Telemedizin als vielfältige Chance nutzen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für den Ausbau der Nutzung von Telemedizin ein und fordern in diesem Rahmen auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verbot der gänzlichen Fernbehandlung (§ 7 IV der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO-Ä)).

Langfristig wird eine medizinische Versorgung angestrebt, die sowohl die Möglichkeiten der modernen digitalen Kommunikationsmittel sinnvoll einsetzt als auch einen unverändert hohen Maßstab an Behandlungsqualität bietet.

Um dies zu gewährleisten, sind auch die Voraussetzungen für diese Symbiose zu fördern. Dazu gehören neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur etwa auch entsprechende Weiterbildungen für medizinisches Personal, die Entwicklung sicherer Hard- und Software und die Abstimmung der Datenschutzrichtlinien auf die speziellen Ansprüche der Telemedizin.

Für die Erarbeitung und Umsetzung eines ganzheitlichen Konzeptes setzen sich die Freien Demokraten für eine Vernetzung der entsprechenden Akteure aus Politik, Wirtschaft und Medizin ein.

Begründung:

Ein sorgfältig entwickeltes telemedizinisches Konzept kann in der immer mehr digitalisierten Gesellschaft eine wichtige Hilfestellung bieten, um vielfältige Probleme zu lösen. Dabei soll es eine Ergänzung zu den klassischen Behandlungsabläufen sein und die Qualität der Behandlungen nicht gefährden. Besonders im ländlichen Raum treffen Ärztemangel, eine zunehmend älter werdende Bevölkerung und Mobilitätseinschränkungen aufeinander und stellen Hindernisse für eine flächendeckende medizinische Versorgung dar. Die Telemedizin ist hier eine Chance, die es zu nutzen gilt. Mit dem Fokus auf eine simple und endnutzerfreundliche Technik können auch Bevölkerungsgruppen an die digitale Versorgung herangeführt werden, die bis dato keinen Bezug dazu haben.

Auch in Ballungsgebieten kann die Telemedizin einen Beitrag zur Entlastung der medizinischen Einrichtungen leisten und stellt nicht zuletzt für den Patienten in vielen Fällen eine Erleichterung dar.

Ebenfalls können interne Prozesse zwischen medizinischen Einrichtungen – ohne Kontakt zum Patienten – effizienter und zuverlässiger gestaltet werden. Dabei ist an den Austausch zwischen Krankenkassen – Hausärzten – Fachärzten – Krankenhäusern – Apothekern u.a. zu denken. Hier, wie auch in allen anderen Bereichen, sind an den Datenschutz höchste Ansprüche zu stellen.

Freie Demokraten zum Weltaidstag: „Präventionsarbeit intensivieren“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Anlässlich des Weltaidstages sprechen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für eine Intensivierung der Präventionsarbeit aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Trotz aller medizinischen Fortschritte gibt es keine Entwarnung. Die gemeldeten HIV-Erkrankungen sind in der jüngeren Vergangenheit wieder angestiegen, in ganz Deutschland um ca. 7%. Besonders unter der jüngeren Bevölkerung nimmt die Sorglosigkeit wieder zu.

Es bleibt notwendig, die Präventionsarbeit zu intensivieren. Nur mit einer intensiven Aufklärungs- und Informationsstrategie können einerseits Menschen für die Risiken sensibilisiert werden und anderseits Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber HIV-Erkrankten abgebaut werden. Besonders die Schulen stehen hier in der Pflicht. Bei diesem Thema müssen Lehrkräfte allerdings gesondert geschult werden, sollen sie Schüler auch wirklich erreichen. Das Land ist gefordert, mit den Fachverbänden wie den Aidshilfen spezielle Fortbildungsmaßnahmen zu entwickeln.“

„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so dünn besiedelt wie zwischen Arendsee und Zeitz.

