Sitta: Oppositionskraft gegen Politik des Stillstands

Laut Sachsen-Anhalt Monitor würden die Freien Demokraten im Falle einer Neuwahl mit 6 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta kommentiert das Ergebnis der Umfrage.

„Das positive Stimmungsbild für die Freien Demokraten zeigt, dass wir auch in Sachsen-Anhalt auf dem richtigen Weg sind. Obwohl uns die parlamentarische Bühne im Landtag nicht zur Verfügung steht, werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern als echte Oppositionskraft im Land anerkannt. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr haben wir ganz offensichtlich auch eine gute landespolitische Basis.

Die Menschen merken, dass hierzulande viel zu wenig dafür getan wird, den wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft zu sichern. Im Gegenteil, Sachsen-Anhalt fällt weiter gegenüber den anderen Ländern zurück. Die Landesregierung gibt sich damit zufrieden, im Fahrwasser der Konjunktur irgendwie mit zu schwimmen. Die Freien Demokraten sind das Angebot an die Leute, denen diese Politik des Stillstands zu wenig ist.“

Sachsen-Anhalt Monitor:

Faber: Weniger Bürokratie – mehr Breitbandausbau

„Am Beispiel der Fördergeld-Absage für den Breitbandausbau in Oschersleben, Flechtingen oder Wanzleben wird wieder einmal deutlich, wie dringend wir auch in Sachsen-Anhalt Bürokratieabbau benötigen, um bei wichtigen Themen wirklich voran zu kommen“, äußert sich Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen verschlankte und inhaltlich möglichst deckungsgleiche Fördermittelanträge auf Bundes- und Landesebene und den Willen, den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt voranzubringen. Folgen dieser bürokratischen Hürden sind unnötige Klageverfahren, Kreditbelastungen und die Wiederholung der Ausschreibungen durch die betroffenen Städte und Gemeinden. Ziel muss es sein, die Städte und Gemeinden an dieser Stelle zu entlasten und sie so zu beraten, dass die vorhandenen Fördermittel fließen und der Breitbandausbau dort endlich beginnen kann“, so Faber.

Sitta: Rekordsteuereinnahmen nicht verprassen

Angesichts der geschätzten Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro bis 2019 fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt einen sinnvollen, nachhaltigen Einsatz der zusätzlichen finanziellen Mittel.

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta stellt fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur weil es da ist. Die Rekordeinnahmen sollten die Landesregierung keinesfalls dazu veranlassen den teils exzessive Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien nachzugeben. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.“

Sitta kritisierte bereits die maßlose und unnötige Plünderung der finanziellen Reserven des Landes, um den Landeshaushalt 2017/2018 aufzustellen. „Die Landesregierung sollte die zusätzlichen finanziellen Spielräume größtenteils für  Vorsorge und zur Konsolidierung der Landeskasse verwenden. In keinem Fall darf der nächste Doppelhaushalt unnötig aufgebläht werden, etwa durch  eine Fortführung des ausgelaufenen Umweltsofortprogramms der Umweltministerin Dalbert. Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von 1 Milliarde Euro, habe ich aber meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht,“ sagt Sitta abschließend.

Hüskens: Reduzierung des Rechtsanspruchs auf acht Stunden gefährdet Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt.

„So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den Personalschlüsseln auch Krankheitstage der Erzieher berücksichtigt werden und nur noch für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, wenn jedoch der Rechtsanspruch auf acht Stunden begrenzt wird, wie es den Medien zu entnehmen ist, werden gerade arbeitende Eltern zukünftig mehr Probleme bei der Kinderbetreuung haben“, so Hüskens. Eine Studie des Landes hatte erst zum Ende des letzten Jahres gezeigt, dass die Eltern in der Regel neun Stunden Betreuung benötigen. Acht Stunden sind demnach zu wenig.

Faber: Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten.

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht am Dienstagvormittag äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, besorgt. Während die Kriminalstatistik 2017 bundesweit weniger Straftaten registriert, stehen die sachsen-anhaltischen Großstädte Halle und Magdeburg auf den vorderen Plätzen (Platz 6 und 14). „Der Personalabbau der letzten Jahre bei der Polizei durch die Landesregierung, sei einer der Gründe hierfür“ sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

„Knapp 13.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner ist einfach zu viel. Die Kenia-Koalition spart hier nicht einfach an der Polizei, sondern an der Sicherheit der Menschen. Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“

So betont Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, dass die Großstädte nur die Spitze des Eisbergs bilden. Gerade im ländlichen Raum sollte es der Polizei möglich sein, sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Mangels Personal sei das nicht möglich.

„Den Bürgern ist nicht vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung stünde“, kritisiert Faber.

Hintergrund: Am Dienstag, den 8. Mai 2017 um 10 Uhr wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie der Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2017 durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Holger Stahlknecht, im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlin, vorgestellt.

Faber: Ersatzteilproblematik bei Eurofighter verdeutlicht Reformbedarf des Beschaffungswesens der Bundeswehr

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt:

„Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ von Februar 2018 im Durchschnitt 81 zur Verfügung, von denen wiederum lediglich 39 einsatzbereit waren. Allein diese Zahlen und der daraus resultierende materielle Einsatzbereitschaftsgrad von 48 Prozent sind erschreckend.

Das nun öffentlich gewordene Problem einer Ersatzteilbeschaffung zeigt beispielhaft die Misere des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch wenn mir die Zahl von vier einsatzbereiten Eurofighter als sehr gering erscheint, verdeutlicht dieser Vorfall dennoch einmal mehr, dass das Materialerhaltungskonzept des BMVg die Bundeswehr kaputt gespart hat.

Es ist ein Skandal, dass Ersatzteile, wie beispielsweise Dichtungen, nicht mehr bevorratet werden und eine Abstützung auf die Industrie auch nicht mehr greifen kann. Da nützt es nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu zuschieben.

Die Bundeswehr braucht nicht einfach nur mehr Geld, sondern ein Umdenken im Beschaffungswesen, inklusive bei der Bewirtschaftung. Das sind wir nicht nur unseren internationalen Partnern schuldig, sondern auch oder vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten. Ihre Ausrüstung und Ausbildung muss Priorität haben.“

Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.

Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Sitta: Bilanz der Kenia-Koalition bleibt mager

Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren, dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.

„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta.

„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten, die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren: Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im besten Falle Mittelmaß.

Faber: Trendwenden der Bundeswehr, wer etwas wenden will, muss auch etwas bewegen.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.

In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.

„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“

Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.