LFA Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt: Landesregierung lässt Zug abfahren

tarricone14Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt.

Die Veranstaltung lief im Vorfeld der Entscheidungen des Verkehrsausschuss des Landtages am 20.02.2015, der sich noch einmal mit der Abbestellung der Bahnstrecke durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa), die sich im Auftrag des Landes um die Vergabe des Geldes für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt kümmert, beschäftigte. Die Abbestellung war zum 12. April 2015 ausgesprochen worden. Der entsprechende Verkehrsvertrag mit der Bahntochter DB Regio, der vor einem Jahr bis 2018 verlängert worden war, wurde zu diesem Termin vorfristig gekündigt. Als Subunternehmen hat die Kreisbahn Mansfelder Land GmbH (KML) die Strecke für die Deutsche Bahn AG mit Esslinger Triebwagen bedient. Die KML würde dadurch den Auftrag verlieren.

Rund 1,7 Millionen Euro hat die DB Regio AG aus der Landeskasse für die Bahnstrecke durch das Wippertal erhalten. Ein Teil davon behielt sie als Organisationskosten ein. Die restliche Summe teilen sich die DB Netz, die ein sogenanntes Trassenentgelt für den Erhalt des Schienennetzes erhält, und die Kreisbahn, die nach gefahrener Leistung bezahlt wird. Das waren pro Jahr nach Angaben der Geschäftsführung rund eine halbe Million Euro, die da flossen. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist die Strecke nicht rentabel genug. Die Fahrgastzahlen reichen nicht aus, um die Strecke als „bahnfähig“ (so das Verwaltungsdeutsch dazu) zu bewerten. Nachdem die DB Netz AG im Herbst 2014 angekündigt, dass drei Brücken auf der Strecke saniert werden müssten, wurde das vom Land zum Anlass genommen, den Verkehrsvertrag vorfristig zu kündigen.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Antrag zur Aussetzung der Abbestellung der Bahn im Landtag eingebracht. Der Bahnverkehr im Wippertal sollte nach Ihrer Auffassung noch wenigstens zwei Jahre aufrechterhalten werden. In dieser Zeit könne die Strecke heruntergestuft werden, um die Brückensanierungen auszusetzen. Die Region soll zugleich ein Konzept entwickeln, um mehr Fahrgäste anzulocken. Der Verkehrsausschuss entschied sich am 20.02.2015 zur Ablehnung des Antrages der Linken. Somit bleibt es bei der Abbestellung der Bahn.

Da die Regionalbahn der privaten Kreisbahn Mansfelder Land gehört und deren Geschäftsführer Herbert Teutsch als Eisenbahnbetriebsleiter eine entsprechende rechtliche Befähigung hat, könnte sie aber weiterfahren. Das müsste aber auf eigene Kosten geschehen oder von anderen Geldgebern unterstützt werden. Die Strecke wird nicht stillgelegt, sondern vom Land nur nicht weiter betrieben. Die Bahn muss aus diesem Grund auch künftig dafür sorgen, dass die Strecke betriebssicher ist. Sollte die Bahn AG die Strecke aufgeben wollen, müsste sie dazu beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag stellen. Das ist bislang nicht geschehen.

Völlig unausgegoren sind Vorschläge der CDU, die „Wipperliese“ mit Landesgeld bis 2016 im „touristischen Gelegenheitsverkehr“ weiterfahren zu lassen. Es gibt weder Angaben zur Höhe der Landesförderung noch zum Umfang des Gelegenheitsverkehrs. Voraussetzung der Unterstützung ist aber die Vorlage eines Tourismuskonzeptes bis Ende April.

Gleichzeitig soll das von allen Seiten angezweifelte Buskonzept parallel entwickelt und voll finanziert werden. Das bedeutet die Anschaffung von drei neuen Bussen, Einstellung von vier neuen Fahrern und notwendige Straßenausbauten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, zu Lasten des Landkreises MSH. Die „Wipperliese“ einfach weiterfahren zu lassen, wäre nach Aussagen des verkehrspolitischer Sprechers der Linken, Frank Hoffmann in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sogar günstiger als der jetzige Vorschlag.