Seit der Wiedervereinigung sieht sich unser Land großen Strukturveränderungen ausgesetzt. Zu den Größten gehört die Bevölkerungsentwicklung. Gerade im ländlichen Raum wurden als Erbe des Sozialismus Anpassungsleistungen der überkommenen Wirtschaftsstruktur notwendig. Die resultierende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenarmut führten zu Abwanderung und Geburtenrückgang. Auch wenn die Geschwindigkeit dieses Prozesses abgenommen hat, sind die Geburtenraten weiterhin nicht ausreichend, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen. Die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung, gerade aus dünn besiedelten Regionen, verschärft diese Entwicklung. Als Ergebnis nimmt die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stetig ab, ihr Altersdurchschnitt steigt. In seinem Ausmaß ist dies beispiellos. Während einige Städte den Schrumpfungsprozess hinter sich haben, steht dem ländlichen Raum bis 2025 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 20 %, örtlich auch über 25 %, bevor.

Dies ist nicht per se negativ. Das Landleben und seine angenehmen Aspekte, wie die Nähe zur Natur, der hohe Erholungswert, das oft persönlichere, weniger anonyme Miteinander der Menschen und das familienfreundliche Umfeld werden durch einen Bevölkerungsrückgang nicht geschmälert. Herausgefordert sind hingegen die öffentlichen Infrastrukturen, sofern sie für eine frühere, eine andere Bürgerschaft konzipiert wurden. Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereit gestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass es Aufgabe von Politik ist, diese Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zu gestalten. So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlichen müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Aufgabe der Landespolitik ist es dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Flexibilität, Bürgernähe und Subsidiarität, kurz: Liberalisierung!

Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Selbst zu entscheiden wie auftretende Herausforderungen lokal am besten gelöst werden können, damit die Menschen vor Ort sich ein Höchstmaß an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Und dieses Ziel kann am besten durch eine lokale Vielfalt von Antworten auf die Vielfalt der Herausforderungen erreicht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger  vor Ort und ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Bürgerschaft sind der Weg zu einer erfolgreichen Liberalisierung und damit zu lebenswerten Kommunen, die das Rückgrat eines funktionsfähigen Bundeslandes bilden.
Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton. Öffentliche Infrastruktur bildet die Grundlage, auf der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft floriert.

Um Kommunen lebenswert zu erhalten gilt es, die Menschen vor Ort zu befähigen ihre Bedürfnisse selbst zu definieren und zu bedienen. Hierzu sind Bildungs- und Gesundheitsangebote genauso notwendig wie Ver- und Entsorgungs-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetze.

Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Wir bekennen uns daher klar zur Subsidiarität, denn Subsidiarität steht für Bürgernähe. Subsidiarität steht für Fachkenntnis vor Ort. Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Schulden sind Gift, gerade bei zu erwartender zurückgehender Wirtschaftsleistung.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist.

Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Diese bildet für die Kommunen nicht nur ein wirtschaftliches Risiko – mit dem Steuergeld der Bürger -, sondern untergräbt in der Finanzdebatte auch deren Position gegenüber dem Land. Die Sonderbehandlung von Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer sowie die Ungleichbehandlung beim steuerlichen Verbund von Gewinn- und Verlustbringer müssen beendet werden. Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken.

Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Die Abwägung von Investitions- und Unterhaltungskosten gilt es auch im Bereich der Wärmedämmung stärker zu beachten. Hier geht es aber nicht nur um Finanzen. Gerade eine Modernisierung der Bauordnung, die etwa die Errichtung und den Erhalt von Bauwerken, wie Windrädern, auch zeitlich befristet erlaubt, und zu ihrem Rückbau verpflichtet, kann helfen ein sich veränderndes Verhältnis von Mensch und Natur ohne Bauruinen zu ermöglichen. Dies trägt dazu bei ein Umfeld zu erhalten, das auch in Zukunft flexibel auf Veränderungen reagieren kann.

