Freie Demokraten: Vorgehen der Landesregierung beim Winterdienst an Dilettantismus nicht zu überbieten

winterdienstDie Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:

„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.

Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.

Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“

Freie Demokraten: „Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.

In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.

Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.

Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“

KULTURschultüte mit dem 1. Preis des Wettbewerbs „Das liberale Rathaus“ ausgezeichnet

Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs „Das liberale Rathaus“ ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.

Seit 2007 ist’s eine gute Tradition: Am Freitag vor dem Einschulungstag erhalten alle Erstklässler der Landeshauptstadt Magdeburg die KULTURschultüte. Der Bundesverband Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ehrte diese Aktion von Magdeburgischer Gesellschaft und FDP jetzt mit dem Preis „Das liberale Rathaus“. Neben einem Wanderpokal erhalten die Preisträger jeweils 250 Euro für ihre Vereinsarbeit. Der VLK würdigte das nachhaltige Engagement für die kulturelle Grundbildung und die Identifikation mit der Heimatstadt. Die KULTURschultüte sei ein Beispiel für „erfolgreiche Kommunalpolitik und engagierte Vereinsarbeit“.

Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes kommentierte:
Kulturschultüte – Siegerfoto „Ich freue mich sehr, dass wir nach dem 2. Preis für unsere Initiativen zur Rettung des Schiffshebewerks diesmal zusammen mit der MG90 sogar den 1. Preis gewonnen haben. Das Projekt KULTURschultüte wurde 2007 von der FDP-Ratsfraktion initiiert. Sie brachte in den Stadtrat der Landeshauptstadt einen Antrag ein, der dann vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Anliegen der Aktion war und ist ein Angebot an alle Magdeburger Erstklässler, die vielfältigen kulturellen Angebote ihrer Heimatstadt kennenzulernen sowie die frühzeitige Leseförderung zu unterstützen. Der nachhaltige Erfolg wurde durch das Engagement eines politisch neutralen, für Magdeburg besonders engagierten Partners, der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 zur Förderung der Künste, Wissenschaften und Gewerbe e.V. (MG90), möglich.“

Thomas Kluger, Vorsitzender der MG90: „Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat wieder die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler die KULTURschultüte zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern zu entscheiden, was sie besonders interessiert. In manchen Schulen werden die Gutscheine von den Lehrkräften eingesammelt und bei der Vorbereitung von Wandertagen berücksichtigt. Seit 2008 können wir der KULTURschultüte das Heft „Mein Magdeburg“ beilegen. Mit dem Lese- und Ausmalheft lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.“

Schon das Äußere der KULTURschultüte zeigt an, wie sich eine Aktion entwickeln kann: Aus einfachen DIN A4-Umschlägen wurde im Laufe der Jahre ein schöner Turnbeutel, der auch als Rucksack für Wandertage dienen kann. Der Inhalt einer KULTURschultüte hatte 2015 den Wert von ca. 70 Euro. Etwa 2 000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Schuljahr an 48 Magdeburger Grund- und Förderschulen eingeschult. Jede KULTURschultüte besteht aus 28 Teilen, so dass ca. 56 000 Einzelteile verpackt werden mussten. Darüber erhalten erneut ca. 1 000 Einschülern des Magdeburger Umlands eine KULTURschultüte. D.h. weitere 28 000 Einzelteile sind durch die Hände der ehrenamtlichen Helfer gegangen. Die KULTURschultüten werden von Mitgliedern der MG90 und der FDP in die Schulen gebracht.

Inzwischen sind es 24 Partner, die mit Gutscheinen, kleinen Präsenten oder finanzieller Unterstützung die KULTURschultüte füllen. Auch die Unterstützung der Stadtverwaltung ist für den Erfolg der Aktion mit verantwortlich An der KULTURschultüte beteiligen sich 2015 das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne, der Verband der Magdeburger Stadtführer wie auch die Magdeburger Eisenbahnfreunde. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird das Projekt von der Volksbank Magdeburg eG, den Städtischen Werken Magdeburg (SWM), der Kuhn Immobilienmanagement GmbH und den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB). Darüber hinaus stellt der 1. FC Magdeburg für jeden Erstklässler und eine Begleitperson einen Gutschein für eine Freikarte für ein Bundesliga-Spiel zur Verfügung. Neue Partner waren in diesem Jahr die Gruson Gewächshäuser, der Stadtgartenbetrieb der Landeshauptstadt, das Allee-Center und die Volksstimme.

Dr. Lydia Hüskens und Thomas Kluger nutzten die Preisverleihung in Berlin für einen Dank an alle, die die Aktion „KULTURschultüte“ in den vergangenen Jahren unterstützt haben. „Der Preis ist für uns ein Ansporn zur Fortsetzung der Aktion“, so formulierten es beide beim „Siegerfoto“.

