ZUKUNFTSLAND Sachsen-Anhalt

Grundsatzprogramm der Freien Demokratischen Partei Sachsen-Anhalt

ZUKUNFTSLAND Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt steht für Tradition und Kultur, aber auch für Erfindergeist und mutige Reformen. Unser Bundesland ist reich an herausragenden historischen Persönlichkeiten und Ort vieler Weltkulturerbestätten. Aber Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein Land der Tradition, es ist immer auch ein Land des Fortschritts gewesen. Bahnbrechende Erfindungen haben von hier aus die Welt verändert. Für die Kreativität der Sachsen-Anhalter scheint es keine Grenzen zu geben.

Dort wo unsere Wurzeln sind, gedeiht auch unsere Zukunft. Sachsen-Anhalt war das Land der Erfinder und neuer Erfindungen, dies gilt es neu zu beleben. Die Zukunft Sachsen-Anhalts heißt Bildung und Innovation. Denn die Stärken unseres Landes sind die Kreativität, der Erfindergeist und der Tatendrang seiner Menschen. Auf diese Stärken müssen wir aufbauen.

Jeder Mensch ist verschieden. Wir unterscheiden uns in der Erziehung, in Fähigkeiten, Herkunft, Wissen, Problemen, Zielen und Glücksvorstellungen. Wir streben von unterschiedlichen Positionen auf unterschiedlichen Wegen zu unterschiedlichen Zielen. Die Aufgabe der Politik sehen wir darin, diesen unterschiedlichen Lebensentwürfen und Glücksvorstellungen gleichberechtigt und frei die Chance zur Verwirklichung zu schaffen.

Die Liberalen in Sachsen-Anhalt haben eine lange Tradition politischer Verantwortung. Daran wollen wir weiterhin anknüpfen. Immer wenn Liberale Verantwortung übernommen haben, ging es dem Land und seinen Menschen besser. Das war nach 1945 so, nach der Gründung des Landes Sachsen-Anhalt mit dem ersten liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Professor Doktor Erhard Hübener, in dessen Tradition wir uns sehen. Das war auch nach 1990 so, als es darum ging den Aufbau im vereinten Deutschland voranzutreiben.

Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit in Verantwortung, für Selbstbestimmtheit statt Bevormundung, für weniger Staatsbürokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden.

Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedergründung unseres Landes ist es an der Zeit in die Zukunft zu schauen: wo soll Sachsen-Anhalt in 15 – 20 Jahren stehen, wo liegen die Herausforderungen und welche Lösungen haben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für die Zukunft unseres Landes und zum Wohle seiner Menschen?

Dazu legen wir ein Grundsatzprogramm als Diskussionspapier für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen in ethischer, sozialer und ökologischer Verantwortung!

Wir stehen zu unseren liberalen Wurzeln: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese liberalen Grundwerte haben uns auch in Zeiten historischer Umbrüche Kraft zum Handeln gegeben. Wir wollen uns für eine bessere Zukunft unseres Heimatlandes einsetzen.
ZUKUNFT bilden
ZUKUNFT: früh bilden

Chancengerechtigkeit für alle Bürger gehört zu den Grundzielen liberaler Politik. In einer Wissensgesellschaft ist daher ein unbeschränkter Zugang zu Bildung elementar. Die Bildungspolitik hat dabei in unserem Bundesland und in Deutschland insgesamt versagt. In keinem Land ist der Bildungsweg eines Kindes in so hohem Maße von den familiären Verhältnissen abhängig wie in Deutschland. Liberale Bildungspolitik setzt deshalb auf Bildung aus einem Guss. Bildung muss im frühkindlichen Alter beginnen und führt über die Schulabschlüsse bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Im Vordergrund muss ein integrierender Ansatz stehen, der zu einer abgestimmten Vermittlung von Bildungsinhalten von den Kindergärten bis zu den Sekundarschulen und Gymnasien führt.

In keiner Entwicklungsphase ist die individuelle Verantwortung der Eltern so groß, wie in der frühkindlichen Bildung. Wir setzen auf die Kompetenz und Verantwortung der großen Mehrzahl der Eltern. Aber wir wollen zusätzlich sicherstellen, dass auch Kinder, deren Eltern ihnen nur in beschränktem Umfang den Zugang zu Bildungsinhalten vermitteln können oder wollen, ein entsprechendes Angebot erhalten. Bildungszugang darf in Sachsen-Anhalt nicht vom Elternhaus abhängen.

Dabei orientieren wir uns am tatsächlichen Bedarf. Mit dem Kinderfördergesetz haben wir die Grundlage für ein zukunftsfähiges System der Kinderbetreuung geschaffen. Neben den klassischen Einrichtungen der Kinderkrippen und Kindergärten ist das Modell der Tagesmütter und -väter getreten. Betriebliche Kindergärten werden unterstützt. Zusätzlich zum hohen Betreuungsstandard wurde das Element der frühkindlichen Bildung wieder gestärkt. Gerade der Bereich der elementaren Bildung muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt und auf die modernen Anforderungen abgestimmt werden. Mit spielerischen, aber zielorientierten, dem Entwicklungsstand der Kinder angemessenen Methoden sollen in der elementaren Bildung das Sprach- und Zahlenverständnis gefördert und die soziale Kompetenz, die Musikalität und schöpferische Kreativität der Kinder entwickelt werden.  Gleichzeitig sind Entwicklungsdefizite möglichst früh festzustellen und wenn möglich aufzuholen. So müssen etwa verbindliche Sprachtests bereits mit Beginn des 4. Lebensjahres stattfinden, um mögliche Defizite bis zum Schulanfang abzubauen. Die Kooperation von Kindergarten und Grundschule muss noch viel enger ausgebaut werden. Einen über die verpflichtenden Untersuchungen zur Sprachentwicklung und zur Einschulung hinausgehenden Zwang zu Vorsorgeuntersuchungen lehnen wir aber ab.

Bei der Betreuung der älteren Kinder wird in Zukunft eine umfangreichere Vorbereitung der elementaren Bildungselemente durch die Erzieherinnen und Erzieher erforderlich sein. Dazu bedarf es eines hohen fachlichen Niveaus der Erzieher und Erzieherinnen. Hierfür wird eine Fachhochschulausbildung angestrebt. Für die Arbeit in den Kindergärten sollen zukünftig Rahmenrichtlinien Maßstab der Arbeit sein, deren Einhaltung überprüft wird.
ZUKUNFT: lernen und bilden

Das Bildungsziel muss die freie und gleiche Förderung aller Kinder in Sachsen-Anhalt sein. Dabei müssen Leistungsstarke gefordert und Leistungsschwache und Benachteiligte gefördert werden. Elitenbildung und Maximalförderung sind die zwei Extremwerte einer ausgewogenen Bildungslandschaft.

Liberale begreifen Bildung als gemeinsame Aufgabe von Familie, Schule und Gesellschaft, die ohne Kontinuität nicht zu bewältigen ist.  Fördern und Fordern als Prinzip wird in den Einrichtungen aller Schulformen verankert. In den Schulen wird nach modernen pädagogischen Prinzipien in Verantwortung der Lehrer ein positiver Leistungsgedanke vermittelt.

Die Schule muss sich als zentraler Teil der Gesellschaft begreifen und ganztägig Angebote unterbreiten, dazu muss die personelle Ausstattung den territorial unterschiedlichen Erfordernissen angepasst werden. Die Schule versteht sich als zentraler Teil des kommunalen Kulturnetzwerkes und öffnet sich für vielfältige Formen des bürgerschaftlichen Engagements, damit wird gerade in ländlichen Gebieten die Schule zum soziokulturellen Zentrum der Kommune.

Die soziale Begleitung ist Bestandteil aller Bildung, die staatliche Verantwortung hierfür ist um die Schule zu bündeln. Die Kommunen schließen mit den Trägern der Schulen Zielvereinbarungen ab, die einen zusätzlichen freiwilligen Finanzierungsanteil eröffnen, aber auch für die Schulen Mitwirkungsrechte und Pflichten festlegen.

Alle Schulen stellen sich einem, für die Eltern transparenten System der Evaluierung. Die Ergebnisse sind öffentlich und helfen Eltern und Schulträgern bei der Bewertung der Anstrengungen der Schulen Bildung zu vermitteln. Die Schulen stehen so in einem Wettbewerb um Reputation. Die Basis bildet ein staatlich bestätigtes wissenschaftliches Bewertungssystem. Das Eltern hilft, verantwortungsbewusst über den Bildungsweg ihrer Kinder zu entscheiden. Die Übergangsvoraussetzungen sind in angemessenen Zeiträumen den Leistungsanforderungen anzupassen. Der Zugang und der Verbleib im Bildungsweg sind für Liberale selbstverständlich leistungsabhängig.