Zur Daseinsvorsorge gehört neben einem funktionierenden Straßennetz und einem Schienen- und Wasserstraßennetz, das erreichbar bleibt, und gerade in dünn besiedelten Regionen eine erhöhte Bedeutung hat, ein öffentlicher Personennahverkehr als kommunale Aufgabe. Dieser muss es auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen weiterhin ganzjährig ermöglichen, ihren Alltag möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, und etwa Nahversorger zeitnah zu erreichen oder in die nächstgrößeren Ortschaften zu pendeln, eine Grundvoraussetzung von Entwicklungschancen vor Ort. Um dies weiterhin bezahlbar umzusetzen gilt es verstärkt innovative Beförderungskonzepte, wie etwa Rufbus- / Minibussysteme zu nutzen. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Die FDP steht für die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Breitbandinternet. Dazu müssen die Möglichkeiten, die im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen wurden, rasch ausgeschöpft werden. Zudem wird Optimierungspotenzial bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Bereichen – etwa im Bau- und Planungsrecht oder im Kommunalrecht – gesehen. Die Finanzierungsmöglichkeiten beim Bund, den Ländern und der EU sollen transparenter und besser nutzbar gemacht werden, um den Breitbandausbau durch den Markt noch besser zu unterstützen.
Innere Sicherheit / Brandschutz

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit höchst unterschiedlicher Einwohnerdichte. Dies stellt den Staat bei der Erfüllung einer seiner Kernaufgaben, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor eine große Herausforderung. Neben den rechtlichen Grundlagen und Organisation kommt es besonders auf personelle wie sachliche Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalt an. Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.

CDU und SPD verfolgen seit Jahren einen Personalabbau ohne einhergehende Aufgabenkritik und ohne Prüfung der langfristigen Auswirkungen. Während in den Oberzentren die drastische Personalreduzierung, für den Bürger noch nicht sichtbar wird, ist es in den Flächenlandkreisen schon jetzt spürbar. Den zunehmenden Personalmangel kann auch die hohe Motivation der Beamten nicht mehr ausgleichen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu sind jetzt mehr Neueinstellungen notwendig. Ein weiteres Abwarten führt zu einer Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Brandschutzes, die in Sachsen-Anhalt in der Fläche von den Freiwilligen Feuerwehren erfüllt wird, stellt die Städte und Gemeinden bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang und einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen abseits des Wohnortes vor eine große Herausforderung. Schon heute ist leider festzustellen, dass eine Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren für sich betrachtet, nicht mehr rund um die Uhr einsatzfähig sind. Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen und technischen Anforderungen aufgeweicht werden. Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Zudem müssen auch von der Politik weitere Anstrengungen unternommen werden, dass ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Bildung

Familien mit Kindern sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen auch im ländlichen Raum ein Leben mit guten Entwicklungsperspektiven  für alle Familienmitglieder zu ermöglichen, heißt Zukunft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schulen und Kindertagesstätten sind hierfür wichtige Institutionen.

Als Bildungspartei steht die FDP für wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote in guter Qualität: „Kurze Beine, kurze Wege.“. Gerade Vor- und Grundschulkinder dürfen bezüglich Fahrzeiten und -wege nicht überfordert werden. Wir Liberale betonen den Erziehungsauftrag der Eltern, und legen bei Kindertagesstätten, ihren Kosten für die öffentliche Hand und der Platzvergabe vor Ort den Fokus auf Eltern, die ob ihrer Erwerbstätigkeit ihrem Erziehungsauftrag nicht ganztägig nachgehen können.

Erwerbslosen Eltern eine Freizeitgestaltung ohne ihre Kinder zu ermöglichen ist nicht Aufgabe des Staates.

Für Landesteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte müssen andere Maßstäbe für Klassen- und Schulgrößen gelten als für den Rest des Landes. Die Schulplanung hat sich der Lebenswirklichkeit zu stellen. Um diese Bildungsangebote finanzierbar zu halten gilt es unter anderem, jahrgangsübergreifende Modelle zu berücksichtigen. Langfristig können auch internetgestützte Lernformen einen Beitrag leisten. Internetgestützte Lernformen können insbesondere in der Oberstufe eine Alternative zu langen Anfahrtszeiten in die Mittelzentren sein. Der internetgestützte Unterricht könnte hier in Form eines „virtuellen Klassenzimmers“ eingeführt werden, wo sich die Schüler zum Unterricht treffen. Die technischen Voraussetzungen sind durch moderne Webkonferenz-Programme bereits gegeben. Schulschließungen lehnen wir Liberale gerade dort ab, wo die Schulstruktur ohnehin ausgedünnt ist, und so für die Landeskinder unzumutbare Anfahrtszeiten entstehen.

