Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.

Sitta: ‚Nach mir die Sintflut‘ geradezu Motto von Schwarz-Rot-Grün

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB geht auch nach dem zweiten Versuch eines Haushalts für 2020/21 mit der Haushaltspolitik der Kenia-Koalition hart ins Gericht:

„Erst gestern erklärte der Ministerpräsident in der Leipziger Volkszeitung zu schwarz-rot-grüner Haushaltspolitik, Kenia müsse nicht bedeuten: ‚Nach mir die Sintflut!‘ Schon einen Tag später zeigt sich: In Sachsen-Anhalt werden Union, SPD und Grüne den Beweis dieser These schuldig bleiben. Selbst Rekordsteuereinnahmen reichen nicht, um die immer weiter steigenden Ausgabenwünsche der Koalition bedienen zu können. Auf die Rücklagen für Notfälle muss schon seit längerem zurückgegriffen werden. Auch für die Pensionslasten wird längst nicht ausreichend vorgesorgt. Die eigentlich überfällige Bankrotterklärung dieser Landesregierung wird immer unverhohlener mit Haushaltstricks hinausgezögert. Und nun sollen noch einmal 40 Millionen Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinzukommen. Die Finanzierung bleibt schleierhaft. Man sollte sich nicht wundern, wenn am Ende beim Straßenbau und dringenden Investitionen gekürzt wird und die CDU sich trotz aller Schwüre auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer einlässt. Für junge Familien würde ein Hauskauf in Sachsen-Anhalt so freilich kaum attraktiver. Die Rechnung für die verfehlte schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik werden aber ohnehin zukünftige Steuerzahler bekommen. ‚Nach mir die Sintflut‘ erweist sich geradezu als Motto der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.“

Frank Sitta zur OB-Wahl in Halle: Herzlicher Dank an Andreas Silbersack

Am Sonntag fand die erste Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Halle statt. Erstmals seit dem Jahr 2000 trat ein Kandidat an, den wir als Freie Demokraten nicht nur unterstützt haben, sondern der auch Mitglied unserer Partei ist. An dieser Stelle danke ich Andreas Silbersack zunächst noch einmal ganz herzlich, dass er sich dieser Wahl gestellt und den Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz betrieben hat. Ich danke auch allen Parteifreunden und den Mitgliedern der Union, die in diesem Wahlkampf geholfen haben.

Auch wenn am Ende etwas mehr als zwei Prozent zum Erreichen der Stichwahl fehlten, so haben wir doch gemeinsam ein durchaus ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Obwohl der Oberbürgermeister Meinungsführer aus dem bürgerlichen Lager auf seine Seite gezogen hat, ist es ihm offenbar nicht gelungen, die Wähler, die bei der Stadtratswahl für die beiden bürgerlichen Parteien gestimmt haben, in größerem Umfang abzuziehen. Allerdings muss man konstatieren, dass sich Herrn Wiegands Taktik, sich der öffentlichen Debatte im Wahlkampf weitgehend zu entziehen, erst einmal ausgezahlt hat. Für den demokratischen Prozess – der vom öffentlichen Meinungsstreit lebt – bietet sie freilich keinen sonderlichen Mehrwert.

Das schreckliche Attentat vom Mittwoch vergangener Woche dürfte sehr wahrscheinlich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Sicher werden manche Wähler das Bedürfnis gehabt haben, nach einer solchen Tragödie Einigkeit als Stadtgesellschaft zu demonstrieren. Zwangsläufig steht das Stadtoberhaupt dann auch im Fokus der Aufmerksamkeit. Aus Respekt vor den Opfern haben wir den Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl nahezu völlig ausgesetzt. Auf unsere für den Donnerstag geplante Kundgebung haben wir verzichtet. So legte Christian Lindner auf dem Markt zu dem Zeitpunkt einen Kranz nieder, als er dort eigentlich sprechen sollte. Ich danke ihm herzlich, dass er trotzdem nach Halle gekommen ist, um dieses Zeichen zu setzen.

Für die Stichwahl in zwei Wochen sehen sich Mitglieder und Sympathisanten der halleschen Liberalen einer ausgesprochen schwierigen Entscheidung gegenüber. Auf der einen Seite steht ein Kandidat, dessen Programmatik kaum der unseren entspricht. Auf der anderen haben wir einen Oberbürgermeister, dessen Amtsführung in den letzten sieben Jahren uns alles andere als überzeugt hat – sonst hätten wir ja keinen Kandidaten aufgestellt, um ihn abzulösen. Es ist verständlich, wenn selbst leidenschaftliche Demokraten wie wir unter diesen Umständen ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Wahl ausnahmsweise auszulassen. Unser Wahlrecht ist jedoch ein Wert an sich – auch wenn es manchmal bedeutet, dass man sich entscheiden muss, welche Alternative nur etwas erträglicher ist als die andere.

Faber: Groko lässt Landwirte weiter im Stich – Vorlage zum leichteren Abschuss von Wölfen blockiert

„Eine im Mai gebilligte Vorlage zum leichteren Abschuss der Raubtiere ist bis dato immer noch nicht im Bundestag eingebracht worden. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht, wenn der Wolf ihre Herdentiere reißt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf im SPD-geführten Umweltministerium“, so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Der Entwurf sieht vor, dass Wölfe künftig auch abgeschossen werden können, wenn sie ernste Schäden für Nutztierhalter verursachen. Bisher musste der betroffene Tierhalter in seiner Existenz bedroht sein, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten.