Fakt ist, es entsteht mit der Abbestellung der Bahn ein hoher ideeller und infrastruktureller Schaden für die eh schon strukturschwache Region. Die Sparpolitik der Landesregierung zielt auch hier in Richtung Schrumpfung statt Wachstum. Jetzt ist die Frage, wie taff ist diese Region und wie sehr hängt sie an ihrem Kleinod? Wenn sich nicht schnell wirklich Interessierte am Tourismus zusammenfinden und gemeinsam überlegen, was wie gehen könnte und wie man Interessen bündeln kann, ist der Zug tatsächlich abgefahren. Hier ist echtes Teamwork gefragt und bestimmt kein Warten darauf, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt. Jetzt müssen Netzwerke entstehen oder bestehende genutzt werden. Mut und Ideen sind gefragt. Wenn ein tragbares Konzept steht, dann ist all die Unterstützung gefragt, die die vielen Bürger bewiesen haben, in dem sie die Petition unterzeichneten, die den Erhalt der Bahn forderte.

Landesfachausschuss Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt
Katrin Tarricone

Faber: Mit der Bauordnungsnovelle wurde eine Chance zur Entbürokratisierung vertan

Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

„Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.

Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.“

Faber: Demokratie muss auch für die Grünen gelten

Zur neuen Anti-A14-Kampagne der Grünen in Sachsen-Anhalt meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

„Die Grünen sollten lernen demokratische Ergebnisse zu respektieren, auch wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgehen. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts warten seit 20 Jahren auf diese Autobahn und wählen mehrheitlich Parteien die sich dafür einsetzen. Für die Verzögerungstaktik von Grünen und BUND habe ich kein Verständnis. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Entscheidungsfindung.“

Faber, der selbst auch Stadtrat der Hansestadt Stendal ist, kritisiert insbesondere „Umfrage“ der Grünen in Seehausen:

„Wenn eine Partei selbst eine Umfrage durchführt kann diese nicht objektiv und repräsentativ sein. Wenn die Grünen Interesse an einer objektiven repräsentativen Umfrage hätten, könnte sie diese auch mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion bei einem renommierten Institut in Auftrag geben, dass sie dies nicht tun, unterstreicht die unredliche Absicht.“

Bisher haben alle unabhängigen repräsentativen Umfragen ergeben, dass zwischen 85 und 95 % der Bürger im Norden Sachsen-Anhalts für den schnellstmöglichen Bau der A 14 Nord sind.

Faber (FDP): Magdeburg mit Berlin verbinden

Zur erneut aufflammenden Debatte über die Fernverkehrsanbindung der Landeshauptstadt bekräftigt die FDP Sachsen-Anhalt ihre eindeutige Position:

„Es ist lächerlich wie sich die Landesregierung hier vorführen lässt. Die Landeshauptstadt Magdeburg wird vom Staatskonzern DB AG systematisch von der Bundeshauptstadt Berlin abgekoppelt. Wer sich so einfach den Stempel der Provinz aufdrücken lässt vergibt Entwicklungspotenziale für unsere Region.“, meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber.

Die Liberalen hatten bereits in der Vergangenheit die zögerliche Haltung von Ministerpräsident Haseloff kritisiert und mehr Einsatz für die Region gefordert.

Faber, der auch stellv. Vorsitzender der Landes-FDP ist, dazu abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass Herr Haseloff Rückgrat entwickelt, auch wenn seine Heimatstadt Wittenberg hier zweifellos kein Problem hat. Ein Ministerpräsident muss für das ganze Land da sein.“

Für eine Stärkung des mitteldeutschen Wasserstraßennetzes

Die Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus in Sachsen-Anhalt. Als energiesparende und emissionsarme Transportwege verfügen sie über ein enormes ökonomisches und ökologisches Potential und können in vielfacher Hinsicht positiv zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land beitragen.

Durch die wirtschaftliche Nutzung der Wasserwege wird das mitteldeutsche Straßennetz von Schwerlastverkehr entlastet. Transportwege werden auf das Wasser verlagert. Das schont die Umwelt und die Nerven der an viel befahrenen Straßen lebenden Menschen. Unternehmen, die sich entlang der Flüsse angesiedelt haben, erhalten langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen. Auch Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz und alternative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkraft sind möglich. Nicht zuletzt ergeben sich durch die touristische Erschließung der Wasserstraßen und ihres Umfeldes neue Möglichkeiten für eine naturnahe Freizeitgestaltung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tourismus-Initatiative „Blaues Band“.

Eine jüngst vorgelegte Potenzialanalyse weist die Wirtschaftlichkeit einer Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals nach. Als „Tourismusmotor für die ganze Region“ würde der Kanal jährlich 500.000 Wasser- und Radtouristen anziehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 106 Millionen Euro könnte ein jährlicher Netto-Umsatz von 18,5 Millionen Euro erzielt werden – mit entsprechend positiven Auswirkungen im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Raum Halle-Leipzig. Ein im Jahr 2011 vorgelegtes Gutachten der FH Merseburg verweist zudem auf Möglichkeiten der kulturtouristischen Vermarktung des Saale-Elster-Kanals als „historisches Monument mit identitätsstiftender Wirkung“

Die Landesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Projekt gemeinsam mit unserem Nachbarland Sachsen zielstrebig voranzutreiben und damit die Voraussetzungen für eine mittelfristige Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals zu schaffen.

Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Verantwortlichen selbstverständlich auch die übrigen im Zusammenhang mit der Stärkung des Verkehrsträgers „Wasser“ anstehenden Aufgaben. So ist es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nach wie vor von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die im Sommer 2011 vom Bundesverkehrsministerium in Erwägung gezogene Herabstufung der Saale zu einer Restwasserstraße zu verhindern und den Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz zügig auszubauen, um damit die Region Halle-Leipzig an das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen bis hin zu den Nordseehäfen Hamburg und Bremen anzubinden.

Mega-Behörde verhindern – Landesimmobilien erfolgreich entwickeln

Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaues mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes“ erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt:

Die Landesregierung plant, sämtliche Liegenschaften des Landes und alle Bereiche der Hochbauverwaltung in einer Mega-Behörde zusammenzuführen.

Damit verbunden ist der Anspruch, „Haushaltsbelastungen in den Bereichen Liegenschafts-management und Staatshochbau deutlich reduzieren“ und „eine nutzerorientierte organisato-rische Optimierung“ zu erreichen.

Nutzerorientierung ist der allgemeinen Lebenserfahrung nach jedoch gerade nicht das We-sensmerkmal großer Behörden. Die Einführung zusätzlicher hierarchischer Ebenen dürfte kaum zu mehr Eigenverantwortung, Entscheidungsfreude und Motivation der Mitarbeiter beitragen. Statt dessen muss befürchtet werden, dass die Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst überproportional zunimmt und sich Entscheidungswege unnötig verlängern.

Es ist kaum anzunehmen, dass es dadurch tatsächlich zu einer Effektivierung bei der Instandhaltung und Entwicklung landeseigener Immobilien kommt, zumal sich bereits die bisherige – relativ übersichtlich strukturierte – Liegenschaftsverwaltung des Landes immer wieder als ein Quell des Ärgers erwiesen hat. Die durch Fusion des Landesbetriebes Bau mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA) entstehende Mega-Behörde dürfte nach bürokratie-theoretischen Ansätzen diesen Ärger potenzieren.

Im Übrigen ist das Konzept dem Vernehmen nach auch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD noch umstritten. So musste eine erste Kabinettsvorlage des Finanzministers nach Intervention des Verkehrsministers zurückgezogen werden.

Statt sofort Schritte zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts einzuleiten, soll nun lediglich ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Mittelfristiges Ziel der Landesregierung bleibt es aber, das Bau- und Immobilienmanagement in eine eigenständige Anstalt umzuwandeln, womit es parlamentarischer Kontrolle künftig ent-zogen wäre. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab.

Schildbürgerstreiche verlangen Konsequenzen

Zu aktuellen Pressemeldungen über „Schimmelbefall an der Moritzburg“ (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.06.2011) äußerte sich Martina Wildgrube, Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt, wie folgt:

Umbau und Sanierung der halleschen Moritzburg wurden vor 2 ½ Jahren enthusiastisch gefeiert. Der damalige Bundespräsident sprach von „einer gelungenen Transformation aus Alt und Neu“, der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt von einer „architektonischen Meisterleistung.“

Über den Umstand, dass „die Baukosten […] um ein Drittel höher ausfielen und der Eröffnungstermin um fast ein Jahr verschoben werden musste“ (Halle-Forum vom 10.12.2008), sah man damals ebenso großzügig hinweg wie über gravierende Baumängel. Ursprünglich fehlende und dann mit erheblichem Aufwand nachgerüstete Fluchttreppen und Brandwände, ein durchnässtes und schimmelkontaminiertes Kellergewölbe mit möglicherweise nicht mehr zu rettenden Malereien sowie die unvollendet gebliebene Hoffassade des Westflügels bezeugen eine beispiellose Kette baulicher Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten.