Mit praxisnahen und spezialisierten Fachhochschulen im ländlichen Raum hat Bildung und Wissenschaft auch nach der Schule Anlaufpunkte. Die FDP setzt sich dafür ein diese Anlaufpunkte jenseits der Universitätsstädte weiter fachspezifisch zu entwickeln um Fachkräfte im Land auszubilden und vor Ort zu halten.
Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung steht in Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Gerade, aber nicht nur die wachsende Bevölkerungsgruppe 60+ ist auf eine funktionierende, hochwertige und wohnortnahe Primärversorgung durch Hausärzte angewiesen.

Die heute überalterte Ärzteschaft kann dies in naher Zukunft kaum mehr gewährleisten. Der FDP ist es daher ein besonderes Anliegen sich dieses, von der Landesregierung vernachlässigten, Problems anzunehmen.

Wir treten für einen Katalog an Sofortmaßnahmen ein, um zum einen die Anzahl der Hausärzte im Land zu erhöhen und zum anderen ihre Arbeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Anzufangen gilt es bei der Intensivierung des allgemeinmedizinischen Anteils der universitären Ausbildung. Um dem Ärztemangel zu begegnen muss zudem jungen Ärzten der Berufseinstieg als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt erleichtert werden. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Modelle von befristeten Verpachtungen freier Arztpraxen, mit der Option des späteren Kaufs, wie etwa durch private Stiftungen bereits praktiziert, unterstützen wir Liberale ausdrücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, ihrem Sicherstellungsantrag nachzukommen und durch Bezuschussung von Praxisübernahmen,  befristete Umsatzgarantien sowie Stipendienzuschüsse für zukünftige Landärzte übernahmewillige Mediziner zu unterstützen.

Die FDP unterstützt die Anwerbung von qualifiziertem ausländischem medizinischem Personal, sowohl Ärzten, wie auch Pflegepersonal und begrüßt das am 1.4.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ der Gelb-Schwarzen Bunderegierung.  Zur Gewinnung junger Menschen für den Pflegeberuf setzt sich die FDP für eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung des Berufes sowie die Eröffnung von weiterführenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein und lehnt die Forderungen nach dem Abitur als Eingangsvoraussetzung ab.

Um für die Bürger unserer Heimat eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es nicht nur nötig die Anzahl der Ärzte zu stabilisieren, sondern auch deren Arbeitszeit effektiv zum Wohl der Patienten einzusetzen. Bürokratieabbau ist hier ein Weg, die Erprobung neuer Organisationskonzepte sektorübergreifender Flexibilisierung, im Zusammenspiel zwischen den ambulanten und stationären Teilen medizinischer Versorgung, ein anderer. Es gilt vorhandene Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen. Uns ist die Aufwertung und Qualifizierung medizinischer Praxisassistentinnen ein besonderes Anliegen. Qualifizierte Krankenschwestern, -pfleger und Arzthelfer müssen in die Lage versetzt werden, routinierte Tätigkeiten der medizinischen Grundversorgung in Rücksprache mit einem Arzt eigenständig wahrzunehmen. Dies entlastet die Ärzteschaft und verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade in sehr dünn besiedelten Gebieten. Gerade dort ist im Notfall auch ein Rettungsdienst erforderlich, der sich an Erreichbarkeiten, und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert.

