Flüchtlingspolitik mit Maß und Mitte

Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit in aller Munde und stellt Deutschland wie Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen.
Für uns ist klar, dass wir denjenigen nicht folgen werden, die mit populistischen Argumenten und vermeintlich einfachen Lösungen durch die Straßen ziehen. Auf der anderen Seite kann unser Land aber auch nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen müssen klare, sachliche und unbürokratische Lösungen her, die gleichermaßen den Flüchtlingen, die bereits hier sind, Schutz bieten und die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Motiv_SchutzstattAsylVorübergehender humanitärer Schutz statt langwieriges Asylverfahren
Das Asylverfahren ist wegen seiner verfassungsrechtlichen Prägung mit hohen Prüfungsstandards versehen. Es ist nicht für den massenhaften Zustrom von Menschen, wie sie seit 2015 erfolgt, ausgelegt. Das führt zu Antragsstaus einerseits und andererseits zu Antragsbegehren, die primär nicht durch den Wunsch nach Asyl, sondern nach einem verlässlichen Aufenthaltstitel statt einer bloßen „klassischen Duldung“ motiviert sind. Das europäische Recht hingegen hat für solche Situationen Vorkehrungen getroffen. Es erkennt den Grundsatz vorübergehenden humanitären Schutzes außerhalb des Asylrechts an. Die hierfür vorhandenen Rechtsgrundlagen existieren auch bereits im deutschen Recht, sind aber ohne ein Tätigwerden der EU nicht anwendbar:
Stellt der Rat der Europäischen Union nach Art. 5 der Schutzgewährungsrichtlinie das Bestehen eines Massenzustroms fest, kann vorübergehender Schutz bis zu einem, im Höchstfall bis zu drei Jahren Dauer gewährt werden. Erteilt wird damit eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch derjenige, der im Besitz eines solchen Aufenthaltstitels ist, darf zwar Asyl beantragen, aber das Asylverfahren ruht, solange vorübergehender Schutz nach gewährt wird. Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer der zum vorübergehenden Schutz erteilten Aufenthaltserlaubnis eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Deutschland kann das Instrument des vorübergehenden Schutzes gegenwärtig nicht nutzen, da der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar ist. Daher ist es sinnvoll, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Instrument des vorübergehenden Schutzes für die deutschen Behörden auch unabhängig von einem solchen Beschluss anwendbar zu machen. Kriegsflüchtlinge könnten dann schnell und unbürokratisch einen verlässlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet, da entsprechende Anträge, sollten sie gleichwohl gestellt werden, ruhen, also von der Bearbeitung ausgeschlossen werden.
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Motiv_Arbeit2Ein modernes Einwanderungsgesetz
Gleichzeitig benötigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen wollen.
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Motiv_EigeninitiativeEigeninitiative stärken
Wer sein Heimatland verlässt und sich zu Fuß auf den Weg nach Europa macht, beweist ein großes Maß an Mut und Eigeninitiative. Jedoch ist unsere derzeitige Rechtslage in keiner Weise darauf ausgelegt, diese Einstellung der Flüchtlinge zu nutzen – im Gegenteil. Wir alimentieren lieber und stellen Gutscheine aus. Damit muss Schluss sein. Liberale setzen sich schon immer dafür ein, Eigeninitiative und Leistung anzuerkennen und zu belohnen. Aus unserer Sicht muss das gerade für Flüchtlinge gelten. Proaktive Integration, beispielsweise über Sportvereine oder über die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben in Aufnahmeeinrichtungen in gewissen Grenzen selbst zu verwalten, sehen wir als hilfreiche Maßnahmen an.
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Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
Statt Abschottung und Fremdenfeindlichkeit wollen wir Weltoffenheit und Toleranz. Das sind auch die Werte, die unser Grundgesetz vermittelt. Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die friedliche Koexistenz der Religionen und gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzungen im politischen Diskurs sind die Grundwerte, deren Kenntnis für die Integration der Flüchtlinge von herausragender Bedeutung sind. Deshalb brauchen wir Integrations- und Deutsch-Kurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wer vor Konflikten flieht, diese Konflikte dann aber hier bei uns weiter austrägt – durch gewalttätige Auseinandersetzungen oder Ähnliches -, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden.
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Motiv5_Europa2Europa ist in der Pflicht
Auch ein starkes Land wie Deutschland kann die aktuelle Herausforderung nicht alleine bewältigen kann. Deswegen brauchen wir eine handlungsfähige EU, um diese Aufgabe gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten zu bewältigen. Dies ist nur durch eine faire Verteilung der Flüchtlinge möglich. Grenzschließungen, den Bau neuer Mauern und das Aufgeben der inneren Liberalität Europas lehnen wir ab.
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Motiv6_Finanzen2Kommunen unterstützen
Die Arbeit in den Kommunen und die persönlichen Leistungen der Menschen vor Ort tragen einen entscheidenden Teil dazu bei, dass wir die Herausforderung meistern können. Damit aus der Flüchtlingskrise keine Integrationskrise wird, muss der Bund die Kosten vollständig tragen. Die bisher vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhungen reichen dazu nicht aus.

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge

FrankSitta_2015_HomepageRegierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.

„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.

Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens  Politik und Verwaltung.

„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.

Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.

„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.

Landesenergieagentur LENA abschaffen

FrankSitta_2015_HomepageKeine teuren Doppelstrukturen  / öffentliche Mittel effizient einsetzen

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.

Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:

„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“

Integration erfolgt vor Ort – Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Freie Demokraten begrüßen Flüchtlingspauschale/ Hüskens: Mittel den Kommunen zur Verfügung stellenDr. Lydia Hüskens

(Magdeburg / Halle). Die Verständigung zwischen Bund und Ländern über eine pauschale Finanzierung der zu uns geflüchteten Menschen durch den Bundeshaushalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, als gute Entscheidung.

Jetzt ist es aber erforderlich, dass die Länder die Gelder zügig an die Kommunen weitergeben, die die praktische Integrationsarbeit und Betreuung vor Ort übernehmen.

„Es sollten jetzt keine langen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über eine Kostenteilung folgen, wie wir das aus anderen Rechtsbereichen kennen“, so Hüskens.

Vielmehr soll das Land die Pauschale pro Flüchtling von dem Tag an an die entsprechende Kommune auskehren, an dem die Flüchtlinge aus den zentralen Unterkünften in die Kommune ziehen.

„Wir alle wollen helfen. Wir wissen aber auch, dass dazu ein geordneter rechtlicher und finanzieller Rahmen erforderlich ist. Unklare Situationen, die den Eindruck vermitteln, die öffentliche Hand sei überfordert, schüren nur Angst vor Ort“, sagt Hüskens abschließend.

Keine Beschlagnahme bei Flüchtlingsunterkünften

faber14Hamburger Vorstoß schlechtes Vorbild für Sachsen-Anhalt / Faber: Maßnahmen völlig unverhältnismäßig 

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Gesetzesinitiative der Hamburger Landesregierung vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel scharf. Danach soll das Land Hamburg Grundstücke und Gebäude „sicherstellen“ dürfen. Diese Herangehensweise darf nicht zum Vorbild für Sachsen-Anhalt werden.

Der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber erklärt hierzu: „Heute berät die Kanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Hamburger Senat prescht in dieser wichtigen Frage vor und belastet mit den beabsichtigten Maßnahmen den zur Lösung benötigten gesamtgesellschaftlichen Konsens enorm. Ich befürchte, dass unsere Landesregierung diesem schlechten Beispiel folgen will.“

Unsere Grundrechte müssen über dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge stehen. Die Zwangsmaßnahmen verletzen den Kern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Erstunterbringung in Deutschland bestehen ausreichend verfassungskonforme Möglichkeiten. Die geplanten Beschlagnahmungen sind völlig unverhältnismäßig. “

Bürgermeisterwahl in Schönhausen – Ostelbische FDP unterstützt Arnold Bausemer

Arno BausemerDie Freien Demokraten im Elbe-Havel-Land wollen frischen Wind ins Schönhauser Rathaus bringen. Deshalb haben sich die Mitglieder des ostelbischen Ortsverbandes am Rande des Kreisparteitages der FDP am vergangenen Sonnabend auf einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 19. April verständigt. „Wir brauchen mehr Kompetenz und Sachverstand an der Spitze der Gemeinde Schönhausen. Die schlechte Informationspolitik vor dem Hochwasser 2013 oder die gescheiterte Biogasanlage haben gezeigt, dass hier ein Wechsel nötig ist“, erklärte Ortsvorsitzender Arno Bausemer.

So sei es zukünftig auch wichtig, dass die Vereine und Verbände trotz knapper Kassen wieder mehr miteingebunden werden. Als Kandidaten schlug der 32jährige Hohengöhrener daraufhin seinen Vater Arnold Bausemer vor, der die FDP bereits als Abgeordneter im Schönhauser Gemeinderat und auch im Kreistag vertritt. Als langjähriger Hohengöhrener Bürgermeister besitze der 61jährige Maurer- und Elektromeister zudem die nötige Erfahrung für die anstehende Aufgabe.

„In vielen Gesprächen haben mich Freunde und Bekannte darin bestärkt, als Bürgermeister zu kandidieren. Schönhausen und seine Ortsteile sind in den letzten Jahren weiter zusammengewachsen, aber wir können gemeinsam noch mehr erreichen. Dafür stehe ich bereit“, erklärte Arnold Bausemer in seiner Bewerbungsrede. Anschließend wurde der Hohengöhrener, der seit letztem Jahr auch Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stendal ist, einstimmig zum Kandidaten der FDP für die Bürgermeisterwahl in Schönhausen gewählt.

Neben Arnold Bausemer haben bisher Holger Borowski und Amtsinhaber Alfons Dobkowicz ihre Kandidatur für die Wahl am 19. April erklärt. Erreicht keiner der Kandidaten dann die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl zwei Wochen später die endgültige Entscheidung über die künftige Besetzung des Schönhauser Rathauses bringen.

Arno Bausemer
Vorsitzender FDP-OV Elbe-Havel-Land
Kontakt: 0177 / 8548488

Hüskens: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

hueskens14Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann

Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.

Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.

Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.

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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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FDP Halle: Liberale kritisieren geplantes MDV-Zwangsticket scharf

ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid

Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.

Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“

Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“

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Guido Kosmehl: Verfassungsgerichtsurteil bedeutet weitere Niederlage für Innenminister Stahlknecht

kosmehl2011Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.

Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.

Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.

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Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Schulpolitik mit der Brechstange

hueskens14Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.“

Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der „verordneten“ Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.

Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
www.lydia-hueskens.de