Mit dem jüngst diagnostizierten massiven Schimmelbefall an dem erst 2008 errichteten Erschließungsturm hat die Verschwendung öffentlicher Gelder einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Im März 2010 erhielt die Stiftung Moritzburg aus dem Konjunkturpaket II einen Scheck über 1.100.000,- EURO für Arbeiten an der Fassade des Turms samt Dämmung sowie für eine Überdachung des Zugangs vom Turm zum Westflügel (MZ vom 20.03.2010). Ein reichliches Jahr später ist von dem Geld vermutlich nicht mehr viel übrig, besagter Turm jedoch offenbar eine Invest-Ruine par excellence: „Wassereinbrüche über das Behelfsdach haben den Neubau gründlich durchnässt. Die Folge: massiver Schimmelbefall im ganzen Turm“ (MZ vom 14.06.2011) – und dazu ein Krisenmanagement, dass jedem Schildbürger zur Ehre gereichen würde: Schimmelschäden sollten nämlich nicht behoben, sondern nur malermäßig übertüncht werden.

Bei der Frage nach politischen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen für solchen „Pfusch am Bau“ herrscht tiefes Schweigen. Vielleicht befürchtet man ja in der Landesregierung atmosphärische Störungen rund um das 2010 wegen seiner besonderen „atmosphärischen Wirkung“ preisgekrönte Bauwerk, das sich immer mehr zu einem Millionengrab entwickelt.

Die Aufsichtsgremien des Landes sind gefordert, aus den gravierenden bau- und verwaltungstechnischen Mängeln endlich Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen, allen voran die Stiftungsdirektorin, abzuberufen.“

Wildgrube: Bau des Saale-Nebenkanals stärkt wirtschaftliche Infrastruktur und schafft Anreize für zusätzliche Investitionen

Zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) abbrechen“ erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Martina Wildgrube: „Die FDP wendet sich entschieden gegen den vorliegenden Antrag.

Martina WildgrubeDer von den Grünen propagierte Stopp des Planfeststellungsverfahrens gefährdet ganz erheblich die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Überdies ist der Antrag im Sinne des Umweltschutzes kontraproduktiv.

Bei einem Verzicht auf den Kanal bliebe das enorme Potenzial der Saale als energiesparender und emissionsarmer Transportweg insbesondere für Schüttgüter ungenutzt. Die Realisierung des Projekts hingegen würde nicht nur die bestehende wirtschaftliche Infrastruktur stärken und Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen, sondern auch die Straßen erheblich von Schwerlasttransporten entlasten und damit zur Schonung der Umwelt beitragen.

Im Vertrauen auf den seit langem avisierten Ausbau der Saale für große Binnenschiffe haben sich entlang des Flusses in den vergangenen Jahren etwa 30 Unternehmen angesiedelt, die die Saale als Transportweg nutzen wollen. Eine am 1. und 2. Februar 2011 unter den wichtigsten dieser Unternehmen durchgeführte Umfrage, deren Ergebnisse dem damaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Karl-Heinz Daehre, übermittelt wurden, ergab Transportpotenziale für die Binnenschifffahrt bei Realisierung des Saale-Seitenkanals wie folgt:

Unternehmen Jahresaufkommen (t) Binnenschiffsanteil (t)
Hafen Halle GmbH 2.750.000 1.650.000
DOMO Caproleuna GmbH 1.000.000 500.000
esco GmbH & Co. KG , Werk Bernburg 2.500.000 200.000
Solvay Chemicals GmbH, Werk Bernburg 590.000 300.000
SCHWENK Zement KG, Werk Bernburg 1.750.000 500.000
Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, Edelsplittwerk Schwerz 1.300.000 100.000
Saalemühle Alsleben GmbH 800.000 25.000
SKS Sand + Kies Schönebeck Verwaltungsgesellschaft mbH 800.000 250.000
Energie Anlage Bernburg GmbH 600.000 100.000
Gesamtpotenzial 12.090.000 3.625.000

(Quelle: www.saaleverein.de/fileadmin/Daten/Downloads/2011/03/potenziale2011-1.pdf)

Unter Einbeziehung der Potenziale kleinerer Unternehmen, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt wurden, kann demnach von einem jährlichen Transportvolumen von annähernd vier Millionen Tonnen ausgegangen werden, das von der Straße auf das Wasser verlagert werden könnte. Dieses entspricht fast 150.000 LKW-Ladungen und bei einer durchschnittlichen Fahrstrecke von 300 km je Ladung einer möglichen CO2-Einsparung in Höhe von 40.000 Tonnen!

Damit würde ein bedeutender Beitrag zu aktivem Umweltschutz geleistet. Gleichzeitig könnten die entlang der Wasserstraße angesiedelten Unternehmen langfristige Planungssicherheit erlangen. Standortentscheidungen würden positiv beeinflusst und die Wirtschaftskraft des Landes Sachsen-Anhalt gestärkt.

Der Antrag der Grünen ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen abzulehnen.

Martina Wildgrube, FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Sprecherin für Bau und Verkehr in der PAG