Die Schulträger sichern die Organisation der schulischen Bildung, gleichgültig ob staatlich, kommunal, getragen durch Vereinigungen oder privat. Hinsichtlich der finanziellen Förderung, Beaufsichtigung und Evaluierung sind alle Schulträger gleich zu behandeln. Die Förderung erfolgt künftig nur noch als Subjektförderung.

Verbunden mit der Subjektförderung bekommen staatliche Schulen weitergehende Autonomie, das heißt das Schulmanagement entscheidet in eigener Verantwortung über die Verwendung des zugewiesenen Budgets und hat Personalhoheit. Der Schulträger entscheidet über die Schulform. In der Verantwortung des Staates liegt es, ein flächendeckend ausgewogenes Angebot entsprechend des Grundgesetzauftrags zu gewährleisten.

Schulleiter tragen die Verantwortung für die pädagogische Qualität und die Entwicklung der Schule, sie sind Dienstvorgesetzte der Lehrer und Manager der Schulen. Die Anstellung des pädagogischen Personals erfolgt beim Schulträger. Lehrer werden leistungsgerecht entlohnt, die Tarife werden geöffnet. Im staatlichen Bereich werden gestufte Verantwortungen realisiert, die sowohl finanziell, als auch hinsichtlich der Verantwortung Karrierewege eröffnen. Fortbildung ist für alle im Bildungsbereich Tätigen verpflichtend unabhängig vom Schulträger. Die Lehrerausbildung wird flexibilisiert, die gestufte Ausbildung mit hohem frühzeitigem Praxisanteil wird Standard. Das Staatsexamen wird durch eine Universitätsprüfung ersetzt.

Neben der staatlichen Finanzierung, die die Aufgaben der Bildung im vollen Umfang sicherstellt, ist Schulsponsoring möglich. Jede Schule hat jährlich die Finanzierung öffentlich zu machen. Es erfolgt die Etablierung eines finanziell gut ausgestatteten Systems der Förderung benachteiligter Schüler. Im Bereich des erhöhten Förderbedarfes sind besondere Anstrengungen und staatliche Unterstützungen notwendig. Die unterschiedlichen Bedingungen zwischen Stadt und Land sind durch besondere Ausgleichsförderung staatlich zu kompensieren. Ländliche Bereiche erfordern höhere Aufwendungen und andere Normative.
ZUKUNFT: ausbilden

Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches und persönlich befriedigendes Berufs- und Arbeitsleben. Dies ist im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und des rasanten technischen Fortschritts noch deutlicher geworden. Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit liefert eine gute Ausbildung, die hohe fachliche Qualität mit hoher Flexibilität im Einsatz kombiniert.

Die Grundlagen dafür werden in den allgemein bildenden Schulen gelegt. Wir brauchen ein differenziertes Schulangebot, das hohe Qualität in der Allgemeinbildung kombiniert mit fortgeschrittenen Kenntnissen in Naturwissenschaften und Sprachen.

Wir bekennen uns zum „dualen System“ der Berufsausbildung. Aus unserer Sicht sollte eine Weiterentwicklung des „dualen Systems“ in drei Richtungen erfolgen:

  • Die Profile der Ausbildungsberufe müssen – konsequenter als bisher – den Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst werden. Technischer Fortschritt und Globalisierung erfordern eine ständige Weiterentwicklung der Ausbildungsinhalte und –strukturen, damit junge Menschen mit Fachkenntnissen ausgestattet sind, die ihnen den bestmöglichen Einstieg in eine erfolgreiche Laufbahn und ein späteres Weiterlernen erlauben.
  • Die Durchlässigkeit zwischen Berufen muss verbessert werden. Bei den sich ständig wandelnden Anforderungen am Arbeitsmarkt müssen junge Menschen so ausgebildet werden, dass sie – relativ schnell und flexibel – in neue Aufgaben hineinwachsen können. Es muss deshalb bereits bei der Ausbildung darauf geachtet werden, dass neben Spezialkenntnissen das nötige fachliche Grundwissen vermittelt wird, das zur Flexibilität im Einsatz befähigt.
  • Die Motivation zur Meisterausbildung muss erhöht werden. Gerade im Bereich des Handwerks und der industriellen Fertigung bedarf es einer Führungselite, die ihre fachlichen und ökonomischen Kenntnisse an künftige Generationen weiter trägt und eigene Unternehmen gründet. Nur so ist ein nachhaltiges Fortbestehen der – typisch deutschen – Qualitätstradition in Handwerk und Industrie gesichert.

Die Berufsausbildung ist eine der wesentlichen Zukunftsinvestitionen, nicht nur jedes Unternehmens, sondern auch für unsere Wirtschaft und Gesellschaft als Gesamtheit. Wenn wir von der Grundüberzeugung ausgehen, dass es in der Verantwortung der Wirtschaft liegt, ihren eigenen Fachkräftenachwuchs primär auch selbst auszubilden, dann darf das nicht durch staatlich dirigistische Maßnahmen erschwert werden. Die Politik muss vielmehr durch ihre Gesetzgebung und Verordnungen einen Rahmen für eine moderne Berufsausbildung schaffen.

Die FDP setzt sich für ein „Bausteinprinzip“ der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung ein, in dem in zweijähriger Berufsausbildung vermittelte Basisberufe ebenso einen Platz haben, wie die in dreijähriger Ausbildung. Ein solches System realisiert mit seinem horizontalen und vertikalen Durchgängigkeitsprinzip die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung. Es gibt besonders befähigten Jugendlichen die Chance, eine ihrem Leistungsvermögen adäquate Berufsausbildung mit Spezialisierungsrichtungen, in  zwei- oder dreijährigen Ausbildungsgängen zu absolvieren. Lernschwächeren Schülern soll durch eine grundmodulare Ausbildung eine zweite Chance gegeben werden.
ZUKUNFT: forschen und studieren

Von der Innovationsbereitschaft der Menschen, ihrem Wagemut und ihrer Qualifikation hängen Wohlstand, Sicherheit und Zukunft unseres Landes ab. Sachsen-Anhalt und seine Nachbarn sollten sich auf ihre wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale besinnen und diese auch konsequent für die Stärkung ihrer Wirtschaftskraft nutzen. Liberale stehen für die Freiheit der Forschung im Dienst des Menschen.

Eine moderne Forschungspolitik muss die Rahmenbedingungen für eine exzellent arbeitende Wissenschaft und Forschung und damit auch für Innovationen schaffen. So trägt sie letztendlich Verantwortung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Sachsen-Anhalt muss der Forschungsförderung noch mehr Aufmerksamkeit als bisher schenken. An einem hoch entwickelten Industriestandort mit hohen Lohn- und Arbeitskosten kann der Wohlstand nur durch Innovationen, also neue Technologien, Verfahren und Produkte gesichert werden.

Eine kraftvolle Forschungs- und Innovationsstrategie muss der Wissenschaft und der Wirtschaft Impulse für Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung geben.

Sachsen-Anhalt ist mit seinen Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Land mit beachtlichen Potentialen und Chancen. Daher setzen wir auf Innovation und auf vorhandene Stärken. Zur Erreichung einer hohen Erneuerungsquote bedarf es intensiver Aktivitäten im Bereich der Grundlagenforschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sachsen-Anhalt weist eine gute Ausstattung mit derartigen Einrichtungen auf, die es langfristig zu erhalten und zu verknüpfen gilt, wobei der Profilierung Vorrang vor Neuansiedlung zu geben ist. Jegliche politische Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern.

Parallel zum Ausbau der staatlichen Forschung sind Initiativen zum Ausbau von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu entwickeln. Langfristig kann die Konkurrenzfähigkeit der sachsen-anhalter Firmen und Standorte nur über Produktinnovationen gesichert werden.

Liberale lehnen ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei der Kerntechnologie oder der Bio- und Gentechnologie ab.

Die Forschungspolitik wird auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sie einerseits der Grundlagenforschung die gebotenen Freiheitsräume einräumt, andererseits aber auch die Implementierung der so gewonnenen Erkenntnisse in weitere Forschungen und Entwicklungen nicht behindert, sondern fördert. Wir setzen auf Chancen, statt einseitig die Risiken zu betonen.

Die Universitäten und Fachhochschulen erhalten in allen Bereichen die größtmögliche Autonomie. Zwischen Staat und Hochschulen werden Zielvereinbarungen über die Leistungserbringung abgeschlossen. Eine wichtige Aufgabe der Hochschule ist die exzellente Lehre, hierzu sind geeignete Kontroll-, Steuerungs- und Leistungsanreize zu setzen. Die Bildungsangebote der Hochschulen werden akkreditiert von unabhängigen Instanzen. Die Zulassung der Studienangebote ist befristet und unterliegt einer ständigen transparenten Evaluierung.

