Schnelle Klärung gefordert, damit Entwicklung der Lotto- Gesellschaft nicht zum Glücksspiel wird

„Die Landesregierung ist gefordert, schnellstens, ggf. über die Spielaufsicht zu prüfen, ob die Lotto-Gesellschaft ihre eigenen Compliance-Regelungen und die Vorgaben des Beteiligungshandbuches einhält“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn es zutrifft, dass sowohl Aufsichtsratsvorsitzender als auch Geschäftsführung gemeinsam in Gremien von der Lotto-GmbH geförderten Organisationen sitzen, besteht das Risiko, dass die Aufsicht durch den Aufsichtsrat nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist. Zumal der Aufsichtsrat abweichend vom Public Corporate Governance Kodex des Landes keinen Prüfungsausschuss für die Begleitung etwa der Wirtschaftsprüfung eingerichtet hat, sondern diese Aufgabe selbst erledigt.

Wenn dies nun durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in jahrelangen Terminen öffentlich diskutiert wird, schadet dies nachhaltig dem Vertrauen in die Lotto-GmbH. Schließlich unterliegt dem Staatsmonopol beim Glücksspiel u.a. die Fiktion, dass neben der Suchtprävention natürlich ausschließlich im Rahmen geltenden Rechts gespielt wird. „Deshalb ist das Land gut beraten, selbst, ggf. über das Innenressort zügig zu prüfen und ggf. rechtliche Schritte zu ergreifen“, so Hüskens abschließend.

Neue Ideen braucht das Land – Schulabbrecherquote senken!

„In Bezug auf Schulabbrecher können wir uns Resignation und Ideenlosigkeit nicht länger leisten“, äußert sich die stellv. FDP-Landesvorsitzende Hüskens zu den aktuellen Schulabbrecherquoten. „Die demografische Falle schnappt sonst zu mit der Folge, dass qualifizierte Fachkräfte im Land fehlen. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Jeder verdient die beste Bildung und immer wieder eine Chance.“

Dafür bedürfe es aber neuer Ansätze, insbesondere mit Blick auf die Flüchtlinge. Einige davon seien schon mit Erfolg in Sachsen-Anhalt erprobt, aber nicht breitenwirksam geworden, Ferienbildungscamps zum Beispiel. „Wir müssen außerdem die Chancen digitaler Lernwerkzeuge gerade für diejenigen nutzen, die sonst abgehängt werden,“ sagt die Bildungsexpertin.

Die „GestaltBar“, die digitale Werkstatt der Telekom, sei ein solcher Ansatz, der auf Kursen für Siebt- und Achtklässlern in Sekundarschulen aufbaue und Module zur Robotik zur Verfügung stelle. In den Kursen wird der Fokus ganz auf die Interessen der Teilnehmenden gelegt und neue Anreize zum Lernen geschaffen.

„Vergleichbare Angebote gibt es auch von anderen Anbietern. Hier ist nicht nur das Land, hier sind auch die Schulträger gefragt, insbesondere mit Blick auf die Entstehung und Gestaltung von Bildungslandschaften. Innerhalb dieser Bildungslandschaften können mehr Ressourcen für die Schulen vor Ort gebündelt und dabei auch neue Angebote, wie zum Beispiel „Makerspaces“ an außerschulischen Lernorten, wie Bibliotheken, in den Blick genommen werden,“ so Lydia Hüskens abschließend.

Hintergrund:
Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge wieder zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die keinen Schulabschluss schafften, 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015. In Sachsen-Anhalt waren es mehr als 10 Prozent. Bundesweit waren 2017 rund 52.000 Jugendliche betroffen.

Mögliches Kunstrasenverbot – EU rudert zurück

Zum geplanten Mikroplastik-Verbot der Europäischen Union ab 2022 äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Es muss dringend eine Gesetzesebene für den Umgang mit Kunstrasenplätzen geschaffen werden. Sollte es darauf hinauslaufen, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, so wäre das für viele Vereine der sichere Genickbruch.

