Guido Kosmehl: Verfassungsgerichtsurteil bedeutet weitere Niederlage für Innenminister Stahlknecht

kosmehl2011Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.

Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.

Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.

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Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
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CDU und SPD riskieren mit falscher Schwerpunktsetzung Zukunft des Landes

hueskens14„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.

Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.

„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Schulpolitik mit der Brechstange

hueskens14Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.“

Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der „verordneten“ Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.

Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Reden allein genügt nicht!

hueskens14Beinahe nonchalant kippt Katrin Budde im Volksstimme-Interview die Schulentwicklungsplanungsverordnung: „Mein Vorschlag ist, dass wir noch einmal über die ab 2017 geplante Schüler-Mindestzahl in Grundschulen reden.“
„Reden allein genügt nicht, Frau Budde. Sie hatten schon Gelegenheit genug dazu. Sie hätten auch zur Kenntnis nehmen können, was die FDP auf ihrem Parteitag in Peißen schon 2013 forderte. Sie hätten sich mit den beiden Petitionen des Aktionsbündnisses „Grundschulen vor Ort“ auseinandersetzen können. Oder mit dem CDU-Vorschlag, Schulverbünde einzuführen, den jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Volksstimme-Interview bekräftigte. Und mit noch weitergehenden kreativen Vorschlägen im Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände von Sachsen-Anhalt. Denn jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Unnötige Schulschließungen in Sachsen-Anhalt gefährden die Bildungslandschaft vor Ort und damit die Zukunft im ländlichen Raum“, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Andernorts reagiere man mit einem Schulschließungsmoratorium und der Einführung jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Klassen 1/2 und 3/4 (Sachsen), verringere, ja halbiere die Mindestschülerzahlen (Bayern, NRW), agiere seit Jahren mit Schulverbünden auf die demografische Herausforderung (u.a. Schleswig-Holstein). Nur Sachsen-Anhalt, in dieser Form einmalig in Europa, wolle – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – einen wesentlichen Teil der Basisbildungsstruktur in zwei Etappen abwickeln. Schulentwicklungspläne wurden gemacht und (in Form von Zuckerbrot und Peitsche) mit der STARK III-Planung begleitet. Hier beginne das Chaos in der Bildungsplanung erst richtig. Schon bisher passten STARK III-Planungen (Mindestschülerzahl: 100 plus X) und Schulentwicklungsplanungsverordnung (Mindestschülerzahl: 80 plus X in der 2. Etappe) nicht zusammen – „das ist sogar Herrn Schröder schon aufgefallen“, so Hüskens. Nur ohne politische Folgen. „Jetzt laufen die Anmeldungen, forciert durch das Finanzministerium, für die „2. Etappe“ des STARK III-Programms. Gleichzeitig wird die Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen durch die Regierungsparteien CDU (Vorschlag für Schulen im Verbund ab 2017) und SPD (Budde-Interview) selbst in Frage gestellt.

Wir als FDP stellen fest: Der Kultusminister des Landes hat für seine Schulentwicklungsplanungsverordnung keinen politischen Rückhalt mehr. Diese Verordnung muss außer Kraft gesetzt werden, Schulschließungsbescheide sind dort, wo dies möglich ist, zurückzunehmen. Das verhindert weitere Rechtsstreitigkeiten. Sachsen-Anhalt braucht dringend ein Schulschließungsmoratorium und eine zukunftsfeste Bildungsplanung, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Die Landtagsfraktionen müssen sich in diesem Politikfeld auf ihre Aufgabe als Kontrolleur der Regierung neu besinnen. Das Parlament darf die Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik nicht dem SPD-Finanz- und dem SPD-Bildungsministerium allein überlassen, die bisher auf dem Verordnungswege schalten und walten konnten, wie sie wollten. Zukunftsfähige Politik für Sachsen-Anhalt ist außerdem davon abhängig, dass alle für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständigen Ministerien konstruktiv eingebunden sind. In Sachsen haben Bildungs- und Raumordnungsminister gemeinsam ein Schulschließungsmoratorium verkündet. In Sachsen-Anhalt schweigt Thomas Webel, obwohl der zuständigen Stabsstellenleiter Demografischer Wandel schon 2011 im Volksstimme-Interview als Mittel gegen die demographische Krise u.a. die „Absenkung von Schülerzahl-Standards auf dem Land gegenüber der Stadt, mehr Ganztagsschulen und auch einen jahrgangsübergreifenden Unterricht“ ins Spiel gebracht hat (28.10.2011 volksstimme.de).

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Beschluss des FDP-Parteitages in Peißen 2013

Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.04.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:

1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert.

2. Flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen.

3. In den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland.

4. Kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen

5. Klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen.

6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete.

7. Vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.

Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.

Dr. Lydia Hüskens (FDP): Justizvollzugsreform: Probleme lösen, nicht andere vor den Kopf stoßen, indem man in den Ferien vollendete Tatsache schafft!

hueskens14Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits „über den Berg“ wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse – wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau – stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. „So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Anstatt etwa die Ursachen der häufigen Erkrankungen der Bediensteten zu erhellen und gemeinsam mit den Personalräten Lösungen zu suchen, wird versucht, den Personalbedarf in der JVA Burg durch die Auflösung in Dessau zu decken. Durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr in der JVA Burg lassen befürchten, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt und schreien geradezu nach einem modernen Gesundheitsmanagement.

