Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.

Polizeikennzeichnung wahrt alle Interessen und stärkt den Rechtsstaat

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Polizeikennzeichnung äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:

„Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung und damit auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit, begrüße ich sehr. Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit.

Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.

Mit dieser nun bestätigten rechtsstaatlichen Praxis werden alle Interessen gewahrt und unsere Demokratie gestärkt,“ so Faber abschließend.

Tarricone: „Das Thema „Wolf“ ist kein Hype“

Zu dem Tweet von Wulf Gallert (DIE LINKE) zum Aufregerthema „Wolf“, äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:

„Sicher gibt es momentan viele Herausforderungen, die auf politisches Handel warten. Die Suche nach dem Umgang mit dem Wolf als Hype abzutun ist aber unangebracht,“ sagt die Kreisvorsitzende der FDP Mansfeld-Südharz.

Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt beziffert die Anzahl der 2017 von Wölfen getöteten Schafe, Ziegen, Pferde und Rinder auf 1.660. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr davor.

„Ich bin hier mit dem DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke einer Meinung: der Wolf hat in Deutschland ein Existenzrecht. Dieses Existenzrecht allein reicht aber schon lange nicht mehr,“ sagt Tarricone.

Angesichts des steigenden Wolfszahlen hat der DJV gemeinsam mit anderen Verbänden des Aktionsbündnisses Forum Natur eine wildökologische Raumplanung vorgelegt. Demnach soll es künftig Wolfsschutzgebiete geben, in denen sich der Wolf ungestört ausbreiten kann. Dies sind beispielsweise große Truppenübungsplätze oder Naturschutzgebiete.

„Es soll aber auch Wolfsausschlussgebiete geben, in denen Rudel nicht geduldet werden. Dies sind alpine Regionen ebenso wie Deiche oder urbane Gebiete. Darüber müssen Fachleute zusammen mit politischen Entscheidern konstruktiv reden. Die Sorgen der Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, wie Herr Gallert das offenbar vorhat. Diese Art und Weise wird der Herausforderung im Miteinander von Wolf und Mensch nicht gerecht“, so Tarricone abschließend.

Hüskens: Individuelle Fehler oder strukturelle Mängel?

„Angesichts der Vorfälle in einer Magdeburger Straßenbahn, über die die Volksstimme heute berichtet, sind Polizei, aber auch die MVB gefordert, schnell zu prüfen, ob die Abläufe Ergebnisse individuellen Fehlverhaltens oder struktureller Mängel sind“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Kreisvorsitzende der FDP Magdeburg.

Dabei sind gleich mehrere zentrale Fragen zu klären:

  1. Wie kann es sein, dass ein offensichtlich wiederholt gewalttätiger und psychisch labiler Mensch so frei durch die Republik fährt?
  2. Wie kann es zu einer solchen Fehleinschätzung der Situation durch die Polizisten vor Ort kommen, obwohl sie wissen konnten, dass ähnliche Taten bereits in NRW erfolgten?
  3. Wie wird aus Schlägen in das Gesicht bei zwei Opfern  ein Armbruch?
  4. Warum schließt der Straßenbahnfahrer Täter und ein Opfer in die Straßenbahn ein?

Dies sind einige der Fragen, mit denen sich auch der Landtag des Landes befassen muss. Es geht darum, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Polizei Straftaten wie mehrfache Körperverletzung nicht ernsthaft verfolgt oder aufgrund von Überlastungen, nicht mehr verfolgen kann. Dabei kann eine zeitnahe und ernsthafte Aufklärung der Abläufe helfen, auch weil die biografischen Hintergründe von Täter und Opfer nicht geeignet sind, klassische Stereotype zu bedienen.

Dem jungen Mann, der sich als einziger eingemischt hat, dafür schwere Schläge einstecken musste und in der Folge schwere Verletzungen am Kopf erlitt: Herzlichen Dank für solchen Mut! Ihm und dem Opfer wünschen wir eine baldige Genesung und vor allem alles Gute bei den anstehenden Prüfungen.

Hüskens: Schulassistenten können eine Entlastung für die Lehrkräfte sein

„Auch wenn 15 Schulassistenten in einem zweijährigen Projekt zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist es erfreulich, dass das Land eine Forderung der Freien Demokraten in einem Projekt erprobt“, so Dr. Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP. Die Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben analog etwa zu Hochschulleitungen, ermögliche eine Konzentration auf die pädagogische Arbeit.

