Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.

Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.

Sitta: „Landesregierung setzt falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes!“

In der heutigen Landtagssitzung am 2. März 2017 wird das aktuelle Rettungsdienstgesetz an das Bundesrecht angepasst und Regelungen zu den Auswahlverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes insbesondere im Katastrophenschutz überarbeitet.

Die Landesregierung hat sich hierbei unverhältnismäßig für eine Bevorzugung von gemeinnützigen Organisationen, wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst, in den Auswahlverfahren ausgesprochen. Private Anbieter mit gleichwertigen und besser ausgebildeten Krankenschwestern, Altenpflegern und ehrenamtlichen Kräften werden in Zukunft nur noch selten bei der Auswahl berücksichtigt.

„Die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes verletzt damit das Grundrecht der Berufswahl in unzulässiger Weise. Wir müssen also derzeit von einer verfassungswidrigen Vorlage ausgehen“, verdeutlicht Frank Sitta. „Die Bereichsausnahme, die durch das 2016 geänderte Vergaberecht besteht, sollte nicht fälschlicherweise so interpretiert werden, dass man sich nun gänzlich zugunsten bestimmter Einrichtungen des Vergabeverfahrens entziehen könnte.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in früheren Urteilen die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von privaten Anbietern bei der Bewerberauswahl angemahnt. Der hier vorgelegte Entwurf lässt an dieser Gleichbehandlung in massiver Weise zweifeln.

„Die Landesregierung setzt die falsche Priorität bei der Novelle des neuen Rettungsdienstgesetzes. Sie sollte sich viel mehr das Ziel setzen, eine flächendeckende, sichere, zuverlässige und qualifizierte, aber ebenso wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes zu gewährleisten, anstatt eine Klientelpolitik zu betreiben“, fordert Sitta.

Bundestagskandidat Jens Ackermann & LFA Wirtschaft beim Unternehmensbesuch bei Coca Cola in Halle

Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).

Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.

Die FDP Sachsen-Anhalt bedauert den Rauswurf von Frau Prof. Dr. Wolff sehr und hält ihn für ein fatales Signal für unser Land!

Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:

„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.

Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.

Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.

Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.

Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“

Inklusion – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

„Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.

Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.

„Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen“, so Hüskens.

Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld GmbH

Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.

Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.

Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.

Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.

Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.

Haseloff hat große Chance vertan

Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.

„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“

„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter

Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. „Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.“

Der Wirtschaft fehlt ein verlässlicher Partner

Die Landesregierung vernachlässigt nach Auffassung der Liberalen die Interessen der heimischen Wirtschaft. Hierzu erklärt der FDP-Landeschef Veit Wolpert:

„Der Wirtschaft fehlt derzeit ein verlässlicher Partner. Weder der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident Haseloff noch Wirtschaftsministerin Wolff schreiten ein, wenn der Wirtschaft neue Bürden auferlegt werden. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Wandel in unserem Land erst möglich gemacht hat. Die FDP wird weiter an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land stehen“ erklärte FDP-Landeschef Veit Wolpert.

Als Beleg führte er die Einführung des Wassercents und die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen an: „Der Wassercent wird ohne Not eingeführt. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen werden für eine paar Millionen Ankerbranchen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft – wie die Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie – gefährdet. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.

Die Liberalen kritisierten zudem die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. „Alle staatlichen Ebenen sollten sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Überall dort wo Kommunen wirtschaftlich aktiv sind, werden private Unternehmen verdrängt“, so der Landeschef.

Wolpert: Haseloff verkennt Realitäten – Steuersenkungen sind keine Steuergeschenke

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff scharf für seine Äußerungen zu den geplanten Steuererleichterungen kritisiert. „Sein Amt scheint seine Wahrnehmung getrübt zu verhaben, er verkennt inzwischen Realitäten. Steuersenkungen sind keine Geschenke. Den Menschen wird schlicht weniger abgenommen“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

Veit WolpertDie derzeitige wirtschaftliche Lage ermögliche es erstmals, über Steuererleichterungen nicht nur nachzudenken. Für den FDP-Landes-Chef sei es zudem ein Irrglaube, dass Steuersenkungen zu weniger Einnahmen führen. „Das Gegenteil ist der Fall. Steuersenkungen schaffen Spielräume für privaten Konsum. Die Konjunktur wird gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Diese wiederum entlastet die Sozialkassen“, so Wolpert.

Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, im gleichen Atemzug auch die kalte Progression im Steuerrecht endlich zu beseitigen: „Ein Lohnanstieg darf nicht zu Mehrbelastungen führen. Diese Unsinnigkeit im Deutschen Steuerrecht muss endlich beseitigt werden.“

Wolpert: „Wassercent ist alte Kamelle“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich kategorisch gegen die Einführung eines Wassercents (Wasserentnahmeentgelt) gewandt. „Und täglich grüßt das Murmeltier. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 hat die Landesregierung den Versuch unternommen, den Wassercent einzuführen und ist damit gescheitert. Der erneute Versuch ist zäh wie alte Kamelle“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt.

WassercentDer Landesregierung müsse bewusst sein, dass eine Einführung mehr schade als nutze. „Die Einführung des Wasserpfennigs wäre ein Totengräber für die Ankerbranchen der einheimischen Wirtschaft – die Chemische und Ernährungsindustrie. Durch die Mehrbelastungen würde in vielen Bereichen die Existenz von Unternehmen massiv gefährden. Ein Abbau von Arbeitsplätzen kostet das Land schnell mehr als die Millionen, die der Wassercent bringen würde“, sagte Wolpert.

Die Liberalen forderten Wirtschaftsministerin Wolff auf, die Einführung des Entgeltes zu verhindern. „Wir erwarten von der Wirtschaftsministerin, dass sie im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, die Einführung verhindert. Gerade vor dem Hintergrund einer verschärften Konkurrenzsituation dürfen für die heimischen Produzenten keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden“, so Wolpert.