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt – Herr Allard von Arnim und Herr Karl-Heinz Bock. Ebenso war der Vorsitzende des Vereins „Weimarer Dreieck e.V.“, Herr Dieter Hackmann, der Einladung gefolgt.

Das Programm war durch das Generalkonsulat professionell gestaltet und sah interessante Höhepunkte für unsere elf Delegationsmitglieder vor.

Einstieg in unser Seminar bildet ein Briefing des Deutschen Botschafters in Polen, Herrn Rolf Nickel. Er stellte die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Polen im Kontext zur internationalen Lage – speziell Ukraine-Russland – dar.

Für unsere Mitglieder war es wichtig, an einem der bedeutendsten historischen Stätten der polnisch-deutschen Geschichte zu weilen. Wir besuchten die Westerplatte und legten einen Kranz nieder. Am Denkmal des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Beschuss der Westerplatte durch den Kreuzer Schleswig-Holstein haben wir dieser tragischen Ereignisse gedacht. Nie wieder Krieg!

Höhepunkt war die Teilnahme am Festakt zur Deutschen Einheit am 1. Oktober in Danzig.
An der Festveranstaltung nahmen ca. 700 geladene Gäste teil.
Ansprachen des Botschafters, der Generalkonsulin und des Bürgermeisters von Danzig würdigten speziell die sich nach der deutschen Einheit sehr positiv gestaltenden Beziehungen beider Länder.
Die „Goldwasser Suite“ – eine Hommage an die Stadt Danzig als Welturaufführung bildete den würdigen Rahmen dieses Abends.

Über die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region wurden wir vom Direktor der Gesellschaft „Invest in Pomerenia“, Herrn Marcin Piatkowski, informiert.
Die Region um Gdansk hat hervorragende Potenziale für Branchen, wie die Informationstechnologie, die Schifffahrt und die Logistik. Im Jahr 2013 konnten ca. 50 Neunsiedlungen erreicht werden
Das Gespräch zeigte auch Parallelen zu Ansiedlungsaktivitäten speziell im Osten Deutschlands auf.

Abgerundet wurde der Besuch durch die Besichtigung des Schlosses Marienburg.
Als jahrhundertelanger Sitz des Deutschen Ordens und seiner Hochmeister ist dies ein Kleinod mittelalterlicher Architektur und Zeugnis des planmäßigen und vollständigen Wiederaufbaus der heute meistbesuchten Sehenswürdigkeit in Polen.

Ja, unser Nachbarland Polen ist auf einem guten Weg.

Dr. Helmut Hörold
LFA Außenpolitik

Traditionelle Sommerklausur des LFA Außen- und Sicherheitspolitik Sachsen-Anhalt

Der Sommer ist keine tote Zeit für Kontakte … Wie jeden Sommer haben sich die Mitglieder der Landesfachausschüsse Sicherheitspolitik aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und dieses Jahr auch aus Sachsen zu einem zweitägigen Seminar vom 2. bis 3. August getroffen.
Seminarteilnehmer auf dem Leipziger Flugplatz

Ausgangspunkt war der Flughafen Halle/Leipzig. Vom Geschäftsführer, Herrn Dierk Näther, wurden wir über die derzeitige Lage und die perspektivische Entwicklung des Flughafenbetriebes informiert. Schwerpunkt dabei bildete die sehr gute Entwicklung des Frachtverkehrs durch die Ansiedlung der DHL GmbH.
Eine Besichtigung des Flugplatzes mit dem Standort der DHL per Bus sowie die Fahrt über die Start- und Landebahn war einer der Höhepunkte.

Am Nachmittag haben wir die Bundespolizei in Pirna besucht. Vom Präsidenten, Herrn Detlef Fritsch, wurden wir über die Struktur und Aufgaben der Bundespolizei und die spezielle Situation im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik informiert.Danach war ein Hubschrauberflug über das Grenz-Einsatzgebiet der Bundespolizei für uns vorbereitet – ein ganz besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer. Die Landung erfolgte auf der Kontrollstelle der Bundespolizei des Reviers Altenberg an der Autobahn und wir konnte „life“ miterleben, wie die Kontrollen praktisch durchgeführt werden.

