Fragen und Antworten zu Schulschließungen und Schülerbeförderung, die mehr Aufmerksamkeit verdienen

hueskens14Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.

Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.

Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.

Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung
Kleine Anfrage – KA 6/8555

Kontakt:

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Dr. Lydia Hüskens (FDP): Die CDU muss handeln, nicht abwarten! – FDP unterstützt Schulen im Verbund

hueskens14„Besser spät als nie“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Ankündigung der CDU, das Thema „Schulverbünde“ im September auf die politische Tagesordnung des Landtages zu setzen. Während man andernorts seit Jahren oder Jahrzehnten Schulen im Verbund organisiere und damit auch kleine Schulen als Stabilisierungsanker im ländlichen Raum erhalten könne, habe sich diesbezüglich die Landespolitik in Sachsen-Anhalt bisher im Tiefschlaf befunden.

Angesichts von 27 Grundschulen (plus Außenstellen), die geschlossen werden und des weiterhin massiven Elternprotests hat immerhin die CDU die Zeichen der Zeit erkannt. Das Kind ist aber in den Brunnen gefallen und ist mit der SPD auch kaum zu retten, wenn man sich – wie dies bisher CDU-Politik war – nicht traut, das politisch Richtige gegen die SPD durchzusetzen. Mehr Flexibilität ist möglich und dringend nötig. Das zeigen z.B. das Demographiegutachten zur Grundschulplanung, das Brandenburg erarbeitet hat, oder das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt.

Will die CDU eine andere Schulpolitik, die auch den ländlichen Raum berücksichtigt, muss sie allerdings bald handeln und sie muss gesetzgeberisch tätig werden. Denn die Vorgaben, die derzeit zu Schulschließungen führen, sind Ergebnis einer Verordnung, liegen also im Ermessen des Kultusministeriums. Es hilft also nicht zu warten, ob es nach den Landtagswahlen 2016 neue Mehrheitsverhältnisse gibt.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Unterrichtsausfälle sind nicht hinnehmbar

hueskens14Als beunruhigend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklung bei den Krankenständen der Lehrer. „Betrachtet man die Antworten der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen in den letzten Jahren (Drs. Nr. 3193/7339/8272), so ist festzustellen, dass der Krankenstand jährlich steigt, so beispielsweise zwischen 2010 und 2013 um über 33.000 Tage. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Unterricht.

So steigt der Anteil des aufgrund von Krankheit nicht planmäßig erteilten Unterrichts zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich an und erreicht 2012/13 mit Anteilen zwischen 5,8 (Gymnasien) und 9,1 (Förderschulen) in fast allen Schulformen die bisherigen Höchststände. Nur die Schulen des zweiten Bildungsweges weisen einen Rückgang von 4,4 auf 3,7 Prozent auf.

Diese Entwicklung ist sicher zu einem Teil auf das steigende Durchschnittsalter der Lehrkräfte zurückzuführen, aber auch auf steigende Belastungen. „Obwohl die Entwicklung seit Jahren unverändert ist, schaut das Kultusministerium tatenlos zu“, so Hüskens. Anstatt den Landtag offen über diese Entwicklungen zu unterrichten, versteckt sich das MK hinter dem Datenschutz und berichtet stets nur das absolut notwendige – zum Nachteil der Lehrerinnen und Lehrer. „Dorgerloh ist gefordert, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, das sowohl erforderliche Neueinstellungen als auch Konzepte für die aktiven Lehrerinnen und Lehrer beinhaltet, sonst sind auch die jungen Lehrer schnell überfordert“, so Hüskens.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Hüskens: Aktivere Personalpolitik im Schulbereich nötig

hueskens14Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.

„Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen“, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.

Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. „Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus“, so Hüskens. „Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.“

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt

Hüskens: Einheitliche Linie gefordert – Schulschließungsmoratorium jetzt!

hueskens14Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.

Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. „Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen“, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.

In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!

Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:

Resolution des CDU-Kreisverbandes Harz

Erhalt der Grundschule Wippra – Schröder schreibt an Kultusminister Dorgerloh

Beschlüsse des SPD-Kreisparteitages im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Protest in Stolberg

Ankündigung: Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts mit Nadja Hirsch

nadja-hirschDie FDP Magdeburg lädt am 22.02. zur Veranstaltung “Entwicklung mit Weitsicht – die Grundschulen und ihre Bedeutung für die Zukunft Sachsen-Anhalts” ein. Gäste der Veranstaltung sind Nadja Hirsch, MdEP, Ernst Romoser und Walter Helbling (Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort).

Die Debatte um die Entwicklung des ländlichen Raumes hat dieser Tage die politische Landschaft Sachsen-Anhalts erfasst. Insbesondere der Fortbestand der Schulen im ländlichen Bereich ist dabei zur Diskussion gestellt, da die Landesregierung durch neue Vorgaben der Mindestschülerzahlen nicht weniger als 80 Grundschulen zur Disposition stellt. Die Schließung von 18 Grundschulen ist bereits jetzt beschlossen.

Weitere Infos zur Veranstaltung

Dr. Lydia Hüskens: Ergebnisse der DPA-Recherche stützen die Forderung nach einem Schulschließungsmoratoriums für Sachsen-Anhalt!

hueskens14„Die aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zu Schulschließungen in den Landkreisen zeigen, wie dringend ein Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt ist“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP:

„So kann den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben werden, über die Auswirkungen der eigenen Beschlüsse nachzudenken. Rechnet man zu den 80 Grundschulen, die noch geschlossen werden, die hinzu, die bereits dicht gemacht wurden und diejenigen, die die STARK III-Kriterien nicht erfüllen, dann wird unser Land um mehr als 200 Grundschulen ärmer werden. Dies wird für Sachsen-Anhalt dramatische Auswirkungen haben.

