Faber: Die anlasslose Bespitzelung der Bürger muss aufhören!

„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber.

„Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Faber. „Dazu wollen wir die anlasslose Erhebung von Daten und deren Speicherung „auf Vorrat“ abschaffen, da diese sehr weitgehende Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen zulässt.“

„Durch die Analyse dieser Daten sind Informationen über Ihre Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen möglich“, führt der Stendaler als konkrete Beispiele an. „Auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg, kann so erstellt werden.“

„Mit dem FDP-Gesetzesentwurf sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gem. §§ 113a ff. TKG aufgehoben werden“, erklärt Faber den Inhalt der Gesetzesinitiative. „Der europäische Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Verfahren die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht für vereinbar erklärt. Das Problem ist, dass die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraumes, eines geografischen Gebiets oder einem Personenkreis, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten, beschränkt.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die ursprüngliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, welche die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie /34/EG wegen eines Verstoßes gegen Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für nichtig erklärt.

Faber: Quoren für direkt-demokratische Elemente müssen abgesenkt werden

Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“

In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“

Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“

Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben.  Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.

Keine Videoüberwachung in Wohngebieten!

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf.  Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“

Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.

Frank Sitta zur Kriminalitätsstatistik: „Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten“

Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit lassen die Situation immer weiter eskalieren.

Den Freien Demokraten geht dabei vor allem um zusätzliche Einsatzkräfte. Zu viele Polizeibeamten sind mit notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt, anstatt Ihren Dienst auf der Straße zu absolvieren. Um das Problem kurzfristig anzugehen, schlagen wir vor, Verwaltungspersonal einstellen und Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre, pensionierte Polizisten freiwillig zurück in den aktiven Dienst zu bringen. Zusätzlich müssen kontinuierlich mehr Polizeivollzugsbedienstete eingestellt werden. Leider fehlte der Landesregierung und der Landtagsmehrheit dazu die Kraft.
Die Freien Demokraten werden dieses Thema zu Beginn der kommenden Legislatur als eine erste Sofortmaßnahme in den Landtag einbringen.“

Freie Demokraten: „Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein“ / „Bargeld ist Freiheit“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

Mehr zum Thema:

Freie Demokraten reichen Unterstützerunterschriften ein

unterstuetzer-unterschriften(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin überprüft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Wir haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag genommen. Die Sammlung der Unterstützerunterschriften ist ein erster Beweis für die Kampagnenfähigkeit der Freien Demokraten. Es wird nicht der letzte sein. Man muss mit uns rechnen.

Sachsen-Anhalt braucht endlich die richtigen Impulse. Die große Koalition verwaltet den Niedergang. Wirtschaftswachstum, Innovationen, Unternehmensgründungen: Mit dieser Regierung trägt unsere Heimat die rote Laterne. Wir Freien Demokraten treten an, um unser Land zu verbessern. Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Machen wir was draus!“

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge

FrankSitta_2015_HomepageRegierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.

„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.

Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens  Politik und Verwaltung.

„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.

Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.

„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.

Keine Beschlagnahme bei Flüchtlingsunterkünften

faber14Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig 

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden.

Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt hierzu: „Heute berät die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Hamburger Senat prescht in dieser wichtigen Frage vor und belastet mit den beabsichtigten Maßnahmen den zur Lösung benötigten gesamtgesellschaftlichen Konsens enorm. Ich befürchte, dass unsere Landesregierung diesem schlechten Beispiel folgen will.“

Unsere Grundrechte müssen über dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge stehen. Die Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Erstunterbringung in Deutschland bestehen ausreichend verfassungskonforme Möglichkeiten. Die geplanten Beschlagnahmungen sind völlig unverhältnismäßig. “

Beschluss 12/2015 zum Thema: Flüchtlingspolitik

Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr von einem Zustrom an Flüchtlingen überrascht, der die vorgehaltenen Kapazitäten überfordert. Unabhängig davon, ob die Landesregierung schneller hätte reagieren müssen, haben jetzt die menschenwürdige Unterbringung und elementare Hilfen, wie Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung Priorität. Zum Ende des Sommers müssen die provisorischen Zeltstädte in den Erstaufnahmen durch feste Unterkünfte ersetzt sein.

Perspektivisch stellen die Freien Demokraten an die Regierungen in Bund und Land folgende Forderungen:

1. Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dafür müssen geeignete Mitarbeiter aus allen Bundesbehörden abgeordnet werden. Der Bund muss seine Priorität klar festlegen. Statt tausende Bundesbedienstete mit der Kontrolle der bürokratischen Mindestlohnvorschriften zu beschäftigen, muss eine verantwortungsvolle Politik sie dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden. Auch die Länder können dem Bund – etwa auf dem Weg der Abordnung – kurzfristig Personal zur Verfügung stellen.

Generell dürfen neue Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Flüchtlinge müssen möglichst schnell aus den Erstaufnahmestellen in die Kommunen ziehen können. Dadurch kann auch die Integration vor Ort früher beginnen und den verfolgten Menschen ein Stück Lebensnormalität bringen. Um diese Situation zu bewältigen, sind alle Stellen der öffentlichen Hand aber auch die Zivilgesellschaft gefordert.