Das Versorgungsstrukturgesetz des liberal geführten Bundesgesundheitsministeriums hat mit der richtigen Freigabe der Wohnortwahl für niedergelassene Ärzte erste wichtige Schritte in diese Richtung ermöglicht. Dies alles sind Hilfen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, letztlich wird es aber gerade im Pflegebereich nicht ohne die wertvolle Hilfe von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern gehen. Die gegenseitige Hilfe auch in schwierigen Lebenslagen ist es, die unsere Gesellschaft menschlich macht. Das Einstehen füreinander ist gerade auf dem Land ein wichtiger Pfeiler des Zusammenlebens und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.
Wirtschaft und Arbeit

Eine schrumpfende, alternde Bevölkerung stellt auch die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es wird nicht nur schwerer Fachkräfte für Unternehmen zu finden, auch Unternehmensnachfolger sind vielerorts Mangelware. Dies wird zukünftig ebenso für qualifizierte Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung, für Polizisten, Richter oder Lehrer gelten oder tut dies bereits heute. Weniger Bevölkerung bedeutet aber auch weniger öffentlicher Dienst. Der einzelne Bürger und sein Beitrag zur Gesellschaft werden wertvoller.

Die Verknappung des Arbeitskräfteangebots wird steigende Löhne zur Folge haben, und damit zunehmenden Wettbewerbsdruck gerade in Lohngruppen mit niedriger Produktivität verursachen. Damit die heimische Wirtschaft die vorhandenen Arbeitskräfte optimal nutzen kann, gilt es auch leistungsschwächere Jugendliche besser zu integrieren. Hier sind Unternehmer, aber auch Lehrer und Eltern häufig ganz individuell gefragt.

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortvorteil, den wir in Sachsen-Anhalt erhalten müssen. Arbeitsplätze müssen darüber hinaus verstärkt altengerecht ausgestaltet werden. Die FDP setzt sich zudem für eine besser gesteuerte qualifizierte Zuwanderung und die Abschaffung der Vorrangprüfung ein, um dem Fachkräftemangel auch durch Zuwanderer entgegen zu treten. Aus Sicht der Liberalen gilt es dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck mit einer

Konzentration der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Forschung in wissensintensiven und technisch anspruchsvollen Branchen zu begegnen. Sachsen-Anhalt kann mehr sein als das Ende der Werkbank, wenn wir auf Kreativität und Unternehmergeist setzen in dem wir bürokratische Hemmnisse und Subventionen gezielt beseitigen. Steigende Lohnkosten können durch hohe Produktivität leichter gedeckt werden.

Da die lokale Nachfrage strukturbedingt sinkt ist es sinnvoll, gezielt auf den überregionalen Vertrieb hinzuwirken. Aufgabe der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist es, in diesem Prozess ihre Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen und gezielt Regionen zu bewerben. Dies ist der Weg, eine überregionale Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Neben wissensintensiven Wirtschaftsbereichen hat unsere Heimat großes touristisches Potenzial. Die Liberalen wirken überörtlich darauf hin die verschiedenen Destinationen, ob kulturhistorisch, landschaftlich oder sportlich, besser zu verzahnen und die Außendarstellung unter Werbeaspekten klar auf wenige prägnante Symbole zu konzentrieren, statt die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel kleinteilig auf verschiedene Projekte zu verteilen. Hier ist auch der Landestourismusverband gefragt. Der Tourismus hat das Potenzial, Arbeit und Wohlstand gerade in wirtschaftlich unterentwickelte Regionen zu bringen, und diesen so die Möglichkeit zu geben weiter eigenverantwortlich zu agieren.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft im ländlichen Raum ist die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft.  Durch effiziente Betriebsgrößen begünstigt sind unsere Agrarunternehmen besser in der  Lage gewinnbringend zu wirtschaften. Bei neu auszurichtenden bzw. anzugleichenden  Agrarbeihilfen ab der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU  stehen die Liberalen für die marktorientierte Weiterentwicklung der agrarwirtschaftlichen  Produktions- und Veredelungsstrategien. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Flächenprämie wird für zielführend  erachtet. Die Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt wollen selbständig,  eigenverantwortlich und vor allem unternehmerisch tätig sein.  Liberal ist es, wenn der Landwirt entscheiden kann, was und wie er produziert und  vermarktet.