Quelle: FDP Magdeburg

Verfassungsgericht bestätigt Auffassung der Freien Demokraten

FrankSitta_2015_HomepageKinderförderungsgesetz in Teilen verfassungswidrig / Land muss Finanzierung neu regeln

(Magdeburg / Halle / Dessau). Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.

Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:

„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.

Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, bei der Nachbesserung des Gesetzes die Kommunen mit ins Boot zu holen:

„Die Regierung ist jetzt gefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu finden, die die Kommunale Selbstverwaltung achtet und die Kommunen finanziell nicht überfordert.“

FDP-Kreisverband Mansfeld-Südharz wählt neuen Vorstand

fdp-mansfeldDer FDP–Kreisverband Mansfeld-Südharz hat seit dem 21.03.2015 einen neuen Vorstand. Harald Oster wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 91 % der abgegebenen Stimmen (bei 2 Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt. Er tritt damit seine 2. Amtsperiode mit allerbester Rückendeckung der Mitglieder des KV an.

Als Stellvertreter fungieren künftig Kathrin Tarricone und André Strobach. Heidrun Fröhlich lenkt ab sofort als neue Schatzmeisterin die finanziellen Geschicke des Kreisverbandes. Alle 3 erhielten 100 % der abgegeben Stimmen.

10 Beisitzer werden das FDP-Kreisvorstandsteam komplettieren: Uwe Görlich, Mario Milde, Heidi Mertens, Jana Peter-Kleemann, Michael Kienzl, Dr. Jutta Parnieske-Pasterkamp, Uwe Schmidt, Jens Deparade, Katrin Deparade und Ingo Bodtke. Damit arbeiten 4 neue und 10 bereits bewährte Vorstandsmitglieder künftig zusammen am Gelingen der liberalen Politik.

In einem sehr kurzweiligen Parteitag lies Harald Oster die Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Viele Aktionen brachten die Liberalen mit vielen Menschen in Kontakt und hinterließen gute Erinnerungen. Auch für das neue Arbeitsjahr gibt es schon frische Ansätze für die Basisarbeit. Der Parteitag war insgesamt geprägt von lebhafter Diskussionskultur und Optimismus.

In der daran anschließenden Kreismitgliederversammlung wurden die Kandidaten gekürt, welche in den Wahlkreisen 31 und 32 für die Landtagswahl 2016 antreten.
Harald Oster erhielt 100 % der abgegebenen Stimmen (bei einer Enthaltung) und vertritt damit den Wahlkreis Sangerhausen (WK 31). Er war als einziger Kandidat für diese Position aufgestellt worden. Anders sah es im Wahlkreis Eisleben (WK 32) aus. Dort bewarben sich Ralf König (psychologischer Berater aus Ahlsdorf) und Ingo Bodtke (Versicherungsfachmann und Inhaber eines Reisbüros aus Wimmelburg) um die Nominierung. Das Rennen machte mit 71 % der Stimmen klar Ingo Bodtke.

Weitere Fotos von der Veranstaltung
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157651167275858/

Kontakt:
Harald Oster, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz,
FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz, Alte Promenade 47, 06526 Sangerhausen,
www.fdp-msh.de, h.oster@fdp-msh.de, Mobilnummer 0163-5525533

Hüskens: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

hueskens14Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann

Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.

Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.

Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.

Kontakt

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
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Wolpert: Zaudern, Zetern, Zanken, Zielvereinbarung

Veit Wolpert„Die Landesregierung, die mit so viel Verve in die Verhandlungen mit den Hochschulen gestartet war, hat keinen Grund, das Ergebnis zu feiern, die Opposition im Landtag hat es sträflich versäumt, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei hätte das Ergebnis des Zauderns, Zeterns und Zankens innerhalb der Landesregierung, das nebenbei der zweifachen Wissenschaftsministerin des Jahres, Frau Prof. Dr. Wolff, auf unwürdige Art und Weise den Job gekostet hat, gerade heute eine aktuelle Debatte verdient gehabt.“, so Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.

Die Bilanz des Tages: Die Opposition schläft den Schlaf der Gerechten. Die Landesregierung ist froh darüber. Die vom Finanzminister vorgegebenen, inhaltlich nicht untersetzten, dafür umso ambitionierteren Sparziele habe sie nicht erreicht und auch in der öffentlichen Debatte und in den Verhandlungen mit den Hochschulen habe sie wenig Gestaltungswillen erkennen lassen, so Wolpert.

