FDP-Landesparteitag beschließt Wahlaufruf /„Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“

Frank Sitta - WahlaufrufDessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.

Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.

Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“

Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.

Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“

Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“

Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

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Freie Demokraten: „Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.

In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.

Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.

Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“

Sitta: „Jetzt rocken wir Sachsen-Anhalt!“

BremenwahlGlückwunsch an Lencke Steiner / Wahlsieg in Bremen gibt Rückenwind für Sachsen-Anhalt

(Magdeburg, Halle.) Sachsen-Anhalts Freie Demokraten gratulieren ihren Bremer Kollegen um Spitzenkandidatin Lencke Steiner zum Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl vergangenen Sonntag. Die FDP hatte beim Urnengang im norddeutschen Stadtstaat 6,8% der Stimmen errungen und ihr Ergebnis der letzten Wahl verdreifacht.

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, sagte an die Adresse der Liberalen in der Hansestadt:

„Das ist ein beeindruckender Wahlsieg! Wir gratulieren Lencke, ihrem Team und den gesamten Bremer Parteifreunden zu diesem Erfolg.“

Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 im eigenen Land ergänzt Sitta:

„Nach Hamburg war Bremen der zweite Grundstein für den Wiederaufstieg der Freien Demokraten. Das macht Mut und motiviert. Jetzt rocken wir gemeinsam Sachsen-Anhalt – mit frischen Ideen, neuen Themen und gesundem Optimismus!“

F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
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Hüskens: Neu aufgestellt, gemeinsam und engagiert gekämpft, mit dem Wahlerfolg belohnt

hueskens14Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.

Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.

Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.

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Ergebnis Mitgliederbefragung der FDP Sachsen-Anhalt

freie-demokraten-sachsen-anhaltDie Befragung der Mitglieder des FDP Landesverbandes, wer als Nachfolger von Cornelia Pieper in Zukunft den Landesvorsitz übernehmen sollte, wurde mit der Auszählung am heutigen Tage abgeschlossen.
Die Beteiligung von mehr als einem Drittel der Mitgliedschaft an der Abstimmung und die sehr gute Resonanz in den Regionalkonferenzen hat allerdings gezeigt, dass sich die Mitglieder der FDP Sachsen-Anhalt in Zukunft stärker direkt in solche Entscheidungen einbringen wollen.

Der neue Landesvorstand ist gut beraten, dieses Instrument stärker als in der Vergangenheit zu nutzen.
Von den 414 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert 177, auf den Hallenser Unternehmer Frank Sitta 143 Stimmen und auf den Landesschatzmeister Allard von Arnim 71 Stimmen.

Veit Wolpert und Frank Sitta haben bereits die Aufrechterhaltung ihrer Kandidatur erklärt. Die abschließende Entscheidung, wer in Zukunft die FDP in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender führt, wird unabhängig davon der Landesparteitag am 25. April zu treffen haben.

Magdeburg, den 07.02.2015

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Impressionen Neujahrsempfang Landesverband und Kreisverbände

themenbild-neujahrGestern fand der Neujahrsempfang des Landesverbandes und der Kreisverbände Börde, Jerichower Land, Magdeburg und Salzlandkreis im Halber85 in Magdeburg statt.

Gastredner war stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki, MdL.

Nach den Reden von Dr. Lydia Hüskens, Cornelia Pieper und Wolfgang Kubicki blieb den Gästen Zeit sich beim Buffet über die neuen Entwicklungen in der FDP auszutauschen.

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Impressionen von der 3. Regionalkonferenz (Querfurt)

offIMG_8266-800Gestern fand die 3. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt im Schützenhaus Querfurt statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.

Weitere Veranstaltungen finden Sie unter www.fdp-lsa.de/events.

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Impressionen von der 2. Regionalkonferenz (Nienburg)

Regionalkonferenz 2Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.

Nächste Regionalkonferenz Datum: 04.11.2014
Ort: Querfurt, Schützenhaus
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Veranstaltungstipp: Strategieforum Ost der Bundespartei
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Cornelia Pieper: Danksagung Kommunalwahl & Europawahl

Cornelia Pieper 2014Liebe Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Parteifreunde,

ich möchte als Erstes Ihnen allen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz im Kommunal-und Europawahlkampf danken. In für die FDP schweren Zeiten haben sie zur liberalen Sache gestanden und unsere Botschaften für mehr Freiheit und Verantwortung auf den Marktplätzen und in den Kandidatenrunden vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die FDP solche Freunde hat, weil sie gerade jetzt viele Freunde braucht! Bei Gewinnern will jeder dabei sein, aber wahrhafte Liberale stehen auch in schlechten Zeiten zueinander. Weiterlesen