Hochschullehrer sind beim Träger angestellt, eine Verbeamtung im staatlichen Bereich ist in Zukunft nicht notwendig. Wissenschaftliche Leistungen, die an Hochschulen erarbeitet werden, sind von den Hochschulen zu verwerten. Die Urheber sind entsprechend zivilrechtlich zu beteiligen. Hochschullehrer an staatlichen Hochschulen unterliegen keiner Beschränkung bei Nebentätigkeiten.

In der Hochschulfinanzierung wird von der Objekt- auf die Subjektförderung umgestellt. Das Humboldtsche Prinzip der Einheit von freier Lehre und freier Forschung ist Grundlage des universitären staatlichen Hochschulangebotes. Die Finanzierung erfolgt neben der Subjektförderung im Hochschulbereich, durch eine spezielle, wettbewerblich organisierte Forschungsförderung. Dabei werden alle Träger grundsätzlich gleichgestellt. Hochschulsponsoring ist ein Mittel zur Finanzierung von Hochschulen. Ein jährlicher Finanzbericht macht die Finanzierung öffentlich und transparent. Hochschulen verstehen sich als Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sind uneingeschränkt möglich. Der Hochschulbau ist Aufgabe des Trägers der Hochschule. Für die Zulassung und Akkreditierung sind durch das Land vorgegebene Normative zu erfüllen.

Studiengebühren sind ein in Verantwortung der Hochschulen zu steuerndes Instrument der Finanzierung der Lehre. Sie werden sozialverträglich und nach dem Studium erhoben. Hochschulen können ein Stipendiensystem auf der Basis der Einnahmen aus den Studiengebühren entwickeln. Die Hochschulen sind Teil des internationalen Hochschulmarktes. Akademische Weiterbildung ist ein Teil des Angebotskatalogs der Hochschulen.
ZUKUNFT: lebenslang lernen

Sich bilden und weiterbilden endet nicht mit dem Eintritt ins Berufsleben, sondern setzt sich gerade dort fort. Heute und in den kommenden Jahren wird es immer wichtiger sich weiter zu qualifizieren – für das Berufs- und das Privatleben.

Im Privaten soll den Bürgern unseres Landes, an Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern, die Möglichkeit der Weiterbildung gewährleistet werden. Hierfür gilt es auch in Zukunft in der Fläche entsprechende Angebote zu unterbreiten. Bildung ist Gemeinschaftsaufgabe, deshalb muss das Land die Kommunen hierbei unterstützen. Dabei sollen sich die staatlichen Bildungsträger dem Wettbewerb mit den privaten stellen. Dennoch ist zu beachten, dass Lebenslanges Lernen im privaten Bereich in erster Linie eine Aufgabe bleibt, welche durch Eigeninitiative geprägt ist.

Für das Berufsleben gilt mehr als je zuvor: Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit kann nicht durch Gesetze gewährt werden; der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist die lebenslange Förderung der fachlichen Qualifikation des Arbeitnehmers. Gerade in einer sich beständig wandelnden Arbeitswelt darf die Qualifikationsphase nicht mit dem Ende der Ausbildung oder des Studiums abgeschlossen sein. Die Liberalen setzen sich deshalb für einen großen Schritt in Richtung lebenslanges Lernen ein. Dieses Lernen darf sich nicht auf dem Niveau der bisherigen Weiterbildungsmaßnahmen abspielen, sondern muss von Anspruch und Einsatz geprägt sein. Um das gewünschte Niveau zu gewährleisten, werden die Veranstaltungen je nach Zielgruppe in der Regel von Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten angeboten. Hierbei gilt es den Arbeitnehmern eine qualifizierende Weiterbildung zu ermöglichen und ihnen in Abhängigkeit ihrer Qualifikation den Zugang zu den verschiedenen Bildungsträgern zu ermöglichen.
ZUKUNFT: vielfältig kulturell

Kunst und Kultur sind eine unverzichtbare Quelle von Identität und Kreativität. Sie vermitteln wichtige Impulse für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Kultur und Demokratie sind aufs Engste miteinander verknüpft – beide brauchen den freien und mündigen Bürger.

Auf dem Territorium Sachsen-Anhalts steht die Wiege der deutschen Kultur. Entlang der „Himmelswege“ und der „Straße der Romanik“ begegnen uns kulturgeschichtliche Höhepunkte in reicher Zahl. Aber auch viele andere Orte verfügen über historische Stadt- und Dorfkerne mit wertvollen Baudenkmalen, die wichtige Ankerpunkte lokaler Identitäten darstellen. Diese Stätten des Wirkens unserer Vorfahren geben den nachfolgenden Generationen Orientierung und bestimmen unser Umfeld. Zugleich leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur touristischen Attraktivität unseres Landes. Denkmalschutz und Denkmalpflege müssen daher von ihrem Image als Investitionsbremse und Kostenverursacher befreit und in ihrer Rolle als Kulturstifter und Ideenreservoir noch stärker gewürdigt werden.

Der Bewahrung und Pflege des reichen kulturellen Erbes unseres Landes fühlen sich die Liberalen in besonderem Maße verpflichtet. Zugleich verfügt Sachsen-Anhalt auch im aktuellen Kunstschaffen über beachtliche Potentiale, die es gezielt zu fördern und weiterzuentwickeln gilt.

Da Hochkultur nicht kostendeckend angeboten werden kann, bedarf es der Unterstützung durch das Land und die Kommunen. Theater und Orchester gehören für Liberale zur Grundversorgung. Es darf keine Konzentration auf die drei Oberzentren geben. Dort allerdings muss sich hohe Qualität finden. Zu einer breiten Kulturlandschaft gehören auch die vielen Kultur- und Kulturfördervereine.

Soziokultur ist entsprechend ihres Ursprungs staatsfern und lokal initiiert. Eine Unterstützung sollte durch Bereitstellung von Gebäuden, aber nicht durch direkte finanzielle Zuwendungen, die Abhängigkeiten schaffen, gegeben werden.

Mit der Hochschule Burg Giebichenstein besteht eine wichtige Ausbildungsstätte für bildende Künstler in Sachsen-Anhalt, deren weitere fachliche Profilierung positiv begleitet wird. Bildenden Künstlern wird durch Galerien und Unterstützung von Marketingaktionen Förderung zuteil. Ebenso verdient die Hochschule für Kirchenmusik dauerhafte staatliche Zuschüsse, ob ihrer Aufgabe der Ausbildung junger Musiker.

Die kulturelle Bildung ist aus liberaler Sicht eine wichtige Investition in die Zukunft. Mit der Vermittlung kultureller Werte und künstlerischer Fähigkeiten werden Kinder und Jugendliche zu eigenständigem und verantwortungsbewusstem Handeln befähigt. Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich der bildenden und der darstellenden Künste, Musik- und Ballettschulen sowie die klassischen Volkshochschulkurse vermitteln in vielfältiger Form Wissen und Kreativität, das die Menschen zum  aktiven Teilnehmen an der freiheitlichen Bürgergesellschaft befähigt. Für Liberale ist dabei die Wahrung der Chancengerechtigkeit zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen wichtig, um aus der Konkurrenzsituation heraus bestmögliche Ergebnisse zu erreichen.

Die Entdeckung der Kulturwirtschaft durch die Politik als fruchtbringende Chimäre von Kultur und Geschäft eröffnet neue Möglichkeiten. Insbesondere die Wirtschaftsförderung sollte den Kunstschaffenden als Selbständigen gleichbehandeln, wobei sich das Kultusministerium vom Bild des von staatlichen Zuschüssen abhängigen Künstlers trennen muss. Für Künstler, Galeristen, Kunst- oder Musiklehrer soll es einfache Steuerregeln geben, die insbesondere vielfach lange Vorbereitungsphasen und aperiodische Einnahmen berücksichtigen. Zur Bereitstellung einer bezahlbaren Sozialversicherung für Künstler muss die Künstlersozialkasse in ihrer Struktur erhalten bleiben.

Bei aller Anerkennung der wichtigen Rolle der Verwertungsgemeinschaften müssen Verfahren gefunden werden, die eine Verwertung von Gedankengut zulässt, ohne Unwissende zu kriminalisieren oder aktiven Künstlern mehr Büroarbeit als künstlerische Betätigung zumutet.

In der Gestaltung des Deutsch-Unterrichts muss stärker junge Literatur aus dem Land Berücksichtigung finden, um die Interessen der Schüler besser anzusprechen und neuen Autoren eine Empfehlung zu geben. Mittels Wettbewerbs-Preisen und kleinen Jahresstipendien können junge Autoren bei der Marktetablierung unterstützt werden. Bislang unterschätzt ist die Rolle der Verlage bei der Prägung des Buchangebots.