Ein mögliches Verbot in den Raum zu werfen, ohne genaue Daten und Zahlen zu kennen und damit die Bevölkerung sowie Sportvereine zu verunsichern, ist nicht Sinn der Sache.

Proben und Grenzwerte, auf die sich die Europäische Chemikalienagentur (Echa) stützt, stammen zum großen Teil aus skandinavischen Ländern, die aufgrund von abweichenden Bauweisen und damit anderer Füllstoffmengen nicht als Referenz herangezogen werden können.

In einigen Bundesländern werden aufgrund dieser Erkenntnisse Kunstrasenplätze mit Gummigranulat nicht mehr finanziell gefördert.

Das Land Sachsen–Anhalt sollte schnellstmöglich eine Entscheidung fällen, welches Füllmaterial für Fußballplätze genehmigt und gefördert wird“, so der Stadtrat abschließend.

Faber: Dalbert lässt Landwirte und Tierhalter mit Problemen allein

Zum Rückzug eines Schäfers aus dem Elbe-Havel-Land nach mehreren Wolfsangriffen auf seine Herde äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Der Wolf ist nicht erst seit gestern Thema. Landwirte, Tierhalter und auch Waldbesitzer werden mit Ihren Themen von Umweltministerin Dalbert nach wie vor allein gelassen. Ihre Nicht-Positionierung löst keine Probleme und bringt keine so dringend notwendigen und vor allem unbürokratischen Hilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen-Anhalt.
Neben diesen Hilfen wäre eine Stärkung und Wertschätzung dieser Betriebe, gerade in wirtschaftlich schwachen Regionen wie dem Elbe-Havel-Land, dringend nötig. Hier sollte das Hauptaugenmerk der Umweltministerin liegen“, so der Bundestagsabgeordnete Faber abschließend.

Hüskens: Beim Kunstrasen Ärger vorbeugen, Spielbetrieb sichern

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Einschränkungen zur Nutzung von Gummigranulat auf Kunstrasenplätzen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ein konzertiertes Vorgehen von Land, Städten und Sport. Wer hier weiter wartet, riskiert Probleme bei der Umsetzung der Spielpläne für Fußball und Hockey.

„Seit 2017 gibt es die Diskussion über die Frage, ob die Füllmittel auf den Kunstrasenplätzen gesundheitsschädlich und/oder umweltschädlich sind. Für September 2019 ist die Vorlage der abschließenden Gesamtstellungnahme der zuständigen Ausschüsse der Europäischen Kommission für die vorgeschlagene Beschränkung von Gummigranulat vorgesehen. Ab 2022 könnte es zu Beschränkungen kommen“, so Hüskens.  Die heutigen Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer seien ein deutliches Indiz dafür, dass die Bundesregierung entsprechende Vorgaben erwartet. Es ist deshalb angezeigt, dass das Land schleunigst entscheidet, welches Füllmaterial es zukünftig fördern und genehmigen will.  Die Kommunen müssen entscheiden, welchen Weg man bei neuen Plätzen gehen will – Kork oder Hybridplätze – und wie die bestehenden Plätze in den nächsten Jahren saniert werden können, ohne den Spielbetrieb beim Fußball oder Hockey zu beeinträchtigen.

Hüskens: Diskussion über Gesundheitsstrukturen nicht unterbinden

Die Landespolitik ist gut beraten, die Autoren der jüngsten Bertelsmann-Studie einzuladen und sich über die Rückschlüsse für Sachsen-Anhalt auszutauschen, etwa im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch den Landtagsausschuss für Gesundheit,“ fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung angestoßene Diskussion über die Krankenhausstrukturen sollten nicht reflexhaft unterbunden werden, wie es aktuell den Anschein habe. Auch wenn die Strukturen aktuell als gut betrachtet werden, wie von Ministerin Grimm-Benne, der demographische Wandel in Sachsen-Anhalt, der Mangel an Fachkräften in Medizin und Pflege und letztendlich die finanziellen Engpässe, die immer wieder auftreten, sollten Anlass auch für die Landespolitik sein, die Studie zu einer grundsätzlichen Diskussion zu nutzen.