Am folgenden Tag hatten wir einen Termin in Sachsen-Anhalt vereinbart. Im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle erläuterte uns der Direktor, Herr Prof. Melle die Aktivitäten des Museums. Eine Führung durch die Ausstellung POMPEJI – eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft vom Präsidenten der italienischen Republik Herrn Napolitano und des deutschen Bundespräsidenten Herrn Gauck – bildete den Abschluss unseres Seminars.

Die beiden Tage wurden zum Austausch zu viele Themen und Initiativen unserer Fachausschüsse und zu Fragen der Landessicherheit und speziell des Einsatzes der Bundespolizei genutzt. Geplant wird nun auch ein Besuch der Inspektion der Bundespolizei am Standort Magdeburg. Alle Teilnehmer des Seminars freuen sich schon über die Fortsetzung der Tradition im kommenden Jahr.

Dr. Helmut Hörold, September 2012

Besuch auf dem Marinestützpunkt Kiel

Mitglieder des FDP-Landesfachausschusses Außen- u. Sicherheitspolitik Sachsen Anhalt sowie der DGLI (Liberal International Sektion Sachsen Anhalt) auf Einladung des PIZ Presseinformationszentrum in Kiel.

Bei bestem Wetter traf man sich am 19.06.2012 im Marinestützpunkt Kiel. Mit dem Minenjagdboot „Bad Bevensen“ wurde die Kieler Förde erkundet. Fregattenkapitän Lützen in seiner Funktion als Standortältester begleitete uns dabei und man konnte im direkten Gespräch vieles über die Einsätze der Marine, gerade hier die Auslandseinsätze, erfahren. Kapitänleutnant und Kommandeur des Minenjagdbootes Herr Jess, sowie die gesamte Mannschaft sorgte für eine reibungslose Fahrt durch die Kieler Förde und selbstverständlich auch für das leibliche Wohl.

Die Höhepunkte der Fahrt waren einige Manöver der Seenotrettung (SAR) welche in eindrucksvoller Weise zeigte, wie schnell man auch mit dem Beiboot in Seenot geratene Personen retten kann und wie die an Bord befindlichen Löschanlagen im Einsatz funktionieren. Weiterhin interessant, die Regatta, wo der Minenjäger sich am Regattafeld positionierte und man dem bunten Treiben zuschauen konnte. Ein weiteres kleines Manöver mit dem Landungsboot „Schlei“ sowie die Vorbeifahrt an der „Kieler Mile“ im Kieler Hafen rundete die Fahrt ab.

Während der Fahrt konnten Interessenten sich durch das Boot führen lassen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, auf welchem „engen“ Raum die Mannschaft (40 Mann Besatzung) leben muss. Anhand einer Landkarte erklärte Kapitänleutnant Jess den anwesenden Gästen, welchen Einsatz das Minenjagdboot im letzten Jahr gefahren ist. Spannend lauschten die Gäste den Ausführungen und es wurden allerhand interessante Fragen zu diesem Auslandseinsatz gestellt.

LFA Außen- und Sicherheitspolitik: Delegationsreise nach Polen

Die Sektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen der Landesfachausschüsse Außen- und Sicherheitspolitik besuchten Warschau – hier der Bericht.

Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!

Die Wirtschaft brummt, eine in vielen Landesteilen bemerkenswert niedrige Arbeitslosigkeit (etwa 4% in der Region Warschau oder Posen) zahlreiche Reformen auf dem Weg, gute nachbarschaftliche Beziehungen in alle Himmelsrichtungen, eine stabile liberal-konservative Regierung und ein sportliches Top-Ereignis mit der EURO 2012 unmittelbar vor der Tür.

Zu der ohnehin freundlich offenen Art der allermeisten Polen mischt sich gegenwärtig noch ein Quäntchen Stolz auf das Erreichte – völlig zu Recht. Fährt man dieser Tage in Polens Metropole Warschau erlebt man eine moderne, weltoffene, kunst- und kultursinnige Stadt. An allen Ecken wird gebaut, renoviert, verbessert. Verständigungsprobleme gibt es keine – man spricht zumindest Englisch, häufig auch Deutsch und überall begegnet man Ausländern mit Hilfsbereitschaft und herzlicher Gastfreundschaft.