Entsprechend der Aussage des Kulturrates zählt für Liberale auch die Branche der Computerspielentwicklung zur Kultur. In der Verknüpfung von exzellentem Kunstschaffen und großem wirtschaftlichen Erfolg ergeben sich für Künstler der „electronic art“ umfangreiche Beschäftigungspotentiale, die nicht durch übertriebene, unkalkulierbare Indizierung in ihrer Marktentwicklung behindert werden dürfen. Die Ausbildung zum „Games-Designer“ sollte auch an sachsen-anhaltischen Hochschulen möglich sein, um den Nachwuchs für die Industrie bereitzustellen.

Leider gehören die Funk- und Fernsehmedien kaum noch zum Kulturbereich, wenn man von ihrer tatsächlichen Qualität, nicht von ihrem Anspruch ausgeht. Liberale bekennen sich zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Um der Kultur einen angemessen Raum zu sichern, muss die Politik bei den gebührenfinanzierten Anstalten die Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betonen. Gleichzeitig ist kommerziellen Radio- und Fernsehanbietern der Weg in die Fläche zu ebnen. Die FDP bekennt sich zur Abschaffung der GEZ und zur Umstellung der Rundfunkgebühren auf ein nutzungsabhängiges System. Die Arbeit der Landesmedienanstalten ist künftig im mitteldeutschen Raum länderübergreifend zu organisieren.

Die Bürgermedien – offene Kanäle und nicht nichtkommerzielle Lokalradios – bieten den Bürgern auf der Grundlage der entsprechenden Gesetzlichkeiten die kostenfreie Möglichkeit, selbstbestimmt und eigenverantwortlich Beiträge in freier Meinungsäußerung zu gestalten. Sie sind Orte lokaler Kommunikation, geben Impulse für soziale und kulturelle Aktivitäten und fördern die Integration. Daher ist die Arbeit der Bürgermedien unverzichtbar und bedarf der weiteren Förderung.

Liberale treten für Pluralität in Glaubens- und Weltanschauungsfragen ein, erwarten von allen Bürgerinnen und Bürgern eine Bejahung von Grundgesetz und Landesverfassung sowie gegenseitigen Respekt. Der schmale Grat zwischen Ausschöpfung eigener persönlicher Meinungsäußerung und Beeinträchtigung anderer Anschauungen muss gesucht werden. Dass religiöse Unterschiede in der Debatte um die Integration von Zuwanderern verwendet werden, bleibt eine besondere Gefahr. Toleranz zeigt sich meistens im Umgang mit Minderheiten. Sie darf nur eingefordert werden, wenn sie zugleich gewährt wird. Die Reformationsdekade bis zum Reformationsjubiläum 2017 muss als Chance begriffen werden, unser Land mit seiner reichen kulturellen Tradition nach außen zu präsentieren, zugleich nach innen Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen.
ZUKUNFT: arbeiten
ZUKUNFT: wirtschaften

Die FDP ist die Partei der Freien und Sozialen Marktwirtschaft. Leitprinzip ist dabei die Vertrags- und Koalitionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz garantiert.

Motor unserer Volkswirtschaft ist der Mittelstand, sind die kleinen und mittleren Unternehmen, das Handwerk und die freien Berufe. Sie gewährleisten einen wirkungsvollen Wettbewerb, der den Bedürfnissen der Verbraucher optimal gerecht wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird den Mittelstand wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken, um verbesserte Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Kern liberaler Wirtschaftspolitik bedeutet: weniger Staat und mehr unternehmerische Freiheit. Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die ausufernde Bürokratie immer stärker belastet. Staatliche Bürokratie ist ein Hindernis für den unternehmerischen Erfolg. Bürokratieabbau und Deregulierung mit einem systematischen, ordnungspolitischen Gesamtansatz sind für uns Liberale deshalb zentraler Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik.

Die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sind wichtige Wachstumsträger unseres Landes. Sie schaffen Arbeitsplätze, gewährleisten Innovationen und Exportkraft und stärken den Dienstleistungssektor. Die industrielle Basis und Unternehmensdichte sind in Sachsen-Anhalt aber nach wie vor zu gering. Deshalb muss eine professionelle Ansiedlungs- und Investitionspolitik unter Nutzung der logistischen Standortvorteile offensiv weitergeführt werden. Die zentrale Lage, die inzwischen hervorragende Verkehrsinfrastruktur und die industriellen Kerne, die sich insbesondere in der Lebensmittelindustrie, der Chemie, dem Maschinenbau und der Automobilzuliefer-Branche gebildet haben,  bieten hierfür gute Voraussetzungen.

Ziel liberaler Wirtschaftspolitik muss es deshalb sein, die Bedingungen für weitere Unternehmensansiedlungen sowie die Investitions- und Innovationsbereitschaft von bestehenden Unternehmen zu verbessern,  um Wachstum und Beschäftigung zu befördern. Investitionen müssen durch Deregulierung, kurze Genehmigungsverfahren und klare Entscheidungsstrukturen erleichtert werden. Das Land braucht eine neue Unternehmerkultur, deshalb müssen die Anreize für Unternehmensgründungen verbessert werden.

Effektive Instrumente einer den globalen Herausforderungen angepassten Außenwirtschaftspolitik müssen dabei insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen

Forschung und Entwicklung sind mitentscheidend für die wirtschaftliche Zukunft  Sachsen-Anhalts. Unternehmen brauchen Innovationen, sie benötigen neue  Technologien und Produkte, um wettbewerbsfähig zu bleiben bzw. ihre  Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zentrales Anliegen liberaler Wirtschaftspolitik ist  es deshalb, den Zugang bestehender Unternehmen zu Innovationen zu fördern. Gleichzeitig die Bedingungen für neue innovative Unternehmensgründungen und Ansiedlungen zu verbessern  sowie die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft deutlich zu erleichtern. Zukunftsorientierte Querschnittstechnologien, wie die Bio- und Nanotechnologie, bei denen Sachsen-Anhalt über ausgezeichnete Wissenschaftsinfrastrukturen verfügt, bieten Alleinstellungsvorteile, die genutzt werden müssen.

Förderpolitik ist ein wichtiges Instrument, um Wirtschaftspolitik zu gestalten. Anliegen liberaler Förderpolitik ist es, die nicht zu durchschauende Programmvielfalt drastisch zu reduzieren. Wirtschaftsförderung sollte sich auf Investitions- und Forschungsförderung beschränken. Die Innovationsförderung muss als Zuschussförderung konsequent weitergeführt,  aufgestockt und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden. Ein Innovationsfonds muss konsequent auf unternehmerische Innovationen ausgerichtet sein und die Zuschussmöglichkeiten durch Darlehensgewährung ergänzen.

Die FDP setzt sich für die Stärkung von Wettbewerb und Investitionen im Energiemarkt ein. Einseitige Bevorzugung einzelner Energieformen verteuern den Strompreis und führen zu Abhängigkeiten. Die Liberalen treten für einen Energiemix und technologischen Fortschritt ein. Besonders der Entwicklung von neuen Energiespeichertechnologien und der effektiveren Nutzung der erzeugten Energie durch „virtuelle Kraftwerke“ kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Auch aufgrund staatlich verursachter Belastungen haben die Energiepreise inzwischen ein Niveau erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Sachsen-Anhalt produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtigt.  Wir setzen uns für eine bundesweite Umlage der entstehenden Kosten für den EEG-bedingten Netzausbau ein. Die Schaffung einer breiten kommunikationstechnischen Infrastruktur erkennen wir als bedeutsamen Standortfaktor für ganz Sachsen-Anhalt an. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind die energiepolitischen Ziele an denen wir uns orientieren müssen.
ZUKUNFT: arbeiten

Arbeit ist eine wichtige Grundlage der verantwortlichen und selbstbestimmten Lebensgestaltung. Für den Arbeitsmarkt gelten drei liberale Grundsätze:

  • möglichst viel Freiheit und Eigenverantwortung für die Menschen in der Gestaltung ihres Berufs-, Erwerbs- und Arbeitslebens. Dies bedeutet insbesondere: Vereinfachung des überregulierten und komplizierten deutschen Arbeitsrechts.
  • tarifvertragliche Regelungen für alle Unternehmen und ihre Beschäftigten, die sie wünschen und vereinbaren, aber nicht für diejenigen, die sie ablehnen;
  • staatliche Einschränkungen der persönlichen Gestaltungsfreiheit nur dort, wo es Rechts- und Sozialstaat unabweisbar erfordern.

