Faber: Nutztiere besser vor Problemwölfen schützen

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.

Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: „Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.“ Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.

Faber fordert daher: „Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.“

Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an
Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden
durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population
stoppen“ (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.

Faber: Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken

In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

„Seit dem Terroranschlag im letzten Jahr haben viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt große Angst. Daher ist der Schutz der neuen und bestehenden Synagogen sehr wichtig. Die 2.000 jüdischen Mitbürger im Land müssten sich sicher fühlen.“, so Marcus Faber.

Die beiden Neubauten bieten die Chance, das jüdische Leben im Land stärker in das
Bewusstsein der Sachsen-Anhalter zu rücken. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden,wie wir jüdisches Leben im ländlichen Raum außerhalb der drei Städte Halle, Magdeburg und Dessau stärken können, meint der Stendaler Marcus Faber abschließend.

Hintergrund: Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff einen
Fördermittelbescheid an die jüdische Gemeinde Dessau überreichen. Weiterhin wird in
Magdeburg eine neue Synagoge errichtet.

Freie Demokraten erneuern ihre Forderung, auf Landesebene eine Enquetekommission Landwirtschaft einzusetzen

Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete-
Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den
Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden
wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt.

Die Regierungskoalition hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was die
Landwirte umtreibt. Aus hektischen Runden heraus werden Lösungen
präsentiert, die keine sind. Auch in Magdeburg protestierten am Freitag
Bauern vor dem Landtag. Die Landwirtschaftsministerin hat zwar
Verständnis für den Unmut geäußert, das reicht aber nicht. Es ist Zeit mit
den Landwirten konkrete Schritte zu vereinbaren, um Landwirtschaft auch in
den kommenden Jahren wirtschaftlich betreiben zu können.

Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. „Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.

Faber für doppelte Widerspruchslösung bei Organspende

In der heutigen Debatte zum „Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus.
„Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung“ für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit der Organspende auseinandersetzen. Rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die Tag für Tag auf ein Spenderorgan warten – fast 1.000 Menschen, die auch dieses Jahr zu sterben drohen, weil kein passendes Organ rechtzeitig gespendet wurde: ihnen allen kann die Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung neue Hoffnung auf Leben schenken.“

Mit dem vorliegenden Gesetz hätte sich endlich eine realistische Möglichkeit geboten, die Lücke zwischen hoher Spendenbereitschaft auf der einen und zu niedriger Anzahl an tatsächlichen Spende-Erklärungen auf der anderen Seite zu schließen, so Faber. In 20 weiteren EU-Staaten wird dieses Vorgehen bereits praktiziert. „Mit der doppelten Widerspruchslösung ist die Chance verbunden, die Anzahl an Organspenden dauerhaft zu erhöhen und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen so weit wie möglich zu erhalten.“, ergänzt Faber.

Die Deutsche Stiftung für Organtransplantation (DSO) zählte 2019 (nach vorläufigen Angaben) deutschlandweit 932 postmortale Organspender und damit rund 2,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2018 wurden 67 Prozent der 1.416 möglichen Spender tatsächlich Organspender. „Mit der Zustimmung zur doppelten Widerspruchslösung wären wir dem Ziel, diese Zahlen zu verbessern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ stellt Faber mit Bedauern fest.

Hintergrund: Im Bundestag wurde am heutigen Tag eine Debatte geführt, ob im Transplantationsgesetz die Regelung der doppelten Widerspruchslösung eingeführt wird oder mit der sog. Vertrauenslösung die derzeitigen Regeln weitestgehend erhalten bleiben. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Hilfen für Waldbesitzer nach Bedarfslage!

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will sich für eine gerechtere Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Beseitigung der schweren Waldschäden einsetzen. Nach der aktuellen Regelung soll Sachsen-Anhalt nur 4,4 Prozent der 98 Millionen Euro vom Bund erhalten. Auf das Land, eine der trockensten Regionen Deutschlands, entfallen aber nach derzeitigen Schätzungen etwa zehn Prozent der bundesweiten Waldschäden der vergangenen beiden Jahre. Deshalb ist es nach Auffassung von Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, richtig, wenn Frau Dalbert diesbezüglich Druck in Richtung des Bundes macht und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel anmahnt. „Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass in Sachsen-Anhalt nicht Ideologie oder politischer Einfluss den Verteilungsschlüssel bestimmen, sondern einzig und allein der Bedarf“, so Tarricone.

Dies sei ein Gebot der Fairness, gegen das in der Vergangenheit bei den Waldbesitzern verstoßen wurde. Denn bei der Bundeswehrhilfe zur Beseitigung der Waldschäden im vergangenen Jahr bestimmten noch die Besitzverhältnisse die Entscheidungen des Ministeriums. Privatwaldbesitzer hatte man diesbezüglich links liegengelassen. „Die, die sich um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kümmern, sind eine Solidargemeinschaft. Sie sollte man nicht auseinanderdividieren“, so Tarricone abschließend.

Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.“ Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“