KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.

Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.

Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld GmbH

Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.

Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.

Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.

Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.

Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.

Hentschke: Der erste Schritt in die falsche Richtung

Mit der Einbringung eines neuen Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Landesregierung aus der Sicht von Norbert Hentschke, Mitglied im FDP-Landesvorstand, den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Die FDP spricht sich gegen eine Veränderung des bestehenden KiFöG aus.

Die Landesregierung will in ihrem Gesetzesvorhaben den gesetzlichen Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung bis 2014 für alle Kinder im Kindergartenalter ausweiten. Die bisherige Regelung beschränkt den Anspruch nicht erwerbstätiger Eltern auf Kinderbetreuung auf fünf Stunden am Tag.

Für die FDP ist es unverständlich, dass die Landesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen 51 Millionen zusätzlich für diese Gesetzesänderung ausgeben möchte. Neben der Finanzierung eines Anspruches für alle Kinder im Kindergartenalter aus Landesmitteln entstehen auch für die Kommunen erhöhte Ausgaben. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zukünftig nicht nur für die Bedarfsplanung, sondern auch für die Umsetzung der Kinderbetreuung zuständig sein. Parallel dazu werden die Mittel aus dem neuen Finanzausgleichsgesetz – allen STARKen Versprechungen zum Trotz – voraussichtlich gekürzt werden.

„Wir erwarten durch die erhöhten Kosten eine Mehrbelastung für diejenigen, die für die Betreuung bezahlen. Hier wird klar ein unsinniges Prestigeprojekt durch die Geldbörse der Leistungsträger unserer Gesellschaft gestemmt.“

Abschließend bemerkt Hentschke: „Es ist interessant zu sehen, wie sich die Christdemokraten auf Bundesebene ihrem bayerischen Koalitionspartner beugen und mit dem Betreuungsgeld eine Herdprämie einzuführen. Gleichzeitig bremst man damit den Ausbau dringend benötigter KiTa-Plätze, mit denen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen wären.“

„Eine klare Linie in der Union ist schon lange nicht mehr erkennbar: Auf der einen Seite gibt die CDU Millionen im Land aus, damit Kinder staatlich betreut werden und auf der anderen Seite fördert sie auf Bundesebene, dass die Kinder zu Hause bleiben. Im schlimmsten Fall werden Steuergelder doppelt und mit gegensätzlicher Zielrichtung ausgegeben. Eine solche Politik ist absolut unsinnig.“

Franke: Kein Grund zur Sorge wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Zum Antrag der „Linken“ im Landtag von Sachsen-Anhalt „Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit beschäftigungs- und sozialpolitisch gestalten“ erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Parlamentarische Arbeitsgruppe des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Lutz Franke:

Lutz Franke„Auch vom gebetsmühlenhaften Wiederholen werden die Bedrohungsszenarien nicht wahrer. Alle Experten sind sich einig: Die Freizügigkeit ist eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Für Sorgen besteht kein Anlass, Deutschland ist gut vorbereitet. Bei unseren europäischen Nachbarn, die ihre Arbeitsmärkte zu Recht früher geöffnet haben, kann man zudem studieren, dass gerade die jungen, motivierten und gut ausgebildeten wandern und dann weitere Arbeitsplätze schaffen.

Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit von verschiedener Seite dennoch zum Anlass genommen wird, altbekannte Forderungen vorzutragen, ist das wenig originell aber legitim. Wenn dabei aber auch grundsätzliche Ängste vor Zuwanderung geschürt werden, ist das unverantwortlich. Genau diese brauchen wir nämlich auch über die EU hinaus, denn zur Bewältigung des Fachkräftemangels wird die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ausreichen.

Deshalb müssen wir zur Sicherung des zukünftigen Wohlstands und der Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland alle Möglichkeiten nutzen. Hierzu gehören neben der Qualifikation im Inland auch mehr gesteuerte Zuwanderung von außerhalb der EU und konkretes Werben um die klügsten Köpfe der Welt!“

Zur Forderung im Antrag der „Linken“ zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde meinte Franke weiter: „Einer der großen Kritikpunkte an einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist gerade die Tatsache, dass dieser zu negativen Beschäftigungseffekten führen würde. Es ist weltfremd zu glauben, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro nur zu einer Erhöhung von Gehältern, Sozialabgaben und Konsumausgaben führen würde, jedoch keinerlei Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse gerade im Niedriglohnbereich haben würde.

Deshalb setzt sich der FDP-Landesverband nach wie vor für ein Mindesteinkommen im Rahmen des liberalen Bürgergeldes ein. Damit werden bestehende Arbeitsplätze geschützt und der Weg in den Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte nicht versperrt. Denn die beste Sozialpolitik ist nach wie vor ein Arbeitsplatz.“