Faber: Wirtschaft, Demografie, Infrastruktur – Dringender Handlungsbedarf in der Altmark

Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.

Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:

„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.

Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.

Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.

Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.

In Generationen, nicht in Wahlperioden denken – messen wir unsere Landesregierung an ihren Taten

Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, wirtschaftlichen Schaden von Sachsen-Anhalt abzuwenden und die massiven Probleme im Wald endlich ernst zu nehmen.    Statt sich im Gesetzverfahren zur Ausweisung eines Nationales Naturmonumentes zu verstreiten, muss alle Kraft in einen Nationalen Waldumbauplan gesteckt werden.

Noch freuen sich die Verantwortlichen der Tourismusbranche im Harz über Übernachtungsrekorde und überdurchschnittliche Zuwächse. https://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/uebernachtungszahlen-wernigerode-bricht-eigenen-tourismus-rekord. Der Harzer Tourismusverband meldet für 2018 zehn Millionen Übernachtungen, etwa 40 Prozent davon entfallen auf Sachsen-Anhalt.

Das könnte aber ganz schnell vorbei sein. Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft enorme Sorgen. Während der Nationalpark dem Prozessschutz (Wachsen und Vergehen als Kreislauf) verpflichtet ist und die touristische Durststrecke mit einer gut durchdachten Erklärungsstrategie meistern muss, sieht es im restlichen Harz anders aus. Hier ist der Wald ein Multitalent. Neben der Erfüllung von Klima-, Arten und Bodenschutzaufgaben ist er Wirtschaftsmotor der Region. Holznutzung und Erholung sind dabei Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg. Die Herausforderung für eine nachhaltige Sicherung der Waldressourcen ist aufgrund der aktuell nun auch für Jedermann sichtbaren Dürre-, Sturm und Borkenkäferschäden to big to fail. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, Farbe zu bekennen. Geht es um Prestigeprojekte wie das „Grüne Band“ oder um Zukunftssicherung des Landes? Förster müssen in Generationen denken, schafft das die Keniakoalition auch?

Faber: Gründergeist stärken – Bessere Bedingungen für Wagniskapital

Wie man eine Idee zur Marktreife bringt, zeigt das Beispiel der Smartlighting Technologies in Köthen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber besucht deshalb die Fachhochschule Anhalt und spricht mit dem Leiter der Future Internet Lab Anhalt Prof. Dr. –Ing. Eduard Siemens über dessen Ausgründung.

Das Projekt in Köthen zeigt, wie schwierig es für Gründer ist, geeignete Finanzierungen und Wagniskapitalgeber zu finden. Jungen Unternehmen fehlt spätestens nach dem Markteintritt das Kapital – Kapital das zwingend notwendig ist. Eine klassische Bank-finanzierung kommt für die meisten Start-ups nicht in Frage.

„Diese Lücke schließt Wagniskapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, das umfassend beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, gerade im Steuerrecht“, so Faber.

„Zudem muss auch institutionellen Anlegern erleichtert werden, mit Wagniskapital zu investieren. Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen durch entsprechende Risikobündelungen, die Finanzierung in junge und innovative Unternehmen ermöglichen.“
„Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen daher eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft massiv fördern“, so Faber abschließend.

Hüskens: Kritik der Uniklinik nicht einfach vom Tisch wischen

Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.

„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.

Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.

Sitta: Zusagen der Bundesregierung völlig ungenügend – Ministerpräsidenten dürfen Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren

„Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.“

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Hüskens: Gegen die Dürre: Nachhaltiges Risikomanagement!

Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.

Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.

Als gäbs kein Morgen mehr – riskantes Spiel mit dem Landeshaushalt

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“

Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.

Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Sitta: Unternehmen entlasten und bürokratischen Unfug beenden

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt in dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der zum Ziel hat, die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge zu reformieren. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta erhofft sich dadurch eine deutliche Entlastung und Entbürokratisierung, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Wir als Freie Demokraten wollen mit diesem Antrag darauf hinwirken, ein mittlerweile altbekanntes Ärgernis zu beseitigen. Derzeit müssen jährlich 24 Abrechnungen für SV-Beiträge vorgenommen werden“, erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete. „Zukünftig soll sich der Aufwand auf nur noch zwölf Monatsabrechnungen reduzieren, und auch die sollen sich vereinfachen. Unternehmen könnten dann freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten, welche die Meldung und Zahlung der Sozialbeiträge spürbar erleichtert“, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiter.

Die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sorgt momentan für einen enormen Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie führt oftmals sogar dazu, dass Betriebe nur zu diesem Zweck Kredite aufnehmen müssen.

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir uns auch in der Opposition für eine wirkungsvolle Bürokratieentlastung einsetzen wollen. Mit unseren Reformvorschlägen zur Fälligkeit der Sozialbeiträge tun wir genau das“, erklärt Sitta.