Zukunftsprogramm Ländlicher Raum

  1. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert mehr Selbstverwaltung und Engagement im und für den ländlichen Raum. Darunter verstehen wir im Einzelnen.
  • Staatliche Entscheidungen sollen möglichst in die Kreise und Gemeinden unter Beachtung der dafür notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung (Konnexitätsprinzip) verlagert werden.
  • Gemeinden soll die Chance gegeben werden, sich als Grundzentren zu stabilisieren. Die Zahl der Grundzentren darf nicht willkürlich von oben verordnet werden.
  • Wir wollen lebendige Dörfer (Innen- vor Außenentwicklung). Das Leben im Dorf ist eine persönliche Entscheidung für ein Rückzugsgebiet abseits der städtischen Hektik. Dafür müssen dennoch vor Ort Partizipationsmöglichkeiten durch Vereine und eine bürgernahe Verwaltung gegeben sein.
  • Die Attraktivität des ländlichen Raums lebt vom bürgerlichen Engagement und stärkt somit das Gefühl der Zugehörigkeit. Aufgabe der Landesregierung ist dies zu unterstützen und nicht durch Aufgabenverlagerung ohne Finanzausgleich den Handlungsspielraum der Gemeinden und Kreise weiter zu schwächen.
  • Im Sinne einer nachhaltigen Politik sollten insbesondere in dünn besiedelten Regionen verstärkt gemeindeübergreifende Ansätze verfolgt werden.
  • Die bereits etablierten Förderprogramme, wie ELER und LEADER, müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Unterstützung von bürgerlichem Engagement in vor Ort gewählten Strukturen muss ein sichtbarer und spürbarer Förderschwerpunkt sein.
  • Den Vereinen und Genossenschaften sollen keine bürokratischen Hürden auferlegt werden, um das bürgerliche Engagement nicht bereits im Keim zu ersticken. Hier ist es Aufgabe des Landes die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen.
  • Eine kommunale Öffnungsklausel in der Kommunalverfassung soll Kommunen eine begründete Aussetzung landesspezifischer Regelungen vor Ort ermöglichen, die durch die Kommunalaufsicht zu prüfen ist.
  1. Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für bessere Voraussetzungen für die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum ein. Darunter verstehen wir im Einzelnen.
  • Die klein- und mittelständischen Strukturen prägt die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die damit verbundenen Chancen gerade für den ländlichen Raum bleiben durch eine bisher auf Großansiedlungen orientierten Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre ungenutzt.
  • Regionale klein- und mittelständische Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. So sollen z.B. landwirtschaftliche Produkte nicht nur für den Welthandel hergestellt, sondern auch den regionalen Bedarf decken. Davon soll auch die nachgeordnete Wertschöpfungskette profitieren.
  • Wir fordern eine Initiative „Fachkräfte für den ländlichen Raum“ gemeinsam mit den Kammern. In einer übergreifenden Regionalentwicklung muss die aktuelle räumliche Situation von Auszubildenden mit teils erheblichem Mobilitätsaufwand zwischen Wohnort, Ausbildungsstelle und Berufsstelle überdacht werden.
  • Die Agrarwirtschaft ist als wichtigstes Standbein des ländlichen Raumes nachhaltig zu sichern. Dabei ist es wichtig den Landwirt als Unternehmer zu sehen. Für uns gilt: privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen.
  • Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen neuen strategischen Ansatz zur Förderung des ländlichen Raumes. Nur dadurch erreichen wir, dass die verfügbaren Fördermittel auf EU-, Bundes- und Landesebene möglichst optimal verteilt werden und den Landwirten Raum für wirtschaftliche Tätigkeit lassen.
  • Wir wollen den Abbau von Bürokratie erreichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, indem wir EU-Recht zeitnah und 1:1 umsetzen, ohne zusätzlichen Auflagen.
  • Wir unterstützen regionale wirtschaftliche Energiekonzepte und treten für eine möglichst weitgehende Wertschöpfung vor Ort ein. Die vorhandenen Konzepte, z.B. in den Bioenergiedörfern der Altmark, insbesondere zur Nahwärmeversorgung, im funktionalen Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben sind weiter auszubauen und bürgerliches Engagement nachhaltig zu stärken.