Die FDP sieht in der nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine zentrale politische Aufgabe. Nur durch mehr Beschäftigung kann das Teilhaben möglichst vieler Menschen am wirtschaftlichen Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben erreicht werden. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, braucht unser Land mehr Wachstum durch:

  • Senkung der Steuern- und Abgabenlast,
  • Verbesserung der Schulbildung und der beruflichen Qualifikation,
  • Stärkung der Forschungs- und Innovationskraft der Hochschulen und der Wirtschaft,
  • Deregulierung der Märkte.

Die FDP ist der Überzeugung, dass starkes wirtschaftliches Wachstum bei moderaten Lohnabschlüssen auf Dauer das beste Mittel ist, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Die Liberalen sehen dringlichen Handlungsbedarf, dass auch Geringqualifizierte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückfinden.

Die FDP steht zum Modell des Bürgergeldes Wir befürworten auch all jene Modelle der Steuergutschrift für niedrige Einkommen, die der Grundphilosophie des Bürgergelds folgen, sich aber in der Ausgestaltung von ihm unterscheiden.

Die FDP tritt für eine deutliche Verbesserung der Effizienz in der Arbeitsvermittlung durch weitergehende Privatisierung und Kommunalisierung ein.

Solange das Bürgergeld noch nicht eingeführt ist, befürwortet die FDP – als Übergangslösung – den Einsatz von gezielten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die für arbeitslose Erwerbspersonen die Vermittlungschancen verbessern und die Aufnahme einer Beschäftigung erleichtern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Maßnahmen strikt befristet sind und auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der privaten Wirtschaft abzielen. Ein gängiges Beispiel dafür ist das Einstiegsgeld in verschiedenen Varianten für strukturell benachteiligte Problemgruppen.

Wir setzen auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt, der zweite und dritte Arbeitsmarkt sind für uns Instrumente der Sozialpolitik und sollen der Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Sie sind nicht akzeptabel, wenn sie die Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt vermindern und in Konkurrenz mit regulären Arbeitsplätzen in der Wirtschaft oder im Non-Profit-Sektor stehen.
ZUKUNFT: Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft ist ein eigenständiger Bestandteil der Wirtschaft. Sachsen-Anhalt ist ein exponierter, traditionsreicher Agrarstandort. Die Magdeburger Börde ist als Ackerstandort europaweit ebenso bekannt, wie die Saatzuchtregion um Quedlinburg. Das Gleiche gilt für die intensiv bewirtschafteten, hervorragenden Böden um Halle (Saale) wo ebenfalls großstrukturierte Agrarbetriebe mit einem hoch motivierten und bestens ausgebildeten Personal wirtschaften. Einen besonderen Stellenwert hat auch die Unterstützung der Kulturlandschaft des Terrassenbaus an Saale und Unstrut als nördlichstem geschlossenem Weinanbaugebiet Europas.

Ziel liberaler Agrarpolitik muss sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass landwirtschaftliche Unternehmen den überwiegenden Teil ihrer Erlöse auf dem freien Markt erwirtschaften. Wir müssen in Zukunft stärker darauf achten die Veredlungsketten im eigenen Land aufzubauen, um die Wertschöpfung zu erhöhen und um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kein Betrieb wirtschaftet gegen seine eigene Nachhaltigkeit und seinen Fortbestand. Für die unternehmerische Landwirtschaft, wird es zukünftig in der neuen, gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) keine staatlichen Aufkäufe (Interventions- und Preisstützungskäufe) als Absatzgarantie mehr geben. Die gemeinsame Agrarpolitik muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Liberale stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln. Dies gilt für Produkte aus der Heimat und aus allen Regionen der Welt.

Die Forstwirtschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftszweig, die sich im freien Markt bewähren muss. Ziel liberaler Forstpolitik muss es sein, vor allem dem Privatwald und dessen Eigentümern eine optimale Bewirtschaftung durch eigenständige, staatlich unabhängige und frei auf dem Markt agierende Forstbetriebsgemeinschaften zu gewährleisten.

Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des Klimawandels und Sicherung der Ernährungsgrundlage für die Menschen kommt der Landwirtschaft eine zentrale Rolle zu.
ZUKUNFT: Landesentwicklung

Als Flächenland weist Sachsen-Anhalt differenzierte Strukturen auf. Obwohl der Staat nicht in der Lage ist, überall gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, muss er sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen einsetzen. Insbesondere sollen in allen Teilen des Landes öffentliche und private Dienstleistungen in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten werden.

Städtebauliche Entwicklungskonzepte müssen den demographischen Herausforderungen Rechnung tragen und zugleich die Attraktivität des Lebens und Arbeitens in Sachsen-Anhalt erhöhen. In diesem Sinne soll der Einsatz von Fördermitteln auf die Stärkung wertvoller baulicher Strukturen in den historischen Stadt- und Dorfkernen konzentriert werden, deren Bedeutung für die touristische Anziehungskraft unseres Landes zunehmend erkannt wird.

Auf Grund des demographischen Wandels unvermeidbare Schrumpfungsprozesse in den Mittel- und Oberzentren sind als Chance für eine behutsame Stadtreparatur zu begreifen. So können durch den gezielten Rückbau kompletter Plattenbau-Quartiere an den Stadträndern soziale Brennpunkte entschärft und der Wohnungsmarkt in den Innenstädten stabilisiert werden. Bei entsprechendem Bedarf besteht die Möglichkeit, ehemalige Plattenbau-Areale zu parzellieren und für den Eigenheimbau zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum, was zu einer erhöhten Investitionsbereitschaft in den Altbaugebieten beiträgt. Nicht zuletzt werden auf diese Weise Arbeits- und Ausbildungsplätze in kleinen und mittelständischen Bau- und Handwerksbetrieben geschaffen.

In den Innenstädten verschönern hochwertig sanierte Gebäude  das Stadtbild. Sie machen das Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in den Zentren attraktiver und steigern die Identifikationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit Stadt und Region.

Zu den freiheitlichen Bürgerrechten gehören sowohl die Mobilität des Einzelnen als auch die Teilhabe der Regionen am wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Zu den vom Staat zu schaffenden Rahmenbedingungen gehört neben der Bereitstellung der Infrastruktur durch ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz sowie durch Wasserstraßen und Flugverbindungen auch die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs. Durch intelligente, flexible Lösungen sind in diesem Bereich insbesondere medizinische und soziale Dienstleistungen zu erhalten und auszubauen.

Unerlässlich ist dabei auch die Erhaltung und Unterstützung privater Initiativen. Durch Stärkung des ehrenamtlichen Engagements können Gestaltungsspielräume gewonnen werden, mit denen im Sinne der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Ausgleich staatlicher Defizite möglich ist.
ZUKUNFT: finanziell verantwortungsbewusst

Der Liberalismus setzt sich für ein möglichst freies, eigenverantwortliches Leben unserer Bürger ein. Ein liberaler Staat beschränkt sich demzufolge auf die Aufgaben, die erforderlich sind, um die staatliche Ordnung und die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen und dem Einzelnen möglichst gleichwertige Lebenschancen zu sichern. Dabei muss jede Generation die finanziellen Grundlagen für die staatlichen Leistungen selber erwirtschaften. Grundsätzlich darf sich keine Generation Leistungen zu Lasten kommender Generationen verschaffen. Die Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten und damit Entwicklungschancen. Deshalb treten Liberale für ein Neuverschuldungsverbot ein. Dazu muss sich unser Staat auf seine Kernaufgaben beschränken.

Für alle staatlichen Aufgaben ist die effizienteste Form der Umsetzung zu wählen, wobei darauf zu achten ist, dass nicht in immer stärkerem Umfang Verwaltungstätigkeiten auf die Bürger abgewälzt werden. Auch die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Private ist kein Wert an sich, aber immer dann sinnvoll, wenn die Aufgabenwahrnehmung zumindest in gleichwertiger  Qualität und zu gleichen Kosten erfolgen kann.

Im liberalen Verständnis sind Investitionen auch jene Ausgabenanteile, die das Land als Wirtschaftsstandort stärken, also auch Ausgaben für Forschung und Wissenschaft und nicht nur für Bauten, Anlagen und Verkehrsinfrastruktur.
ZUKUNFT leben
ZUKUNFT: Umwelt

Liberale Umweltpolitik geht in erster Linie von der Eigenverantwortung der Menschen aus und weist dem hoheitlichen Schutz einen weiten Rahmen zu. Dieser Grundsatz beruht auf der Überzeugung, dass die Menschen grundlegendes Interesse daran haben, dass die Umwelt in der sie leben, die sie prägen und die sie prägt, auch künftig intakt und lebenswert bleibt. Eine solche Politik steigert auch die Akzeptanz bei den von Umweltschutzmaßnahmen betroffenen Menschen, werden sie doch nicht als bloße Objekte der Regulierung betrachtet, sondern als ernstzunehmender Partner.