In Generationen, nicht in Wahlperioden denken – messen wir unsere Landesregierung an ihren Taten

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen.    Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.

Noch freuen sich die Verantwortlichen der Tourismusbranche im Harz über Übernachtungsrekorde und überdurchschnittliche Zuwächse. https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/uebernachtungszahlen-wernigerode-bricht-eigenen-tourismus-rekord. Der Harzer Tourismusverband meldet für 2018 zehn Millionen Übernachtungen, etwa 40 Prozent davon entfallen auf Sachsen-Anhalt.

Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?

Hüskens: Abzug des ZDF aus Dessau traurige Folge des laienhaften Agierens der Landesregierung

„Nach dem Possenspiel um den Auftritt der Gruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ ist es bedauerlich aber nachvollziehbar, dass das ZDF Konzerte zukünftig nicht mehr aus Dessau sondern aus Weimar übertragen will,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt zur aktuellen Entscheidung des ZDF.

„Die Intervention der Staatskanzlei hat hier nachhaltig Schaden für die Stadt Dessau hinterlassen, denn die Konzerte waren zweifellos eine bundesweite Werbung für das Bauhaus und die Stadt.“  Zu hoffen sei, dass zukünftig in solchen Situationen professioneller agiert würde.

Hüskens: Berufsbegleitende Weiterbildungen, um neues Lehrpersonal zu halten

Als völlig richtig bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Pläne der Landesregierung, den Schuldienst auch für Personal mit Uni-Bachelor- und Fachhochschul-Diplom zu öffnen. „In der aktuellen Situation muss das Land zwingend geeignetes Personal finden und binden.

Allerdings sind bereits jetzt berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zu konzipieren und verpflichtend anzubieten, um sicherzustellen, dass diese neuen Lehrer in den kommenden Jahren nicht „durch den Rost“ fallen, wenn der Bedarf aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich sinken sollte“, so Hüskens.

Zudem sollte, bezogen auf die Qualität der Lehrerausbildung, eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen soweit wie möglich vermieden bzw. zeitlich begrenzt werden.

Helden in heißen Zeiten

Wie der jüngste Flächenbrand im Schönebecker Raum zeigt, gehört Sachsen-Anhalt mittlerweile zu den waldbrandgefährdetsten Ländern.
„Den Feuerwehrleuten, die gestern, am bisher heißesten Tag des Jahres, diesen Flächenbrand unter Kontrolle gebracht und gelöscht haben, gilt mein ganzer Dank und mein voller Respekt,“ so der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.

„Dieser Vorfall macht wieder einmal deutlich , wie wichtig zum einen die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort sind, wie wichtig aber auch die dazugehörige Infrastruktur und Ausstattung der Feuerwehren ist, gerade in Ländern wie Sachsen-Anhalt, wo große Flächen Land binnen kürzester Zeit in Flammen stehen können,“ so Faber.

Zusätzliche Unterstützung, die vielfältig einsetzbar und effektiv ist, können Löschpanzer sein. Sie wären eine kostengünstigere Alternative zu Löschflugzeugen und sie wären vielseitig einsetzbar, auch in munitionsbelasteten Gebieten, wie sie auf diversen Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt vorzufinden sind.

„Das durch Dürre und Hitze jedes Jahr vermehrt Waldbrände auftreten, ist kein Geheimnis. Das Land würde gut daran tun, hier Verantwortung zu übernehmen und die Effektivität der Brandbekämpfung, zum Beispiel durch geeignete Fahrzeuge, zu erhöhen,“ sagt der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.