  • Kommunen sollen sich vorrangig auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, damit die Privatwirtschaft Platz zur Entfaltung hat.
  1. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert einen Vorrang für Infrastruktur als Rückgrat der ländlichen Regionen. Darunter verstehen wir im Einzelnen.
  • Kitas und Grundschulen müssen für Kinder und Eltern erreichbar bleiben. Durch mehr Raum für jahrgangsübergreifendes Lernen, die Verringerung der Mindestschüler/-kinderzahlen und bessere Kooperationsmodelle der Bildungseinrichtungen kann die Basisbildungsstruktur trotz angespannter öffentlicher Haushalte erhalten bleiben.
  • Der Individualverkehr bleibt auch langfristig wichtigstes Standbein der ländlichen Mobilität. Dafür sind durch Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, unter einzelfallbezogener Zurückstellung naturschutzfachlicher Belange die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Gleichwohl unterstützen wir einen nachfragegerechten ÖPNV. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.
  • Einen nicht nutzerfinanzierten ÖPNV lehnen wir ab. Aufgrund der Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum ist das ÖPNV-Netz aus Nachfrage- und somit ökonomischen Gründen deutlich geringer ausgestaltet, im Gegensatz zum urbanen Raum. Eine Vergemeinschaftung der gesamten ÖPNV-Kosten geht daher zu Lasten des ländlichen Raums.
  • Insgesamt muss sich die Infrastruktur, ob zur Versorgung mit Strom, Wasser und Abwasser am langfristigen kommunalen Bedarf unter Berücksichtigung der Demographie orientieren. Um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und somit des ländlichen Raums zu sichern, muss auch ein sozialverträglicher und nicht wirtschaftshemmender Rückbau von veralteten Kanalstrukturen sinnvoll gestaltet werden können. So werden finanzielle Freiräume für andere notwendige Investitionen geschaffen.
  • Die parteiübergreifenden Ankündigungen zum Breitbandausbau sind in Sachsen-Anhalt schnellst möglich umzusetzen. Weitere Verzögerungen schaden dem Wirtschaftsstandort nachhaltig.
  1. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert eine zukunftsfeste medizinische Versorgung im ländlichen Raum Darunter verstehen wir im Einzelnen.
  • Die für die Sicherstellung zuständige Kassenärztliche Vereinigung hat die Rahmenbedingungen für den Erhalt einer hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu schaffen.
  • Daneben müssen wir das Gesundheitssystem, z.B. durch den Einsatz von Telemedizin weiter flexibilisieren.
  • Die Krankenhausplanung orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Auch für den ländlichen Raum ist die unverzichtbare stationäre medizinische Basisversorgung vor Ort vorzuhalten.
  • Versandapotheken in Anbindung an einen/r Apotheker/in können einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung im ländlichen Raum beitragen. Die dazu notwendigen Rahmenbedingungen sind zu schaffen.
  1. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert sicheres Wohnen und Leben im ländlichen Raum. Darunter verstehen wir im Einzelnen.
  • Die allgemein propagierten „gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ sind praktisch nicht umsetzbar und von den Bürgern im ländlichen Raum auch oft nicht gewollt. Hinter dem „Wohnen auf dem Lande“ stehen in vielen Fällen ganz bewusste Entscheidungen. Wir fordern eine ehrliche und keine polemische Zielsetzung in diesem Bereich.
  • Wir unterstützen das längst überfällige Umdenken in der Sicherheitspersonalpolitik. Die weiteren Planungen müssen sich wieder an den Aufgaben und nicht an willkürlichen Quoten im Ländervergleich orientieren, die durch die Demografie beeinflusst werden.
  • Polizeiwachen sind zu erhalten; denn Ziel des polizeilichen Handelns muss es sein, möglichst kurze Alarmierungszeiten und Anfahrwege zu haben, um den Bürgern schnell professionelle Hilfe anbieten zu können.
  • Gerade auch angesichts der Entfernungen im ländlichen Raum ist eine moderne technische Ausstattung für Polizei und Feuerwehr insbesondere durch digitalen Funk unerlässlich.