Umweltpolitik hat sich am Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren. So werden die ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und gegeneinander  abgewogen. Ziel ist es dabei stets, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse der heutigen wie auch der künftigen Generationen dauerhaft zu schützen. Die liberale Umweltpolitik der Zukunft muss als Teil der Ökologischen Marktwirtschaft verstanden werden und ein Beitrag sein zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie vereinigt Ökonomie und Ökologie, indem sie Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln ermöglicht und nicht, wie bisher, ausschließlich mit Ver- und Geboten. Klimaschutz und Ressourcenschonung sind vor dem Hintergrund des Klimawandels zentrale Aufgaben einer generationengerechten liberalen Umweltpolitik. Es gilt besonders in diesen wichtigen Feldern, die effizientesten Methoden sowohl der Energienutzung als auch der CO2-Verringerung einzusetzen. Dazu bedarf es unbedingt der Innovationskraft des Marktes.

Die vielfache Ausgrenzung des Menschen und seiner Tätigkeiten aus der Natur- und Kulturlandschaft begreifen die Bürger zunehmend als Bevormundung. Hier muss mit neuer Umweltpolitik den Menschen vor Ort wieder die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben werden, ohne dass dadurch die Schönheit und Vielfalt unserer Heimat beeinträchtigt wird.

Die FDP bekennt sich zur Stärkung eines bezahlbaren Vertragsnaturschutzes. Der zu vereinbarende Maßnahmenkatalog des Vertragsnaturschutzes ist ein geeignetes Instrument, um in Kooperation mit der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis Ziele des Natur-, Landschafts- und Trinkwasserschutzes umzusetzen. Kontinuität, Verlässlichkeit, Planbarkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe und Effizienzsteigerung der naturschutzfachlichen Maßnahmen bestimmen dabei das Handeln, davon profitieren die Natur und die landwirtschaftlichen Betriebe gleichermaßen.

Boden ist ein knappes Gut und hochkomplexer Naturkörper, um den unterschiedliche Nutzungen konkurrieren. Die Nutzung des Bodens sollte daher so erfolgen, dass die natürlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und nach Nutzungsaufgabe auch wiederhergestellt werden können. Das betrifft insbesondere den Rückbau von Industrie- und Agrarbrachen.

Sauberes Wasser ist neben sauberer Luft die wichtigste Grundlage allen Lebens auf unserer Erde. Um diese kostbare Ressource zu schützen, sind die Qualität des Grundwassers und der Gütezustand der Oberflächengewässer im Rahmen europäischer Vorgaben weiter zu verbessern. Dabei setzt die FDP vor allem auf die Kooperation mit der Landwirtschaft. Darüber hinaus sind zur Entlastung der Bürger bei der Abwasserbehandlung modernste Techniken und effizienteste Organisationsstrukturen gefordert. Dies kann von privatwirtschaftlichen Unternehmen oft genauso gut oder besser gewährleistet werden als durch den Staat.

Wie die Hochwasser in den vergangenen Jahren wieder vor Augen geführt haben, ist der Hochwasserschutz im Binnenland eine wichtige Daueraufgabe. Wir setzten uns dafür ein, dass die Menschen entlang der Flussläufe durch ein umfassendes und nachhaltiges Hochwassermanagement geschützt werden.

Die Grüne Gentechnik bietet viele Chancen, die genutzt werden sollten, ohne dass dabei die Risiken außer Acht gelassen werden. Ohne die Grüne Gentechnik werden wir an der züchterischen Weiterentwicklung unserer Kulturpflanzen nicht mitwirken können. Resistenzen gegen Schadorganismen, Verbesserungen der Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien, kostengünstige Arzneimittelproduktion in Pflanzen und Verbesserungen der Zellulosefasern sind einige der Perspektiven dieser Züchtungsmethode, die einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit erbringen. Über eine ausreichende und ehrliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte oder Zutaten ist die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherzustellen.

Die landwirtschaftliche Urproduktion, Saatgutwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung i.w.S. darf nicht in den Händen weniger marktbeherrschender Konzerne oder Kartelle sein.

Die FDP nimmt bestehende Ängste von Landwirten und Verbrauchern ernst, wird die Forschung und Entwicklung sorgfältig beobachten und prüfen und ihre eigene Position danach ausrichten.

Umweltbildung ist die Grundlage in der Umweltpolitik, um für den Schutz der Umwelt und Natur eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Nur wer über die Schönheit und Vielfalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen informiert ist und sie versteht, ist auch bereit, sich selbst umweltbewusst zu verhalten und sich aktiv für den Schutz der Umwelt einzusetzen.
ZUKUNFT: sicher und frei leben

Die Liberalen bekennen sich zur Freiheit der Bürger, die in eigener Verantwortung ihr Leben gestalten. Dabei beschränken sich die Aufgaben des Staates darauf, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. Das Recht der Bürger auf Sicherheit bedingt sich aus ihren Freiheitsrechten. Folgerichtig tritt in der Abwägung die Sicherheit im Zweifel immer hinter die Freiheit zurück. Die Verteidigung der Bürgerrechte gegen immer neue Eingriffe zum angeblichen Schutz der Allgemeinheit bleibt unser Anliegen. Mangelnder Mut zu Freiheit und Verantwortung führt zu staatlicher Vereinnahmung und Bevormundung. Jeder Eingriff in die Bürgerrechte muss erforderlich, geeignet und angemessen sein. Denn nicht jede rechtstaatliche Maßnahme ist angemessen und nicht jede machbare auch geeignet.  Jeder Eingriff muss später einer Evaluierung standhalten.

Für uns Liberale ist klar, der Staat muss seine Bürger schützen und der Staat muss die Freiheiten seiner Bürger schützen. In den vergangenen Jahren sind viele Versuche unternommen worden, die Freiheit der Bürger und ihre Rechte einzuschränken. Zumeist wird argumentiert, dies sei für die Sicherheit der Bürger und oder des Staates notwendig. Einige behaupten gar, die Freiheitsrechte der Bürger müssen hinter den Sicherheitsinteressen des Staates zurücktreten. Dem stellen wir Liberale uns entgegen. Für uns gilt: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Freiheit“. Jede gesetzliche Regelung und jede Maßnahme muss einen Gewinn an objektiver Sicherheit bringen und die Einschränkung der Bürgerrechte muss verhältnismäßig sein.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, die bestehenden sicherheitsrechtlichen Regelungen fortlaufend auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Neben den gesetzlichen Grundlagen sind auch eine ausreichende personelle Stärke und eine angemessene Sachausstattung der Sicherheitsbehörden zu garantieren. Maßstab für Legitimität und Umfang staatlichen Handelns sind dabei die unabweisbar notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum und damit der Freiheitsrechte der Bürger. Art und Umfang dieser Vorkehrungen leiten sich ab aus den zu erwartenden wahrscheinlichsten Bedrohungen für diese Güter.

Auch Sachsen-Anhalt wird künftig verstärkt von durch den Klimawandel bedingten Naturereignissen und deren Auswirkungen betroffen sein, zusätzlich sind gezielt herbeigeführte Beeinträchtigungen des Gemeinwesens und dessen Infrastruktur durch weltanschaulich motivierte Gruppierungen nicht auszuschließen.

Deshalb bedarf es neben soliden gesetzlichen Grundlagen auch einer ausreichenden personellen und materiellen Ausstattung der mit den Aufgaben der Daseinsvorsorge und Landesverteidigung betrauten Institutionen wie Sicherheitsbehörden und Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Bundeswehr trägt in einem vernetzten gesamtstaatlichen Ansatz mit ihren Fähigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen sowie von lebenswichtiger Infrastruktur im Inland bei. Daher ist die Ausgestaltung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung für den optimalen Einsatz von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr zur Unterstützung ziviler Behörden im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Die Privatsphäre der Menschen ist heute und in Zukunft unabdingbar für die Freiheit. Diese Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft mit rasanter technischer Fortentwicklung durch den Staat garantiert werden.

Eine gut funktionierende und unabhängige Justiz stellt einen positiven Standortfaktor dar. Bürgernähe und eine gute personelle sowie sächliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften stehen hierbei im Vordergrund.
ZUKUNFT: sportlich aktiv

Der Sport nimmt in der heutigen Gesellschaft einen zunehmend wichtigeren Platz ein. Neben der Förderung des Mannschaftsgeistes und der Leistungsbereitschaft kommt dem Sport als Prävention gegen Krankheiten, sowie gesellschaftspolitische Aufgaben, wie die Integration etwa von Kindern mit Migrationshintergrund eine besondere Bedeutung zu.

