Hüskens: Die AFD spielt Spielchen

„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten.

„Sie setzt sich mit den Problemen des Landes nicht substantiell auseinander, sondern versucht, die politische Konkurrenz ad hominem zu attackieren. Das gilt besonders für Sebastian Striegel, gegen den sie gleich zweimal in Folge persönlich vorgeht. Die Debattenbeiträge im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Fall „Hasi“ sind beileibe kein Zeichen für politische Kultur – auch Striegel hat hier einen Fehler gemacht. Doch trotz einiger Enthaltungen der CDU, die damit zum x-ten Male ihr Fremdeln mit der „Kenia-Koalition“ dokumentiert, hat die AfD eine Abstimmungsniederlage erlitten – und wird dies in dieser Woche wohl nochmals erleben. Es gelingt ihr damit allerdings, vom laufenden Skandal um ein Hausprojekt in Halle abzulenken, wo Identitäre und AfD unter einem Dach gemeinsame Sache machen. Dass dies im Landtag nicht zum Thema wird, ist ein politischer Fehler, nicht nur der Regierungsfraktionen. Dass es die Kenia-Koalition nicht schafft, Rechts- UND Linksextremisten als politische Bedrohung der Demokratie wahrzunehmen und gleichermaßen zum Gegenstand parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen zu machen, spricht Bände. Das erleichtert der AfD das Spiel und könnte, sollten die CDU-Abgeordneten tatsächlich über das Stöckchen springen, das ihnen die AfD hinhält, das Ende von Kenia bedeuten“, so Hüskens weiter.

Faber: Die anlasslose Bespitzelung der Bürger muss aufhören!

„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.

„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“

„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“

„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.

SITTA: Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.

Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“

Sitta: Kommunen sollten bei Abwasserentsorgung selbst zwischen Herstellungsbeitrag und Gebühr entscheiden

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen. Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Investitionen über die Gebühren zu finanzieren und nicht über Herstellungsbeiträge, die oftmals eine große Belastung für die Eigentümer darstellen.

Sitta reagiert damit auf einen Bericht der Volksstimme, wonach die dafür nötigen Anpassungen des Kommunalabgabengesetztes ins Stocken geraten sind.

„Gerade Sachsen-Anhalt muss deutlich mehr dafür tun, dass der Erwerb von Wohneigentum im ländlichen Raum für Familien attraktiver wird. Die Baukosten steigen nicht zuletzt aufgrund überbordender Vorschriften immer weiter. Wenn dann gleichzeitig noch Herstellungsbeiträge in Höhe von häufig mehreren Tausend Euro hinzukommen, wird die Finanzierung eines Eigenheims für viele angehende Bauherren zu einem ernsthaften Problem. Über ein Gebührenmodell verteilen sich zumindest diese Belastungen zeitlich besser. Die Refinanzierung kommunaler Investitionen in Anlagen zur Abwasserentsorgung ist immer ein Streitpunkt, weil es wohl kaum eine Lösung gibt, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Bedenkenträgerei darf aber nicht dazu führen, das nun erst einmal gar nichts passiert. Wenn das Land den Kommunen hier mehr Spielraum geben kann, sodass die entsprechenden Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, sollte es das auch bald tun.“

Faber: Kaserne Klietz der Bundeswehr zurückgeben

Die Bundeswehrkaserne in Klietz soll auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Dazu meint der altmärkische FDP Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber:

„Die Kaserne muss schnellstmöglich wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Die Zahl der Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden müssen, ist stark zurückgegangen. Außerdem besteht ausreichend Leerstand im regionalen Wohnungsmarkt. Es wäre auch für die Integration der Menschen von Vorteil, wenn sie in freien Wohnungen untergebracht werden.“

Die Bundeswehrkaserne wird regelmäßig zu Übungszwecken, auch von Streitkräften aus dem Ausland genutzt. Diese Nutzung ist jedoch derzeit nicht in dem Maße möglich, wie sie bis 2015 stattgefunden hat. Dies behindert die Zusammenarbeit, etwa mit den Streitkräften der Niederlande.

Hintergrund: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt möchte die Bundeswehrkaserne in Klietz auch 2018 für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen und die Verträge entsprechend verlängern. 2015 wurden dort kurzfristig bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht.

Sitta zu CDU-Vorschlägen zur Kita-Finanzierung: Unvoreingenommen prüfen – Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!

Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.“

SITTA: Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.

Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“

SITTA: Bundesregierung muss Fahrverbote verhindert

Zum Dieseltreffen mit den Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht. Die zentrale Verantwortung trägt die Automobilindustrie. Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben.

Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen. Besser wäre es, den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“

SITTA: Jamaika ist an vielen Themen gescheitert

Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Kissmann:

Frage: Herr Sitta, vor zwei Wochen haben Sie gesagt: „Es geht nicht, das Volk so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt“. Nun forciert die FDP Neuwahlen.
Wie passt das zusammen?

Sitta: Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und bis Sonntag selbstbewusst Gespräche geführt. Wir haben geglaubt, dass wir mit Union und Grünen zu Lösungen kommen können. Am Ende ist jedoch klar geworden, dass es keine gemeinsame Zukunft gibt.

Frage: Union und Grüne sehen Sie klar in der Verantwortung für das Scheitern.

Sitta: Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben.

Frage: Waren Sie denn nicht bereits auf der Zielgeraden?

Sitta: Nein. Es ist eine Legende, dass wir kurz vor einer Einigung standen. Uns wurden ständig Verlängerungen der Gespräche aufgedrückt. Irgendwann reicht es auch mal. Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung des Soli, Digitalisierung, ein besseres Bildungssystem – wir sind an vielen Themen gescheitert. Wenn man das Gefühl hat, nicht zu Lösungen zu kommen, muss man einen Schlussstrich ziehen.

Frage: Was war entscheidend?

Sitta: Eine Mischung aus vielen Faktoren. Zum einen waren die Gespräche schlecht moderiert und die Runde der Verhandler zu groß. Zum anderen hat es geschadet, dass Einzelne immer wieder Zwischenergebnisse nach außen bewusst durchgestochen und diese als Erfolge verkauft haben.

Frage: Ist eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung eine Option?

Sitta: Das muss man sehen.

Frage: Und die punktuelle Unterstützung einer schwarz-grünen?

Sitta: Auch das schließe ich nicht aus. Wenn es darum geht, ein modernes Deutschland zu gestalten und das Land wirklich voranzubringen – warum nicht? Ich denke, an unserer Entscheidung kann man klar erkennen, dass es uns nicht um Posten ging, sondern um die Zukunft unseres Landes.

Frage: Neuwahl bleibt die letzte Option?

Sitta: Davor haben wir keine Angst. Ich denke aber, dass zunächst die Union als stärkste Partei gefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die SPD sehe ich in der Pflicht, Gespräche zu führen. Es ist nicht nachvollziehbar und gehört sich für Demokraten nicht, sich kategorisch zu verweigern.

Faber: Quoren für direkt-demokratische Elemente müssen abgesenkt werden

Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“

In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“

Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“

Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben.  Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.