Faber: Sauenhaltung in Deutschland optimieren – Tierschutz nachhaltig sichern

Anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes kritisiert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Bundesregierung im Umgang mit der Sauenhaltung in Deutschland: „Bei der Ferkelkastration wurde wertvolle Zeit verspielt und die Abwanderung der Erzeugung in die Nachbarländer billigend in Kauf genommen. Daran werden auch die zwei Jahre Übergangsfrist der Bundesregierung wenig ändern. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung zumindest bei Kastenstand und Abferkelbucht mehr Handlungsfähigkeit beweist“.

„Es muss eine verbindliche Mindestgröße für Buchten von Sauen geben. Deutsche Sauenhalter bewegen sich aufgrund des Versagens der Bundesregierung in einem rechtlichen Graubereich“, so Faber weiter.

„Wir Liberale fordern ein 4xD Prinzip! – Geburt, Aufzucht, Mast und Schlachtung der Tiere müssen in Deutschland erfolgen. Dazu haben wir bereits vor Monaten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie eine Lösung gelingen kann“, so Faber weiter.

Hintergrund: Seit dem „Magdeburger Urteil“ von 2015 besteht rechtliche Ungewissheit für die Sauenhalter. Verbindliche Abstandsmaße der Buchten existieren nicht. Die Freien Demokraten fordern daher in Ihrem Antrag „Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern“ (BT-Drs.19/4532) Übergangsfristen für Bestandsstallungen einzuführen, die sich an dänischen und österreichischen Vorgaben orientieren, sowie Planungssicherheit für Tierhaltungsanlagen herzustellen, indem zum Zeitpunkt der Baugenehmigung festgelegte gesetzliche Standards im Bereich Tierschutz, Emission und Lagerräume verbindlich für die Ausschreibungsdauer der Ställe gelten.

Faber: Forderung nach mehr Tierschutzkontrollen

Nach der Schließung des Rinder-Schlachthofes im Landkreis Stendal äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber: „Dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden, konnte durch die kleine Anfrage der FDP im Bundestag deutlich widerlegt werden.“

Im bundesweiten Durchschnitt, werden nur alle 17 Jahre Kontrollen in Betrieben mit Tierhaltung durchgeführt.

„Wenn laut dieser Anfrage Tierbetriebe in Sachsen-Anhalt nur alle 24,4 Jahre überprüft werden, ist das ein Kontrollintervall, der mehr als inakzeptabel ist“, äußert sich der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Wir brauchen hier dringend mehr Kontrollen. Beim Vollzug und der Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind unsere staatlichen Behörden gefordert, denn Gesetze sind nur dann gut, wenn sie angewendet werden. Die Länder und zuständigen Veterinärbehörden müssen dafür sorgen, dass solche Fälle von Tierquälerei, aufgedeckt werden. Das ist mit einer Kontrolle alle 24,4 Jahre wohl kaum zu realisieren“, so Faber abschließend.

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

„Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.“

Hüskens: Bedauerlich, dass EuGH nicht Empfehlungen u.a. der Leopoldina folgt

Das EuGH hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. Die innovative Technologie CRISPR wird damit als Gentechnik eingeordnet.

Nun spricht grundsätzlich nichts dagegen Risiken zu kontrollieren. Wissenschaftseinrichtungen, wie etwa die Leopoldina empfehlen aber schon seit längerem, dabei das Ergebnis und nicht das Verfahren in den Focus zu nehmen. Dem ist der EuGH nicht gefolgt.

Dadurch wird nicht nur die Bewältigung landwirtschaftlicher Herausforderungen etwa durch den Klimawandel deutlich schwieriger. Zugleich sorgt das zukünftig bürokratische und teure Verfahren dafür, dass nur noch wenige Unternehmen und Einrichtungen es sich leisten können, dazu zu forschen. Die beste Chance, um einer Monopolisierung des Saatguts entgegenzuwirken, ist vertan.

Hüskens: Gegen die Dürre: Nachhaltiges Risikomanagement!

Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.

Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.