„Deshalb begrüßen die Freien Demokraten dieses Projekt und hoffen, dass es dazu führt, dass sich die Lehrer auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können“, so Hüskens. Sollte sich der Erfolg an diesen Schulen zeigen, sei es zwingend, dies zu verstetigen und im gesamten Land zu implementieren.

Sitta: „EU-Fördermillionen dürfen nicht verfallen“

Hinsichtlich der 2020 auslaufenden Förderperiode für EU-Fördermittel sind mehr als drei Viertel der Gelder nicht vom Land ausgegeben worden. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:

„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ausgerechnet hunderte Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen.

Wenn so wenig Fördermittel abfließen, muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen,“ so Sitta abschließend.

Tarricone: Das MULE muss früher aufstehen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) ruft derzeit zur Teilnahme am Modellprogramm „DorfGemeinschaftsladen“ in Sachsen-Anhalt auf.

„Das MULE und auch die Ministerin werben erst seit dem 07. April 2019 auf ihrer Webseite und in den sozialen Medien für das Projekt. Die Abgabefrist für eine „elektronisch ausgefüllte Bewerbungsskizze einschließlich Anlagen“ endet jedoch bereits am 03. Mai 2019,“ kritisiert Kathrin Tarricone aus dem Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt.

Tarricone ist enttäuscht von der Länge des Bewerbungszeitraums: „Wie kann man im Land der Frühaufsteher, die Ankündigung eines angeblich gerade für den ländlichen Raum richtungsweisenden Projektes so verschlafen? Innerhalb von 21 Werktagen ein solches Konzept zu erstellen ist nahezu undenkbar. Ministerin Dalbert sollte den Bewerbungszeitraum dringend verlängern, damit die Ideen, um die es dem MULE geht, sinnvoll angegangen und nachhaltig geplant werden können. Dass unter Zeitdruck selten gute Ergebnisse entstehen, hat bereits der Abstimmungsprozess zur Natura 2000-Verordnung des Landes gezeigt,“ sagt die FDP-Umweltexpertin.

„Womöglich will die Ministerin im Kommunalwahlkampf mit Steuergeld schnell noch ein paar nette Nachrichten für die Grünen produzieren. Besser wäre es freilich, wenn sie die Menschen auf dem Land und deren Bedürfnisse wirklich ernst nehmen würde und nicht mit Werbemaßnahmen abspeist. Es kann keine Lösung sein, mit Subventionen Dorfläden aufzubauen, die wieder eingehen, sobald diese nicht mehr fließen,“ sagt Tarricone abschließend.

Faber: Mit Enteignungen schafft man keine einzige neue Wohnung

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Dafür gebe es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Faber betont: „Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Wir fordern daher eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen.“ Die Forderung nach Enteignungen von Grünen, Linken und aus der SPD sei völlig abwegig.

„Damit schafft man keine einzige neue Wohnung. Enteignungen führen nur zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern“, kritisiert Faber. Das sei Geld, das dem Staat dann an anderer Stelle fehlen würde, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Stattdessen fordert Faber mehr Wohnungen: „Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.“ Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. „Der Staat darf nicht länger Preistreiber Nummer eins sein“, so Faber.

Sitta: Vor uns liegt mit der Kommunal- und Europawahl eine große Chance

Auf dem 29. Landesparteitag stimmt sich die FDP Sachsen-Anhalt auf die Kommunal- und Europawahlen ein und bestätigt Frank Sitta sowie seine Stellvertreter Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens im Amt. Klares Ziel ist Fraktionsstärke in den großen Parlamenten und die landesweite Verbesserung der Wahlergebnisse.