Als Sektionen der DG LI hatten wir die Möglichkeit vom 13.-16. Mai 2012 ein interessantes Gesprächsprogramm zu erleben. Unterstützt durch das polnische Außenministerium und die Deutsche Botschaft in Warschau hatten unsere 15 Mitreisenden die Möglichkeit, sich zu wichtigen Fragen der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Nachbarlandes zu informieren.

Die DG LI Delegationsmitglieder bei der Stiftung Aleksander Kwasniewskis.jpgFür drei Tage hatten wir ein straffes Programm – beginnend mit einem Briefing durch den Gesandten der Botschaft Herrn Joachim Bleicker, über Gespräche mit dem stellv. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Herrn Andrej Rozenek sowie Besichtigung des Sjem. Gespräch mit dem Leiter der Stiftung Aleksander Kwasniewskis, Herrn Dr. Bil, der Besichtigung eines erfolgreichen deutsch polnischen Joint-venture-Unternehmens usw. …

Niemand in Polen – so der Stellv. Abteilungsleiter Europa im polnischen Außenministerium Herr Orzechowski – würde auf die Idee kommen, dem östlichen Nachbarn Ukraine aufgrund des fragwürdigen Umganges mit der politischen Opposition Spiele der EURO 2012 zu entziehen. Viel mehr plädiert er, der das aggressive Vorgehen der Regierung Janukowitsch gegenüber der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko klar verurteilt, für eine weitgehende Isolierung der gegenwärtig herrschenden politischen Akteure während der Spiele. Die Bevölkerung dürfe man aber nicht durch Boykott strafen.

Klar zu unterscheiden von der Situation in der Ukraine sei die Lage in Weißrussland, wo man demokratische Standards kaum einhalte und die Rechte der nationalen Minderheiten missachte. Unbestritten kann Polen gegenüber seinen beiden östlichen Nachbarn eine gewichtige Brückenfunktion zu den anderen Ländern der europäischen Union einnehmen, zumal beide aufgrund ihrer geografischen Lage, ihres Rohstoffreichtums und ihrer Marktgröße Interessen sowohl Europas als auch Russlands anziehen. Auch Polen selbst fehlen diese wichtigen Märkte an seinen Ostgrenzen.

Das Gespräch in der Polnischen Nationalbank mit dem Leiter der Auslandabteilung Herrn Samecki zeigte den Stolz auf die finanzielle Lage der polnischen Republik – keine Verschuldung, Abbau der Arbeitslosenquote, Wachstum auch in Jahren der Rezession. Der Beitritt zum Euro – zur gemeinsamen europäischen Währung – wird von einigen Faktoren abhängig gemacht, die man vorher als erfüllt sehen möchte. Ein Zeithorizont bis 2020 ist ins Auge gefasst.

Das Gespräch mit Vertretern des Regionalparlaments von Masowien hat uns zu einem Vergleich mit den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen veranlasst. Hier hat man 51 ehrenamtliche gewählte Vertreter im Sjemik von Masowien aus 4 Parteien, die 4 Fraktionen bilden. Die Wojewodschaft Masowien hat ein Haushaltsvolumen von ca. 3 Mrd. Sloty, die sich aus Eigeneinnahmen/ Steuern, Subventionen und Dotationen ergeben. Eine Schuldenbremse gibt es seit 2005 mit dem Gesetz über öffentliche Finanzen.

An den drei Tagen hatten wir auch Gelegenheit zu kurzen kulturellen Visiten – so besichtigten wir auch das Denkmal zum Warschauer Ghetto(1940-42) und das Museum über den Warschauer Aufstand (1944) – die tragischen Momente unserer gemeinsamen Geschichte – als Mahnung und Zeichen zum weiteren Zusammenwachsen der Völker im geeinten Europa.

Unübersehbar sind auch einige Herausforderungen und Aufgaben, die verstärkt angegangen werden müssen. Dazu gab es besonders wichtige Informationen bei dem Gespräch mit Herrn Urbanczyk – stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutsch Polnischen Industrie- und Handelskammer. Hierzu gehört der nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das Bahnnetz zeigt sich als generell zu wenig leistungsfähig und Warschau ist als einige der wenigen europäischen Hauptstädte noch nicht mit einem guten Autobahnnetz ausgestattet.

