Das Land muss der Forstwirtschaft unbürokratisch helfen

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt wurde heute über die Schadenslage Wald und die Konsequenzen sowie über Dürreschäden in Aufforstungen debattiert. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta, MdB bemerkt hierzu:

„Die langanhaltende Dürre des Sommers hat viele Betriebe der Forstwirtschaft in akute Not gebracht. Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, durch die steuerfreie Bildung von Rücklagen auch betriebswirtschaftlich ein nachhaltiges Risikomanagement betreiben zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.

In den letzten Jahren hat es die Politik den privaten Waldbesitzern zunehmend schwerer gemacht, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich sehe das Land deshalb nun auch in der Pflicht, zur Schadensbegrenzung der Dürrefolgen zu helfen und bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen. Die Freigabe der Saatgutreserve kann da nur ein Schritt sein. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen uns etwa dafür aus, den Anbau gebietsfremder Baumarten in Schutzgebieten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr pauschal zu untersagen. Auch das könnte dazu beitragen, unsere Wälder gegen Extremereignisse im Zuge des Klimawandels zu wappnen.“

Start-Ups, Pendler, Mittelstand – Die Altmark wird mit 5G an Attraktivität gewinnen

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) macht gerade auch für ländliche Regionen wie die Altmark viele Ideen möglich. Dennoch bekommt rund ein Fünftel der bundesdeutschen Fläche kein 5G, was hauptsächlich den ländlichen Raum betrifft. Zu den berechtigten Sorgen einiger Altmärker Bürgermeister äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber:

„Sachsen-Anhalt darf den ländlichen Raum nicht vergessen. Das gerade im Mittelstand Existenzen auf dem Spiel stehen, steht außer Frage. Mit 5G wird die Altmark für viele wieder an Attraktivität gewinnen. Pendler können mit ihren Familien ländlich leben und im Homeoffice arbeiten, die Betriebe, unter anderem in der Landwirtschaft, können mit der Digitalisierung beginnen und so wettbewerbsfähig bleiben. Auch für Start-ups und junge, innovative Unternehmen kann die Altmark zu einer Alternative werden. Ein flächendeckendes 5G-Netz muss politisches Ziel in Sachsen-Anhalt sein, “ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP abschließend.

Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

FDP begrüßt Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta begrüßt die Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, das Fernbehandlungsverbot zu lockern.

„Es ist der richtige Weg um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Neben dem wichtigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient eröffnet Telemedizin als unterstützende Maßnahme in der medizinischen Versorgung ganz neue Möglichkeiten. Sie vereinfacht die Betreuung, ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme oder macht Spezialisten überall erreichbar. Telemedizin kann als Teil eines Maßnahmebündels eine wichtige Ergänzung zur medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum sein.

Über das Problem des Ärztemangels, gerade in ländlichen Regionen, darf diese Entscheidung nicht hinwegtäuschen. Die Landesregierung muss endlich auch die technischen Voraussetzungen für digitale Fernbehandlungen schaffen. Ohne schnelles Breitbandinternet im ganzen Land werden solche zukunftsweisenden Entscheidungen leider im Keim erstickt,“ stellt Sitta fest.

Hintergrund: Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschloss vor wenigen Tagen eine entsprechende Änderung der Berufsordnung für Ärzte. Damit ebneten die Delegierten den Weg für eine Öffnung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten.

Hüskens: Komplette Abschaffung der Straßen-Zwangsabgabe ist kritisch – Forderung nach Kommunaler Lösung

Angesichts der aktuellen Debatte um die Straßen-Zwangsabgabe werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt dafür, die Erhebung in das Ermessen der Kommunen zu stellen.

„Eine Entlastung der Bürger ist natürlich erfreulich, aber da letztendlich auch die Kosten von Investitionen immer durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen, sehen wir als Liberale einen Zwang zur Abschaffung aller Ausbaubeiträge durch ein Landesgesetz kritisch“, äußert sich Lydia Hüskens, Landes-Vize der FDP.
„Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, eine gesetzliche Lösung zu erarbeiten, die es den Kommunen ermöglicht, die Erhebung per Satzung zu regeln, aber auch darauf zu verzichten. Dann kann vor Ort individueller entschieden werden, ob die Ausbaubeiträge erforderlich sind, um im Bereich wichtiger öffentlicher Infrastrukturen einen Investitionsstau zu vermeiden oder nicht.“

Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Taten statt Worte: Gemeinsam Invictus Games nach Deutschland holen!

Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“

Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“

Hintergrund:

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/

Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) „Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken“ nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.

Sitta: Landtag versäumt es, sich frühzeitig beim Paragraph 219a zu positionieren

Angesichts der heutigen Überweisung des Antrages zur Streichung von § 219a des Strafgesetzbuches in die zuständigen Ausschüsse, werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Gesetzesänderung.

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, fordert die Landtagsfraktionen weiterhin auf, sich für die Abänderung des §219a einzusetzen. „Der Landtag hat heute wieder einmal eine klare Positionierung verpasst. Es ist zu befürchten, dass durch die Vertagung erneut ein Thema auf der Strecke bleibt,“ sagt Sitta.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb weiterhin für eine Abänderung des Paragrafen auf Bundesebene ein. Sie fordern, dass zukünftig lediglich grob anstößige Werbung für den Paragrafen unter Strafe steht. „Seriöse Ärzte müssen zukünftig vor Strafverfolgung geschützt werden. Unseriösen Angeboten, auch zum Schutz der betroffenen, muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende.

Sitta: Keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet‘ Anlass zur Kritik.

„Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente‘ kann man angesichts der Künstler, die bei  ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.

Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.

Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.“