Begründung:

Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt lebt in ländlichen Räumen. Sie erleben ihre Dörfer, kleine und mittelgroße Städten und die umgebende Landschaft als Heimat, mit der sie stark verbunden sind. Wir wollen diesen Menschen und insbesondere auch der jungen Generation eine Perspektive für die Zukunft in ihrer ländlichen Heimat geben.

Digitalisierung der Landesverwaltung/ Kommunen/ Schulen Ausbau der Digitalen Infrastruktur des Landes

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und in ihrer Geschwindigkeit. Wir leben in einem Zeitalter, in welchem sich starke Veränderungen, vergleichbar mit denen der industriellen Revolution, darstellen. Kein privater, öffentlicher oder wirtschaftlicher Bereich wird davon ausgenommen bleiben. Trotzdem sind im öffentlichen Sektor unseres Landes immer nur punktuelle Anstrengungen zu erkennen. Unser Bundesland Sachsen-Anhalt bildet einmal mehr das Schlusslicht

a – Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürger

Nachdem der neue Bundespersonalausweis mit den besonderen digitalen Merkmalen eingeführt worden ist, fehlt es an den Nutzungsmöglichkeiten dieser Funktionen.

Nur wenige Kommunen können auf Grund mangelnder Prozesse, ihrer Hardwareausstattung sowie in Ermangelung schneller Datenleitungen digitalisierte Serviceleistungen anbieten, die in Verbindung mit dem Bundespersonalausweis umsetzbar wären (im Bereich Personenstandsregister, Anforderungen von Urkunden und Auskünften, im Bereich JobCenter – digitalisiertes Einreichen der Antragsunterlagen), um nur einen geringen Auszug der technischen Möglichkeiten zu nennen.

Die Nutzung der technischen Möglichkeiten des Bundespersonalausweises ermöglicht es, das digitalisierte Bürgerbüro intensiver zu nutzen und so insbesondere der Bevölkerung auf dem Land und auch den Berufstätigen die Möglichkeit zu geben, außerhalb der Sprechzeiten der Kommunen viele Veränderungsmitteilungen rechtsverbindlich und wirksam online einzureichen.

b – Ausstattungen aller Schulen mit Computerkabinetten und Ausweitung des Schulplans auf die Nutzung digitaler Ressourcen und Hilfsmittel.

Ziel sollte es sein, hier die technischen Grundlagen in allen Schulen zu schaffen und zielführend darauf hinzuwirken, dass Unterrichtskonzepte erarbeitet werden, welche im Zusammenhang mit der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien stehen.

Damit diese Möglichkeiten auch zeitnah umgesetzt werden können, fordern wir das Land Sachsen-Anhalt auf, die Erschließung aller Schulen mit leistungsstarken Internetzugängen sicherzustellen.

c – verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien in allen Phasen der Lehramtsausbildung und darüber hinaus

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen ausdrücklich das im Jahr 2017 vom Ministerium für Bildung vorgelegte Konzept zur „Bildung in der digitalen Welt durch den Einsatz digitaler Medien und Werkzeuge an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt“, eingebettet in die „Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt”, jedoch müssen die bisher vorgesehenen Geldmittel stark erhöht werden, um die Ziele des Papiers realistisch umsetzen zu können.

Neben der Bereitstellung und dem Einsatz digitaler Medien, Technologien und Werkzeuge, untersetzt durch die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung…”, stellt aber vor allem die umfassende Qualifizierung der Erziehenden und Lehrenden im Umgang mit digitalen Bildungsmedien den entscheidenden Faktor dar, um den digitalen Wandel auch im Bildungsbereich erfolgreich zu meistern.

Zielformulierungen zu diesem Themenbereich sind in den genannten Dokumenten des Landes nur sehr beschränkt ausgebracht. Aus Sicht der Freien Demokraten haben sie eher den Charakter von Absichtsbekundungen statt konkreter Handlungsrichtlinien. So wird z.B. für die 1. Phase der Lehramtsausbildung lediglich auf die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verwiesen.

Die Lehramtsausbildung für berufsbildende Schulen an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg wird nicht berücksichtigt. Besonders mit Blick auf die Vorbereitung von Auszubildenden auf den Beruf und die damit verbundene Befähigung zu selbstgesteuertem, lebenslangen Lernen kommt der Arbeit mit digitalen Bildungsszenarien in der Berufsbildung ein besonderer Stellenwert zu.

Auch für die 2. Phase der Lehramtsausbildung wird lediglich auf die „Mediendidaktischen Tage“ als mögliche Vermittlungsform fachübergreifender Medienkompetenzen verwiesen.