Sitta lobt in seiner Rede das große Engagement von Mitgliedern, Helfern und Unterstützern der Freien Demokraten und hob in seiner Rede die besondere Chance bei den Kommunalwahlen hervor. „Die Freien Demokraten sind bereit, in allen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten für Veränderungen zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Dafür stehen unsere gut 1.100 Kandidaten im ganzen Bundesland bereit.“

Der Landesvorsitzende kritisiert die unverantwortliche Haushaltspolitik der Landesregierung. „Schwarz-Rot-Grün hat den Landeshaushalt trotz Rekordsteuereinnahmen auf Kante genäht und die Reserven der Landeskasse angezapft. Damit setzen sie die Zukunft des Landes aufs Spiel. Wir haben die unseriöse Haushaltspolitik der Koalition nicht nur in den vergangenen zwei Jahren immer wieder thematisiert. Wir haben eindringlich davon abgeraten, die Risse in der Koalition mit Steuergeld zu übertünchen. Schlechte Haushaltsführung rächt sich immer irgendwann. Aber das Motto „Nach mir die Sintflut“ hat schon manche Landesregierung – nicht nur in Magdeburg – irgendwie über die Zeit gerettet. Nur dieses Mal war die Sintflut eigentlich bereits da. Sie versenkte marode Schiffkredite und beinahe die NordLB, die sich damit verspekuliert hat.

Eine echte Posse leistet Schwarz-Rot-Grün in Sachen Datenschutzbeauftragter. Dass dieser nach über zwei Jahren Hängepartie langsam amtsmüde wird, kann ihm niemand verdenken. Für Bürger und Unternehmen ist es aber ein Problem, dass der Ministerpräsident die Nachfolgefrage bis auf weiteres einfach aufgeschoben hat, um weiterem Ärger in der Koalition aus dem Weg zu gehen. Um etwa in Sachen DSGVO Rechtsicherheit zu schaffen, sind auch in Sachsen-Anhalt noch viele konkrete Fragen zu klären. Dafür bedürfte es eines Datenschutzbeauftragten, der das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht schon weit überschritten hat. Die Hängepartie mit dem Datenschutzbeauftragten muss beendet werden,“ sagt der Landesvorsitzende.
Bei der Frage nach der Beendigung der Kohleverstromung, hätte sich Frank Sitta vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt mehr Einsatz für das mitteldeutsche Revier und für die energieintensiven Industrien in unserem Land gewünscht.

„Wenn es jetzt darum geht, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld zum Strukturwandel auch zweckentsprechend einzusetzen – nämlich neue Wertschöpfung zu generieren, da merkt man, dass in der Landesregierung in dieser Beziehung weitgehend Ideenlosigkeit herrscht.

Den Mut, neue Wege zu beschreiten um in Sachsen-Anhalt eine Innovationskultur zu schaffen, Gründergeist im Land zu wecken, den kann man von keiner Fraktion im Landtag erwarten,“ so Sitta.

Der gemeinsame Europa-Spitzenkandidat der Ost-Landesverbände Robert-Martin Montag, machte in seinem Grußwort deutlich: „Europa hat gute Politik und uns Freie Demokraten bitter nötig. Europa darf nicht den Pessimisten überlassen werden, sondern denen, die Europa gestalten wollen.“

Der Parteitag der Liberalen wählte auch einen neuen Landesvorstand. Frank Sitta wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber erhielten erneut das Vertrauen der rund 130 Delegierten. Die Beisitzer Yana Mark, Kathrin Tarricone, Ramona Hoyer, Franz-Ullrich Keindorff, Gunnar Blache, Guido Kosmehl, Detlef Herrig, Sandro Dadaczynski, Michael Jaeger und Jörg Bernstein unterstützen den Vorstand ebenfalls weiterhin bei seiner Arbeit. Maximilian Gludau wurde als Beisitzer für die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wiedergewählt.

Die Freien Demokraten kritisieren die heutigen landesweiten Tempokontrollen scharf

„Der jährliche Blitzmarathon ist wieder einmal purer Aktionismus. Durch die Aktion, die unter dem hochtrabenden Namen „Operation Speedmarathon“ durchgeführt wird, werden heute alle Kraftfahrer unter Generalverdacht gestellt und der Beitrag zur Verkehrssicherheit ist dabei äußerst überschaubar.

Die personellen Ressourcen, die für solche PR-Aktionen benötigt werden, fehlen dann für die weniger aufsehenerregende, gewöhnliche Polizeiarbeit, wie etwa die viel wirksameren alltäglichen Verkehrskontrollen. Immerhin schiebt die sachsen-anhaltische Polizei schon jetzt einen gewaltigen Berg an Überstunden vor sich her“, sagt der Landesvorsitzende Frank Sitta abschließend.