Dabei hat das Kultusministerium scheinbar die Bedeutung der Grundschulen für die politische Bildung im ländlichen Raum entdeckt. Es bleibt zu hoffen, dass den Verantwortlichen im Kultusministerium schnell klar wird, dass man gerade dabei ist, wichtige Anlaufpunkte für gesellschaftliches Engagement zu zerstören. Der kreative und vielfältige Protest der Eltern und Schüler für den Erhalt kleiner Grundschulen zeigt, wie wichtig die Schule für die politische Kultur eines Ortes ist.

Die FDP unterstützt die Forderung des „Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort“ nach einem Schulschließungsmoratorium und ruft zur Mitzeichnung der Petition des Aktionsbündnisses auf. In Sachsen-Anhalt müssen keine grundschulfreien Räume entstehen. Das widerspricht den Zielen der Regionalentwicklung im Allgemeinen als auch der Bildungsgerechtigkeit im Besonderen. Das Aktionsbündnis hat eine Alternative präsentiert, die ohne den Kahlschlag umsetzbar ist.“

Magdeburg, 07.02.2014

Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt

Hüskens: Die SPD in Sachsen-Anhalt bläst zum Großangriff auf den ländlichen Raum

Als ideenlos bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens das Konzept der SPD, mit dem sie massenhaft Schulschließungen durchdrücken will.

„Statt platt kleinere Schulstandorte zu schließen und damit die Lebensqualität im ländlichen Räumen deutlich zu verschlechtern, sollte die SPD modernere Wege gehen,“ so Hüskens. Vorstellbar wäre insbesondere in der Altmark auch die Durchführung des Unterrichts per Internet, wie er in anderen Staaten üblich ist, in denen die tägliche Fahrt zur Schule nicht zumutbar ist und die Kinder für eine Internatsunterbringung zu jung sind. Dort würden Schüler klassenübergreifend durch einen Erzieher beaufsichtigt, während der Unterricht selber von Lehrern per Internet erfolgt. Denkbar sind auch Modelle mit einem Wechsel von Präsenzphasen und Unterricht per Internet. Damit sind die erforderlichen Einsparungen ebenso zu erreichen, wie mit den derzeitigen Planungen. Es blieben aber die erheblichen negativen Effekte aus, die die Schließungen von Schulen haben. „Wer zieht in einen Ort, von dem die nächste Grundschule mehr als eine halbe Stunde Fahrt, ohne zufriedenstellende ÖPNV-Anbindung entfernt ist?“ so Hüskens.

Mit der Schule verschwindet ein wichtiger Haltefaktor für die Menschen. Damit steht dies im Gegensatz zu allen Überlegungen zum demografischen Wandel. „Vielleicht ist die Konzentration auf wenige größere Orte im Land von den Sozialdemokraten gewollt, liberalen Vorstekkungen entspricht dies nicht“, so Hüskens.

FDP skeptisch gegenüber zentraler Schülerdatenbank

Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:

„Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.

Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.“

Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: „Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.“

Wolpert kritisiert Landesregierung für neues Schulgesetz

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert kritisiert die heute von der Landesregierung eingebrachte Novellierung des Schulgesetzes.

Wolpert sagt: „Mit der Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule begeben wir uns auf den Weg zu einem Einheitsschulsystem. Ministerpräsident Haseloff hat bereits deutlich gemacht, dass er in dünner besiedelten Regionen die Gemeinschaftsschule für nötig erachte. Das bedeutet im Klartext, dass sich die CDU trotz aller Beteuerungen im ländlichen Raum vom begabungsgerechten, gegliederten Schulsystem verabschiedet.“

Der erste Schritt in diese Richtung sei, dass laut Gesetzentwurf die Gemeinschaftsschule das Angebot einer Sekundarschule ersetzt und diese bewährte Schulform damit im Schuleinzugsbereich nicht mehr wählbar wäre. Auch im Falle der Umwandlung eines Gymnasiums müssten sich die Schülerinnen und Schüler eine neue Schule suchen und unter Umständen weitere Wege in Kauf nehmen, wenn sie eine klassische gymnasiale Bildung anstreben. Wolpert erklärte, er habe Zweifel, dass es mit Landesverfassung in Einklang zu bringen sei, wenn vor Ort praktisch keine echte Wahl der Schulform mehr bestehe.

Gleichzeitig mache es die Landesregierung den Schulen und den Familien immer schwerer, einen Ausweg über die Privatschulen zu finden. Sowohl Neugründungen, als auch die Attraktivität bestehender Schulen in freier Trägerschaft will die Landesregierung einschränken. „Offensichtlich hat die SPD zwischenzeitlich bemerkt, dass ihre Strukturexperimente stets die beste Werbung für die Freien Schulen waren. Da soll nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir halten das für genau den falschen Weg, das schafft kein Vertrauen!“ kritisiert Wolpert scharf.

Wolpert abschließend: Das im Entwurf vorgesehene Modell der Gemeinschaftsschule sei rein rechtlich gesehen im Prinzip nichts anderes als die integrative Gesamtschule, die es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren gebe, und die bis heute hier und bundesweit die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht habe. Getäuscht sehen müssten sich auch die SPD-Wähler, die geglaubt haben, das Schlagwort „längeres gemeinsames Lernen“ bedeute, dass die Schülerinnen und Schüler von Klassenstufe 1 bis 6 tatsächlich zusammen bleiben würden: „Das längere gemeinsame Lernen ist und bleibt eine Nebelkerze, die den Übergang zur Einheitsschule verdecken soll!“