Hüskens: Steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen nicht mehr gerechtfertigt

Die rechtliche Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Die FDP hat ihre Vorstellungen über eine moderne Gesellschaft gerade im Grundsatzprogramm noch einmal beschlossen.

Die Familie steht auch zukünftig unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft und des Staates. Daneben aber gilt für alle Formen des Zusammenlebens vor allem: gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Gerade im Bereich des Steuerrechtes wehrt sich die CDU aber nach wie vor dagegen, diesem Grundmuster zu folgen, obwohl inzwischen auch zahlreiche Urteile vorliegen, die die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verlangen.

 Materiell ist deshalb das beharren der CDU ohne Belang. es wäre schön, wenn FDP und CDU in Berlin die Kraft finden würden, hier zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung auch im Steuerrecht zu kommen.

---