Bei dem jetzigen Lösungsansatz ist zu befürchten, dass mehr Pendler nur die Krankenstatistik weiter nach oben treiben, nicht aber das Problem lösen. Ministerin Kolb wird dies auf die Füße fallen. „Wer die Justizvollzugsstruktur des Landes auf ein neues Fundament stellen will, der sollte dies in einem möglichst weitgehenden Einvernehmen mit den Bediensteten, den politischen Akteuren im zuständigen Ausschuss und in einem transparenten Entscheidungsprozess organisieren“, so Lydia Hüskens abschließend.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Lydia Hüskens (FDP): 1, 2, 3: STARK aufgewacht!?

hueskens14„Wenn sich jetzt gleich mehrere Landtagsfraktionen mit STARK III in „Antragsform“ befassen, dann kann man nur sagen: endlich aufgewacht!“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Zusammenhang zwischen Schulentwicklungsplanungsverordnung und europäischer Förderkulisse für die energetische Sanierung ist den Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt erst viel zu spät aufgefallen.

Jetzt erst realisieren einige, aber nicht alle MdL: Die zukünftige Bildungslandschaft des Landes Sachsen-Anhalt wird viel stärker von fachfremden Vorgaben beeinflusst als gerade die SPD ihre Wähler glauben machen will. Dies hat fatale Folgen für die kleinen Schulen. Das Kultusministerium exekutiert über den Hebel EU-Förderung Spar-Vorgaben des Finanzministeriums und versucht das eklatante Versagen bei der Lehrereinstellung durch Schulschließungen zu kaschieren. Dabei kommt die EU als Deckmantel gerade recht, denn anders als von der Landesregierung behauptet, hat die EU keine Vorgaben zu Mindestschulgrößen gemacht.

Im Gegenteil, aus einer Antwort auf eine Abfrage der EU-Abgeordneten Hirsch (FDP) und Schnellhardt (CDU)* gehe hervor, dass die Untergrenzen für die Förderfähigkeit eine Vorgabe des Landes und nicht der EU war, so Hüskens.

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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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*siehe:
Aus einer Anfrage der MdEP Nadja Hirsch (FDP) und Horst Schnellhardt (CDU):
Der Demographiecheck ist eine Bedingung des Stark III-Programms. Inwiefern war die Kommission an der Festlegung einer Mindestschülerzahl von 100 Schülerinnen und Schüler als Untergrenze für bestandsfähige Schulen beteiligt?
Die Kommission war nicht an der Festlegung der Untergrenze für förderfähige Schulen beteiligt.
www.europarl.europa.eu

Liberaler ist neuer Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau

kuras14Dessau-Roßlau hat zum 1. Juli einen neuen Oberbürgermeister bekommen: In der Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes hat sich Herausforderer Peter Kuras von der FDP klar gegen Amtsinhaber Klemens Koschig durchgesetzt. Für die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat sich damit gezeigt: „Ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an.“

„Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen“, so Cornelia Pieper. Denn: Es gehe zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik. Auch auf Landesebene müsse die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.

Peter Kuras bekam bei der Stichwahl am 15. Juni 75,82 Prozent der Stimmen. 19 030 Dessau-Roßlauer stimmten für das FDP-Mitglied, das von einem Bündnis aus Linke, Bündnis 90/Grüne, FDP, CDU und SPD unterstützt wurde.

Der Liberale, der bislang noch Präsident der Landesstraßenbaubehörde ist, kündigte an, „ein guter Oberbürgermeister für die gesamte Stadt sein zu wollen“. Dieser Satz war vor allem für die Roßlauer gedacht: Die einzelnen Ergebnisse aus den insgesamt 57 Wahlbereichen zeigten, dass die Dessauer für Kuras und die Roßlauer für Koschig gestimmt haben.

Für Kuras ist es nun eine besondere Herausforderung, das Bündnis seiner Unterstützer zukunftssicher und krisenfest zu machen. In seiner ersten Rede im Dessauer Ratssaal kündigte Kuras eine Wirtschaftsoffensive an, versprach eine bessere, intensivere Kommunikation mit dem Land und eine neue Philosophie innerhalb der Stadtverwaltung: „Ich will die Mitarbeiter auf meinem Weg mitnehmen.“

Quelle: Liberale.de

Magdeburg: Anpacken, Magdeburg besser machen

fdp-md-wahlAufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.

Quelle: FDP-MD.de

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FDP Halle nominiert Kandidaten zur Kommunalwahl

Der FDP Kreisverband Halle hat auf seinem heutigen Kreisparteitag die Kandidaten der Freien Demokraten zur Stadtratswahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 nominiert.

Andreas Hajek, Dr. Hans-Dieter Wöllenweber, Beate Fleischer, Peter Kehl und Martin Hoffmann führen die FDP als Spitzenkandidaten im jeweiligen Wahlbereich in den Kommunalwahlkampf.

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Quelle: FDP Halle

Faber: „Die Landesregierung macht unsere Grundschulen im Landkreis kaputt.“

Stendal. Die Landesregierung plant 60 Grundschulen zu schließen, 13 davon im Landkreis Stendal. Dazu meint der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber:

„Diese Landesregierung macht unsere Grundschulen flächendeckend kaputt. Der Landkreis Stendal ist hier betroffen wie kein anderer. Als Liberale
machen wir da nicht mit. Wir sagen: ,Lasst die Schule im Dorf!‘.“

Die Liberalen haben bereits auf ihrem Landesparteitag am letzten Samstag einen gleichlautenden Antrag zum Thema beschlossen, in dem sie sich dafür einsetzen Schulen mit mehr als 40 Schülern zu erhalten. Dieser Wert wäre nach den derzeitigen Zahlen noch für alle Schulen im Landkreis Stendal realisierbar. Die Mehrzahl der gefährdeten Schulen könnte so wohl dauerhaft erhalten bleiben.

Faber, der auch Stadtrat im ebenfalls betroffenen Stendal ist, abschließend: „Ich finde es verwerflich, wenn die SPD vor zwei Jahren noch mit dem Erhalt aller Schulen Wahlkampf gemacht hat und nun flächendeckend Kahlschlag betreibt. Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen.“