„Wenn Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Der Entwurf muss daher schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden“, so Faber abschließend.

Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden

Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf.

„Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient“, so Dr. Lydia Hüskens zum Vorgang ‚AfD-Meldeportal‘.

„Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht.“ Hüskens forderte zudem die AfD-Fraktion auf, das Portal schnellstmöglich zu schließen.

„Wenn es zutrifft, dass eine Klage erforderlich ist, wundert es mich allerdings auch, dass die GEW keines ihrer Mitglieder entsprechend begleitet.“ Warten auf juristische Schritte, wie gegenüber der Volksstimme geäußert, reiche nicht. Das zeigt ebenso wie der schleppende Gesetzgebungsprozess, dass dem Datenschutz in Sachsen-Anhalt aktuell eine eher untergeordnete Rolle zugeschrieben wird,“ so Hüskens. Bei allem Respekt vor dem Engagement des amtierenden Datenschutzbeauftragten, zeige dies auch, dass die mehrfach gescheiterte Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten ein Bärendienst der Kenia-Koalition für das Land ist, so Hüskens abschließend.

Wirtschaft schützt Wohlstand und Wald

Zumindest den Landesrechnungshöfen ist klar, dass aus der Waldnutzung Geld für privaten Wohlstand wie öffentliche Haushalte erwirtschaftet wird. Die wirtschaftliche Nutzung also per se zu verteufeln und Umweltschutz als die einzig legitime Waldfunktion für die Zukunft zu definieren, ist zu kurz gedacht.

Um Umweltschutz und wirtschaftliche Erträge in Einklang zu bringen, könnte die Waldbewirtschaftung gerade im Sinne des Umweltschutzes den jeweiligen Eigentümern vergütet werden und so ein zukunftsfitter Waldumbau beschleunigt werden.

Die Freien Demokraten setzen dabei dafür ein, einen “blockchainbasierten CO2-Kreislauf“ (https://www.liberale.de/content/klimaschutz-trifft-kryptowaehrung) zu erschaffen und so Klimaschutz zu einem lohnenden Investment machen.

Statt Verboten und Einschränkungen steuert dann das persönliche Interesse den Waldumbau.

Faber: Wirtschaft, Demografie, Infrastruktur – Dringender Handlungsbedarf in der Altmark

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.

Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.

Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.

Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.

Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.

Hüskens: Beim Kunstrasen Ärger vorbeugen, Spielbetrieb sichern

Vor dem Hintergrund der Diskussion über Einschränkungen zur Nutzung von Gummigranulat auf Kunstrasenplätzen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, ein konzertiertes Vorgehen von Land, Städten und Sport. Wer hier weiter wartet, riskiert Probleme bei der Umsetzung der Spielpläne für Fußball und Hockey.

„Seit 2017 gibt es die Diskussion über die Frage, ob die Füllmittel auf den Kunstrasenplätzen gesundheitsschädlich und/oder umweltschädlich sind. Für September 2019 ist die Vorlage der abschließenden Gesamtstellungnahme der zuständigen Ausschüsse der Europäischen Kommission für die vorgeschlagene Beschränkung von Gummigranulat vorgesehen. Ab 2022 könnte es zu Beschränkungen kommen“, so Hüskens.  Die heutigen Forderungen von Bundesinnenminister Seehofer seien ein deutliches Indiz dafür, dass die Bundesregierung entsprechende Vorgaben erwartet. Es ist deshalb angezeigt, dass das Land schleunigst entscheidet, welches Füllmaterial es zukünftig fördern und genehmigen will.  Die Kommunen müssen entscheiden, welchen Weg man bei neuen Plätzen gehen will – Kork oder Hybridplätze – und wie die bestehenden Plätze in den nächsten Jahren saniert werden können, ohne den Spielbetrieb beim Fußball oder Hockey zu beeinträchtigen.

Hüskens: Diskussion über Gesundheitsstrukturen nicht unterbinden

Die Landespolitik ist gut beraten, die Autoren der jüngsten Bertelsmann-Studie einzuladen und sich über die Rückschlüsse für Sachsen-Anhalt auszutauschen, etwa im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch den Landtagsausschuss für Gesundheit,“ fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Die durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung angestoßene Diskussion über die Krankenhausstrukturen sollten nicht reflexhaft unterbunden werden, wie es aktuell den Anschein habe. Auch wenn die Strukturen aktuell als gut betrachtet werden, wie von Ministerin Grimm-Benne, der demographische Wandel in Sachsen-Anhalt, der Mangel an Fachkräften in Medizin und Pflege und letztendlich die finanziellen Engpässe, die immer wieder auftreten, sollten Anlass auch für die Landespolitik sein, die Studie zu einer grundsätzlichen Diskussion zu nutzen.

In Generationen, nicht in Wahlperioden denken – messen wir unsere Landesregierung an ihren Taten

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen.    Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.

Noch freuen sich die Verantwortlichen der Tourismusbranche im Harz über Übernachtungsrekorde und überdurchschnittliche Zuwächse. https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/uebernachtungszahlen-wernigerode-bricht-eigenen-tourismus-rekord. Der Harzer Tourismusverband meldet für 2018 zehn Millionen Übernachtungen, etwa 40 Prozent davon entfallen auf Sachsen-Anhalt.

Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?