Kenia-Koalition produziert trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:

 „Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu  machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die  Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“

Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.

Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“

Sitta: Mehr Engagement für den Mittelstand nötig

Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.

„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.

Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.

Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“

Tarricone : Die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen ist sozialer Sprengstoff

Die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Mansfeld-Südharz, Kathrin Tarricone begrüßt die parteiübergreifende Aktion von Bürgermeistern und der Landrätin, die Landes- und Bundesregierung nachdrücklich zu mahnen,  die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen nicht zum sozialen Sprengstoff werden zu lassen

In der Tradition von Martin Luther nagelten Mitglieder verschiedener Vereine am 14.02.2018 in der Lutherstadt Eisleben 16 ironische Thesen zur Finanznot der Kommunen an die Eisleber Thesentür.

Im Rahmen eines politischen Aschermittwochs trugen Bürgermeister und die Landrätin symbolisch den Landkreis zu Grabe. Die Ankündigung der Veranstaltung mittels Todesanzeige und der mitgeführte Sarg sorgten im Vorfeld für aufgeregte Diskussionen.

Gewiss, über die Form lässt sich streiten. Die gewählte Variante sorgte aber für die nötige Aufmerksamkeit, die das Thema verdient. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in der Region führen neben Abwanderung zum Erstarken von Problembewunderern. Um denen nicht die Bühne zu überlassen und Interessenten zu finden, die sich im nächsten Jahr für die Mitarbeit in kommunalen Parlamenten begeistern können, braucht der Landkreis Mansfeld-Südharz Hilfe.

Bürokratieabbau, ausgewogene Wichtungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz und passgenaue Förderung müssen den Bürgern wieder Hoffnung auf Entwicklung geben.  Symbolisch entstiegen dem Sarg blaue Luftballons der Hoffnung. Die Freien Demokraten appellieren an die verantwortlichen Politiker, diesen Hilferuf nicht zu überhören und Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden.

Siehe auch: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-175740.html

Faber: Beiträge der Arbeitslosenversicherung senken

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant

„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.

„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten  und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.

Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.

Sitta zu CDU-Vorschlägen zur Kita-Finanzierung: Unvoreingenommen prüfen – Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!

Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.“

Haushalt auf Pump: ein politischer Offenbarungsakt der “Kenia”-Koalition

Als riskantes Spiel und einen „Haushalt auf Pump“ bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. „Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich“, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”

Die Fakten:

  • Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11    Milliarden Euro aufgebläht.
  • Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
  • Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
  • Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
  • Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.

Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. „Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld“, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. „Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten

Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. „Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich verpflichtet fühlt, ihre zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren, es ist aber verantwortungslos, dafür die Zukunft des Landes in einem solchen Umfang zu belasten,“ so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die globalen Minderausgaben aufzulösen, denn ungedeckte Ausgaben von fast 200 Millionen Euro sind ein erhebliches Risiko für den Haushaltsvollzug. Zudem sei eine Schuldentilgung einzustellen, die wenigsten verhindert, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigt, auch wenn dies eine Erhöhung der aktuellen Tilgungssumme auf 200 Millionen Euro bedeutet.

Gleichzeitig weise die Kritik des Steuerzahlerbundes etwa zur Intransparenz der Veranschlagung der Personalstellen darauf hin, dass die Qualität der Haushaltsaufstellung deutlich verbessert werden kann. Damit kann die Regierungskoalition auch dem Vorwurf begegnen, die Ministerien und Ressorts schafften unter der Hand zahlreiche neue Personalstellen.

Echo aus dem Wald auf die anhaltende Spardebatte

„Die aktuelle Haushaltsdiskussion der Landesregierung zeigt,  dass man mit dem verfügbaren Steueraufkommen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und Niedrigzins nicht zurechtkommt. Die Wünsche der Koalitionäre sind groß, sind damit doch Wahlversprechen verbunden, die man nun einlösen möchte“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sparsame Haushaltsführung ist das Gebot der Stunde. Die Sparpolitik in den letzten Jahren hat jedoch  bereits jetzt ihre Spuren im Land hinterlassen. Bildungsnotstand und Polizeimangel sind in der Öffentlichkeit prominente Beispiele. Andere Bereiche der Landesverwaltung bekommen aber oft weniger Aufmerksamkeit.

Die gestrige Landtagsdebatte zur Personalsituation in den Landesforstbetrieben zeigt daher exemplarisch, wie das Land seiner Daseinsvorsorge auch in anderen Bereichen nicht gerecht wird.

Über das Ausmaß an staatlich zu bewirtschaftetem Wald lässt sich sicherlich streiten und auch hier gilt bei den Freien Demokraten der Grundsatz Privat vor Staat. Gleichwohl  stellt der Umweltschutz ein wesentliches Staatsziel dar, zu dem auch die Pflege und Bewirtschaftung unserer in Sachsen-Anhalt vorhandenen Wälder gehört. Darüber hinaus ist  der Verkauf des Holzes eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Um diese Ziele zu realisieren  ist eine qualitativ und quantitativ zumindest ausreichende Ausstattung der Landesforstbetriebe mit Personal nötig. Die Realität sieht anders aus.

Ein hoher Krankenstand, die ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen  und das steigende Durchschnittsalter spiegeln den finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre wieder. Für gleiche oder steigende Aufgaben steht immer weniger Personal zur Verfügung. Es scheint auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hier keine grundsätzliche  Abkehr zu geben. Dagegen regt sich mittlerweile in den Forstbetrieben zu recht Widerstand.  „Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, eine nachhaltige und qualifizierte  Personalkonzeption für alle Landesaufgaben vorzulegen, die sich an den Aufgaben und nicht nur an der Einwohnerzahl orientiert“, so Sitta abschließend.