FDP weist Äußerungen von Böhmer zurück

„Ministerpräsident Böhmer verkennt alle Realitäten“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nach Äußerungen des Ministerpräsidenten Steuerentlastungen nicht finanzieren zu können.

Wolpert kritisierte, dass zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages, keinerlei Gegenwind der CDU-geführten Landesregierungen erkennbar war. „Wir können es uns nicht leisten, die Steuern nicht zu senken. Auch der Ministerpräsident wusste vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, wo die Reise hingeht. Protest wäre vor der Unterzeichnung angebracht gewesen. “, sagte Wolpert. Die Konjunktur werde nur anspringen, wenn die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum hätten.

Nach Informationen der Liberalen plane die Landesregierung zudem, die Neuverschuldung des Landes deutlich über das bisher geplante Niveau zu erhöhen. „Böhmer erklärt, 70 Millionen Steuermindereinnahmen für die Entlastung der Bürger, sind für das Land nicht machbar, gleichzeitig aber wird die Neuverschuldung des Landes auf knapp 1 Milliarde Euro getrieben, obwohl im Landeshaushalt Sparpotential vorhanden wäre. Für alle Projekte der Landesregierung wird Geld gefunden, nur für die Entlastung der Menschen in unserem Land ist offenbar nichts mehr übrig. Die Menschen haben ein Recht auf steuerliche Entlastung“, so der Fraktionschef der Liberalen im Landtag.