Praxisgerechtes Düngerecht – Ausgleich zwischen Umweltschutz und Bürokratie für die Landwirtschaft

  1. Wir fordern eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung, denn sie liegt im ureigenen Interesse der Landwirtschaft und ist Grundlage für eine Lebensmittelversorgung bei einer wachsenden Weltbevölkerung.
  2. Die Landwirte sind bei der Umsetzung des geänderten Düngerechts konstruktiv und möglichst unbürokratisch durch das Land in enger Kooperation mit den Verbänden zu begleiten. Dies gilt insbesondere bei der Etablierung der zunehmenden Dokumentationspflichten im Hinblick auf die gesamtbetriebliche Stoffstrombilanz.
  3. Landesseitig ist in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau für eine hinreichende Personalausstattung zu sorgen.
  4. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung der Stoffstrombilanz durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bis zum 31. Dezember 2021 ist kritisch zu begleiten. Dabei ist die Wirksamkeit dieses Verfahrens ergebnisoffen im Hinblick auf den Umweltschutz und die nachhaltige Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser unter Beachtung regionaler Besonderheiten zu bewerten.

Die Evaluierung sowie die Umsetzung des Düngerechts muss grundsätzlich für alle landwirtschaftlichen Betriebe ungeachtet der Größe und Art durchgeführt werden. Das Düngerecht ist hier gegebenenfalls anzupassen.

Begründung:

Am 24. November 2017 hat der Bundesrat die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV), mit dem Ziel die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken, beschlossen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einem höheren Viehbesatz (z.B. Niedersachsen) ist die Nitratbelastung in Sachsen-Anhalt deutlich geringer.

Die Stoffstrombilanzverordnung trat mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sie regelt wie landwirtschaftliche Betriebe mit Nährstoffen umgehen müssen und wie betriebliche Stoffstrombilanzen zu erstellen sind. Die in den Geltungsbereich des Gesetzes liegenden Betriebe müssen jährlich Bilanzen über die Nährstoffzufuhr und -abgabe erstellen. Die Umsetzung und Überwachung obliegt den Ländern. Die Landesregierung ist nach § 7 Abs. 3 StoffbilV ermächtigt, per Rechtsverordnung weitere Regelungen zu erlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung erforderlich ist.

Sitta kritisiert Agrarpolitik im Land und erwartet größeres Engagement zur Bekämpfung der Schweinepest

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat anlässlich des Landesverbandstages des Bauernverbands Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-grüne Landwirtschaftspolitik kritisiert. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mahnt er mehr Einsatz für Information und Prävention an.

„Die derzeitige Agrarpolitik im Land ist fraglos von grüner Ideologie geprägt. Man pflegt romantische Vorstellungen von ländlicher Idylle, während man auf der anderen Seite kaum Hemmungen hat, die Äcker und Fluren mit Windkraftanlagen zu industrialisieren.

Es ist schon in Ordnung, dass Landwirte übergangsweise gesondert unterstützt werden, die die betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen, auf Bio-Produktion umzustellen. Häufig tun sie das ja erst einmal nur auf einem Teil ihrer Flächen. Die Begründungen, die Frau Ministerin Dalbert dafür liefert, warum der Öko-Anteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft unbedingt auf 20 Prozent erhöht werden muss, sind doch aber recht fadenscheinig. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier eher nicht um rationale Argumente geht.“ Sitta sieht es deshalb als völlig nachvollziehbaren Entschluss der Verbände der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts, beim Leitbildprozess Landwirtschaft nicht als Staffage dienen zu wollen.

