Freie Demokraten: Vorgehen der Landesregierung beim Winterdienst an Dilettantismus nicht zu überbieten

winterdienstDie Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:

„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.

Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.

Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“

Freie Demokraten: „Schulstrukturdebatten sind überflüssig“

Foto: Benjamin Diedering

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Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.

Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.“

Freie Demokraten: „Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip“

Foto: Benjamin Diedering

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Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.

In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.

Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.

Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“

Unser digitales Wirtschaftswunder schaffen

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Foto: Benjamin Diedering

Naumann-Stiftung diskutiert Digitalwirtschaft / Christian Lindner, Dr. Hubertus Porschen und Horst Wenske in Magdeburg / Sitta: Chancen vor Risiken

(Magdeburg). Sachsen-Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0,2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups.
In einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am gestrigen Abend in der Otto-von-Guericke-Universität diskutierten der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Lindner, mit Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junge Unternehmer, und Horst Wenske, designierter Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, über die Möglichkeiten im digitalen Entwicklungsland Sachsen-Anhalt.

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Ralf Geißler, Christian Lindner, Horst Wenske, Dr. Hubertus Porschen (vlnr.) – Foto: Benjamin Diedering

Christian Lindner regte an, zur Verbesserung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus grundsätzlich über neue Finanzierungsmodelle nachzudenken. Die Verfügbarkeit schnellen Internets sei ein wichtiger Standortfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Es brauche jetzt Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und vor allem den Ausbau des Breitbands.

Der Hochschulstandort Magdeburg sei eine Riesen-Chance, um Gründerkultur zu etablieren, sagte der  Dr. Porschen. Außerdem hob er die Notwendigkeit für Investitionen in neue Bildungskonzepte hervor: „Daten sind unsere neue Währung und den Menschen wird es nicht beigebracht.“

Der Serien-Entrepreneur Horst Wenske forderte einen IT-Hightech-Inkubator für Magdeburg und sieht Chancen für das Land mit Geschäftsmodellen des Data Mining oder auch einer Spezialisierung auf autonomes Fahren sowie Telemetrie.

Die Veranstaltung wurde von Prof. Dr. Dr. hc Karl-Heinz-Paqué, Stellvertrender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Frank Sitta, Landesvorsitzender Freien Demokraten Sachsen-Anhalt eröffnet.

„Alle reden immer nur über die Risiken, wenn es um Digitalisierung geht. Dabei stünde es einem Land wie Sachsen-Anhalt doch gerade gut zu Gesicht, zunächst einmal die Chancen in den Blick zu nehmen“, sagte Sitta in seiner Eröffnungsrede.

Der Journalist Ralf Geißler übernahm die Moderation.

Breitbandausbau: Prioritäten setzen statt ambitionierte Versprechungen machen!

Frank Sitta

Foto: Benjamin Diedering

Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei Internetnutzung / Sitta: Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge / 50 MBit/s reichen nicht

(Magdeburg / Halle). Dass Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland in Sachen Internetnutzung ist, zeigt, dass es der Landesregierung bisher nicht nur an Ambitionen, sondern auch an einer zukunftsorientierten Einstellung beim Thema Digitalisierung fehlt.

So begrüßenswert der Beschluss konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise der Breitbandausbau bis 2018 auch ist, so wichtig ist es auch, dass die Bedeutung der Digitalisierung von der Landesregierung nicht länger verkannt wird.

50 Mbit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 werden am Wettbewerbsnachteil Sachsen-Anhalts – sowohl gegenüber den anderen Bundesländern als auch international – nichts ändern.

„Der Breitbandausbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.

Vor allem für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist der Breitbandausbau von größter Bedeutung, da die zukünftige Standortattraktivität Sachsen-Anhalts von einer belastbaren digitalen Infrastruktur maßgeblich abhängt. Darüber hinaus ist schnelles Internet auch und gerade für die Schulen, Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt von enormer Wichtigkeit.

„Der Fokus muss darauf liegen, die Bedeutung der Digitalisierung als Daseinsvorsorge der Zukunft zu erkennen. Im ländlichen Raum verzichtet man ja auch nicht auf einen Anschluss an die Wasserversorgung, weil es sich vermeintlich nicht lohne“, so der Landesvorsitzende abschließend.