Während für die verpflichtende Fortbildung von Lehrkräften im Schuldienst des Landes (vgl. S. 29 – Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt) im beschriebenen Kontext u. a. durch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA) schon ein breites Angebot vorgehalten wird, bedarf es aus unserer Sicht in der 1. und 2. Phase der Lehramtsausbildung einer verbindlichen Festschreibung entsprechender Studien- und Ausbildungsinhalte an den Universitäten und Seminaren in unserem Bundesland.

Neben der immanenten Vermittlung von Fertigkeiten und Fähigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien durch die Lehramtsstudierenden und -anwärter(innen) entsprechend der im Landeskonzept beschriebenen Medienkompetenz, ist vor allem in der wissenschaftlichen Arbeit an den Universitäten ein Schwerpunkt auf die Erforschung und Evaluierung neuer didaktisch- methodischer Konzepte zu legen. Digitale Bildungsmedien dürfen nicht als bloßer Ersatz bisheriger analoger Medien begriffen werden. Vielmehr kommt es darauf an, allen Beteiligten an den Lehr- und Lernprozessen den Mehrwert zu vermitteln, welcher sich aus dem Einsatz digitaler Medien ergeben kann.

Um eine zeitnahe Umsetzung neuer bildungswissenschaftlicher Erkenntnisse in der Bildungspraxis zu sichern, setzen wir auf eine verstärkte Kooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einerseits, sowie den Universitäten und Seminaren andererseits. So ist bspw. im Sinne des pädagogischen Qualitätswettbewerbs die wissenschaftliche Begleitung von Schulversuchen denkbar.

Mit Blick auf die Vielfalt an pädagogischen Konzepten ermöglichen Schulversuche einerseits eine notwendige Erprobungsphase vor der flächendeckenden Einführung und bieten den Schulen im Sinne der Förderung der Eigenständigkeit unserer Schulen einen Entfaltungsspielraum zur Nutzung und Förderung innovativer, pädagogischer Kreativität. Entsprechende Finanzmittel sind hierfür bereitzustellen. Auch die kontinuierliche Durchführung von Lehrveranstaltungen durch erfahrene Praxislehrkräfte stellt einen bedenkenswerten Weg dar, um einen stetigen Wissenstransfer zu sichern.

Der Ausbau einer landesweiten Bildungscloud unter Beachtung aller Datenschutzvorraussetzungen sollte forciert werden. Nur so kann ein endgerätsunabhängiges Angebot für Lehrende und Lernende bewerkstelligt und der Weg hin zu digitalen Klassenzimmern bereitet werden.

Auch die Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen im Rahmen eines Pflichtfaches und erweiteter Kenntnisse in Wahlpflichtfächern sollte geprüft und gegebenenfalls implementiert werden.

Grundlegend sind für uns der verantwortungsvolle und kritische Umgang mit sozialen Netzwerken und Medien, Informationsquellen und modernen IT-Geräten.

d – den Ausbau der digitalen Infrastruktur

da – Digitalisierung braucht Highspeed-Internet

Dies setzt jedoch voraus, das sowohl auf Bundes- als auch Landesebene von Breitbandausbau nicht nur geredet, sondern dieser auch zügig umgesetzt wird.

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern einen schnellstmöglichen Ausbau der notwendigen digitalen Infrastruktur, der nicht nur darin besteht die Glasfaser bis zum Straßenverteiler, sondern bis ins Haus zu verlegen.

 

  • Bei sämtlichen Straßenbau- und Sanierungsvorhaben des Landes sowie der Kommunen wird ein sofortiger paralleler Glasfaserausbau geprüft und durch Telekommunikationsfirmen umgesetzt.
  • Die Landesförderprogramme werden vereinfacht. Investitionen mit lediglich 50 Mbits/s werden vom Land nicht mehr gefördert. Die Landesmittel müssen für Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden.
  • Kommunen bekommen weiterhin die Möglichkeit, Ausbaumaßnahmen zum Lückenschluss durch Zuschussförderung zu initiieren.

db – Mobiles Internet überall in Sachsen-Anhalt.

Bis Ende 2020 muss flächendeckend, auch auf dem letzten Bauernhof und Acker, der letzten Landstraße und Eisenbahnlinie, das Internet als 4G/LTE Standard verfügbar sein.