Die Gesellschaft unterstützt den Sport aus drei Überlegungen heraus:

  • den Kinder- und Jugendsport zur Schaffung einer gesunden Lebenshaltung
  • den Breitensport zur sinnvollen Freizeitgestaltung und Prophylaxe
  • den Leistungssport zur Talentförderung und Vorbildfunktion.

Natürlich liegt Sport zunächst im Interesse jedes Einzelnen und wird vielfach auch nicht aufgrund gesundheitlicher Überlegungen sondern aufgrund des Unterhaltungs- und Freizeitwertes betrieben.

Wesentliches Element der staatlichen Förderung ist deshalb die Bereitstellung preiswerter Sportstätten. Land und Kommunen sorgen im Rahmen der Pflichtaufgabe Sport für eine Infrastruktur, die der Demografie und den regionalen Erfordernissen entspricht. Schulstandorte sind mit einer Mindestausstattung von Freianlagen und Sporthallen zu versehen. Für Sportarten, die als Leistungssport besonders gefördert werden, ist im Land mindestens je eine Anlage zur Austragung von überregionalen Wettkämpfen vorzuhalten.

Neben dem Angebot an Sportanlagen ist es für das Land von Interesse, ein enges Netz an Trainern und Übungsleitern, Vereinen und kommerziellen Sportangeboten sicherzustellen, um eine möglichst breite Bevölkerung anzusprechen. Vereins- und Schul-, sowie Hochschulsport müssen sich sinnvoll ergänzen.

Die Förderschwerpunkte werden von Land und Landessportverbänden einvernehmlich festgelegt, mit der direkten Verteilung der Finanzmittel wird der Landessportbund beauftragt. Dabei bekennen sich die Liberalen ausdrücklich auch zur Förderung des Leistungssports und damit zu den Olympiastützpunkten und den Sportschulen in Sachsen-Anhalt als Einrichtung zu Förderung junger Leistungssportler.

Das bestehende System der  Gemeinnützigkeit ist zu reformieren. Beiträge und Zuwendungen an Sportvereine sind vom Einkommen/Betriebsergebnis voll abzugsfähig. Alle Vereine unterliegen den normalen Steuergesetzen. Da Steuerzahlungen nur im Falle des Gewinns entstehen, kann von einer Unschädlichkeit für die klassischen Kleinvereine ausgegangen werden. Vergütungen an Helfer, Übungsleiter und Vereinsvorstände sind einer Pauschalversteuerung ohne Sozialabgabenpflicht zu unterwerfen.
ZUKUNFT: freie Kommunen

Nach der Überschrift werden folgende Sätze eingefügt: „Die Kreise, Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt sind der Garant für Demokratie, Vorsorge und Solidarität vor Ort. Neben Recht und Gesetz sind es vor allem die zwischenmenschlichen Beziehungen des Alltags, die das Funktionieren dieser ältesten Form staatlichen Handelns bedingen. Um auch zukünftig die Kraft der Kommunen zu erhalten, bedarf es einer Phase der Kontinuität. Gebietsveränderungen dürfen nur dann vollzogen werden, wenn sie von den Bürgern der beteiligten Gemeinden gewünscht sind. Ständige Neustrukturierungen schwächen das ehrenamtliche Engagement.

Um zukünftigen Generationen notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen, müssen aber gerade die Kommunen ihre finanziellen Spielräume zurückgewinnen. Das setzt gesunde Finanzen voraus, will man es nicht nachfolgenden Generationen aufbürden, die hinterlassenen Schuldenberge abzutragen. Bund und Land sind gefordert, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems. Die Kommunen brauchen eine solide und verlässliche Finanzgrundlage.

Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine den zu erfüllenden Aufgaben entsprechende Verteilung unter den verschiedenen Ebenen unseres Staates, wie sie mit dem Konnexitätsprinzip in Sachsen-Anhalt  vorgeschrieben sind: Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen. Es ist deshalb auch unerlässlich, für das Verhältnis zwischen Bund – Ländern und Kommunen ebenfalls das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich zu verankern.

Wir brauchen auch auf kommunaler Ebene ein Bewusstsein für konsequente Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Basis für eine liberale Finanzpolitik ist ein offener Diskussionsprozess über den notwendigen Umfang und die Qualität der notwendigen öffentlichen Aufgaben auf der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen sich darüber klar werden, welche Aufgaben sie zukünftig noch in welcher Qualität wahrnehmen wollen und können. Um zukünftig den Kommunen die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben im eigenen Wirkungskreis zu ermöglichen, sollte eine Entstaatlichung der Gemeinden geprüft werden. Inzwischen ist der Aufwand im übertragenen Wirkungskreis häufig größer, als die Zuweisungen des Landes betragen, so dass den originären Funktionen das Geld entzogen wird. Außerdem unterminiert die Unzuständigkeit des gewählten Rates für einen Großteil der vor Ort erledigten Aufgaben das Demokratieverständnis der Bürger. Die Kommunalaufsicht muss wieder der Bedeutung ihrer Aufgabe entsprechend handeln. Allzu oft mündete mangelnde Fachaufsicht oder falsch verstandene Überbetonung der kommunalen Eigenständigkeit in Minder- oder Fehlerfüllung staatlicher Aufgaben. Hier bedarf es eines Haftungstatbestandes der Aufsicht.
ZUKUNFT: ehrenamtlich aktiv – gesellschaftlich gefördert

Eine freie und selbst bestimme Bürgergesellschaft lebt von der Eigenverantwortung und Initiative ihrer Bürger. Dadurch ist sie in der Lage, sich selbst zu tragen und ohne übertriebene staatliche Einflussnahme zu existieren und Defizite bei der Wahrnehmung von Verantwortung durch staatliche Stellen zu kompensieren.

Das Ehrenamt ist vielfältig. Alle Aktiven übernehmen freiwillig und unentgeltlich wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft. Ihr Einsatz ist unverzichtbar und von hohem Wert für Einzelne, Gruppen und für die Gesellschaft. Das Ehrenamt rekrutiert sich aus dem Potential von Bürgern, die bereit sind, sich mit ihrer freiwilligen Leistung und ihren Kompetenzen einzubringen. Gerade die Förderung und der Erhalt des politischen Ehrenamtes sind für die Verankerung der Demokratie im Bewusstsein der Bevölkerung unverzichtbar.

Das Ziel von Liberalen ist die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie die Werbung für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz des Ehrenamtes. Dies erhöht die Anreize zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist es nötig:

  • Ehrenamtlichen eine ausreichenden Versicherungsschutz zu bieten. Eine Anlehnung an die Privilegien der Beamten ist anzustreben. Dadurch könnte eine Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
  • Verwaltungsvorschriften, Verwendungsnachweise und Antragsunterlagen weitestgehend zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
  • Ehrenamtlich Tätige fachspezifisch und auch fachübergreifend fortzubilden.
  • Kommunalstrukturen vorzuhalten, die die unverzichtbare Tätigkeit des Ehrenamtes auch ermöglichen. Dies ist beispielsweise in Großkreisen nicht denkbar.
  • Unbare Leistungen als Eigenleistungen der Träger anzuerkennen.
  • Eine Haftungsbeschränkung ehrenamtlicher Vereinsvorstände sowohl in rechtlicher, wie in finanzieller Hinsicht einzuführen.

ZUKUNFT: familiär und chancengerecht

Der Liberalismus setzt sich für die größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen in jeder gegebenen Situation ein. Die Erhaltung und Entfaltung der Individualität persönlichen Daseins und der Pluralität menschlichen Zusammenlebens ist eines der Kernziele liberaler Politik. Wobei alle Menschen unseres Landes gleichwertige Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten haben müssen.

Die gegenwärtige Bilanz des Sozialstaats fällt, gemessen an unserem Ideal, negativ aus. Er ist ein konservativer Wohlfahrtsstaat, der die Sicherung eines einmal erreichten Lebensstandards verspricht. Er kann aber keine Sicherheit mehr vermitteln, da seine Systeme aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr zukunftsfest sind. Steigende Gesundheitskosten, steigende Rentenbeiträge bei in Zukunft niedrigeren Rentenzahlungen, eine hohe Sockelarbeitslosigkeit sind bereits heute spürbare Auswirkungen. Der Sozialstaat hat die Menschen vielfach fürsorglich vernachlässigt, indem er Bedürftige zu Almosenempfängern degradiert, ihnen aber Anreize und Möglichkeiten, sich mit eigener Leistung um eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu bemühen, vorenthalten hat.

