Dr. Lydia Hüskens (FDP): Aufsicht durch Profis wahrnehmen lassen

hueskens14Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.

„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt

Rückblick 24. Landesparteitag in Dessau

Parteitag DessauAm 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.

Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.

Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.

Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die „FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg“. Mit „Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise“ ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.

Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. „Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‚investiert‘ in Konsum.“ Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. „enkelfittes“ Rentenkonzept.

Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. „Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ wetterte er vom Podium. „Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.“ verspricht Peter Kuras.

In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.

Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.

Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.

Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.

Fotos unter
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Weitere Infos zum Parteitag finden Sie unter
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www.fdp-lsa.de/parteitag

Impressionen Neujahrsempfang FDP Sachsen-Anhalt 2014

Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.

Am 10.01.2014 trafen sich die Liberalen Sachsen-Anhalts in Magdeburg im Hotel Ratswaage zu ihren traditionellen Neujahrsempfang. Neben den Ehrengästen Dr. Stefan Birkner (Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen) und Linda Teuteberg (Mitglied des Landtages Brandenburg) und den Parteimitgliedern, konnte die Landesvorsitzende Cornelia Pieper ebenso zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen.

In ihrer Eröffnungsrede erinnerte Cornelia Pieper an das Jubiläum des Mauerfalls, welches sich 2014 zum 25. Mal jährt. Die Freiheit, die sich die Menschen damals erkämpft haben, ist ein Wert, den es auch heute noch zu schützen gilt. Sie verdeutlichte, dass es gerade auch heute eine politische Kraft braucht, die sich hierfür mehr denn je engagiert. Die Politik der Großen Koalition, z.B. in der Frage der Vorratsdatenspeicherung, zeigt, dass liberale Positionen dringender denn je wieder gehört werden müssen.

Aber die Liberalen fehlen nun auch in anderen Bereichen, so kommt die Große Koalition Deutschland teuer zu stehen. Große und teure Versprechungen führen zur Belastung der jetzigen und der zukünftigen Generationen. Der Weg der Haushaltskonsolidierung wurde aufgegeben, anstatt dessen werden neue Schulden gemacht. Zudem wird der Mittelstand weiter belastet. Es fehlt eine Stimme dieser Menschen, es fehlt eine Stimme für den Mittelstand, es fehlt die FDP als Partei des Mittelstandes.

Cornelia Pieper rief dazu auf, die liberalen Positionen nun auch über andere Wege, z.B. durch Petitionen, Gespräche auf Märkten etc,. zu verdeutlichen und wieder die bürgernahe Partei und die Partei des Mittelstands zu sein. Die FDP Sachsen-Anhalt hat hierfür eine starke kommunale Basis und diese heißt es bei den Kommunalwahlen wieder zu verteidigen.

Die FDP Sachsen-Anhalt wird bei den Kommunalwahlen mit gleicher Kandidatenstärke wie bei den letzten Kommunalwahlen antreten. Auch für die Europawahlen hat die FDP Sachsen-Anhalt im November mit Gerry Kley und Kai Gleißner zwei überzeugende Kandidaten aufgestellt.

Der Gastredner in diesem Jahr war der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Stefan Birkner. Auch er rief dazu auf, dass einer der Hauptaufgaben der FDP sein wird, das Vertrauen der Bürger wieder zurück zu gewinnen. Und die FDP hat gute Argumente und kann zeigen, wofür sie steht und wofür die politischen Konkurrenten stehen. Am Beispiel von Niedersachsen verdeutlichte Birkner, wie eine rot-grüne Regierung ebenso den Konsolidierungskurs verlässt und gleich mehrere neue Posten schafft, ein Staatssekretär nichts besseres zu tun hat, als sich ein teures Auto anzuschaffen und im Gegenzug lieber in Bildung und Kultur spart und so den Menschen in die Taschen greift.

Die FDP sieht Bildung als zentrales Politikfeld, welches die Basis für die erfolgreiche Zukunft ist. Und die FDP steht dabei für Bildungsvielfalt anstatt für Gleichmacherei.

Aber auch Stefan Birkner sieht positive Signale für den Europa- und den Kommunalwahlkampf. Hier können die Liberalen mit ihren Positionen klar machen, wofür sie stehen.

Begleitetet wurde der Abend durch das Magdeburger Saxophon Quartett. Nach den Festreden gab es am Buffet die Möglichkeit mit den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen.

Autor: Kai Gleißner, Magdeburg

Weitere Fotos der Veranstaltung unter
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FDP-Landesvorstand dankt Veit Wolpert für seine bisher geleistete Arbeit

Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.

Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.

Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.

Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.

Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.

Pieper wieder Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt für den Bundestag

Am Samstag, den 8. Dezember, wählte die FDP Sachsen-Anhalt in der Zerbster Stadthalle die Landesliste für die Bundestagswahl 2013. Vor der imposanten Kulisse im Katharinensaal hatten die Delegierten keine einfache Aufgabe vor sich.

Um Listenplatz eins der Landesliste bewarben sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper MdB (Kreisverband Halle) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld). Am Ende konnte Cornelia Pieper mit 103 von 194 abgegebenen Stimmen die Wahl für sich entscheiden.

Kurz nach der Wahl bedankte sich Cornelia Pieper bei den Delegierten für das Vertrauen und freut sich nun auf den gemeinsamen Wahlkampf für Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl.

Auf Listenplatz zwei gab es im ersten Wahlgang mit Jens Ackermann MdB (Börde), Marcus Faber (Stendal), Norbert Hentschke (Wittenberg) und Harald Oster (Mansfeld-Südharz) vier Kandidaten, von denen im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreichte. In der Stichwahl setzte sich dann der Bundestagsabgeordnete Ackermann gegen den stellv. Landesvorsitzenden der FDP und JuLi-Spitzenkandidaten Faber durch. Die Landesliste wird durch den Sven Fricke (Magdeburg) auf Platz drei sowie auf den Plätzen vier, fünf und sechs durch Harald Oster, Detlef Ebert (Harz) und Norbert Hentschke vervollständigt.

Pieper sagte mit Ausblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr: „Nach dem Winter kommt immer ein Frühling, auch für die FDP.“ Nun heißt es die Kräfte zu bündeln, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten! Am Rande der Versammlung wurden Wolfgang Rauls als Minister in Sachsen-Anhalt und Bürgermeister sowie Helmut Behrendt als langjähriger Bürgermeister in der Stadt Zerbst für ihre Verdienste durch den Landesvorsitzenden Veit Wolpert ausgezeichnet.

Sommerfest der FDP Sachsen-Anhalt

Zum Ausklang der parlamentarischen Sommerpause konnte der Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Sommerfest im Garten der Landesgeschäftsstelle begrüßen.

Bei tollem Wetter genossen unter anderem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb oder der ehemaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre den Abend mit stilvoller Musik und leckerem Gegrillten. Daneben waren aber ebenfalls zahlreiche Vertreter der Berufsverbände, der Kirchen bis hin zum ADAC der Einladung gefolgt.

Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring reiste mit der Forderung im Gepäck an, endlich die Renten in Ost und West anzugleichen, wie es im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart wurde, was er in seiner Rede auch sehr deutlich werden lies. Zudem sprach er sich für eine Energiewende mit Augenmaß aus.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helfer und Sponsoren bedanken, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.

Politische Kernkompetenzen

Beschluss des Landesvorstandes

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt konzentriert sich in seiner außerparlamentarischen Arbeit auf die Kernkompetenzen liberaler Politik, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, und stärkt damit seine Alleinstellungsmerkmale im Parteienspektrum.

  1. Wirtschaft
    Die FDP ist die einzige Partei, die die Interessen des Mittelstandes vertritt, weil sie nicht nur wirtschaftliche Kompetenz hat, sondern die Tugenden der Leistungswilligen wie Fleiß, Disziplin, Mut und Verantwortung verinnerlicht hat.
  2. Bildung
    Die FDP ist die einzige Partei, die für Bildungsgerechtigkeit steht, weil sie nicht nur das gegliederte Schulsystem verteidigt, sondern daran festhält, dass unterschiedliche Begabungen auch unterschiedliche Förderungen benötigen.
  3. Bürgerrechte
    Die FDP ist die einzige Partei,  die die Rechte der Bürger verteidigt, weil sie sich nicht nur dem Sicherheitswahn verweigert,  sondern  im Zweifel für die Freiheit steht.

FDP Landesparteitag in Magdeburg

Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.

Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.

Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.

Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur „Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.

Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.

Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.

Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.

Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.

22. Ordentlichen Landesparteitag – Bundesvorsitzender Dr. Philipp Rösler zu Gast

Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.

Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.

Beginn: 10:00 Uhr, Ort: Hotel Ratswaage (Ratswaageplatz 1 – 4, 39104 Magdeburg).

Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden

Einrichtung eines Fachausschusses bzw. Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der Diskussion des geplanten „neuen Bundesprogramms“ beteiligen.