  • Sachsen-Anhalt muss Vorreiter für die technischen Innovationen und damit verbundenen Chancen werden. Der neue 5G-Standard wird einen Quantensprung darstellen und neue Anwendungen wie z. B. das autonome Fahren technisch erst möglich machen. Daher muss in Sachsen-Anhalt bis Ende 2025 auch ein flächendeckendes 5G-Netz vorhanden sein.
  • Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen uns für eine Förderung für das Schließen der Wirtschaftlichkeitslücke bei dem Ausbau der mobilen Datenanbindung per LTE ein. Voraussetzung ist, dass die geförderten Maßnahmen auch die technischen Grundlagen für den neuen 5G-Standard erfüllen.
  • In allen Behörden wird ein für Mitarbeiter und Bürger offenes WLAN-Angebot geschaffen. Hierbei ist mindestens eine Gesamtübertragungsbandbreite von 100 MBits/s anzubieten.

e – Chancen der Digitalisierung für unsere Behörden nutzen – Behörden müssen digital arbeiten

Digitalisierung bietet innerhalb der Behörden nicht nur die Möglichkeit, Kosten zu senken, sie schafft auch für den Bürger mehr Service und Zeitersparnis.
Zeit für das Wesentliche.

Um die Behörden in Sachsen-Anhalt schnellstens zu digitalisieren, ist folgendes erforderlich:

  • Einführung der ausschließlich digitalen Aktenführung in den Behörden und Ministerien bis spätestens Ende 2025. Die elektronische Aktenführung und ein digitales Dokumentenmanagementsystem sind die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung von Arbeitsprozessen in der Verwaltung.
  • Die Landesregierung wird für den Datenaustausch mit anderen Behörden und Kommunen einen standardisierten elektronischen Datenaustausch anbieten.
  • Die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben für die IT-Sicherheit sind auf die aktuellen technischen Herausforderungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
  • Gemeinsam mit den Kommunen sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Vorgänge, welche nicht zwingend mit Vorlage des Personalausweises bestätigt werden müssen, online und ohne weitere Legitimationsprüfung abgeschlossen werden können.
  • Gemeinsam mit den Kommunen ist ein zusätzliches und einfaches Verfahren zur Online-Überprüfung der Legitimation, also ein sicheres Authentifierungs- und Signaturverfahren, zu entwickeln. Beispielhaft kann hier die Personalausweisüberprüfung per Videoübertragung aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft gewählt werden. Hierfür ist die Rechtsgrundlage zu schaffen und eine gemeinsame, technische Umsetzung zu ermöglichen.
  • Gemeinsam mit den Kommunen sind auf allen Verwaltungsebenen übergreifende Geschäftsvorgänge zu analysieren, dann zu vereinfachen und letztlich digital gestützt vorzunehmen.
  • Digitale Behördendienste sind weiter auszubauen und zu bewerben sowie an jedem Ort, zu jeder Zeit und für jedes Gerät sicher zugänglich zu machen.
  • Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten sind Verwaltungsvorgänge zu identifizieren, bei denen das „Once-Only-Prinzip“ Anwendung finden kann. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen sowie technischen Grundlagen zu schaffen.

Begründung:

Die aktuellen Erfordernisse einer digitalen Zukunft Sachsen-Anhalts kommen eigentlich ohne Begründung aus. Digitale Verwaltungsdienstleistungen haben das Potenzial, das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes deutlich zu vereinfachen. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass der E-Government Aktionsplan der EU das Prinzip „standardmäßig digital“ („digital first“) vorgibt.

Öffentliche Verwaltungen sollen ihre Dienste somit vorzugsweise digital anbieten. Die Kombination von „digital first“ und „Once-Only-Prinzip“ ist das Maß der Dinge für die großen Ziele des E-Government. Der Umgang mit Behörden muss bequem, effizient, schnell, transparent, sicher und kostengünstig für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Gründer werden.

Die Anforderungen des Datenschutzes sind hierbei besonders zu berücksichtigen. Daher ist die frühzeitige Einbindung der Datenschutzbeauftragten für die erfolgreiche Umsetzung zwingend erforderlich. Leider klafft zwischen dem technisch Möglichen sowie den Nutzererwartungen auf der einen Seite und den digitalen Angeboten des Staates auf der anderen Seite immer noch eine große Lücke.