Von seriöser Profilierung, Perspektive und Personalplanung für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sei keine Spur. Hier ein Bekenntnis im Landtag zu den Studierendenzahlen, dort der durch Budgetkürzungen bis 2019 ausgeübte indirekte Zwang, durch den Verzicht auf Neuberufungen und Schließung von Instituten die Zahl der Studienplätze zusammenzustreichen.

„Das passt alles nicht zusammen. Mag sein, dass sich der ‘Bernburger Frieden‘ im Nachhinein als ‘Hornberger Schießen‘ erweist, wenn eine neue Landesregierung sagt: Alles neu macht der Mai (2016).“

Dabei seien die Voraussetzungen zu Beginn der Verhandlungen gut gewesen:
Der Wissenschaftsrat hatte Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems vorgelegt. Doch diese entfalteten wenig Wirksamkeit: Über allem schwebte von Beginn an das Damoklesschwert der Bullerjahnschen Kürzungsvorgaben.
Statt über Qualität sei zu oft über ein System von Aushilfen gesprochen worden, um irgendwie den Kürzungsplänen zu entsprechen. „Hier wachsen die besten Köpfe“, mit diesem Slogan hatte die FDP 2011 ein Wahlplakat gestaltet. Für dieses Wachstum seien die Voraussetzungen jetzt schlechter geworden.

Grundschulen würden geschlossen, weil man nicht genug Lehrer finanzieren könne. Hochschulen würden in ihrer Entwicklung teilweise ausgebremst werden, weil viel Landesgeld für die Kinderbetreuung kompensiert werden müsse – das alles übrigens ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorsehe.

„Die Landesregierung vertraut darauf, dass kaum einer genau hinsieht. Die FDP wird die Gefährdung der Bildungsinfrastruktur zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Andere Parteien sicher auch“, kündigte Wolpert an.

FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes

Dr Lydia Hüskens: CDU und SPD müssen verfassungskonforme Verhältnisse herstellen

hueskens14Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgele-sen werden“, so Hüskens.

Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. …“

Die Koalition aus SPD und CDU hat in Sachsen-Anhalt ohne Not und ohne Anlass die Zuständigkeit für die Kitabetreuung von den Kommunen auf die Kreise übertragen. Sie hat auch ohne Not und ohne Anlass die Schulentwicklungsplanung für den ländlichen Raum so gestaltet, dass zahlreiche Grundschulen schließen müssen bzw. bereits geschlossen sind. Dies erfolgte in einigen Fällen ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden etwa bei der Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher sah das Gesetz auch dort nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und sei verfassungswidrig.

Da dieses Urteil auf die rechtlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt übertragen werden kann, können betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass sie mit entsprechenden Klagen erfolgreich wären. „Die Landesregierung ist in dieser Situation gefordert, schnell ver-fassungskonforme Verhältnisse zu schaffen und sich nicht erst verklagen zu lassen“, so Hüskens abschließend.

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W.-Rathenau-Str. 33b
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Fragen und Antworten zu Schulschließungen und Schülerbeförderung, die mehr Aufmerksamkeit verdienen

hueskens14Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.

Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.

Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.

Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung
Kleine Anfrage – KA 6/8555

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Kosten für die Schülerbeförderung explodieren! – Schulschließungen sind der falsche Weg! – Neue Konzepte gefragt!

hueskens14In einigen Landkreisen explodieren die Kosten für die Schülerbeförderung. Damit konnte man rechnen, aber Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die diesen Namen verdienen, hat die Landesregierung nicht vorgelegt, als sie die Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPl-VO 2014) präsentierte. Das kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Das Land zwingt durch eine unsinnige Schulentwicklungsplanungsverordnung die Kommunen, Schulen zu schließen, vermeidet damit, Lehrer zu besolden, saniert sich damit auf Kosten der Landkreise und Kommunen.

Diese leiden doppelt: Denn sie müssen kurzfristig zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung tragen; sie verlieren langfristig an Attraktivität für die, die hier leben und die, die schon deshalb nicht kommen, weil die Basisbildungsstruktur fehlt.“ Da helfe es auch nicht, dass das Land nach den massiven Protesten auf die 2. „Eskalationsstufe“ der Schulentwicklungsplanung verzichte. Hüskens: „Jetzt sind endlich auch in Sachsen-Anhalt neue Konzepte gefragt! – In Sachsen hat man erst 2013 ein Schulschließungsmoratorium vereinbart, dann den Weg für die kleinen Schulen durch niedrigere Mindestschülerzahlen und jahrgangsübergreifende Beschulung erleichtert.

Jetzt sichern die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten 6.100 Lehrereinstellungen diesen Weg. In Sachsen-Anhalt erhöht man Mindestschülerzahlen für die Einschulklassen und die Grundschulen insgesamt. Das ist der falsche Weg. Die Versetzung für die Landesregierung 2016 ist deshalb akut gefährdet.“

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