Landesregierung muss ihre Hausaufgaben selbst erledigen!

Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: „Das Kooperationsverbot muss fallen!“

„Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die Blockadehaltung der SPD mit Blick auf die Initiative der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für die Wissenschaft durchbrechen. Nur so können die Länder und Hochschulen langfristig planen, statt sich wie bisher von einer Projektphase zur nächsten hangeln zu müssen. Es fehlt nicht an Mitteln oder am Einsatz des Bundes. Allein über den Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen unseres Landes rund 85 Mio. Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern.

Jüngst haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf eine Steigerung der Hochschulpaktmittel geeinigt. Wenn nun Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz kürzt, muss damit gerechnet werden, dass der Bund im Sinne der Kofinanzierung ebenfalls Mittel zurückhält. Unserer Hochschulen wären somit doppelt bestraft. Ein Verschiebebahnhof zulasten des Bundes funktioniert nicht, die Landesregierung muss selbst ihre Hausaufgaben machen.

Ministerpräsident Haseloff verspielt das Vertrauen der Wähler.“

Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen!

Cornelia Pieper MdB, FDP Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze:

„Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sollte sich mehr Sorgen um die Zukunft des Landes machen. Warum soll in Sachsen-Anhalt nicht möglich sein, was die schwarzgelbe Koalition im Bund auf den Weg gebracht hat? Zu sparen und zeitgleich 13 Mrd. € in Bildung und Forschung innerhalb von vier Jahren zu investieren.

Den mehr als 50 Mio.€ Einsparungen an den Hochschulen stehen u.a. Mehrinvestitionen ins KiFöG von 54 Mio.€ gegenüber. Dabei hat Sachsen-Anhalt seit Langem die beste KiTa- Versorgung bundesweit.

Aber die geplanten Einsparungen bei den Hochschulen würden eine dramatische Veränderung der traditionsreichen Wissenschaftslandschaft bedeuten. Es geht darum, Sachsen-Anhalt als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken und nicht zu schwächen! Warum sollen Studenten, Professoren und Spitzenforscher nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn die schwarz-rote Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn gerade hier den Rotstift ansetzt?

Eine Landesregierung die aufgibt in die Zukunft eines Landes zu investieren, verspielt ihre eigene Zukunft. Sachsen-Anhalt braucht mehr, nicht weniger Zukunftsinvestitionen!“

Haseloff muss im Interesse des Landes gehen oder den Weg frei machen für Neuwahlen

Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!

Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.

Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.

PIEPER zur Entlassung von Ministerin Wolff

Zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, MdB:

„Ministerpräsident Haseloff entlässt seine eigene CDU Ministerin, welch ein Affront! Das Sparprogramm seines Koalitionspartners und Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Kosten der Hochschulen und Unikliniken ist ihm wichtiger!

Aber eine Landesregierung, die an der Zukunft des Landes in den nächsten Jahren spart, hat ihre eigene Zukunft verspielt! Der Ministerpräsident vertreibt gute Studenten und Wissenschaftler aus dem Land. Sie sind die Leidtragenden!

Die Innovationsfähigkeit Sachsen-Anhalts wird aufs Spiel gesetzt! Im Gegensatz dazu investiert die schwarz-gelbe Bundesregierung 13 Mrd. Euro in Bildung und Forschung trotz Konsolidierung des Haushalts.

Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Wirtschaftsminister, sondern eine neue Regierung! Und Frau Ministerin Wolff ist für ihren Einsatz für die Wissenschaft im Land zu danken, Respekt!“