Der Antrag soll die Behörden in Sachsen-Anhalt unterstützen, schnell ein effizientes, bürgerfreundliches, niedrigschwelliges und breites digitales Angebot bereitzustellen.

Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt darf nicht zu einer Bremse im System werden.

Stadtrat muss handeln. Hallesche Persönlichkeiten fordern ein klares Bekenntnis zu Hans-Dietrich Genscher.

Angesichts des schleppenden Vorankommens einer oder mehrerer würdiger Ehrungen Hans-Dietrich Genschers fordert FDP-Landesvorsitzender Frank Sitta die Mitglieder des halleschen Stadtrates zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit weiteren halleschen Persönlichkeiten betont er die herausragende Bedeutung Genschers für die Stadt Halle.

Frank Sitta dazu: „Genscher war einer der bedeutendsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Er war ein treuer Botschafter unserer Stadt, immer stolz auf seine Heimatstadt und hat dies gern und ausführlich in der Welt verkündet. Er ließ es sich dabei auch nicht nehmen, seine Heimatstadt vielen bedeutenden Persönlichkeiten zu zeigen. Es wäre schön, wenn auch seine Heimatstadt endlich zeigen würde, wie stolz sie auf Hans-Dietrich Genscher und auf sein Lebenswerk ist. Dies gern auch an mehreren Orten.“

Zur aktuellen Verzögerung der Ehrung im halleschen Stadtrat betont Sitta:

„Mir ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es hier um eine Ehrung des Menschen und Politikers Hans-Dietrich Genscher geht und nicht um eine Ehrung der FDP. Die Vorgänge im Stadtrat lassen die Vermutung zu, dass einige Stadträte dies nicht trennen können und eher parteipolitisch motiviert vorgehen. Wenn im Stadtrat außerdem von der Gefahr übermäßiger Ehrung und von einer Geringschätzung seiner Leistungen für Halle die Rede ist, fehlen mir einfach nur die Worte.“

Weitere Hallesche Persönlichkeiten und Weggefährten Hans-Dietrich Genschers äußern sich zur Thematik, wie folgt.

Cornelia Pieper ist heute Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig. Sie war u.a. Staatsministerin im Auswärtigen Amt und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie gründet zurzeit den Genscher-Haus e.V. Freundeskreis Hans-Dietrich Genscher.

Cornelia Pieper: „Genschers Lebenswerk ist uns Vermächtnis, er hat Zeit seines Lebens für Frieden, Freiheit und Abrüstung gekämpft. Ohne ihn hätten wir unsere Freiheit im vereinten Deutschland nicht zurückerlangt. Die Stadt Halle hat die moralische Verpflichtung Ihres Sohnes und Ehrenbürgers Hans-Dietrich Genscher zu gedenken. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.“

Bertram Thieme ist Hoteldirektor des Halleschen Dorint-Hotels Charlottenhof. In Genschers Lieblingshotel befindet sich u.a. die Genscher-Suite mit einem seiner gelben Pullunder.

Bertram Thieme: „40 Jahre war der Weltpolitiker, welcher fast 20 Jahre als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland so erfolgreich wirkte und der Architekt der deutschen Einheit ist, mein Gast im Interhotel, Maritim Hotel und Dorint Charlottenhof, welches er 2002 als sein Lieblingshotel ehrte.

Im Laufe der Jahre entstand zwischen uns ein tiefes vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis. Als große Ehre empfand ich, tiefbewegt, bei der Staatstrauerfeier in Bonn dabei gewesen zu sein. Danach verband ich die große Hoffnung, dass meine Heimatstadt ihrem größten Sohn und Ehrenbürger die entsprechende Würdigung zuteil werden lässt. Überaus traurig bin ich über die Art und Weise, wie bisher damit verfahren wird. Ich schäme mich richtig dafür. Ich wünsche mir von allen Verantwortung Tragenden eine schnelle Rückbesinnung auf ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der Würdigung einer der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Mein Vorschlag gegenüber dem Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher, den Marktplatz nach ihm zu benennen und eine nationale/internationale Ehrung anzustreben und dem Flughafen Leipzig/Halle den Namen „Hans-Dietrich Genscher Airport“ zu verleihen.“

Christian Schreiber ist mehrfacher Weltmeister im Rudern, Olympiateilnehmer und als Athletensprecher Präsidiumsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Hans-Dietrich Genscher war Ehrenvorsitzender der Halleschen Rudervereinigung BÖLLBERG/ NELSON E.V. für die er sportlich aktiv war.

