KiFög- Reform: Gezielte Frühförderung und Kostentransparenz

„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.

Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.

Sitta : Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.

Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“

Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.

Schulz vergisst die Mitte

Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:

„Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.“

Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.

Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: „Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.“

Nach Marokko müssen wir abschieben können

„Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.“, meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien.

Am Freitag lehnte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Blockade der Grünen ab. Am Sonntag forderte CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze erneut ein Umdenken beim Koalitionspartner.

Faber dazu weiter: „Die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich hier an der Nase herum führen. Wir brauchen einen schnellen Meinungswechsel der Landesregierung in dieser Debatte. Die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien ist im besten Interesse aller Beteiligten.“

Linkskurs der SPD gefährdet deutsches Jobwunder

„Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte 1998 eine Arbeitslosenquote von 20,4 %, heute liegt sie mit 9,6 % nicht einmal halb so hoch.

Faber weiter: „SPD und Grüne haben mit Hilfe der FDP unter Gerhard Schröder Reformen eingeleitet. Diese Reformen haben Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zum europäischen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten gemacht. Die Abkehr vom deutschen Erfolgsmodell, etwa mit der Verlängerung von ALG I auf bis zu vier Jahre, verringert Leistungsanreize beim Bürger und ist damit eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. Als Freie Demokraten stehen wir zu den Schröderschen Reformen und werden den Linkskurs von Schulz und Co entgegen treten.“

Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.

Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.

Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“

9. März 19 Uhr – Schloss Hohenerxleben: Für eine moderne Landwirtschaft

Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten.

Auslöser der Debatte ist ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekunden. Viele Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden laut der Verbände nicht umgesetzt.

Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Landwirte und Interessierte ein, um eine dialogorientierte Plattform zu schaffen und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.

Durch den Abend moderiert Dr. Andreas Silbersack, Vorsitzender des liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.

Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.

Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.

Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.

Zu wenig Neueinstellungen in der Landespolizei

Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:

„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“

„Autofasten“ zeugt von Realitätsverlust bei Grün-Rot

Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das „Autofasten“.
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden Morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und dieser „Vorschlag zum Autofasten“ muss sich für sie anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht.“
Faber, der selbst berufsbedingt pendelt, schlägt stattdessen vor, dass der Grüne Verkehrsexperte Kühn und Bundesministerin Hendricks mit gutem Beispiel voran gehen und bis Ostern auf ihre Dienstwagen und die Fahrbereitschaft des Bundestags verzichten: „Wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken. Ein Verzicht auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft bis Ostern holt Frau Hendricks und Herrn Kühn vielleicht auf den harten Asphalt der Realität zurück.“