Schulz vergisst die Mitte

Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:

„Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.“

Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.

Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: „Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.“

Nach Marokko müssen wir abschieben können

„Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.“, meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Debatte um Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien.

Am Freitag lehnte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durch die Blockade der Grünen ab. Am Sonntag forderte CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze erneut ein Umdenken beim Koalitionspartner.

Faber dazu weiter: „Die CDU Sachsen-Anhalt lässt sich hier an der Nase herum führen. Wir brauchen einen schnellen Meinungswechsel der Landesregierung in dieser Debatte. Die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien ist im besten Interesse aller Beteiligten.“

Linkskurs der SPD gefährdet deutsches Jobwunder

„Der Linkskurs der SPD gefährdet das deutsche Jobwunder. Wer Politik wie 1998 macht, bekommt auch Arbeitslosenzahlen wie 1998.“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Ankündigung von Martin Schulz die Agenda 2010 aufzuweichen.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte 1998 eine Arbeitslosenquote von 20,4 %, heute liegt sie mit 9,6 % nicht einmal halb so hoch.

Faber weiter: „SPD und Grüne haben mit Hilfe der FDP unter Gerhard Schröder Reformen eingeleitet. Diese Reformen haben Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zum europäischen Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten gemacht. Die Abkehr vom deutschen Erfolgsmodell, etwa mit der Verlängerung von ALG I auf bis zu vier Jahre, verringert Leistungsanreize beim Bürger und ist damit eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. Als Freie Demokraten stehen wir zu den Schröderschen Reformen und werden den Linkskurs von Schulz und Co entgegen treten.“

Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.

Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.

Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“

9. März 19 Uhr – Schloss Hohenerxleben: Für eine moderne Landwirtschaft

Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten.

Auslöser der Debatte ist ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekunden. Viele Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden laut der Verbände nicht umgesetzt.

Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Landwirte und Interessierte ein, um eine dialogorientierte Plattform zu schaffen und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.

Durch den Abend moderiert Dr. Andreas Silbersack, Vorsitzender des liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.

Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.

Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.

Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.

Zu wenig Neueinstellungen in der Landespolizei

Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:

„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.

Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido Kosmehl ergänzt:

„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“

„Autofasten“ zeugt von Realitätsverlust bei Grün-Rot

Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das „Autofasten“.
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden Morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und dieser „Vorschlag zum Autofasten“ muss sich für sie anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht.“
Faber, der selbst berufsbedingt pendelt, schlägt stattdessen vor, dass der Grüne Verkehrsexperte Kühn und Bundesministerin Hendricks mit gutem Beispiel voran gehen und bis Ostern auf ihre Dienstwagen und die Fahrbereitschaft des Bundestags verzichten: „Wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken. Ein Verzicht auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft bis Ostern holt Frau Hendricks und Herrn Kühn vielleicht auf den harten Asphalt der Realität zurück.“

Fachkompetenz statt Frauenquote: Profis in die Aufsichtsräte

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Hauptaugenmerk bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf die Qualifikation und die Fachkompetenz zu legen, anstatt sich mit der  der Erfüllung einer Frauenquote zu beschäftigen. Eine gleichmäßige Verteilung der Mandate auf beide Geschlechter sei zwar wünschenswert, die Erfüllung dieses Wunsches dürfe dabei aber nicht den eigentlichen Zweck der Aufsichtsräte aus dem Auge verlieren.  „Einer Quote nachzueifern und dabei weniger auf Fachkompetenz zu achten ist der falsche Weg“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.

Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den aktuellen Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen.

Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Frank Sitta weiter:

„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“

Halle im Herzen

So einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten, darunter Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, Christian Schreiber, mehrfacher Ruderweltmeister und Steffen Kohlert, Salzwirker, Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle. Zu sehen ist der fünfminütige Beitrag am 22. Februar 13 Uhr auf dem Marktplatz.

Direkt vor dem Stadthaus wird der Beitrag in einer Dauerschleife abgespielt. Die Protagonisten erinnern sich dabei aus ihrer persönlichen Sicht, an die Bedeutung und das Wirken von Hans-Dietrich Genscher in Halle. Ziel des Beitrages ist es, direkt vor der Tagung des Stadtrates zu verdeutlichen, welche Spuren Genscher in den Köpfen der Hallenser hinterlassen hat.

„Meiner Meinung nach hat es nicht der Verstorbene verdient eine Ehrung zu erhalten, sondern die Bleibenden haben es nötig“, äußert sich die hallesche Autorin Juliane Uhl über die grundsätzliche Kultur des Gedenkens im Beitrag.

Frank Sitta, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle, ergänzt den Sinn solcher Ehrungen: „Es ist wichtig, Genschers Verdiensten und seiner Person auch für zukünftige Diskussionen, Raum zu geben und Orte zu schaffen, an denen sein Wirken in Erinnerung tritt, so dass die Hallenser ihren Ehrenbürger im Gedächtnis behalten können“.

Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen. Eine Schlechtwettervariante gibt es nicht. Der Film ist ab Mittwoch 13 Uhr in den sozialen Netzwerken und auf fdp-halle.de verfügbar.

Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.