Christian Schreiber: „Eine Benennung des Bahnhofvorplatzes in Halle nach Hans-Dietrich Genscher kann ich nur voll unterstützen. Neben seinen herausragenden Errungenschaften für die deutsche Wiedervereinigung war er immer auch Hallenser, der seine Heimatstadt in seinem nationalen und internationalen Netzwerk bekannt gemacht hat. Für mich als ehemaligen Athleten ist zudem sein Einsatz während der Geiselnahme im Olympischen Dorf am 5. September 1972 in München hervorzuheben. Als damaliger Bundesinnenminister bot er sich als Geisel im Austausch zur israelischen Delegation an, was von den Terroristen abgelehnt wurde.“

Lydia Hüskens: Vergabeskandal lückenlos aufklären!

(Magdeburg / Halle).  Stark an eine Bananenrepublik erinnert fühlt sich Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und lange Jahre Mitglied im Finanzausschuss des Landtages, von den derzeitigen Prüfungen des Rechnungshofes zu Beraterverträgen der Landesregierung. 

„Der Landtag hat in der 4. Legislatur einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex eingesetzt und in dessen Auswertung der Landesregierung klare Vorgaben gemacht“, so Hüskens. Deren Einhaltung sei auch vom Landtag der 5. und 6. Legislatur gefordert worden.

Es ging dem Landtag dabei nicht darum, wichtige Beratungsleistungen, Studien oder Gutachten zu verhindern, sondern zu vermeiden, dass eine Vergabe aufgrund persönlicher Beziehungen erfolgt. 

„Wenn sich jetzt bestätigen sollte, dass ausgerechnet das Finanzministerium massiv dagegen verstoßen hat, wäre das schon ein Stück aus dem Tollhaus“, so Hüskens.

Bereits damals stand das Finanzministerium im Mittelpunkt der Untersuchungen; initiiert wurde der Untersuchungsausschuss zu einem erheblichen Anteil vom damaligen finanzpolitischen Sprecher der SPD, Jens Bullerjahn, der in seiner späteren Rolle als Finanzminister offensichtlich zu eben diesen Verhaltensmustern zurückgekehrt ist.

Dabei kann sich die Landesregierung heute insgesamt auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn die Landesregierung lässt sich Beraterverträge bereits ab einem Volumen von 5.000 Euro vorlegen. Gerade die Vereinbarungen mit dem ISW sollten der Mehrzahl der auch heute amtierenden Mitglieder der Landesregierung bekannt gewesen sein.

„Blitzmarathon“ ist purer Aktionismus

Quelle: FDP Niedersachsen

Quelle: FDP Niedersachsen

Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
 
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
 
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
 
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
 
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“

Freie Demokraten: „Alle Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand“

Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt.

Das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten ist die Landesenergieagentur (LENA). Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter.“

Freie Demokraten: Vorgehen der Landesregierung beim Winterdienst an Dilettantismus nicht zu überbieten

winterdienstDie Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:

„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.

Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.

Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“

Freie Demokraten: „Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.

In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.

Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.

Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“

Ministerpräsident Haseloff mit Populismus auf Stimmenfang

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.

Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten. Für viele der Menschen, die aktuell zu uns kommen, ist das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument, denn es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte.

Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem können erste Integrationsmaßnahmen greifen.

Ministerpräsident Haseloff sollte seine Kräfte zudem dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen.“

Infokampagne für den Landesdienst in der Flüchtlingsdebatte

Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordern die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt eine umfassenden Informationskampagne für die Angestellten und Beamten des Landes. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Frank Sitta:

„Eines ist klar geworden, er herrscht auch unter den Angestellten und Beamten des Landes große Unsicherheit. Gerade der Öffentliche Dienst ist aber in der Pflicht, den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung durch sachliche Informationen entgegenzutreten. Dazu müssen die Mitarbeiter aber in die Lage versetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Teile des Öffentlichen Dienstes durch falsche bzw. unüberlegte Äußerungen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Alle Minister sind in der Pflicht, für Ihre nachgeordneten Behörden entsprechende Aufklärungskonzepte zu entwickeln.“

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de