Faber: Ersthelfer brauchen keine bürokratischen Sackgassen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zur Absage des Altmarkkreises gegenüber den Ersthelfern der DLRG-Ortsgruppe Diesdorf: „Gerade im ländlichen Raum können die „First Responder“ die Rettungsdienste effektiv unterstützen. Rettungsfahrzeuge brauchen hier oft sehr lange, um am Notfallort einzutreffen, jedoch zählt im Ernstfall jede Minute. Das spricht deutlich dafür, Voraushelfer einzusetzen und deren freiwilliges Engagement zu unterstützen.“, so Faber.

Die DLRG-Ortsgruppe Diesdorf hatte dem Kreis vorgeschlagen sogenannte „First Responder“ auch in der Altmark einzusetzen. Der Altmarkkreis hatte diesen aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen eine Absage erteilt.

„Das Argument, es gebe keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen für „First Responder“ in Sachsen-Anhalt, darf kein Grund dafür sein, die Arbeit der Erstretter zu blockieren“, so der Altmärker, „In Thüringen wird diese Hilfe längst praktiziert. Hier schafft Verwaltung eine Sackgasse, obwohl wir doch in jeder Hinsicht Rettungsgassen brauchen.“

„Weite Wege, fehlende oder unterbesetzte medizinische Infrastruktur, Überalterung der ländlichen Bevölkerung, all das sind doch Argumente, die deutlich für eine Unterstützung solcher lebensrettenden und dazu noch freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen sprechen. Dies muss ein Auftrag an die Landesregierung sein, sie auf den Weg zu bringen, “ so Faber abschließend.

Hintergrund: „First Responder“, in diesem Kontext, sind sogenannte Helfer vor Ort oder auch Sanitäter vor Ort, die als Ergänzung der Rettungskette dienen. Diese Ersthelfergruppen bzw. örtliche Einrichtungen sind unter anderem in Thüringen, Bayern, Hessen und in Nordrhein-Westfalen bereits eine Ergänzung der Rettungskette. First Responder sind mindestens in erweiterter Erster Hilfe und in der Regel grundlegend sanitäts- oder rettungsdienstlich ausgebildete Personen, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken sollen.

Hüskens: Investment des Landes bei der NordLB prüfen

Das Engagement des Landes bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der zu erwartenden Millionenzuschüsse, die auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommen.

„Das Land hätte seine Beteiligung an der NordLB längst abgeben müssen. Zumal bei einem Verlust der Bankenzulassung der NordLB und der eingebetteten Investitionsbank mit erheblichen Kosten und Verlusten für das Land zu rechnen ist. Nun wird womöglich doch wieder Steuergeld fließen, da sich Sachsen-Anhalt kaum seiner Verantwortung als Miteigentümer entziehen kann. Allerdings sollte das Land diese Situation nutzen, um zu prüfen, ob es nicht an der Zeit ist, die Aufgaben der Investitionsbank und das Engagement bei der NordLB mittelfristig neu zu strukturieren und die Anteile zu veräußern.“

Landesregierung muss sich bei Reform des Bildungsföderalismus bewegen

Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:

„Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.“

Sitta: Zusagen der Bundesregierung völlig ungenügend – Ministerpräsidenten dürfen Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren

„Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.“

Faber: Sauenhaltung in Deutschland optimieren – Tierschutz nachhaltig sichern

Anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes kritisiert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Bundesregierung im Umgang mit der Sauenhaltung in Deutschland: „Bei der Ferkelkastration wurde wertvolle Zeit verspielt und die Abwanderung der Erzeugung in die Nachbarländer billigend in Kauf genommen. Daran werden auch die zwei Jahre Übergangsfrist der Bundesregierung wenig ändern. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung zumindest bei Kastenstand und Abferkelbucht mehr Handlungsfähigkeit beweist“.

„Es muss eine verbindliche Mindestgröße für Buchten von Sauen geben. Deutsche Sauenhalter bewegen sich aufgrund des Versagens der Bundesregierung in einem rechtlichen Graubereich“, so Faber weiter.

„Wir Liberale fordern ein 4xD Prinzip! – Geburt, Aufzucht, Mast und Schlachtung der Tiere müssen in Deutschland erfolgen. Dazu haben wir bereits vor Monaten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie eine Lösung gelingen kann“, so Faber weiter.

Hintergrund: Seit dem „Magdeburger Urteil“ von 2015 besteht rechtliche Ungewissheit für die Sauenhalter. Verbindliche Abstandsmaße der Buchten existieren nicht. Die Freien Demokraten fordern daher in Ihrem Antrag „Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern“ (BT-Drs.19/4532) Übergangsfristen für Bestandsstallungen einzuführen, die sich an dänischen und österreichischen Vorgaben orientieren, sowie Planungssicherheit für Tierhaltungsanlagen herzustellen, indem zum Zeitpunkt der Baugenehmigung festgelegte gesetzliche Standards im Bereich Tierschutz, Emission und Lagerräume verbindlich für die Ausschreibungsdauer der Ställe gelten.

FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Faber: Winckelmann Museum

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber übt Kritik am Architekten und drängt auf ein Einhalten des Eröffnungstermins.

„Wichtig ist jetzt, dass der geplante Eröffnungstermin im Dezember eingehalten wird. Das geht zur Not auch ohne die teuren Zusatzleistungen. Dafür müssen jetzt Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden.“ sagt Faber, der auch Mitglied im Stadtrat in Stendal ist.

Der stellvertretende Landeschef der Freien Demokraten Faber kritisiert hierbei den Architekten des Winckelmann Museums und das Bauamt für dessen Wunsch nach einem erneuten Nachschlag von einer halben Million Euro. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Kosten bei Fenstern, Fassaden und Fußböden vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen sein sollen. Es ist den Bürgern schlicht weg nicht zu erklären. Gehen Sie als Eigenheimbauer mal zu Ihrer Bank mit diesen Argumenten.“

Für Faber grenzt der Nachschlag an System: „Man hat langsam das Gefühl, dass bei öffentlichen Projekten eine Mentalität Einzug erhält, welche ich nicht gutheißen kann. Die Kosten werden von Anfang an nicht transparent genug dargestellt und am Ende ist der Druck auf die einzelnen Stadträte groß.“

Ein Gutes kann Faber der ganzen Posse um das Museum jedoch abgewinnen. Durch die ganze Berichterstattung ist das Winckelmann Museum nun deutschlandweit ein Begriff.