2. Für Flüchtlinge, die aus Staaten wie Syrien und Eritrea kommen, bei denen Asylanträge in ganz überwiegendem Maß anerkannt werden, bedarf es einer pauschalen Stichtagsregelung. Nach einer Sicherheitsüberprüfung sollte allen Antragstellern aus diesen Ländern ein Aufenthaltsstatus erteilt werden, die zum Stichtag bereits länger als sechs Monate auf die Bescheidung ihres Antrages warten.

3. Dagegen sind andere Länder – etwa vom Westbalkan – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier bestehen in der Regel keine Fluchtgründe wegen Bedrohung von Leib und Leben. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, um sich bei uns ein besseres Leben für ihre Familien aufzubauen. Das ist verständlich, darf aber nicht die Asylverfahren von Verfolgten und Flüchtlingen belasten. Deshalb sollten wir Ihnen bereits in ihren Heimatländern andere Möglichkeiten eröffnen, zu uns zu kommen, sofern sie auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Informations- und Bewerbungszentren in den Herkunftsländern können erste Anlaufstellen sein. Diese können Arbeitsvisa für Fachkräfte ausstellen. Wer bei uns Arbeit findet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist uns mit seiner Familie willkommen. Dafür fordern wir ein Einwanderungsgesetz.

4. Wer keinen Asylgrund und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, muss umgehend in sein Heimatland zurückkehren, notfalls per Abschiebung. Auch diese Verfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern, damit sich Integrationsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, die bei uns bleiben.

Bis dies umgesetzt ist, muss gelten:

5. Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des
Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Die Teilnahme sollte für den Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend sein. Sie müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden; es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen: Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen so früh wie möglich nach Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Ist der Aufenthaltstitel noch unklar, sollen die bestehenden Ehrenamtsprojekte im Bereich des Sprachunterrichtes bereits an die deutsche Sprache und Kultur heranführen.

6. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass auch Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen, wenn sie es können. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Aufnahmestellen können ein erster Schritt sein, um die individuellen Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Erstaufnahme und den Arbeitsverwaltungen in den Landkreisen erforderlich. Wenn möglich sollte bei der Zuweisung zu einem Landkreis auf potentielle Arbeitgeber Rücksicht genommen werden.

7. Wir müssen junge Flüchtlinge ermutigen, eine Ausbildung zu absolvieren, um ihnen eine Zukunft zu eröffnen. Das sind wir ihnen schuldig und auch unserem Land, denn sie werden die Fachkräfte von morgen sein, die Deutschland dringend benötigt. Die meisten von ihnen sind hoch motiviert. Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, lässt sich dies testen. Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen die Menschen Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird, seine Schulausbildung abbrechen. Dies gilt innerhalb dieses Zeitraums auch für den Besuch einer Hochschule.

Für Sprache und Ausbildungsstand gilt: die jeweiligen Vorkenntnisse müssen in der Erstaufnahme festgestellt werden. Dies würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit überfordern. Deshalb sind Hochschulen, Kammern und Arbeitsverwaltung gefordert, den Bund bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Ebenso muss gelten, dass die kommunalen Behörden, in deren Bereich die Asylsuchenden ziehen, hinreichend informiert werden, um zeitnah miteinander entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

Zudem fordern die Freien Demokraten:

8. Die Landesregierung muss einen zentralen Flüchtlingskoordinator einsetzen. Angesichts der enormen Herausforderungen für unser Land, die der weitere Anstieg der Asylbewerberzahlen mit sich bringen wird, sind eine bestmögliche Verzahnung und eine zentrale Bündelung sämtlicher staatlicher Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen unerlässlich. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer Stelle eines Koordinators, der sich in den kommenden Jahren ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik befasst und als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten auf den verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen fungiert. Denn alleine durch ein isoliertes Nebeneinander und dem ständigen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes werden wir dieses aktuelle Problem nicht bewältigen können.

9. Mehr Transparenz und Information für die aufnehmenden Kommunen. Um die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen zu erleichtern, ist eine umfassendere Information erforderlich. Mandatsträger, ehrenamtliche Helfer aber auch die Gesamtheit der Einwohner müssen besser informiert werden als dies bislang der Fall ist. In der Asylpolitik wie in allen Politikbereichen gilt, dass nur eine Politik von der Akzeptanz einer breiten Bevölkerung getragen wird, die auf Fairness setzt. Nur wenn auch für die deutsche Bevölkerung erkennbar ist, dass Asyl nur denen gewährt wird, die wirklich Hilfe brauchen und aus anderen Regionen nur Menschen zuziehen können, die hier Arbeit finden, werden Übergriffe wie in Tröglitz auf breite Ablehnung stoßen. Solchen Aktionen muss mit gesellschaftlicher Ablehnung und auch mit den Instrumenten des Rechtsstaates begegnet werden.

10. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. Momentan muss noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordert nicht nur die zuständigen Sozialbehörden, sondern degradiert die Flüchtlinge im Gesundheitsbereich zu Menschen zweiter Klasse. Mit einer Krankenkarte sollen die Flüchtlinge unkomplizierteren Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern zügig erlauben, Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen.

11. Die staatliche Ebene, die über die Aufnahme der Antragsteller entscheidet, soll auch die Kosten während des Verfahrens tragen. Der Bund muss künftig vollständig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Damit sind gleichzeitig die Kommunen nicht mehr Leidtragende von überlangen Asylverfahren, deren Beschleunigung sie selbst nicht in der Hand haben.