Nachhaltige Finanzierung der Kommunen

Angesichts der Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsaufstellung ist es unerlässlich, den Kommunen eine verlässliche Perspektive für die eigenen Finanzplanungen zu geben.

FDP FahnenDie Verfassung unseres Bundeslandes sieht es zwingend vor, dass den Kommunen die Aufgaben, die ihnen das Land oder der Bund übertragen hat, ausreichend finanziert und das auch ein Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Leistungen bleibt. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Fraktion DIE.LINKE jetzt fordert, ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen dem erforderlichen und dem vom Land finanzierbaren, dürfte aber kaum den Vorgaben der Verfassung genügen.

Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD nach den Jahren der Versprechungen, denen immer weitere Kürzungen der Kommunalfinanzen folgten, jetzt ein Finanzausgleichsgesetz vorlegen, dass den Anforderungen der Verfassung genügt. Die FDP hat in 2009 anhand zahlreicher Einsparvorschläge nachgewiesen, dass dies machbar ist.

Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen

Personalabbau in der Landesverwaltung und 45 neue Stellen für die politische Leitung

Der Antrag zu den 45 neuen Stellen für die politische Leitung der Ministerien war zu erwarten. Zu eklatant ist die Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem propagierten Stellenabbau in der allgemeinen Landesverwaltung und einem solchen “ Schluck aus der Pulle.“

Lydia HüskensBei 400 Neueinstellungen pro Jahr für die gesamte Landesverwaltung sind 45 Stellen eine erhebliche Zahl. Es ist völlig nachzuvollziehen, dass Minister, die ein Ressort neu übernehmen, einige Stellen mit geeigneten Mitarbeitern besetzen, denen sie persönlich vertrauen. Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, warum dies geheim und ohne Beteiligung des Parlamentes geschehen mußte.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verwaltung sei Beute der regierenden Parteien. Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob die Stellen, die 2006 geschaffen wurden, inzwischen zurückgeführt wurden. Die Geheimniskrämerei war überflüssig.

Moratorium für die Beratungslandschaften

Auch wenn das Wort „Moratorium“ vor dem Hintergrund des Atomausstieges Potential zum Unwort des Jahres hat, ist das Moratorium, dass führende Vertreter der Regierungskoalition, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD Katrin Budde den Trägern der Freien Wohlfahrt im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen versprochen haben, sinnvoll.

Lydia HüskensDa es der Landtag war, der in der letzten Legislatur einstimmig beschlossen hat, die erforderlichen Veränderungen in der Beratungslandschaft (Schwangerschaftskonfliktberatung) im Gespräch mit den Trägern zu erarbeiten und es das Sozialministerium war, das erhebliche Schwierigkeiten hatte, einen Moderator für diese Gespräche zu finden, ist es nicht den Verbänden anzulasten, dass es bisher keine Ergebnisse gibt.

Ein fairer und verlässlicher Umgang erforderte es deshalb, die Frist über das Haushaltsjahr 2011 hinaus zu verlängern. Die Haushaltsaufstellung geht hier einen anderen Weg, so dass die Fraktionen von CDU und SPD nun gefragt sind, wie ernst sie es mit ihren eigenen Zusagen nehmen.

Dr. Lydia Hüskens
Stellv. Landesvorsitzende und
Sprecherin der PAG Finanzen

Partnerschaft zwischen Land und Kommunen endlich ernst nehmen

Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.

Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.

Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.