FDP Sachsen-Anhalt stellt Weichen für die Europawahl 2019

Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.

Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: „Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“

Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes „Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft“ ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.

Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: “ Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.

Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung „La République en Marche“ in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.

Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.

Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.

Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.

Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.

Barleber FDP steht auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl hinter Keindorff

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands entschieden in dieser Woche, den amtierenden Bürgermeister auch bei der anstehenden Neuwahl im März aktiv zu unterstützen. Auch der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB wünscht Keindorff und dem Ortsverband im Namen der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehr viel Erfolg. 

Der Ortsvorsitzende Andreas Marx sagte nach der Nominierung: „ Wir haben mit unserem liberalen Bürgermeister Keindorff in der Vergangenheit sehr viel für Barleben erreichen können. Nun wollen wir diese positive Entwicklung in der kommenden Wahlperiode zum Wohle der Bevölkerung fortsetzten.“

Der 63 jährige Franz-Ulrich Keindorff dankte den Parteifreunden für die Unterstützung seiner Kandidatur. Er versicherte, auch in den kommenden 7 Jahren auf die 6 Richtigen für Barleben zu setzen. Das sind: reizvolle Wohngebiete, hervorragende Kindereinrichtungen, ein innovativer Wissensstandort, das Angebot für Sport und Freizeit für Jung und Alt, moderne Infrastruktur und ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Keindorff feierte im Oktober letzten Jahres sein 20. Amtsjubiläum. Anfänglich war seine Tätigkeit ehrenamtlich. Nach der Gemeindegebietsreform wurde er ab 2004 von den Ebendorfern, Barlebern und Meitzendorfern bereits zweimal auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Einheitsgemeinde gewählt.

Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: „Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das „Schiff Barleben“ auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.“

Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB freut sich, dass Keindorff erneut kandidiert. „Ulrich Keindorff steht seit Jahren für erfolgreiche liberale Kommunalpolitik. Der Landesvorstand wünscht ihm deshalb für den anstehenden Wahlkampf alles Gute! Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Barleben mit ihrem erwiesenermaßen bewährten Bürgermeister einen hervorragenden Kandidaten erneut zur Wahl haben.“

FDP Börde: Liberale Landrats-Kandidatur ist nun offiziell

Als erster Landratskandidat hat Jürgen Fritzenkötter seine Bewerbung mit den erforderlichen Dokumenten beim Landkreis Börde, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre, eingereicht. Jürgen Fritzenkötter freut sich, im Rahmen seiner Kandidatur viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treffen, von ihren Wünschen und Sorgen zu hören, und diese dann in die Kreisverwaltung einbringen zu können.

Sein Slogan lautet nämlich:  Jürgen Fritzenkötter – Der Kandidat, kompetent, liberal, bürgernah

Keine Social Bots im Wahlkampf einsetzen

Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes erklärt: „Die FDP nutzt keine Social Bots für den Wahlkampf und fordert die anderen Parteien im Bund und im Land Sachsen-Anhalt auf, dies auch für ihre Parteigliederungen verbindlich zu erklären und einzuhalten. Wir halten eine solche Selbstverpflichtung für sinnvoller und effektiver als den Verbotsweg, den die Landesregierung beschreiten will.“

Die Freien Demokraten nutzen die Sozialen Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie sich aufhalten. Wir informieren bei Facebook und Twitter, zeigen Videos und Fotos bei YouTube und Instagram. Direkte Informationen und der direkte, echte Dialog sind uns wichtig, das gilt für den Wahlkampfstand genauso wie für die sozialen Medien.

Natürlich werten wir auch die Bedeutung verschiedener Themen im Netz aus und versuchen so, auffällige Entwicklungen früh zu erkennen und die Positionen der Freien Demokraten zur Geltung zu bringen. Aber selbst wenn unsere Partei oder einzelne Mitglieder von Social Bots angegriffen werden sollten, sind wir letztlich der Überzeugung, dass stärkere Argumente sich gegen technische Helferlein durchsetzen werden.

Wir nutzen selber keine Social Bots und erwarten das auch von allen anderen demokratischen Parteien.

Kenia und ein Schrecken ohne Ende?

Angesichts immer neuer Probleme der Koalition im Magdeburger Landtag fordert der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, endlich zur Sacharbeit überzugehen.

„Dass Kenia ein Abenteuer werden würde, war ja bereits zu Beginn der Legislatur klar. Dass eine Vielzahl von Abgeordneten das Ganze für eine Safari halten und ständig Jagd auf den Koalitionspartner machen würde, überrascht mich aber doch“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP, die Nichtwahl der Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe bereits einen Landtagspräsidenten und einen Minister verschlissen, einen Untersuchungsausschuss, eine staatsanwaltliche Ermittlung und viel koalitionsinternen und auch parteiinternen Krach „produziert“.

All das mache wenig Lust auf Demokratie und zeige erst recht nicht, dass die Parteien, die hier Verantwortung für das Land übernommen hätten, diese auch Ernst nehmen. Die Landesregierung und die Koalition seien jetzt gefordert, sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren, die Defizite aus der Steuerschätzung zu schließen und mit einem zeitnahen Beschluss des Landeshaushaltes für alle Finanzempfänger Klarheit zu schaffen und damit endlich zur Sacharbeit zu kommen.

„Wenn das in den kommenden drei Monaten nicht gelingt, sollte die Koalition überlegen, ob sie dem Schauspiel nicht ein Ende bereitet,“ so Sitta abschließend.

Freie Demokraten begrüßen Rücktritt Güssaus

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt:
„Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.“

Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.

„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.

Frank Sitta: Brexit-Entscheidung ist Warnschuss für den Kurs der EU

(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
 
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU. 
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
 
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.

Frank Sitta: Poggenburg nicht zum Landtagsvize wählen

Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof 

(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu  werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: 

„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen. 

Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“

Erklärung zur erneuten Wiederholung der Stadtratswahl Stendal

Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen

(Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, wollen die Freien Demokraten Rechtssicherheit herstellen.

Pressesprecher Karsten Gröger erklärt:

„Unabhängig von der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist uns an einer abschließenden Klärung des Sachverhalts und der Wiederherstellung von Rechtssicherheit für künftige Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gelegen.

Sollte auch die endgültige verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass die örtliche FDP gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat, so werden wir vom Verfassungsgericht klären lassen, welche Anforderungen an die Geheimheit der Wahl bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen nach § 24 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zu stellen sind, insbesondere inwieweit handschriftliches Ausfüllen von Wahlzetteln zulässig und die Verwendung von Wahlkabinen zwingend erforderlich ist. Hier haben in der Vergangenheit andere Verwaltungsgerichte wesentlich geringere Anforderungen genügen lassen.

Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses ist für die Freien Demokraten ein hohes Gut. Er darf jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung unserer Auffassung nach nicht dazu führen, dass die Aufstellung von Kandidaten in einer Art und Weise unrealistisch wird, die – rein rechtstatsächlich – die Teilnahme an Kommunalwahlen grundsätzlich in Frage stellt.“

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

dankeDanke an alle, die die Freien Demokraten bei dieser Wahl unterstützt haben. 5,5% der Erststimmen und 4,9% der Zweitstimmen zeigen, dass die Freien Demokraten gebraucht werden. Leider sind wir an der 5%-Hürde gescheitert.

Doch wir bleiben auch nach der Wahl die Partei der Optimisten. Wir geben nicht auf und kämpfen als außerparlamentarische Opposition weiter. #GERMANMUT

Erststimmen: 60.753 – 5,5% (+1,9%)
Zweitstimmen: 54.525 – 4,9% (+1,0%)