Beschluss 12/2015 zum Thema: Flüchtlingspolitik

Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr von einem Zustrom an Flüchtlingen überrascht, der die vorgehaltenen Kapazitäten überfordert. Unabhängig davon, ob die Landesregierung schneller hätte reagieren müssen, haben jetzt die menschenwürdige Unterbringung und elementare Hilfen, wie Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung Priorität. Zum Ende des Sommers müssen die provisorischen Zeltstädte in den Erstaufnahmen durch feste Unterkünfte ersetzt sein.

Perspektivisch stellen die Freien Demokraten an die Regierungen in Bund und Land folgende Forderungen:

1. Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dafür müssen geeignete Mitarbeiter aus allen Bundesbehörden abgeordnet werden. Der Bund muss seine Priorität klar festlegen. Statt tausende Bundesbedienstete mit der Kontrolle der bürokratischen Mindestlohnvorschriften zu beschäftigen, muss eine verantwortungsvolle Politik sie dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden. Auch die Länder können dem Bund – etwa auf dem Weg der Abordnung – kurzfristig Personal zur Verfügung stellen.

Generell dürfen neue Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Flüchtlinge müssen möglichst schnell aus den Erstaufnahmestellen in die Kommunen ziehen können. Dadurch kann auch die Integration vor Ort früher beginnen und den verfolgten Menschen ein Stück Lebensnormalität bringen. Um diese Situation zu bewältigen, sind alle Stellen der öffentlichen Hand aber auch die Zivilgesellschaft gefordert.

2. Für Flüchtlinge, die aus Staaten wie Syrien und Eritrea kommen, bei denen Asylanträge in ganz überwiegendem Maß anerkannt werden, bedarf es einer pauschalen Stichtagsregelung. Nach einer Sicherheitsüberprüfung sollte allen Antragstellern aus diesen Ländern ein Aufenthaltsstatus erteilt werden, die zum Stichtag bereits länger als sechs Monate auf die Bescheidung ihres Antrages warten.

3. Dagegen sind andere Länder – etwa vom Westbalkan – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier bestehen in der Regel keine Fluchtgründe wegen Bedrohung von Leib und Leben. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, um sich bei uns ein besseres Leben für ihre Familien aufzubauen. Das ist verständlich, darf aber nicht die Asylverfahren von Verfolgten und Flüchtlingen belasten. Deshalb sollten wir Ihnen bereits in ihren Heimatländern andere Möglichkeiten eröffnen, zu uns zu kommen, sofern sie auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Informations- und Bewerbungszentren in den Herkunftsländern können erste Anlaufstellen sein. Diese können Arbeitsvisa für Fachkräfte ausstellen. Wer bei uns Arbeit findet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist uns mit seiner Familie willkommen. Dafür fordern wir ein Einwanderungsgesetz.

4. Wer keinen Asylgrund und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, muss umgehend in sein Heimatland zurückkehren, notfalls per Abschiebung. Auch diese Verfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern, damit sich Integrationsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, die bei uns bleiben.

Bis dies umgesetzt ist, muss gelten:

5. Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des
Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Die Teilnahme sollte für den Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend sein. Sie müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden; es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen: Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen so früh wie möglich nach Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Ist der Aufenthaltstitel noch unklar, sollen die bestehenden Ehrenamtsprojekte im Bereich des Sprachunterrichtes bereits an die deutsche Sprache und Kultur heranführen.

6. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass auch Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen, wenn sie es können. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Aufnahmestellen können ein erster Schritt sein, um die individuellen Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Erstaufnahme und den Arbeitsverwaltungen in den Landkreisen erforderlich. Wenn möglich sollte bei der Zuweisung zu einem Landkreis auf potentielle Arbeitgeber Rücksicht genommen werden.

7. Wir müssen junge Flüchtlinge ermutigen, eine Ausbildung zu absolvieren, um ihnen eine Zukunft zu eröffnen. Das sind wir ihnen schuldig und auch unserem Land, denn sie werden die Fachkräfte von morgen sein, die Deutschland dringend benötigt. Die meisten von ihnen sind hoch motiviert. Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, lässt sich dies testen. Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen die Menschen Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird, seine Schulausbildung abbrechen. Dies gilt innerhalb dieses Zeitraums auch für den Besuch einer Hochschule.

Für Sprache und Ausbildungsstand gilt: die jeweiligen Vorkenntnisse müssen in der Erstaufnahme festgestellt werden. Dies würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit überfordern. Deshalb sind Hochschulen, Kammern und Arbeitsverwaltung gefordert, den Bund bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Ebenso muss gelten, dass die kommunalen Behörden, in deren Bereich die Asylsuchenden ziehen, hinreichend informiert werden, um zeitnah miteinander entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

Zudem fordern die Freien Demokraten:

8. Die Landesregierung muss einen zentralen Flüchtlingskoordinator einsetzen. Angesichts der enormen Herausforderungen für unser Land, die der weitere Anstieg der Asylbewerberzahlen mit sich bringen wird, sind eine bestmögliche Verzahnung und eine zentrale Bündelung sämtlicher staatlicher Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen unerlässlich. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer Stelle eines Koordinators, der sich in den kommenden Jahren ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik befasst und als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten auf den verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen fungiert. Denn alleine durch ein isoliertes Nebeneinander und dem ständigen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes werden wir dieses aktuelle Problem nicht bewältigen können.

9. Mehr Transparenz und Information für die aufnehmenden Kommunen. Um die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen zu erleichtern, ist eine umfassendere Information erforderlich. Mandatsträger, ehrenamtliche Helfer aber auch die Gesamtheit der Einwohner müssen besser informiert werden als dies bislang der Fall ist. In der Asylpolitik wie in allen Politikbereichen gilt, dass nur eine Politik von der Akzeptanz einer breiten Bevölkerung getragen wird, die auf Fairness setzt. Nur wenn auch für die deutsche Bevölkerung erkennbar ist, dass Asyl nur denen gewährt wird, die wirklich Hilfe brauchen und aus anderen Regionen nur Menschen zuziehen können, die hier Arbeit finden, werden Übergriffe wie in Tröglitz auf breite Ablehnung stoßen. Solchen Aktionen muss mit gesellschaftlicher Ablehnung und auch mit den Instrumenten des Rechtsstaates begegnet werden.

10. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. Momentan muss noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordert nicht nur die zuständigen Sozialbehörden, sondern degradiert die Flüchtlinge im Gesundheitsbereich zu Menschen zweiter Klasse. Mit einer Krankenkarte sollen die Flüchtlinge unkomplizierteren Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern zügig erlauben, Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen.

11. Die staatliche Ebene, die über die Aufnahme der Antragsteller entscheidet, soll auch die Kosten während des Verfahrens tragen. Der Bund muss künftig vollständig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Damit sind gleichzeitig die Kommunen nicht mehr Leidtragende von überlangen Asylverfahren, deren Beschleunigung sie selbst nicht in der Hand haben.

Digitalisierung: Absichtserklärungen reichen nicht

FrankSitta_2015_HomepageBreitbandversorgung ist Daseinsvorsorge / Weichen für digitale Zukunft jetzt stellen

(Magdeburg / Halle). Anlässlich der Landtagsdebatte zu Digitalisierung und „Industrie 4.0“ am heutigen Donnerstag zeigen sich Sachsen-Anhalts Freie Demokraten von den Ergebnissen enttäuscht und fordern die Landesregierung auf, dem Thema eine größere Priorität einzuräumen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land die Digitalisierung verschläft. Statt nett gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir von der Landesregierung endlich Aussagen zu ganz konkreten Maßnahmen.“

Für die Freien Demokraten stehen Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandversorgung ganz oben auf Prioritätenliste.

„Wenn unsere Wirtschaft wachsen soll, wenn der Mittelstand in diesem Land eine Zukunft haben soll und wenn wir Sachsen-Anhalt zu einem Land für Start-Ups und Gründer machen wollen, dann müssen wir die Versorgung mit schnellem Internet zukünftig als so selbstverständlich wie einen Stromanschluss oder fließend Wasser betrachten. Dazu muss das Land jetzt die Weichen stellen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen“, fordert Sitta.

Und weiter:

„Wir diskutieren über flächendeckende Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2020 und werden dafür im internationalen Vergleich ausgelacht. Es ist Zeit für einen Mentalitätswandel. Digitale Infrastruktur ist letztlich auch nichts anderes als Verkehrsinfrastruktur. Schenken wir ihr also mindestens genauso viel Aufmerksamkeit und stellen wir die Chancen statt die Probleme in den Mittelpunkt!“

Frank Sitta: IBG-Affäre: Armutszeugnis statt Erfolgsgeschichte

FrankSitta_Pressebild_300_15Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.

Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.

„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.

Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.

F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
Pressesprecher
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Frank Sitta/Freie Demokraten: Freie Demokraten: Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen mit Profis besetzen

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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.

„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“

Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.

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