„Alterspräsident sollte der Älteste sein“

„Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.

Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.

Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.

KOSMEHL: Kennzeichnungspflicht stellt den Polizisten unter Generalverdacht

Zur aktuellen Debatte um die Kennzeichnungspflicht macht der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOSMEHL deutlich, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht vertrauensfördernd ist.

„Die Kennzeichnungspflicht ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Zumal im Außendienst viele Polizeibeamten häufig bereits ein Namensschild an der Uniform tragen. Auf Verlangen kann auch der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt werden.“

„Es ist jedoch ein elementarer Unterschied, ob die Beamten die Kennzeichnung freiwillig tragen oder von Ihrem Dienstherren dazu verpflichten werden“, so KOSMEHL weiter.

„Die FDP Sachsen-Anhalt sieht an dieser Stelle keinen weiteren Regelungsbedarf, da auch kein unaufgeklärter Fall, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnung, bisher bekannt ist“

Die FDP Sachsen-Anhalt halte weder den derzeitigen Erlass aus dem Innenministerium für zielführend noch eine neue Gesetzesinitiative, wie sie von den Grünen verlangt wird.

Karzer für Kinder ist keine Lösung

Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Wer Schulschwänzen in letzter Konsequenz mit Arrest bestraft, macht weder vernünftige Bildungs- noch vernünftige Rechtspolitik.

Das Versagen des Staates liegt hier vor allem darin begründet, dass in manchen Schulen dem Schulschwänzen nicht auf den Grund gegangen wird und eine durchgängige Rückkoppelung mit den Eltern fehlt. In anderen Staaten ist es übrigens längst üblich, Eltern über das unentschuldigte Fehlen von Schülerinnen und Schülern z.B. per SMS zu informieren.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es bei Ordnungswidrigkeiten darauf an-kommt, zeitnah zu reagieren und Sanktionen rechtzeitig zu verhängen. In Sachsen-Anhalt ist es bisher versäumt worden, Jugendlichen frühzeitig Grenzen für rechtswidriges Verhalten aufzuzeigen, nicht nur beim Verstoß gegen die Schulpflicht, sondern z.B. auch bei Verstößen gegen Alkoholverbote oder bei Graffiti-Schmierereien. Außerdem hat es das Land bisher versäumt, Eltern für das Fehlverhalten der Kinder in Verantwortung zu nehmen. Das wäre viel wichtiger, als Karzer für Kinder. Denn dies ist kein erfolgreiches Mittel, sondern nur ein Anzeichen für eine gescheiterte Bildungsbiographie.