Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.

Landesenergieagentur LENA abschaffen

FrankSitta_2015_HomepageKeine teuren Doppelstrukturen  / öffentliche Mittel effizient einsetzen

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.

Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:

„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“

Veit Wolpert: Wer braucht LENA?

Veit WolpertUnabhängig von den sehr kritischen Äußerungen des Rechnungshofes des Landes zur Einrichtung der Landesenergieagentur LENA und zur Besetzung des Geschäftsführerpostens bleibt doch zuallererst die Frage: Braucht Sachsen-Anhalt LENA?

„Eine staatliche Einrichtung ist nur nötig, wenn Energieversorger und Kammern nicht in der Lage wären, die erforderliche Beratungsleistung für die Bürger anzubieten,“ so Veit Wolpert, Mitglied des FDP-Landesvorstands und lange Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „2002 wurde die damalige Energieagentur geschlossen, weil die einhellige Auffassung bestand, dass es einer gesonderten staatlich finanzierten Einrichtung nicht bedarf, da die Aufgaben von den Energieversorgern und Kammern hervorragend wahrgenommen werden und es gibt keinerlei Hinweis, dass sich dies geändert hat.“

Darin sei auch begründet, dass es auch mehr als ein Jahr nach der Gründung noch immer keine Klarheit über das genaue Profil der Agentur gebe. Dies ist eine Analogie zur Energieagentur in Rheinland-Pfalz, dort von Rot-Grün gegründet, die auch nach einer genauen Aufgabendefinition suche. Inzwischen fordert dort die CDU die Auflösung. „Die Auflösung der LENA steht in unserer Agenda ganz oben,“ so Wolpert abschließend, „Sachsen-Anhalt hat keine Landesmittel zu verschenken, sondern muss sie effizient einsetzen.

Finanzminister Bullerjahn erzählt dies Tag für Tag, wenn es um Einsparungen geht. Umso irritierender ist, wenn hier jährlich mehr als eine Million ausgegeben wird, ohne dass dies notwendig ist.“

Kontakt:
Veit Wolpert
Kreisvorsitzender der FDP Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
www.fdp-bitterfeld.de

Hüskens: Energiewende wird nur gemeinsam ein Erfolg

Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:

Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit mehr Skepsis vor allem vor den steigenden Kosten. Die Bereitschaft, für den Umbau der Energiewende hohe Preise für Energie in Kauf zu nehmen ist immer geringer geworden. Gleichzeitig greift die Erkenntnis um sich, dass auch regenerative Energien nicht immer angenehm und störungsfrei sind. So stören Windenergieanlagen Tag und Nacht das Landschaftsbild und beeinträchtigen mit ihren Betriebsgeräuschen zumindest in der Nachbarschaft ganz erheblich die Lebensqualität. Biogasanlagen ziehen schnell Monokulturen etwa aus Mais nach sich und die Verarbeitung bringt oftmals Geruchsbelästigungen mit sich. Großflächige Photovoltaikanlagen stehen in Konkurrenz zu anderer Landnutzung und wie die Windanlagen stellen sie Energie nicht verlässlich zur Verfügung. Sie belasten die Verteilnetze schon jetzt bis an die Grenzen.

Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von rot-grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchtigung von Lebensqualität und sinkender Verlässlichkeit und Sicherheit. Trotzdem polemisieren und demonstrieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgasvorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mobil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert genutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohletagebaus, die Erforschung zahlreicher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steigerung regenerativer Energien preiswerter und sicherer zu vollziehen. Ganz offensichtlich siegt hier das Kalkül Profit aus den jeweiligen Befindlichkeiten der betroffenen Menschen zu ziehen gegenüber dem Gesellschaftlichen Ziel. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Grüne gegen den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen demonstrieren.

Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventionelle Energien und regenerative Energien gemeinsam und effizient für die Sicherung der Energieversorgung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Speichermethoden durchzuführen. „Sonst wird es nicht lange dauern, bis die Bürger unseres Landes die Wende von der Wende fordern“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Wolpert: Strom muss bezahlbar bleiben

Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“

„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.

Energiewende und nun?

Über die neuesten Forderungen der Grünen Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Ausstieg aus der Braunkohle zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert sichtlich irritiert.

„Die Regierungen in Bund und Land sind angehalten bezahlbare Voraussetzungen, wie Speichertechnologien und Brückentechnologien, für die Energiewende zu schaffen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn wir uns endlich ideologiefrei mit der Problematik beschäftigten. Es geht hier nicht darum, illusionäre Forderungen aufzumachen, um anschließend vor Ort Projekte zu blockieren, die für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nötig wären.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Grünen daher auf, sich endlich sachlich an der Debatte zu beteiligen. Um die Grundlastfähigkeit der hiesigen Energieerzeugung sicherzustellen, strebt die FDP Sachsen-Anhalt einen ideologiefreien Energiemix an. Dies beinhaltet auch ausdrücklich den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue effizientere Verfahren und die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle.“

Energie als „Brotpreis“ des 21. Jahrhunderts/Bürger durch Kostensenkung entlasten, mehr Wettbewerb bei den Energieanbietern zulassen

Beschluss des Landesparteitages

Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil – Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind. Die steigenden Preise für Öl und Benzin, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung, haben die Menschen in Deutschland deutlich zu spüren bekommen, vor allem auch die Pendler, die zum Teil erhebliche Strecken zurücklegen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Nun haben auch die Gasversorger bereits in Aussicht gestellt, ihre Preise anzuheben. Mit dieser Explosion der Preise muss Schluss sein. Zwei Drittel des Energiepreises werden heutzutage von der Politik bzw. der Bundesregierung durch viele unterschiedliche Steuerbelastungen bestimmt. Neben der so genannten Ökosteuer kommt dabei insbesondere auch der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer eine besondere Bedeutung zu, weil die prozentuale Mehrwertsteuerlast sich auf einen Energiepreis bezieht, der zuvor bereits u. a. mit der Ökosteuer belastet und also vom Staat in die Höhe getrieben worden ist. Besteuert wird mit der Mehrwertsteuer insoweit also nicht nur die Energie selbst: Vielmehr verlangt der Staat damit – gleichsam zum zweiten Mal – eine Abgabe auf die von ihm zuvor bereits auferlegten Steuern.

Um die steuerliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich der Energiepreise spürbar und rasch zu senken, fordert die FDP in Sachsen-Anhalt:

  • die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von heute 19 auf 7%.  Nur so kann eine Reduzierung der Verbraucherbelastungen durch die Energiepreise marktwirtschaftlich und für alle spürbar organisiert werden. Neue staatswirtschaftliche und bürokratische Elemente lehnen die Liberalen ab.
  • mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite der Energiemärkte fördern, um die Preise auf den Energiemärkten dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.
  • die Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels so schnell wie möglich vollständig zu versteigern und die entstehenden Erlöse zur Senkung der Ökosteuer zu verwenden.

Die Liberalen wollen eine intelligente Umweltpolitik, die hilft CO2-Emissionen zu vermindern, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher am ideologiepolitischen Gängelband zu führen.

Keine weitere Energieverteuerung durch Ökosteuer!

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.