Der Bundestagsabgeordnete schloss sich zudem den Vorschlägen des Bauernverbands für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an: „Die Seuche ist für Menschen nicht ansteckend, aber sie sind ein wichtiger Verbreitungsweg – etwa über infizierte Lebensmittel. An den Verkehrswegen muss es klare Informationen für Kraftfahrer geben, die aus den betroffenen Ländern nach Deutschland fahren. Dort wo Fernfahrer üblicherweise ihre Ruhezeiten einhalten, sollte es besonders markierte und gesicherte Abfallbehälter für Lebensmittelreste geben.“ Ebenso müssten wohl auch sehr schnell Maßnahmen für die intensive Bejagung von Schwarzwild ergriffen werden. „Die Jäger benötigen dafür mehr staatliche Unterstützung – finanziell, aber auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir bräuchten zudem insgesamt eine größere politische Wertschätzung der Jagd, angesichts einer in dieser Hinsicht zunehmend kritischen Gesellschaft.“

Faber: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“

Dr. Marcus Faber kritisiert das Leitbild der Landwirtschaft 2030 der Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert als unrealistische Träumereien.

13 Agrarverbände sind aus der Diskussion mit dem Agrarministerium über ein neues Leitbild für die Landwirtschaft ausgestiegen. Die landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich von der Ministerin einseitig für das Artensterben und Probleme bei der Massentierhaltung verantwortlich gemacht. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert dabei das Vorgehen der Ministerin: „Das Streicheln von Kühen und Schweinen reicht für unsere Landwirte nicht als Wirtschaftsmodell.“ Viele Betriebe in der Landwirtschaft arbeiten bereits jetzt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze. „Weitere Verbote und Auflagen schaffen hier nicht die nötigen Freiräume zur nachhaltigen Landwirtschaft.“

Als Freie Demokraten fördern wir landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, damit diese selbstbestimmt und sachkundig ihrer Arbeit nachgehen können. Daher setzen wir uns für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung der landwirtschaftlichen Kulturen bleibt für uns auch in Zukunft der Maßstab der Düngung. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. „Ein wirtschaftlich arbeitender Landwirt wird freiwillig nicht mehr Geld zum Düngen ausgeben als unbedingt nötig ist“ sagt Faber, welcher auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt tätig ist.

Hintergrund:
13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt steigen aus der Debatte für ein Leitbild „Landwirtschaft 2030“ mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium aus. Siehe auch: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landwirtschaft-gegenwind-fuer-dalbert

Sitta: Beim Thema Glyphosat sollte nicht die Ideologie ausschlaggebend sein

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirbt für ein wissenschaftsgeleitetes Zulassungsverfahren.

„Glyphosat ist seit vier Jahrzehnten im Einsatz und ausgesprochen gut erforscht. Die zuständigen Bewertungsbehörden in Deutschland – das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Julius-Kühn-Institut (JKI) sowie das Umweltbundesamt (UBA) – und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind genauso wie ähnliche Institutionen weltweit mit ihrer wissenschaftlichen Expertise zu dem Schluss gekommen, dass bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr für Mensch und Tier zu erwarten ist. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind anders als gerne behauptet wird, keineswegs ohne weiteres zu ersetzen. Ein sofortiges Totalverbot – wie es die Bundesumweltministerin mit ihrer Verweigerung der Zulassung durchsetzen wollte – wird nicht einmal mehr von der SPD verlangt. Es ist klar, dass die Grünen und eine Reihe von Interessenverbänden die konventionelle Landwirtschaft beenden wollen und manchem scheint da jedes Mittel recht, um das auch durchzusetzen. Wir werben dafür, solche Zulassungsverfahren nicht weiter zu politisieren. Die Bürger in unserem Land sollen darauf vertrauen können, dass nicht ideologische sondern wissenschaftliche Kriterien ausschlaggebend sind.“

SITTA: Fakten müssen für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln maßgeblich sein

Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich für die erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen, so auch das Umweltbundesamt.

Es wäre sinnvoll, den Zulassungsprozess neu zu organisieren. Es dürfen sich nicht diejenigen durchsetzen, die am lautesten sind, sondern die besten Argumente müssen zählen. Wir wollen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft Wissenschaftler und nicht alternative Kampagneros für die Zulassung von Wirkstoffen maßgeblich sind.
Die Landwirtschaft als Hauptnutzer von Glyphosat ist in der Pflicht, durch modernste digitale Technik sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel so sparsam und zielgenau wie möglich eingesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für diese sinnvollen Investitionen in die digitalisierte Landwirtschaft zu schaffen.“