Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: November-Steuerschätzung stellt Landtag vor zusätzliche Aufgabe

„Da die Novembersteuerschätzung für Bund und Länder zwar nochmals bessere Steuereinnahmen vorhersagt, aber doch nicht in einem solchen Umfang wie von der Landesregierung bei ihrer Haushaltsaufstellung erwartet, wird der Landtag in den kommenden Wochen knapp 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen müssen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Schon Ende September hatte der Landesrechnungshof moniert, dass die Landesregierung zur Deckung des Haushaltes die Maischätzung nochmals um 115 Millionen Euro nach oben korrigiert hat. Um den Haushalt auszugleichen, ohne im kommenden Jahr Haushaltssperren zu riskieren, muss nun der Landtag den Rotstift ansetzen um Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen.“

Faber: Winckelmann Museum

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber übt Kritik am Architekten und drängt auf ein Einhalten des Eröffnungstermins.

„Wichtig ist jetzt, dass der geplante Eröffnungstermin im Dezember eingehalten wird. Das geht zur Not auch ohne die teuren Zusatzleistungen. Dafür müssen jetzt Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden.“ sagt Faber, der auch Mitglied im Stadtrat in Stendal ist.

Der stellvertretende Landeschef der Freien Demokraten Faber kritisiert hierbei den Architekten des Winckelmann Museums und das Bauamt für dessen Wunsch nach einem erneuten Nachschlag von einer halben Million Euro. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Kosten bei Fenstern, Fassaden und Fußböden vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen sein sollen. Es ist den Bürgern schlicht weg nicht zu erklären. Gehen Sie als Eigenheimbauer mal zu Ihrer Bank mit diesen Argumenten.“

Für Faber grenzt der Nachschlag an System: „Man hat langsam das Gefühl, dass bei öffentlichen Projekten eine Mentalität Einzug erhält, welche ich nicht gutheißen kann. Die Kosten werden von Anfang an nicht transparent genug dargestellt und am Ende ist der Druck auf die einzelnen Stadträte groß.“

Ein Gutes kann Faber der ganzen Posse um das Museum jedoch abgewinnen. Durch die ganze Berichterstattung ist das Winckelmann Museum nun deutschlandweit ein Begriff.

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Faber: Forderung nach mehr Tierschutzkontrollen

Nach der Schließung des Rinder-Schlachthofes im Landkreis Stendal äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber: „Dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden, konnte durch die kleine Anfrage der FDP im Bundestag deutlich widerlegt werden.“

Im bundesweiten Durchschnitt, werden nur alle 17 Jahre Kontrollen in Betrieben mit Tierhaltung durchgeführt.

„Wenn laut dieser Anfrage Tierbetriebe in Sachsen-Anhalt nur alle 24,4 Jahre überprüft werden, ist das ein Kontrollintervall, der mehr als inakzeptabel ist“, äußert sich der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen hier dringend mehr Kontrollen. Beim Vollzug und der Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind unsere staatlichen Behörden gefordert, denn Gesetze sind nur dann gut, wenn sie angewendet werden. Die Länder und zuständigen Veterinärbehörden müssen dafür sorgen, dass solche Fälle von Tierquälerei, aufgedeckt werden. Das ist mit einer Kontrolle alle 24,4 Jahre wohl kaum zu realisieren“, so Faber abschließend.

Hüskens: Verteilung von Kindern internationaler Herkunft in Schulen und Kitas muss ausgeglichen sein

Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP:

„Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren.

Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig verteilt werden. Während es innerhalb einer Einrichtung in der Verantwortung der Leitung liegt, ist es darüber hinaus Aufgabe der Kommunen, sicherzustellen, dass es eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kitas und Schulen gibt. Nur so wird Integration nicht dadurch zusätzlich erschwert, dass deutsche und internationale Kinder von Beginn an separat betreut und beschult werden. Erst wenn der Anteil ausländischer Kinder dennoch 25 Prozent in einer Klasse übersteigt, sei der Einsatz zusätzlichen Personals und andere Maßnahmen erforderlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

„Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.“

Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.