Wie der Zufall es wollte, weilte zum gleichen Zeitpunkt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Cornelia Pieper, in Warschau. Unsere Delegation hatte die Möglichkeit, sich mit ihr zu aktuellen Top-Themen der deutsch-polnischen Aktivitäten auszutauschen.

Die wirtschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland als dem wichtigsten Partner Polens ist auf einem sehr guten Weg.

Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!

Magdeburg/ Erfurt
Dr. Helmut Hörold und Dr. Carsten Klein

Bericht zum Sommerseminar des LFA Außen- und Sicherheitspolitik

Eine Tradition wurde begonnen – zum 2. Mal wurde ein gemeinsames Seminar der Landesfachausschüsse für Außen- und Sicherheitspolitik von Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. Am 15. und 16. August wurden von ca. 15 Mitgliedern beider Ausschüsse Betriebe, Institutionen und Bundeswehrstandorte in beiden Bundesländern besucht.

Der Tag in Sachsen-Anhalt begann am 15. August in Weißenfels mit einem Besuch bei der Firma TönniesFleisch, die seit 20 Jahren an diesem Standort eine beeindruckende Entwicklung vollzogen hat. Der Termin wurde durch Initiative des Kreisvorsitzenden der FDP Burgenland, Herrn Wolf-Henry Dreblow ermöglicht.

Der Geschäftsführer der TönniesFleisch, Herr Reinhold Dierkes, stellte den Unternehmensverbund und die Marktsituation sowie die internationalen Vermarktungsstrategien vor. Eine Betriebsbesichtigung machte den Vormittag komplett und lässt alle Teilnehmer künftig bewusster auf die Fleischpackungen des Groß- und Einzelhandels schauen. Der Betrieb ist Arbeitgeber von ca. 2.200 Mitarbeitern mit einem Jahresumsatz von ca. 800 Mio. € und einem Exportanteil von über 50%.

Nach dem Mittag hatten wir beim Landrat des Burgenlandkreises, Herrn Harri Reiche, in Naumburg ein Gespräch über die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung des Landkreises vereinbart. Gemeinsam mit den Beigeordneten Herrn Michel und Herrn Böhm wurden wir über die Entwicklung und künftige Vorhaben informiert.

Schwerpunkt dabei bildeten die Themen zur Entwicklung der MIBRAG (Braunkohle), den Standorten von Windkraftanlagen (215 im Burgenlandkreis) und der Projektarbeit im Rahmen der Europäischen Union.

Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik bereitet sich der Landkreis darauf vor, künftig als Optionskommune die Arbeitsmarktinstrumente in eigener Regie aktiv zu gestalten. Das Thema demografischer Wandel und damit verbunden die Fachkräftesituation will man im Sinne einer weiteren Entwicklung des Landkreises und der Region aktiv gestalten.

Gegen 15:00 Uhr waren wir dann bei der Bundeswehr in Naumburg zu Gast. Herr Hauptmann Grimm stellte uns im Rahmen eines Briefings die Entwicklung der Einrichtung von einer Kadettenanstalt bis zu heutige Nutzung als Sprachenschule der Bundeswehr vor.

Es fand ein intensiver Meinungsaustausch zu Fragen der Entwicklung des Standortes in Naumburg und generell der Bundeswehr statt. Die FDP wird alle Aktivitäten unterstützen, die Standorte in Sachsen-Anhalt weiterhin zu stabilisieren.

Im Rahmen der geplanten Bundeswehrstrukturreform werden die Entscheidungen zu dem Objekt, wie auch zu allen anderen 11 Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt durch den Bundesminister am 24.10.2011 vorgetragen.

Die Stadt Naumburg stellt auch ein Zentrum der europäischer Kultur- bzw. Kunstgeschichte dar.Die derzeitige Ausstellung „Der Naumburger Meister – “ Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen“ steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy und ist ein eminenter Bestandteil der Auswärtigen Kulturpolitik.

Es war für unsere beiden Ausschüsse im Rahmen unserer Zuständigkeit für Außenpolitik ein „MUß“, diese Ausstellung mit einer Führung zu besuchen.

Das Sommerseminar wurde am folgenden Tag mit weiteren interessanten Terminen im Freistaat Thüringen fortgesetzt.

Dr. Helmut Hörold

Vorsitzender
Landesfachausschuß Außen- und Sicherheitspolitik
des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt