Faber: Quoren für direkt-demokratische Elemente müssen abgesenkt werden

Die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien haben sich in deiner Enquete-Kommission mit direkter Demokratie beschäftigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: „Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen.“

In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. „Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.“

Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Dissertation verfasst. Faber weiter: „Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.“

Hintergrund: Eine Enquete-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 14.11.2017 Vorschläge zur Stärkung direkter Demokratie an die Landtagspräsidentin übergeben.  Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema „Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“.

Sitta : Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf nicht leiden

Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.

Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“

Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.

AfD-Antrag zur Einführung eines Melde- und Erfassungssystems nur Nebelkerze

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
 
„Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem weiteren Melde- und Erfassungssystem führt nur zu mehr Bürokratie bei Kommunen und Land. Der Antrag ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
 
Statt die Kommunen zukünftig mit monatlichen Berichten zu belasten, müssen vielmehr die bestehenden Probleme gelöst werden. Hierzu gibt es von der AfD keine Vorschläge.“
Und weiter: „Wir Freie Demokraten fordern seit längerem, die personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) deutlich zu erhöhen. Das BaMF muss den Bearbeitungsstau bei der Registrierung der Flüchtlinge und bei der Entscheidung über deren Asylanträge schnellstmöglich beseitigen. Nur so können wir unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht werden. Der Landtag sollte die Landesregierung auffordern, beim Bund die personelle Stärkung des BaMF zu forcieren und sich zusätzlich dafür einsetzen, dass die starke finanzielle Belastung der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise weiter reduziert wird.“

Keine Bundeswehr im Inneren!

(Magdeburg / Halle).  Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Dieser Vorschlag ist purer Aktionismus. Verfassungsmäßiger Auftrag unserer Streitkräfte ist es, Deutschlands Sicherheit nach außen herzustellen und im Falle von Naturkatastrophen die Katastrophenschutzeinheiten zu unterstützen. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei sind hingegen für die innere Sicherheit zuständig. An dieser Kompetenzverteilung gibt es nichts zu rütteln. 

Bei derartigen Forderungen drängt sich der Eindruck auf, es solle darüber hinweggetäuscht werden, dass es bei der Polizei jahrelang massive Einsparungen sowohl hinsichtlich Personal als auch Sachausstattung gegeben hat. Dieser Mangel muss behoben werden, bevor man Verfassungsänderungen ins Spiel bringt. Bei aller Tragik der aktuellen Ereignisse ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt. Symbolhafte Forderungen helfen nicht weiter.“

Keine Videoüberwachung in Wohngebieten!

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, zum Schutz vor Einbrüchen in Wohngebieten Videoüberwachung einzusetzen, scharf.  Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Das ist nicht nur eine abenteuerliche, sondern nach unserer Auffassung auch verfassungswidrige Idee, die darüber hinaus noch völlig am Ziel vorbeigeht. Der bisherige Einsatz solcher Kameras an öffentlichen Plätzen oder im ÖPNV hat doch gezeigt, dass sie nicht geeignet sind, um Straftaten vorzubeugen. Kriminalität wird dadurch lediglich verlagert – und das bedeutet wiederum, dass man ganz Sachsen-Anhalt videoüberwachen müsste. Der Staat greift damit – gerade wenn es um Wohngebiete geht – in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Das verbietet ihm die Verfassung.“

Sinnvoller als der Ausbau der Videoüberwachung seien sowohl die Verstärkung der sichtbaren Polizeipräsenz als auch die Eigenverantwortung jedes Hausbesitzers, der Sicherungsmaßnahmen, etwa an Türen und Fenstern, vornehmen kann.

„Blitzmarathon“ ist purer Aktionismus

Quelle: FDP Niedersachsen

Quelle: FDP Niedersachsen

Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
 
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
 
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
 
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
 
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“

Frank Sitta zur Kriminalitätsstatistik: „Sachsen-Anhalt braucht mehr Polizisten“

Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch den Innenminister erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Die Zahlen belegen eines ganz klar: das Land benötigt dringend mehr Polizisten. Die Aufklärungsquote ist gesunken und das Straftatenaufkommen ist gestiegen. Der Altersabgang und die zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit lassen die Situation immer weiter eskalieren.

Den Freien Demokraten geht dabei vor allem um zusätzliche Einsatzkräfte. Zu viele Polizeibeamten sind mit notwendigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt, anstatt Ihren Dienst auf der Straße zu absolvieren. Um das Problem kurzfristig anzugehen, schlagen wir vor, Verwaltungspersonal einstellen und Polizeibeamte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit wäre, pensionierte Polizisten freiwillig zurück in den aktiven Dienst zu bringen. Zusätzlich müssen kontinuierlich mehr Polizeivollzugsbedienstete eingestellt werden. Leider fehlte der Landesregierung und der Landtagsmehrheit dazu die Kraft.
Die Freien Demokraten werden dieses Thema zu Beginn der kommenden Legislatur als eine erste Sofortmaßnahme in den Landtag einbringen.“

Freie Demokraten: „Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein“ / „Bargeld ist Freiheit“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

Mehr zum Thema:

Frank Sitta: „AfD inhaltlich stellen statt ausgrenzen“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Debatte über den Umgang mit der AfD und der Kritik von Ministerpräsident Reiner Haseloff am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits für eine Einbeziehung der AfD in die Elefantenrunde beim mdr aus, akzeptiert aber, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf Ihren Veranstaltungen berücksichtigt. Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt Ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung.

Bei der Landeszentrale hätte Herr Haseloff anders als beim MDR über seinen Kultusminister direkte Einflussmöglichkeiten. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Ihre Haltung überdenken und auch Kandidaten von anderen Parteien bei Ihrer Tour durch das Land berücksichtigen.“