Vielen Personen bleibt eine individuelle Lebensgestaltung vorenthalten, da sie durch staatliche Stellen oder Renten-, Gesundheits- oder Sozialhilfeträgern in oft guter Absicht entmündigt werden. Eine kaum überschaubare Vielzahl von Maßnahmen, Programmen und Forderungen an eine anonyme Sozialbürokratie fördert zudem eine Einstellung, die davon ausgeht, dass gegenüber dem Staat in allen Lebenslagen Ansprüche bestehen.  Gleichzeitig sorgt die Vielzahl von Kostenträgern für einen bürokratischen Dschungel, in dem sich die Bürger in zunehmendem Maße verlieren. Selbstbestimmung und  Chancengerechtigkeit als Grundzüge einer liberalen Gesellschaft geraten in Gefahr, gefährdet nicht durch einen repressiven Staat, sondern durch die Hilfen eines vermeintlich fürsorglichen Staates. Er untergräbt kontinuierlich die Eigenverantwortung, aber auch die Mitmenschlichkeit, weil die Erfahrung füreinander Verantwortung zu tragen, immer seltener wird. Er gefährdet bürgerschaftliches Engagement, weil sich der Helfende als überflüssig und anachronistisch vorkommt und weil individuelle Solidaritätsgesten vom System nur zu oft als störend betrachtet werden. Der real existierende Sozialstaat ist nicht Garant der Freiheit, sondern eine Gefahr der Freiheit. Dies gilt in nahezu allen Bereichen der Sozialpolitik.

Staat und Gesellschaft sind wir alle und Staat und Gesellschaft dürfen nicht alles.  Deshalb setzen Liberale auf den mündigen Bürger und erachten staatliches Handeln nur dort als erforderlich, wo eigene Leistungsfähigkeit oder bürgerschaftliches und zwischenmenschliches Engagement nicht ausreichen.  In unserer Gesellschaft spielt die Familie nach wie vor eine zentrale Rolle, wobei jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft als Familie betrachtet wird, in der, generationsübergreifend, Verantwortung füreinander übernommen wird. Die Zahl der Menschen in unserem Land, die ganz praktisch Verantwortung für die nächste Generation übernehmen, nimmt aber stetig ab, die geringen Geburtenzahlen sind zunehmend zur Gefahr für unsere sozialen Sicherungssysteme geworden, die auf eine generations-übergreifende Finanzierung setzen.

Aber: Kein Mensch bekommt Kinder für den Staat. Die Entscheidung für oder gegen Kinder fällen Menschen nach sehr individuellen Mustern, die aber ganz offensichtlich zwei großen Trends unterliegen: Der Selbsteinschätzung über die eigenen Zukunftsperspektiven und der Annahme über die Auswirkung von Kindern auf die eigene Lebensgestaltung. In Sachsen-Anhalt wollen und müssen Männer und Frauen erwerbstätig sein. Daher spielt die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land eine dominierende Rolle bei der Entscheidung junger Menschen für oder gegen Kinder. Da zumindest die Entscheidung für das erste Kind nicht geprägt sein kann von eigenen Erfahrungen, welche Bereicherung Kinder für das Leben ihrer Eltern sind, wird die Entscheidung für oder gegen ein Kind eben ganz wesentlich von eher ökonomischen Kriterien beeinflusst. Das bedeutet, dass die Öffentliche Hand auch in Zukunft Rahmenbedingungen sicherstellen muss, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten.

Um zu vermeiden, dass staatliche Hilfe Eigenverantwortung schwächt und junge Menschen an die staatliche Abhängigkeit gewöhnt werden, muss der Staat vor allem optimale Rahmenbedingungen, wie eine qualitativ hochwertige frühkindliche  Bildung und eine gute schulische Bildung sichern. Darüber hinausgehende staatliche Maßnahmen dürfen nur in den Fällen greifen, in denen junge Menschen tatsächlich nicht ohne flankierende Maßnahmen auskommen.
ZUKUNFT: gesund bleiben & selbstbestimmt leben

Für Liberale ist es wichtig, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können und Eigenverantwortung übernehmen. Das können sie aber nur, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind. Die größte Herausforderung für die gesundheitliche Versorgung in unserem  Land in den nächsten Jahren ist dabei die demografische  Entwicklung, wobei die FDP bereits ein Finanzierungskonzept vorgestellt hat.

Unser Ziel ist eine Versorgung ohne Wartelisten und ein schneller unbürokratischer Zugang zum Arzt und Krankenhaus. Wir unterstützen Maßnahmen, die

  • die Beschäftigung und Ansiedlung junger Ärztinnen und Ärzte fördern,
  • die Einrichtung von regionalen integrativen Versorgungszentren weiter voranbringen,
  • die es ermöglichen Präventionsprogramme systematisch einzusetzen und
  • die den Angehörigen von Menschen mit Demenzerkrankungen die Betreuung erleichtern.

„Ambulant vor stationär“ und „persönliches Budget“ sind zwei Schlagworte der Sozialpolitik. Dabei muss es dass Ziel sein, allen Menschen individuell abgestimmte Hilfen anzubieten, die eine möglichst umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Sowohl im Bereich des Nachteilsausgleichs aufgrund von körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderungen als auch im Bereich der Altenpflege muss gelten, dass den Bürgern unseres Landes ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Für alle Menschen ist der Tod ein unausweichlicher Teil des Lebens. Die Liberalen setzen sich dafür ein, es allen mündigen Bürgern zu ermöglichen, ihr Lebensende in Würde selbst zu bestimmen.

Die demografische Entwicklung zwingt uns noch stärker als bisher, alle Fähigkeiten der Menschen in unserem Land optimal zu fördern. Defizite müssen möglichst früh festgestellt werden. Um sicherzustellen das Kinderärzte die Möglichkeit haben, Beeinträchtigungen bei der Entwicklung des Kindes festzustellen und Maßnahmen zu empfehlen, sollte die Teilnahme an allen Vorsorgeuntersuchungen möglichst 100 Prozent betragen. Dies ist über eine stärkere Aufklärung der Eltern oder aktive Terminerinnerungen der Arztpraxen und entsprechende Empfehlungen der Kassen zu erreichen. Aufsuchende Maßnahmen dürfen nur in den Fällen erfolgen, in denen konkrete Hinweise zur Vernachlässigung oder Missbrauch vorliegen. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, sind alle erforderlichen staatlichen Maßnahmen einzuleiten. Eltern unter einen Generalverdacht zu stellen, ist nicht akzeptabel.
ZUKUNFT: aktiv älter werden

Den Kern liberaler Seniorenpolitik bildet die persönliche Freiheit und Selbst-Bestimmung auch im Alter. Diese Forderung ist ein Aufruf zu mehr Selbst-Wertgefühl, zur Bewahrung von Selbstständigkeit, zu einem Selbst-Bewusstsein, das sich mit Verantwortungsbewusstsein für andere verbindet. Selbstbestimmung im Alter setzt Mitbestimmung voraus, im Sinne von Mitwirkungsmöglichkeiten in Gesellschaft und Politik.

Die Integration von seniorenpolitischen Themen in alle liberalen Programme hat eine wichtige Funktion für die Zielgruppe der älteren Wähler. So ist der Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt verbunden mit dem Thema Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer.  Der Bereich Verkehrspolitik und Mobilität umfasst zwingend auch die Mobilität älterer Menschen, die deren Lebensqualität maßgeblich bestimmt. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist Voraussetzung für Investitionen im Hinblick auf das Leben und Wohnen im Alter, die auch kommenden Generationen zu Gute kommen wird.

Wir wollen das Bewusstsein stärken, dass ohne die aktive Mitwirkung der älteren Generation die anstehenden Aufgaben nicht bewältigt werden können. Die verantwortliche Mitarbeit der älteren Generation an den gesellschaftlichen Entwicklungen steht für uns im Vordergrund. Sie setzt aber eine substantielle politische Teilnahme voraus, allerdings muss die Initiative maßgeblich von den Älteren selbst ausgehen. Seniorenpolitik wird in unserer Gesellschaft noch immer mit Vorbehalten betrachtet, obwohl sie nicht nur der wachsenden Gruppe der Älteren und Alten dient. Die Erkenntnis, dass Alter kein Endpunkt, vielmehr altern ein lebenslanger Prozess ist, führt heute zu einer differenzierenden Unterscheidung zwischen den so genannten Jungen Alten, den Älteren und den Hochbetagten. Neben steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahl stehen dabei die längere Leistungsfähigkeit älterer Menschen auf der einen Seite, die spezifischen Kompetenzen, die man durch lange Lebenserfahrung erwirbt, auf der anderen Seite im Vordergrund.

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten: zum Wohle der Menschen und für unser Zukunftsland Sachsen-Anhalt!

Einrichtung einer Grundsatzkommission

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
  • der Vorsitzenden des Landesverbandes
  • 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
  • 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der V.L.K.