In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen „Teller und Tank“ ist jedem  Agrarunternehmer freigestellt, inwieweit er weiterhin betriebsanteilig als  Lebensmittelproduzent oder Energielieferant seine Betriebsstruktur ausrichtet. Die private Forstwirtschaft benötigt mehr eigene Organisation in den wirtschaftlichen Abläufen durch Ausweitung von Forstbetriebsgemeinschaften. Forstflurneuordnungen mit dem Ziel der Reduzierung von Splitterflächen und einhergehender Eigentumsbündelung von Privatwaldbesitzern. Deren Erreichbarkeit der Liegenschaften ist oberste Priorität einzuräumen. Eine gesicherte Rohholzbelieferung aus heimischen Wäldern ist für die Holzindustrie  Sachsen-Anhalts außerordentlich vorteilhaft.

Die FDP Sachsen-Anhalt streitet dafür, dass unsere Heimat diesen Weg von Vielfalt, Flexibilität und Bürgernähe geht, den Weg der Liberalisierung der uns, wie auch in der Vergangenheit, erneut Wohlstand und Entwicklungschancen ermöglichen wird.

Neue Wege in der Drogenpolitik

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums.

Die FDP fordert eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab.
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind.

Drogensüchtige sind nicht als Kriminelle sondern als Kranke zu betrachten. Daher ist der Gebrauch und der Besitz in den für den Eigenverbrauch üblichen Mengen generell straffrei. Wie bei anderen Drogen ist der Konsum etwa beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades jedoch strafbar.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen.

Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz vermindern. Diese Clearing-Stellen sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen, halten die Freien Demokraten eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Wir fordern weiter:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen.
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht.
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität.

Keine Macht den Drogen

Beschluss des Landesparteitages

Eine drogenfreie Gesellschaft wird es nicht geben. Aus diesem Grund muss das Ziel einer liberalen Drogenpolitik sein, den Gebrauch von Drogen überflüssig zu machen.

Die Prävention nimmt daher für die F.D.P. den höchsten Stellenwert in der Drogenpolitik ein.

In allen Schulen müssen von den Schülern freigewählte und entsprechend weitergebildete Drogenberatungslehrer vorhanden sein. Das Thema „Suchtprävention“ muss in den Lehrplänen verankert sein.

Drogenberatungsstellen haben sich als wirkungsvolle Anlaufstellen für Drogenabhängige erwiesen. Die F.D.P. setzt sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebotes ein. Den Ausbau dieser Beratungsstellen zu sogenannten „Fixerstuben“ lehnt die F.D.P. ab, ebenso wie die geforderte Abgabe von Drogen über Apotheken.

Die Freigabe weicher Drogen wie z.B. Haschisch und Marihuana lehnt die F.D.P. ab und fordert die strafrechtliche Verfolgung bei jeder Menge von mitgeführten Drogen. Dealer, die mit Drogen handeln, sind ohne Berücksichtigung der Menge strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Asylbewerber, die während ihres Antragsverfahrens auf Asyl wegen Drogenhandels straffällig werden, haben ihr Prüfungsverfahren verwirkt und sind umgehend abzuschieben.

Der Einsatz von Straßensozialarbeitern in Problemgebieten ist  als wirkungsvolle Vor-Ort-Maßnahme auszubauen.

Bei drogenbedingten Straftaten soll die Verhängung einer Strafe für eine bestimmte Bewährungszeit ausgesetzt werden, in der sich der Drogenabhängige einer erfolgreichen Therapie unterzieht, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber dem  Opfer führt. In den letztgenannten Fällen soll ein Täter-Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden.

Die Drogensucht Schwerstabhängiger ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. In durch den behandelnden Arzt zu bestimmenden Einzelfällen sollte innerhalb der auf Entzug ausgerichteten Therapie die Möglichkeit einer kontrollierten Drogenabgabe an den Patienten erlaubt sein. Diese Abgabe harter Drogen darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Kontrolle erfolgen. Ihre zeitliche Befristung muss Teil eines auf Entzug ausgerichteten Therapieprogramms sein. Unabhängig davon sollte die kontrollierte Abgabe von Einwegspritzen zur Verhinderung anderer Krankheiten ermöglicht werden.